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Die Zukunft des Lissabon-Vertrages
Ein kurzgefasster und dynamischer Verfassungsvertrag- Autor:innen:
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Das Buch mit der Fortführung des Lissaboner Vertrages in einem kurzgefassten Verfassungsvertrag ist zunächst - zusammen mit der umfassenden Begründung - vor allem ein kritischer Kommentar und ein schlankes Spiegelbild zum neuen Doppelvertrag der EU.
Das Werk soll zugleich für die Zukunft einen konkreten Beitrag zur Theorie des Staatenverbundes leisten und wertet hierzu auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 2009 aus. Die Weiterentwicklung des europäischen Verfassungsverbundes ist unausweichlich, wenn man allein das unklare Profil der EU und die zunehmende Einschaltung der nationalen Parlamente bedenkt.
Im Einzelnen werden mehrere Neuerungen vorgeschlagen, wie z.B. die Einführung einer besonders qualifizierten Mehrheit im europäischen Rat/Ministerrat (zwischen der Einstimmigkeit und der qualifizierten Mehrheit) und Regelungen zur politischen Vitalisierung von Parlament und Kommission.
Der Verfasser, Jurist und Volkswirt, war Staatssekretär in Niedersachsen und Lehrbeauftragter der Universität Frankfurt/Oder. Er hat schon 1987 mit seinem Entwurf eines Verfassungsvertrages die Begriffe "Verfassungsvertrag" und "Verfassungskonvent" in das Europarecht eingeführt.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5282-2
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2212-7
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 325
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 22Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 23 - 24Autor:innen:
- Die Grundlagen Kein Zugriff Seiten 25 - 30Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Europäische Rat Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Europäische Kommission – Verwaltung – Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Europäische Gerichtshof Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenarbeit der Staaten und die Organe der Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verteidigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinsamer Markt Kein ZugriffAutor:innen:
- Konjunktur- und Währungspolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Landwirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Montanunion (Energie und Bergbau) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verkehr und Telekommunikation Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeit und Soziales Kein ZugriffAutor:innen:
- Umweltschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Forschung und Technologie Kein ZugriffAutor:innen:
- Euratom Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtspolitik und Innenpolitik Kein ZugriffAutor:innen:
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- Übergangszeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Entwicklung des Verfassungsvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Verfassungsvertrag im Verfassungsverbund mit den nationalen Verfassungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Konzept eines Verfassungsvertrages der Europäischen Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Geteilte Verfassung oder Verfassungsvertrag aus einem Guss? Kein ZugriffAutor:innen:
- Gliederung des Verfassungsvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Grundrechte als „Bestandteil des Verfassungsvertrages“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Grundlagen und Ziele der Europäischen Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Geteilte Souveränität oder nur Teilung der Hoheitsrechte? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständigkeitsvermutung zugunsten der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Achtung der Eigenständigkeit der Staaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichheit der Staaten vor dem Verfassungsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Horizontale und vertikale Kohärenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenarbeit und Union im Staatenverbund Kein ZugriffAutor:innen:
- Europäische Union und „Union als Körperschaft“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinschaftliche Beratung und „offene Koordinierung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Abstimmung – Gemeinsames Handeln – „verbindliche Zusammenarbeit“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Subsidiaritätsprinzip und Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Tätigkeit der „supranationalen“ Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtspersönlichkeit der Union, der einheitliche institutionelle Rahmen und der Synergieeffekt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das System der Rechtsakte der Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Empfehlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Richtlinien (Richtliniengesetze und Richtlinienverordnungen) Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbare geltende Gesetze und Verordnungen der Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitentscheidung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ergänzende Exekutiv-Funktionen der Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Nur ergänzende Außen- und Verteidigungspolitik der Union? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unionsbürgschaft und Staatsbürgerschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Bürgerrechte in der Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gegenseitige Beistandspflicht der Staaten der Europäischen Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Zukunftsdynamik des Verfassungsvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Die „immer engere Union“ und der acquis communautaire Kein ZugriffAutor:innen:
- Die unveränderlichen „Grundsätze“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsausführende Gesetze Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Organe der Union und die Zusammenarbeit der Staaten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Stärkung und Dynamisierung des Parlaments Kein ZugriffAutor:innen:
- Die „Abgeordneten der Völker“ und die Gleichheit der Wahl Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die nationalen Parlamente und die Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Europäische Parlament und die Zusammenarbeit der Staaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Parlamentsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Europäische „Gesetze“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzgebungsverfahren mit Parlament, Rat und Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Reform des Europäischen Rates und des Ministerrates Kein ZugriffAutor:innen:
- „Parlamentarisierung“ des europäischen Rates und Bildung operativer Ausschüsse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mitgliederzahl und Stimmgewichte Kein ZugriffAutor:innen:
- „Qualifizierte Mehrheit“ und „besonders qualifizierte Mehrheit“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die „Formationen“ des Europäischen Rates Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Rat der Staats- und Regierungschefs und die Koordination der Ausschüsse Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Präsident den Europäischen Rates Kein ZugriffAutor:innen:
- Vier operative Ausschüsse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verordnungen des Europäischen Rates und der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Direkte Ermächtigung des Europäischen Rates zu Verordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Empfehlungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Durchsetzung des europäischen Rechts gegenüber den Staaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Rat der Regionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Weiterführung des Wirtschafts- und Sozialausschusses? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Hüterin der Verträge und Exekutivorgan Kein ZugriffAutor:innen:
- Modifiziertes Initiativrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wahl durch das Europäische Parlament Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschaltung des Vermittlungsausschusses? Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommissionsmitglieder aus allen Ländern? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Führung der Kommission durch den Präsidenten und Geschäftsverteilung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsätzliche Zuständigkeit der Staaten für die Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsätzliche Zuständigkeit der Kommission für die Verwaltung der Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Europäisches Verwaltungsrecht? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Übernahme der Regelungen des Lissaboner Vertrages Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine dezentralen „Unionsgerichte“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Entlastung des EuGH und des EuG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstärkter Rechtsschutz für das Parlament und den Rat der Regionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständigkeit des EuGH im Bereich der Zusammenarbeit der Staaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsbeschwerde? Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompetenzgerichtshof? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Berufung der Richter und Generalanwälte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Satzung des EuGH und Vollzug gegenüber den Staaten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Internationale Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verschiedene Arten der Zusammenarbeit der Staaten – verbindliche Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschiedliche Beteiligung der Staaten an der Zusammenarbeit – verstärkte Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrang der Zusammenarbeit oder Vorrang der Union? Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsgrundsätze für die Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verstärkte Zusammenarbeit der Staaten und „verstärkte Zuständigkeiten“ der Union Kein ZugriffAutor:innen:
- „Verschiedene Geschwindigkeiten, keine verschiedenen Gemeinschaften“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kompetenzen und Politiken Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftsgemeinschaft – politische Gemeinschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- „Kompetenzkategorien“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompetenzkatalog? Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompetenzen der „Länder“ in den Bundesstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompetenzgerichtshof? Kein ZugriffAutor:innen:
- Gliederung des Teils III Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschiedliche Mitwirkung der Staaten und der Organe der Union in verschiedenen Fachbereichen des Teils III Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „Allgemeine Außenpolitik“ und „Spezielle Außenpolitik“ Kein ZugriffAutor:innen:
- „Gemeinschaftliche Außenpolitik“ und verbindliche Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Beteiligung der Union an der Zusammenarbeit und an der Finanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstärkte Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Beteiligung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Geltung des Völkerrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Internationale Verträge der Union und der Staaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinsame Verhandlungen von Union und Staaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinsame Verträge der Staaten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Außenminister der EU Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinschaftliche Diplomatie Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenarbeit des konsularischen Dienstes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Handelsembargo Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die militärische Souveränität der Staaten und die “verbindliche Zusammenarbeit“ der Staaten Kein ZugriffAutor:innen:
- EU, USA- und NATO Kein ZugriffAutor:innen:
- Abrüstung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenarbeit der Staaten und Unterstützung durch die Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbindliche und verstärkte Zusammenarbeit und Finanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Militärische Bekämpfung des Terrors Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrolle durch das Europäische Parlament und die nationale Parlamente Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abrüstung und Waffenembargo Kein ZugriffAutor:innen:
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- Europäischer Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
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- Koordinierung der Verteidigung durch den Verteidigungsrat Kein ZugriffAutor:innen:
- Führung der Streitkräfte Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Euro-Korps Kein ZugriffAutor:innen:
- Einsätze außerhalb Europas Kein ZugriffAutor:innen:
- „Duplizität“ mit der NATO? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abstimmung der Rüstungspolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Lastenverteilung in der Nato und Finanzierung der Verteidigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwirklichung des Binnenmarktes und der Wirtschafts-Währungsunion Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktwirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Kern der Gesetzgebung der Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Gesetzgebungskatalog Kein ZugriffAutor:innen:
- Europäisches Wettbewerbsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Angleichung der Rechtsvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Harmonisierung des Steuerrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetze und Verordnungen zum Binnenmarkt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorbehalte für die Staaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzüberschreitende Wirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmen für die Daseinsvorsorge? Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenseitige Anerkennung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Regionale Wirtschaftsförderung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausschließliche Zuständigkeit der Union für den Außenhandel Kein ZugriffAutor:innen:
- Handelsembargo Kein ZugriffAutor:innen:
- Assoziierungsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Entwicklungshilfe Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Ziele der europäischen Konjunktur- und Währungspolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Abstimmungspflichten zur Konjunktur- und Währungspolitik im EURO-Gebiet Kein ZugriffAutor:innen:
- Konjunktur- und Währungspolitik der EU außerhalb des EURO-Gebiets Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unabhängige Notenbank Kein ZugriffAutor:innen:
- Sicherung der Stabilität und der Beschäftigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gemeinsamer Markt und Landwirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Ziele der europäischen Agrarpolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Landwirtschaftlicher „Binnenmarkt“ und Außenhandel Kein ZugriffAutor:innen:
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- Landwirtschaftliche Marktordnung als acquis communautaire Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffnung zu einem freien Markt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Agrar-Strukturpolitik: Förderung landwirtschaftlicher und nichtlandwirtschaftlicher Betriebe Kein ZugriffAutor:innen:
- Produktionsflächen und Naturflächen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Marktöffnung in der Energiewirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Transeuropäische Netze Kein ZugriffAutor:innen:
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- „Konversions“-Förderung im Bereich der früheren Montanunion Kein ZugriffAutor:innen:
- Meeresbergbau Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wettbewerb im innerstaatlichen und im zwischenstaatlichen Verkehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbesserung der wichtigsten Verkehrsverbindungen Kein ZugriffAutor:innen:
- See- und Luftverkehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Empfehlungen für das Verkehrsordnungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Funk- und Satellitenverkehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Rundfunkfreiheit der Staaten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenarbeit und Mindestregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichberechtigung von Mann und Frau Kein ZugriffAutor:innen:
- Freizügigkeit und Schutz der Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Harmonisierung der Berufsbildung und der Berufszugänge Kein ZugriffAutor:innen:
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- Konjunkturelle und strukturelle Beschäftigungspolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschäftigungshilfen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Umweltschutz und gemeinsamer Markt Kein ZugriffAutor:innen:
- Subsidiaritätsprinzip: Vom lokalen Biotop bis zur Erdatmosphäre Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutz vor grenzüberschreitenden Immissionen und Gefährdungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Operative Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Internationaler Umweltschutz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Subsidiaritätsprinzip – Forschung in den Staaten, in Europa und in der Welt Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmensforschung – Grundlagenforschung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zukunftskompetenzen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Hauptelemente Euratomvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das System der „Eigenmittel“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Steuern der Union? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Stabilität und Nachhaltigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Haushaltsgesetze der Union und die Fonds Kein ZugriffAutor:innen:
- Nothaushalt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kreditfinanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Haushaltsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Subventionsrecht der Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere Befugnisse der Kommission im Finanzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein allgemeiner Finanzausgleich Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zunehmende Bedeutung der Innen- und Rechtspolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Verzahnung des EU-Vertrages und des EG-Vertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenarbeit der Staaten – Entwicklung der Gesetzgebung der Union Kein ZugriffAutor:innen:
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- Harmonisierung des europäischen Zivilrechts und Verwaltungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Mindestharmonisierung des Strafrechts der Staaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Asyl – Flüchtlinge – Grenzüberschreitender Personenverkehr Kein ZugriffAutor:innen:
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- Operative Zusammenarbeit der Polizei und der Justiz – Europol und Eurojust Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Euro-Grenz-Korps Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gesetze, Finanzierung und internationale Absicherung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gemeinsame europäische Kultur und allgemeiner europäischer Austausch Kein ZugriffAutor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 309 - 310Autor:innen:
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- Einleitung und Erläuterung zu den Art. 155 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Fortführung des bisherigen Rechts als Gesetze und Verordnungen der Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung der modifizierten Kompetenzordnung des Verfassungsververtrages Kein ZugriffAutor:innen:
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- Westeuropäische Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitergelten von Geschäftsordnungen und Satzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Überleitung der Finanzordnung der EG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einleitung und Erläuterung zu Art. 160 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Übergangsregelungen zu den Organen und zur Gesetzgebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zukunftskompetenzen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Änderungsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfassungskonvent Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsausführende Gesetze – Verfassungsändernde Gesetze?- Austritt aus der EU? Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufnahme weiterer europäischer Staaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 321 - 325Autor:innen:
