Öffentliche Sicherheit und Freiheit

Dr. Robert Chr. van Ooyen

doi:10.5771/9783845247526

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Monographie Kein Zugriff

Öffentliche Sicherheit und Freiheit

Studien zu Staat, Polizei und wehrhafter Demokratie

Autor:innen:
Reihe:: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin
Verlag:: 02.07.2013

Zusammenfassung

Die Öffentliche Sicherheit ist einem rasanten Veränderungsprozess unterzogen. In der 2., völlig neu konzipierten Auflage diskutiert der Autor die Aspekte Staat, Polizei, Recht und „wehrhafte Demokratie“ im Spannungsverhältniss von Freiheit und Sicherheit. Dabei stehen politikwissenschaftliche und staatstheoretische Fragestellungen im Vordergrund.

In besonderer Weise widmet sich der Autor der Rolle des Bundesverfassungsgerichts einschließlich seines aktuellen Kurswechsels bei der „Luftsicherheit“; den Entwicklungen bei BKA und Bundespolizei angesichts „neuer Sicherheit“ sowie den Formen internationaler Strafgerichtsbarkeit bis zur Kampala-Konferenz. Vereinzelt wurden zudem Ergänzungen vorgenommen, etwa zum „Bürgeropfer“ und „Grundrecht auf Sicherheit“. Ebenfalls neu ist ein Aufsatz über die „Politische Justiz“ von Otto Kirchheimer, der die Ausführungen zum „Feindstrafrecht“ ideengeschichtlich ergänzt. In zwei kürzeren Beiträgen wird Position bezogen zum Versagen der Sicherheitsbehörden beim NSU-Terrorismus und zum zweiten NPD-Verbotsverfahren. Schließlich wird für ein Ausländerwahlrecht als Menschenrecht plädiert, da die Integrations- und Zuwanderungsdebatte selbst rechtsextremistisches Denken reproduziert und eine „Sicherheitsschlagseite“ aufweist, die dringendst der freiheitlichen Korrektur durch Partizipationsrechte bedarf.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2013
Erscheinungsdatum: 02.07.2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0446-0
ISBN-Online: 978-3-8452-4752-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin
Sprache: Deutsch
Seiten: 325
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
1. 1. 1. Krieg als zwischenstaatlicher Konflikt im Völkerrecht Kein Zugriff
    2. Verpflichtung zum Frieden im Grundgesetz Kein Zugriff
  2. „Humanitäre Intervention“ und „Out of Area-Urteil“ Kein Zugriff Seiten 23 - 26
  3. 1. „Tirana-Einsatz“ zur Evakuierung von Staatsbürgern Kein Zugriff
    2. Kampfeinsatz im „Kosovo-Krieg“ Kein Zugriff
  4. Einsatz der Bundeswehr gegen den internationalen Terrorismus? Kein Zugriff Seiten 31 - 34
  5. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff Seiten 34 - 37
2. 1. Rückblick: die politische Grundentscheidung – der „Parlamentsvorbehalt“ (1994) und die Entscheidung zum NATODoppelbeschluss (1984) Kein Zugriff Seiten 37 - 43
  2. Tirana-Einsatz (1997) und Kosovo-Konflikt (1999) Kein Zugriff Seiten 43 - 45
  3. 1. Erweiterte Sicherheit als Domäne der Regierung Kein Zugriff
    2. Politisch-theoretischer Fixpunkt: die „föderative Gewalt“ von John Locke Kein Zugriff
    3. Nationales Interesse als „Friedenssicherung“? Kein Zugriff
  4. Entscheidung zum Tornado-Einsatz Afghanistan (2007) Kein Zugriff Seiten 50 - 51
  5. Entscheidung zum AWACS-Einsatz Türkei (2008) Kein Zugriff Seiten 51 - 55
3. 1. Grundpositionen in der aktuellen Sicherheitsdebatte Kein Zugriff Seiten 55 - 57
  2. Von „Schleyer“ zu „Luftsicherheit“ Kein Zugriff Seiten 57 - 63
4. 1. Streit zwischen den Senaten Kein Zugriff Seiten 63 - 65
  2. Die Plenarentscheidung Kein Zugriff Seiten 65 - 68
1. 1. Die Sonderpolizeien des Bundes Kein Zugriff Seiten 69 - 73
  2. Neue Herausforderungen der „erweiterten“ Sicherheit Kein Zugriff Seiten 73 - 76
  3. Steuerungsfunktion des Bundesministerium des Innern Kein Zugriff Seiten 76 - 79
  4. Personalentwicklung bei BKA und BPOL seit den 1990er Jahren Kein Zugriff Seiten 79 - 80
  5. 1. Erweiterungen von Vorfeldmaßnahmen Kein Zugriff
    2. Ausbau der Vernetzung mit anderen Behörden Kein Zugriff
  6. Ergebnis und Ausblick Kein Zugriff Seiten 83 - 85
2. Europäisierung von Grenzpolitik und Terrorismusbekämpfung Kein Zugriff Seiten 85 - 91
3. 1. Hintergrund Kein Zugriff Seiten 91 - 93
  2. Position der Antragsteller Kein Zugriff Seiten 93 - 94
  3. Position der Landesregierung Kein Zugriff Seiten 94 - 95
  4. 1. Historische Auslegung und „Polizeibrief“ Kein Zugriff
    2. Eindeutige Vorgabe in der sächsischen Landesverfassung Kein Zugriff
4. 1. Hintergrund und Position des Beschwerdeführers Kein Zugriff Seiten 101 - 103
  2. Position der Bundesregierung Kein Zugriff Seiten 103 - 106
  3. 1. Kein Verstoß gegen das Demokratieprinzip, da keine „Entstaatlichung“ Kein Zugriff
    2. Rahmenbeschlüsse der EU – bloß Völkerrecht Kein Zugriff
5. 1. Landespolizei und „community policing“? Kein Zugriff Seiten 113 - 115
  2. 1. Freiwilliger Polizeidienst Kein Zugriff
    2. „ABM-Sheriffs“ und „Bürgerwehr“ Kein Zugriff
  3. Präventionsräte Kein Zugriff Seiten 121 - 123
  4. Polizeibeiräte und der Sonderfall der Hamburger Polizeikommission Kein Zugriff Seiten 123 - 126
  5. Professionelle Polizei und demokratische Partizipation – die Trennung von Vollzug und Bürgerbeteiligung Kein Zugriff Seiten 126 - 129
6. 1. Liberal-etatistsche Tradition Kein Zugriff Seiten 129 - 130
  2. 1. 1. Die Versammlungsfreiheit als demokratisches Teilhaberecht Kein Zugriff
      2. Verfassungsrechtliche Anforderungen an Beschränkung, Verbot und Auflösung einer Versammlung Kein Zugriff
      3. Kritische Würdigung des Brokdorf-Beschlusses Kein Zugriff
  3. 1. Die Auslegung des Gewaltbegriffs bei BVerfG und BGH Kein Zugriff
    2. Die erweiternde Auslegung des Gewaltbegriffs beim BGH im Nachgang zur BVerfG-Entscheidung Kein Zugriff
    3. Kritische Würdigung der Sitzblockaden-Entscheidungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Asylkompromiss-Beschluss Kein Zugriff
      2. Staatsräson im „Menschenbild“ Kein Zugriff
  5. 1. Tamilen-Beschluss Kein Zugriff
    2. Staatstheologie bei Hegel und Hobbes – Rezeption in der liberalen Staatslehre Jellineks Kein Zugriff
    3. „Quasi-staatliche Verfolgung“? – Afghanistan- Kammerbeschluss Kein Zugriff
7. 1. Lange: Innere Sicherheit im Politischen System Kein Zugriff Seiten 159 - 161
  2. Frevel: Kooperative Sicherheitspolitik in Mittelstädten Kein Zugriff Seiten 161 - 164
  3. Groß / Frevel / Dams: Handbuch der Polizeien Deutschlands Kein Zugriff Seiten 164 - 167
  4. Conze: Die Suche nach Sicherheit Kein Zugriff Seiten 167 - 167
  5. Schlögel: Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Innere Sicherheit Kein Zugriff Seiten 167 - 168
  6. Riescher: Sicherheit und Freiheit statt Terror und Angst Kein Zugriff Seiten 168 - 169
  7. Stienen: Privatisierung und Entstaatlichung der inneren Sicherheit Kein Zugriff Seiten 169 - 170
  8. 1. Foschepoth: Überwachtes Deutschland Kein Zugriff
1. 1. Integration und Ausländerfeindlichkeit Kein Zugriff Seiten 173 - 177
  2. Bürgerschaft statt Staatsvolk Kein Zugriff Seiten 177 - 179
  3. Demokratie ist nicht nationale Gleichheit, sondern gleiche politische Freiheit Kein Zugriff Seiten 179 - 181
2. Literatur Kein Zugriff Seiten 181 - 183
3. 1. Fraenkels Neo-Pluralismus Kein Zugriff Seiten 183 - 188
  2. 1. Hintergrund der „Kopftuch-Entscheidung“ Kein Zugriff
    2. Mehr pluralistische Demokratie im öffentlichen Dienst wagen? Kein Zugriff
    3. Schlussfolgerungen für die Polizei Kein Zugriff
4. 1. Keil: Freizügigkeit, Gerechtigkeit, demokratische Autonomie Kein Zugriff Seiten 195 - 196
  2. Liebl: Polizei und Fremde – Fremde in der Polizei Kein Zugriff Seiten 196 - 196
  3. Hunold u. a.: Fremde als Ordnungshüter? Kein Zugriff Seiten 196 - 198
1. „Freund-Feind-Recht“ und „Doppelstaat“? Anmerkungen zur Kontroverse um die Thesen des Strafrechtlers Günther Jakobs Kein Zugriff Seiten 199 - 207
2. Sicherheitsstaat – „Bürgeropfer“ – Grundrecht auf Sicherheit Kein Zugriff Seiten 207 - 211
3. 1. Die Besonderheit der „Politischen Justiz“ Kein Zugriff Seiten 211 - 213
  2. Rechtspolitologie? Der Mythos vom unpolitischen Recht und Richter in der Rechts- und Politikwissenschaft Kein Zugriff Seiten 213 - 216
  3. 1. Erste Spur: die „Klassenjustiz“, insb. nach Ernst Fraenkel Kein Zugriff
    2. Zweite Spur: die „liberale“ Schmitt-Rezeption – politische Justiz als „Freund-Feind“ Kein Zugriff
    3. Dritte Spur: der Kelsen-Weber-Positivismus – politische Justiz als zivilisiertes Verfahren Kein Zugriff
4. Literatur Kein Zugriff Seiten 230 - 234
1. Der Rechtsterrorismus des NSU und der Etatismus als „blinder Fleck“ des Staatsschutzes Kein Zugriff Seiten 235 - 241
2. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Integration Kein Zugriff Seiten 241 - 249
3. 1. Terrorismus, Totalitarismus und Moderne Kein Zugriff Seiten 249 - 252
  2. Islamistischer Terrorismus und der Geist der Moderne Kein Zugriff Seiten 252 - 259
4. 1. Ursprünglich „unzeitgemäß“ – heute Standardwerk Kein Zugriff Seiten 259 - 261
  2. inhaltliche Struktur des E & D und aktuelle Bände Kein Zugriff Seiten 261 - 265
5. 1. Bötticher / Mareš: Extremismus Kein Zugriff Seiten 265 - 266
  2. Schedler / Häusler: Autonome Nationalisten Kein Zugriff Seiten 266 - 267
  3. Braun / Vogt: Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ Kein Zugriff Seiten 267 - 267
  4. Braun: Scientology Kein Zugriff Seiten 267 - 268
1. 1. „Wehrhafte Demokratie“ Kein Zugriff Seiten 269 - 272
  2. Begriff der fdGO und Parteienstaatslehre von Leibholz: SRP-Verbot Kein Zugriff Seiten 272 - 277
  3. Marxismus und Wiedervereinigung: KPD-Verbot Kein Zugriff Seiten 277 - 282
  4. „Kaltes Parteiverbot“ und Begriff der „Scheinpartei“ bei Scholz: FAP- und NL-Beschluss Kein Zugriff Seiten 282 - 287
  5. „Staatsfreiheitsgebot“ und Verfassungsschutz: NPD-Beschluss Kein Zugriff Seiten 287 - 293
2. Kein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD – Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung als „flexible Response“ Kein Zugriff Seiten 293 - 299
3. Internationalisierung der Strafgerichtsbarkeit Kein Zugriff Seiten 299 - 301
4. 1. Interalliierte Gerichte Kein Zugriff Seiten 301 - 302
  2. Ad-hoc-Tribunale der UN Kein Zugriff Seiten 302 - 303
  3. Internationalisierte („gemischte“) Gerichte Kein Zugriff Seiten 303 - 305
  4. Internationaler Strafgerichtshof, UN-Sicherheitsrat und die USA Kein Zugriff Seiten 305 - 308
  5. Paradigmenwechsel von Völkerrecht und staatlicher Souveränität Kein Zugriff Seiten 308 - 310
  6. Schlussfolgerung Kein Zugriff Seiten 310 - 313
5. 1. Das Verbrechen der Aggression im Römischen Statut von 1998 Kein Zugriff Seiten 313 - 315
  2. 1. Definition der Aggression Kein Zugriff
    2. Zuständigkeit und Anbindung an den UN-Sicherheitsrat Kein Zugriff
Textnachweise Kein Zugriff Seiten 322 - 325

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