Kompromisshafte Verfassungsnormen
Grundlagen und Konsequenzen für die Auslegung und Anwendung der Verfassung- Autor:innen:
- Reihe:
- Neue Schriften zum Staatsrecht, Band 6
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
In der Monographie wird der Kompromisscharakter von Verfassungsbestimmungen erstmals umfassend untersucht. Der Autor erläutert die begrifflichen und typologischen Grundlagen kompromisshafter Verfassungsnormen und stellt Regeln für deren interpretatorische Handhabung auf.
Nach einer genauen Analyse von außerjuristischen, verfassungsgeschichtlichen und staatsrechtlichen Kompromisskonzeptionen wird die grundlegende Unterscheidung zwischen politischen und ideologischen Kompromissen eingeführt: Während bei politischen Kompromissen jeder Konsens über ihren Inhalt fehlt, gibt es bei ideologischen Kompromissen wenigstens einen Grundkonsens. Diese Differenzierung wird auch bei solchen Verfassungskompromissen thematisiert, die als Verwaltungsvorschriften formuliert sind.
Die Untersuchung veranschaulicht ihre Erkenntnisse an Hand von zahlreichen Beispielen, die über das Verhältnis von Staat und Kirche, das Sozialstaatsprinzip, den Asylkompromiss und den Wohnungsüberwachungskompromiss gemäß dem Grundgesetz bis hin zu den sozialen Grundrechten und der Todesstrafe im südafrikanischen Verfassungsrecht reichen.
Das Werk richtet sich nicht nur an Staatsrechtler, Verfassungsjuristen und Rechtsphilosophen, sondern auch an Politikwissenschaftler.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5503-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2659-0
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Neue Schriften zum Staatsrecht
- Band
- 6
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 619
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 26Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 27 - 34Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 35 - 40Autor:innen:
- Der personenbezogene Kompromissbegriff Kein Zugriff Seiten 41 - 44Autor:innen:
- Der zielbezogene Kompromissbegriff Kein Zugriff Seiten 44 - 48Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kompromissansätze bei der juristischen Konfliktbeilegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schiedsgerichtsbarkeit als Kompromiss Kein ZugriffAutor:innen:
- Mediation als Kompromiss Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der außergerichtliche Vergleichsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Prozessvergleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der außergerichtliche Vergleichsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Prozessvergleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Streitbeilegung durch Kompromiss in verfassungsrechtlichen Streitigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtbetrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zu den Erscheinungsbereichen von Kompromissen Kein Zugriff Seiten 63 - 65Autor:innen:
- Differenzierungskriterien: Eine Bestandsaufnahme Kein Zugriff Seiten 65 - 67Autor:innen:
- Kontextbedingte Ausprägungen von Kompromissbereitschaft und Kompromisshaftigkeit Kein Zugriff Seiten 67 - 69Autor:innen:
- Gesellschaftlicher Pluralismus und Kompromiss Kein Zugriff Seiten 69 - 72Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ebenen der Kompromissbildung Kein ZugriffAutor:innen:
- Horizontale und vertikale Gewaltenteilung als Institutionalisierung von Kompromissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontextbedingte Unterschiede Kein Zugriff Seiten 80 - 82Autor:innen:
- Die Bewertung im ethisch-theologischen Zusammenhang Kein Zugriff Seiten 82 - 85Autor:innen:
- Die Bewertung im soziologisch-politischen Zusammenhang Kein Zugriff Seiten 85 - 89Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begriffspaare von Kompromisstypen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Abgrenzung von speziellen Kompromisstypen Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßstäbe für eine differenzierte Kompromissbeurteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Kompromissgrenzen Kein Zugriff Seiten 94 - 96Autor:innen:
- Ergebnisse des ersten Teils Kein Zugriff Seiten 96 - 100Autor:innen:
- Die Verfassung des Deutschen Bundes Kein Zugriff Seiten 101 - 103Autor:innen:
- Die frühkonstitutionellen Verfassungen Kein Zugriff Seiten 103 - 106Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Frankfurter Reichsverfassung und ihr Scheitern Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Verfassungsdualismus als Zeichen der Kompromisshaftigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ambivalenz bezüglich des Kompromisskerns Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kompromisse und Kompromisspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompromisse als Paketlösungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompromisse als Institutionalisierung von Widersprüchen Kein ZugriffAutor:innen:
- Personenbezogene und zielbezogene Kompromisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die preußische Verfassung als Kompromissverfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Historischer Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Konflikt als Machtfrage Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Konflikt als Rechtsfrage Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritische Betrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zuständigkeit für die verbindliche Verfassungsauslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Konflikt und seine Beilegung als Ausdruck der Dichotomie zwischen konkurrierenden Kompromisskonzeptionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Mangel an Grundrechtsgewährleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zuständigkeitsregelung über die Militärausgaben und die Friedenspräsenzstärke des Heeres Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die konstitutionelle Monarchie als eine Balance von Gegensätzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die konstitutionelle Monarchie als eine dilatorische Übergangsform Kein ZugriffAutor:innen:
- Begriffliche und normative Aspekte Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundlagen Kein Zugriff Seiten 141 - 145Autor:innen:
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- Die Flaggenfarben Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ausnahmegewalt des Reichspräsidenten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Nebeneinanderstellung von Verfassungspositionen als Verfassungskompromiss Kein ZugriffAutor:innen:
- Soziale und wirtschaftliche Grundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Kirche und Schule Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Flaggenfarben Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ausnahmegewalt des Reichspräsidenten Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Grundrechsteil Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Dichotomie zwischen der Verfassung und dem Verfassungsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Echte Sachkompromisse und Scheinkompromisse bzw. dilatorische Formelkompromisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Die rechtliche Bedeutung der dilatorischen Formelkompromisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verfassung als Machtinstrument und als Klassenkompromiss Kein Zugriff Seiten 166 - 167Autor:innen:
- Ergebnisse des zweiten Teils Kein Zugriff Seiten 167 - 170Autor:innen:
- Die Verfassung als Kompromiss – ein begrifflicher Automatismus? Kein Zugriff Seiten 171 - 177Autor:innen:
- Verfassungskompromisse als möglicher Verfassungsinhalt? Kein Zugriff Seiten 177 - 178Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Entscheidungscharakter der Verfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Verfassungsbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassung und Verfassungsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompromiss und Radikalität als Verfassungsinhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Echte Sachkompromisse und dilatorische Formelkompromisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verfassung als Klassenkompromiss Kein Zugriff Seiten 192 - 193Autor:innen:
- Norm-implizite und norm-explizite Kompromisse Kein Zugriff Seiten 193 - 194Autor:innen:
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- Formen der kompromissbedingten Verfassungsoffenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Offenheitsfördende Faktoren Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen für die Verfassungskonkretisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompromisshafte Festlegungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zur Integrationslehre von Rudolf Smend Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Rezeption der Integrationslehre unter dem Grundgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Leistungsfähigkeit der Verfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verwässerung der Verfassung als rechtliche Grundordnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Integrationsförderung durch Ideologiesynthese? Kein ZugriffAutor:innen:
- Integrationsförderung durch Unbestimmtheit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ordnungsfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zur juristischen Bedeutung von Verfassungskompromissen im Allgemeinen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur juristischen Bedeutung von dilatorischen Formelkompromissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungskonkretisierung als Suche nach einem Kompromiss Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfassunggebungsverfahren in Südafrika Kein Zugriff Seiten 235 - 238Autor:innen:
- Kompromisse in der US-amerikanischen Verfassung Kein Zugriff Seiten 238 - 240Autor:innen:
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- Die Kompromissakteure Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Kompromisslinien Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsnormen in der Art von Verwaltungsvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Föderalismusreform Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zur Entstehungsgeschichte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der staatskirchenrechtliche Kompromiss als Formelkompromiss Kein ZugriffAutor:innen:
- Der staatskirchenrechtliche Kompromiss als ein kompromisshafter Ausgleich Kein ZugriffAutor:innen:
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- Theoretische Grundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art. 140 GG i. V. m. Art. 136 Abs. 1 WRV als Gesetzesvorbehalt der Religionsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Fortgeltung des Reichskonkordats (Art. 123 Abs. 2 GG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Zusammenhang zwischen Kompromisstypen und Verfassungsinterpretation Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zur Entstehungsgeschichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Anwendung des Art. 141 GG auf die neuen Länder Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zur Entstehungsgeschichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ambivalenz bezüglich des Kompromisstypus Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen auf Auslegung und Anwendung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischen Dekonstitutionalisierung und Kompromissüberwindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnisse des dritten Teils Kein Zugriff Seiten 280 - 284Autor:innen:
- Terminologische Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 285 - 288Autor:innen:
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- Die Begriffe Idee und Ideologie Kein ZugriffAutor:innen:
- Ideologische Kompromisse als Ergebnis der verfassunggebenden Konsensbildung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensmäßige und materielle Rechtfertigung ideologischer Kompromisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Ideologische Kompromisse im zielbezogenen Sinne Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Abgrenzung der Verfassungsnormen von ihrer ideengeschichtlichen Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Interpretationsrelevanz von Verfassungswortlaut und Entstehungsgeschichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Zu einer Relativierung der „objektiven“ Interpretationstheorie Kein ZugriffAutor:innen:
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- Politische Kompromisse als Mittel der Konfliktverdeckung Kein ZugriffAutor:innen:
- Politische Kompromisse auf der einfachgesetzlichen Ebene Kein ZugriffAutor:innen:
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- Politische Kompromisse als personenbezogene Kompromisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Politische Kompromisse durch positive Handlung und durch Unterlassen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Politische Kompromisse als Gegenstand politischer Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Systematische Ansätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Normativität der Verfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Mythos der Neutralität Kein ZugriffAutor:innen:
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- Terminologische Vorbemerkung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Maßgeblichkeit verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Mittel der Verfassungsinterpretation Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompromissbedingte und nicht kompromissbedingte Elemente des Interpretationsspektrums Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Verfassungswortlaut als mögliche Grenze der Verfassungsinterpretation Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Irrelevanz subjektiv-historischer Interpretationselemente Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Verfassungsgrundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Regelausnahmeverhältnisse Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Regelausnahmeverhältnis als Element systematischer Verfassungsinterpretation Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Tendenz vom weiten Schutzbereich zum engeren Gewährleistungsgehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Regelausnahmeverhältnis bei sozialen Grundrechten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im deutschen Verfassungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die internationale Verbreitung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grenzen der Kompromissüberwindung Kein ZugriffAutor:innen:
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