Kompromisshafte Verfassungsnormen

RA Dr. Stylianos-Ioannis G. Koutnatzis LL.M.

doi:10.5771/9783845226590

Zusammenfassung

In der Monographie wird der Kompromisscharakter von Verfassungsbestimmungen erstmals umfassend untersucht. Der Autor erläutert die begrifflichen und typologischen Grundlagen kompromisshafter Verfassungsnormen und stellt Regeln für deren interpretatorische Handhabung auf.

Nach einer genauen Analyse von außerjuristischen, verfassungsgeschichtlichen und staatsrechtlichen Kompromisskonzeptionen wird die grundlegende Unterscheidung zwischen politischen und ideologischen Kompromissen eingeführt: Während bei politischen Kompromissen jeder Konsens über ihren Inhalt fehlt, gibt es bei ideologischen Kompromissen wenigstens einen Grundkonsens. Diese Differenzierung wird auch bei solchen Verfassungskompromissen thematisiert, die als Verwaltungsvorschriften formuliert sind.

Die Untersuchung veranschaulicht ihre Erkenntnisse an Hand von zahlreichen Beispielen, die über das Verhältnis von Staat und Kirche, das Sozialstaatsprinzip, den Asylkompromiss und den Wohnungsüberwachungskompromiss gemäß dem Grundgesetz bis hin zu den sozialen Grundrechten und der Todesstrafe im südafrikanischen Verfassungsrecht reichen.

Das Werk richtet sich nicht nur an Staatsrechtler, Verfassungsjuristen und Rechtsphilosophen, sondern auch an Politikwissenschaftler.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2010
Erscheinungsdatum: 08.10.2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5503-8
ISBN-Online: 978-3-8452-2659-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Neue Schriften zum Staatsrecht
Band: 6
Sprache: Deutsch
Seiten: 619
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 26
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 27 - 34
Einleitung Kein Zugriff Seiten 35 - 40
1. 1. Der personenbezogene Kompromissbegriff Kein Zugriff Seiten 41 - 44
  2. Der zielbezogene Kompromissbegriff Kein Zugriff Seiten 44 - 48
  3. 1. Kompromissansätze bei der juristischen Konfliktbeilegung Kein Zugriff
    2. Schiedsgerichtsbarkeit als Kompromiss Kein Zugriff
    3. Mediation als Kompromiss Kein Zugriff
    4. 1. Der außergerichtliche Vergleichsvertrag Kein Zugriff
      2. Der Prozessvergleich Kein Zugriff
    5. 1. Der außergerichtliche Vergleichsvertrag Kein Zugriff
      2. Der Prozessvergleich Kein Zugriff
    6. Streitbeilegung durch Kompromiss in verfassungsrechtlichen Streitigkeiten Kein Zugriff
    7. Gesamtbetrachtung Kein Zugriff
2. 1. Zu den Erscheinungsbereichen von Kompromissen Kein Zugriff Seiten 63 - 65
  2. Differenzierungskriterien: Eine Bestandsaufnahme Kein Zugriff Seiten 65 - 67
  3. Kontextbedingte Ausprägungen von Kompromissbereitschaft und Kompromisshaftigkeit Kein Zugriff Seiten 67 - 69
3. 1. Gesellschaftlicher Pluralismus und Kompromiss Kein Zugriff Seiten 69 - 72
  2. 1. Ebenen der Kompromissbildung Kein Zugriff
    2. Horizontale und vertikale Gewaltenteilung als Institutionalisierung von Kompromissen Kein Zugriff
  3. Kontextbedingte Unterschiede Kein Zugriff Seiten 80 - 82
4. 1. Die Bewertung im ethisch-theologischen Zusammenhang Kein Zugriff Seiten 82 - 85
  2. Die Bewertung im soziologisch-politischen Zusammenhang Kein Zugriff Seiten 85 - 89
  3. 1. Begriffspaare von Kompromisstypen Kein Zugriff
    2. Die Abgrenzung von speziellen Kompromisstypen Kein Zugriff
    3. Maßstäbe für eine differenzierte Kompromissbeurteilung Kein Zugriff
  4. Die Kompromissgrenzen Kein Zugriff Seiten 94 - 96
5. Ergebnisse des ersten Teils Kein Zugriff Seiten 96 - 100
1. 1. Die Verfassung des Deutschen Bundes Kein Zugriff Seiten 101 - 103
  2. Die frühkonstitutionellen Verfassungen Kein Zugriff Seiten 103 - 106
  3. 1. Die Frankfurter Reichsverfassung und ihr Scheitern Kein Zugriff
    2. Der Verfassungsdualismus als Zeichen der Kompromisshaftigkeit Kein Zugriff
    3. Die Ambivalenz bezüglich des Kompromisskerns Kein Zugriff
    4. 1. Kompromisse und Kompromisspflichten Kein Zugriff
      2. Kompromisse als Paketlösungen Kein Zugriff
      3. Kompromisse als Institutionalisierung von Widersprüchen Kein Zugriff
      4. Personenbezogene und zielbezogene Kompromisse Kein Zugriff
  4. 1. Die preußische Verfassung als Kompromissverfassung Kein Zugriff
    2. Historischer Sachverhalt Kein Zugriff
    3. 1. Der Konflikt als Machtfrage Kein Zugriff
      2. Der Konflikt als Rechtsfrage Kein Zugriff
    4. Kritische Betrachtung Kein Zugriff
    5. Die Zuständigkeit für die verbindliche Verfassungsauslegung Kein Zugriff
    6. Der Konflikt und seine Beilegung als Ausdruck der Dichotomie zwischen konkurrierenden Kompromisskonzeptionen Kein Zugriff
  5. 1. Der Mangel an Grundrechtsgewährleistungen Kein Zugriff
    2. Die Zuständigkeitsregelung über die Militärausgaben und die Friedenspräsenzstärke des Heeres Kein Zugriff
  6. 1. Die konstitutionelle Monarchie als eine Balance von Gegensätzen Kein Zugriff
    2. Die konstitutionelle Monarchie als eine dilatorische Übergangsform Kein Zugriff
    3. Begriffliche und normative Aspekte Kein Zugriff
2. 1. Grundlagen Kein Zugriff Seiten 141 - 145
  2. 1. Die Flaggenfarben Kein Zugriff
    2. Die Ausnahmegewalt des Reichspräsidenten Kein Zugriff
    3. 1. Die Nebeneinanderstellung von Verfassungspositionen als Verfassungskompromiss Kein Zugriff
      2. Soziale und wirtschaftliche Grundsätze Kein Zugriff
      3. Kirche und Schule Kein Zugriff
  3. 1. Die Flaggenfarben Kein Zugriff
    2. Die Ausnahmegewalt des Reichspräsidenten Kein Zugriff
    3. Der Grundrechsteil Kein Zugriff
  4. 1. Die Dichotomie zwischen der Verfassung und dem Verfassungsgesetz Kein Zugriff
    2. Echte Sachkompromisse und Scheinkompromisse bzw. dilatorische Formelkompromisse Kein Zugriff
    3. Die rechtliche Bedeutung der dilatorischen Formelkompromisse Kein Zugriff
  5. Die Verfassung als Machtinstrument und als Klassenkompromiss Kein Zugriff Seiten 166 - 167
3. Ergebnisse des zweiten Teils Kein Zugriff Seiten 167 - 170
1. 1. Die Verfassung als Kompromiss – ein begrifflicher Automatismus? Kein Zugriff Seiten 171 - 177
  2. Verfassungskompromisse als möglicher Verfassungsinhalt? Kein Zugriff Seiten 177 - 178
2. 1. 1. Der Entscheidungscharakter der Verfassung Kein Zugriff
    2. Der Verfassungsbegriff Kein Zugriff
    3. Verfassung und Verfassungsgesetz Kein Zugriff
    4. Kompromiss und Radikalität als Verfassungsinhalt Kein Zugriff
    5. Echte Sachkompromisse und dilatorische Formelkompromisse Kein Zugriff
  2. Die Verfassung als Klassenkompromiss Kein Zugriff Seiten 192 - 193
  3. Norm-implizite und norm-explizite Kompromisse Kein Zugriff Seiten 193 - 194
  4. 1. Formen der kompromissbedingten Verfassungsoffenheit Kein Zugriff
    2. Offenheitsfördende Faktoren Kein Zugriff
    3. Auswirkungen für die Verfassungskonkretisierung Kein Zugriff
    4. Kompromisshafte Festlegungen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Zur Integrationslehre von Rudolf Smend Kein Zugriff
      2. Zur Rezeption der Integrationslehre unter dem Grundgesetz Kein Zugriff
      3. Die Leistungsfähigkeit der Verfassung Kein Zugriff
        Die Verwässerung der Verfassung als rechtliche Grundordnung Kein Zugriff
      4. Integrationsförderung durch Ideologiesynthese? Kein Zugriff
        Integrationsförderung durch Unbestimmtheit? Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Die Ordnungsfunktion Kein Zugriff
    3. Die Stabilisierungsfunktion Kein Zugriff
    4. Die Leitbildfunktion Kein Zugriff
    5. Die Kontrollfunktion Kein Zugriff
    6. Die Schutzfunktion Kein Zugriff
    7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Zur juristischen Bedeutung von Verfassungskompromissen im Allgemeinen Kein Zugriff
    2. Zur juristischen Bedeutung von dilatorischen Formelkompromissen Kein Zugriff
    3. Verfassungskonkretisierung als Suche nach einem Kompromiss Kein Zugriff
4. 1. Das Verfassunggebungsverfahren in Südafrika Kein Zugriff Seiten 235 - 238
  2. Kompromisse in der US-amerikanischen Verfassung Kein Zugriff Seiten 238 - 240
  3. 1. 1. Die Kompromissakteure Kein Zugriff
      2. Die Kompromisslinien Kein Zugriff
    2. 1. Grundlagen Kein Zugriff
      2. Die Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission Kein Zugriff
      3. Verfassungsnormen in der Art von Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
      4. Die Föderalismusreform Kein Zugriff
  4. 1. 1. Zur Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      2. Der staatskirchenrechtliche Kompromiss als Formelkompromiss Kein Zugriff
        Der staatskirchenrechtliche Kompromiss als ein kompromisshafter Ausgleich Kein Zugriff
      3. Theoretische Grundlagen Kein Zugriff
        Art. 140 GG i. V. m. Art. 136 Abs. 1 WRV als Gesetzesvorbehalt der Religionsfreiheit Kein Zugriff
        Die Fortgeltung des Reichskonkordats (Art. 123 Abs. 2 GG) Kein Zugriff
        Der Zusammenhang zwischen Kompromisstypen und Verfassungsinterpretation Kein Zugriff
    2. 1. Zur Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      2. Zur Anwendung des Art. 141 GG auf die neuen Länder Kein Zugriff
    3. 1. Zur Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      2. Die Ambivalenz bezüglich des Kompromisstypus Kein Zugriff
      3. Auswirkungen auf Auslegung und Anwendung Kein Zugriff
      4. Zwischen Dekonstitutionalisierung und Kompromissüberwindung Kein Zugriff
5. Ergebnisse des dritten Teils Kein Zugriff Seiten 280 - 284
1. Terminologische Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 285 - 288
2. 1. 1. Die Begriffe Idee und Ideologie Kein Zugriff
    2. Ideologische Kompromisse als Ergebnis der verfassunggebenden Konsensbildung Kein Zugriff
    3. Verfahrensmäßige und materielle Rechtfertigung ideologischer Kompromisse Kein Zugriff
    4. Ideologische Kompromisse im zielbezogenen Sinne Kein Zugriff
  2. 1. Die Abgrenzung der Verfassungsnormen von ihrer ideengeschichtlichen Entwicklung Kein Zugriff
    2. Die Interpretationsrelevanz von Verfassungswortlaut und Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
    3. Zu einer Relativierung der „objektiven“ Interpretationstheorie Kein Zugriff
3. 1. 1. Politische Kompromisse als Mittel der Konfliktverdeckung Kein Zugriff
    2. Politische Kompromisse auf der einfachgesetzlichen Ebene Kein Zugriff
    3. 1. Politische Kompromisse als personenbezogene Kompromisse Kein Zugriff
      2. Politische Kompromisse durch positive Handlung und durch Unterlassen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Politische Kompromisse als Gegenstand politischer Entscheidung Kein Zugriff
      2. Systematische Ansätze Kein Zugriff
        Die Normativität der Verfassung Kein Zugriff
        Der Mythos der Neutralität Kein Zugriff
    2. 1. Terminologische Vorbemerkung Kein Zugriff
      2. Die Maßgeblichkeit verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte Kein Zugriff
        Mittel der Verfassungsinterpretation Kein Zugriff
        Kompromissbedingte und nicht kompromissbedingte Elemente des Interpretationsspektrums Kein Zugriff
        Der Verfassungswortlaut als mögliche Grenze der Verfassungsinterpretation Kein Zugriff
        Zur Irrelevanz subjektiv-historischer Interpretationselemente Kein Zugriff
      3. Die Verfassungsgrundsätze Kein Zugriff
        Sonstige Regelausnahmeverhältnisse Kein Zugriff
        Das Regelausnahmeverhältnis als Element systematischer Verfassungsinterpretation Kein Zugriff
        Die Tendenz vom weiten Schutzbereich zum engeren Gewährleistungsgehalt Kein Zugriff
        Das Regelausnahmeverhältnis bei sozialen Grundrechten Kein Zugriff
        Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im deutschen Verfassungsrecht Kein Zugriff
        Die internationale Verbreitung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
        Der Sonderfall der US-amerikanischen Verfassung Kein Zugriff
        Implikationen für die Verfassungsinterpretation Kein Zugriff
      4. Konsequenzen bei politischen Kompromissen durch positive Handlung Kein Zugriff
        Konsequenzen bei politischen Kompromissen durch Unterlassen Kein Zugriff
      5. Grenzen der Kompromissüberwindung Kein Zugriff
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Der Grundsatz richterlicher Selbstbeschränkung Kein Zugriff
    2. Funktionell-rechtliche Ansätze Kein Zugriff
    3. Kompromissüberwindung und Kompromisskonkretisierung im Lichte der Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
4. 1. 1. Sozialstaat, aber keine sozialen Grundrechte – ein Widerspruch? Kein Zugriff
    2. Entstehungsgeschichtliche Beweggründe Kein Zugriff
    3. Das Sozialstaatsprinzip als ideologischer oder politischer Verfassungskompromiss Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Sozialstaatsprinzip als unmittelbar geltendes Recht Kein Zugriff
      2. Die theoretische Bedeutung Kein Zugriff
      3. Die konkreten Folgen Kein Zugriff
      4. Auf der Suche nach der praktischen Bedeutung des Sozialstaatsprinzips Kein Zugriff
    2. 1. Sozialstaat und Demokratie Kein Zugriff
      2. Sozialstaat und Rechtsstaat Kein Zugriff
    3. 1. Gesamtbetrachtung Kein Zugriff
      2. Das Existenzminimum Kein Zugriff
        Die „Numerus-clausus“-Rechtsprechung Kein Zugriff
        Sozialstaatsprinzip und Gleichheitsgrundsatz Kein Zugriff
        Die Einschränkung von Grundrechten Kein Zugriff
        Sozialstaatsprinzip, einfachgesetzliches Recht und verwaltungsrechtliches Ermessen Kein Zugriff
        Das Sozialstaatsprinzip als Schutz gegen Willkür Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis: Das Sozialstaatsprinzip als ideologischer Kompromiss Kein Zugriff
5. 1. 1. Die Regelung der vorläufigen Verfassung Kein Zugriff
    2. Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zu den Positionen der verfassunggebenden Akteure Kein Zugriff
      2. Die vorläufige Verfassung von 1993 und die Verfassungsprinzipien Kein Zugriff
      3. Die Verfassung von 1996 Kein Zugriff
    2. 1. Das Certification-Urteil (1996): Freimachen des Weges für die Kompromissüberwindung Kein Zugriff
      2. Die Auffassung des Verfassungsgerichtshofes Kein Zugriff
        Kritische Betrachtung Kein Zugriff
      3. Die Auffassung des Verfassungsgerichtshofes Kein Zugriff
        Kritische Betrachtung Kein Zugriff
        Der Maßstab verfassungsgerichtlicher Kontrolle Kein Zugriff
        Die Ambivalenz gegenüber den Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
        Exkurs: Ein gerichtlicher Verfassungskompromiss Kein Zugriff
        Die Auffassung des Verfassungsgerichtshofes Kein Zugriff
        Kritische Betrachtung Kein Zugriff
6. Ergebnisse des vierten Teils Kein Zugriff Seiten 443 - 450
1. Grundlagen Kein Zugriff Seiten 451 - 452
2. 1. Zielsetzungen und Kompromisslinien der politischen Akteure Kein Zugriff Seiten 452 - 456
  2. 1. 1. Zum materiellen Asylrecht Kein Zugriff
      2. Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
    2. 1. Zum materiellen Asylrecht Kein Zugriff
      2. Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Ausländer aus „sicheren“ Herkunftsstaaten (Art. 16 a Abs. 3-4 GG) Kein Zugriff Seiten 473 - 477
  4. 1. Die inhaltliche Kritik Kein Zugriff
    2. Die stilistische Kritik Kein Zugriff
    3. Die verfassungsfunktionelle Kritik Kein Zugriff
  5. 1. 1. Die Menschenwürdegarantie Kein Zugriff
      2. Die rechtsstaatlichen Grundsätze gerichtlichen Rechtsschutzes Kein Zugriff
    2. 1. Zur Entscheidungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      2. Der Asylkompromiss als politischer Kompromiss Kein Zugriff
3. 1. Die Revision des Art. 13 Abs. 3-6 GG Kein Zugriff Seiten 492 - 495
  2. Art. 13 Abs. 3-6 GG als ein zielbezogener Kompromiss Kein Zugriff Seiten 495 - 498
  3. Die Auslegung des Art. 13 Abs. 3-6 GG Kein Zugriff Seiten 498 - 501
  4. 1. Die Menschenwürdegarantie als Revisionsschranke und Auslegungsgrundsatz Kein Zugriff
    2. 1. Die Rechtsprechung zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht und zu Art. 13 Abs. 3 GG Kein Zugriff
      2. Kritische Betrachtung Kein Zugriff
  5. Die Bewertung der Neuregelung Kein Zugriff Seiten 510 - 511
  6. Art. 13 Abs. 3-6 GG als ideologischer Kompromiss Kein Zugriff Seiten 511 - 512
4. Ergebnisse des fünften Teils Kein Zugriff Seiten 512 - 516
1. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 517 - 520
2. Ausblick Kein Zugriff Seiten 520 - 522
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 523 - 598
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 599 - 619

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