Die Zukunft des Lissabon-Vertrages

Dr. Franz Cromme StSekr a.D.

doi:10.5771/9783845222127

Zusammenfassung

Das Buch mit der Fortführung des Lissaboner Vertrages in einem kurzgefassten Verfassungsvertrag ist zunächst - zusammen mit der umfassenden Begründung - vor allem ein kritischer Kommentar und ein schlankes Spiegelbild zum neuen Doppelvertrag der EU.

Das Werk soll zugleich für die Zukunft einen konkreten Beitrag zur Theorie des Staatenverbundes leisten und wertet hierzu auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 2009 aus. Die Weiterentwicklung des europäischen Verfassungsverbundes ist unausweichlich, wenn man allein das unklare Profil der EU und die zunehmende Einschaltung der nationalen Parlamente bedenkt.

Im Einzelnen werden mehrere Neuerungen vorgeschlagen, wie z.B. die Einführung einer besonders qualifizierten Mehrheit im europäischen Rat/Ministerrat (zwischen der Einstimmigkeit und der qualifizierten Mehrheit) und Regelungen zur politischen Vitalisierung von Parlament und Kommission.

Der Verfasser, Jurist und Volkswirt, war Staatssekretär in Niedersachsen und Lehrbeauftragter der Universität Frankfurt/Oder. Er hat schon 1987 mit seinem Entwurf eines Verfassungsvertrages die Begriffe "Verfassungsvertrag" und "Verfassungskonvent" in das Europarecht eingeführt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5282-2
ISBN-Online: 978-3-8452-2212-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 325
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 22
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 23 - 24
1. Die Grundlagen Kein Zugriff Seiten 25 - 30
2. 1. 1. Der Europäische Rat Kein Zugriff
    2. Die Europäische Kommission – Verwaltung – Kein Zugriff
    3. Der Europäische Gerichtshof Kein Zugriff
    4. Zusammenarbeit der Staaten und die Organe der Union Kein Zugriff
3. 1. 1. Verteidigung Kein Zugriff
    2. Gemeinsamer Markt Kein Zugriff
    3. Konjunktur- und Währungspolitik Kein Zugriff
    4. Landwirtschaft Kein Zugriff
    5. Montanunion (Energie und Bergbau) Kein Zugriff
    6. Verkehr und Telekommunikation Kein Zugriff
    7. Arbeit und Soziales Kein Zugriff
    8. Umweltschutz Kein Zugriff
    9. Forschung und Technologie Kein Zugriff
    10. Euratom Kein Zugriff
    11. Finanzen Kein Zugriff
    12. Rechtspolitik und Innenpolitik Kein Zugriff
4. 1. 1. Übergangszeit Kein Zugriff
    2. Entwicklung des Verfassungsvertrages Kein Zugriff
1. 1. 1. Der Verfassungsvertrag im Verfassungsverbund mit den nationalen Verfassungen Kein Zugriff
    2. Das Konzept eines Verfassungsvertrages der Europäischen Union Kein Zugriff
    3. Geteilte Verfassung oder Verfassungsvertrag aus einem Guss? Kein Zugriff
    4. Gliederung des Verfassungsvertrages Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Grundrechte als „Bestandteil des Verfassungsvertrages“ Kein Zugriff
      2. Die Grundlagen und Ziele der Europäischen Union Kein Zugriff
    2. 1. Geteilte Souveränität oder nur Teilung der Hoheitsrechte? Kein Zugriff
      2. Zuständigkeitsvermutung zugunsten der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      3. Achtung der Eigenständigkeit der Staaten Kein Zugriff
      4. Gleichheit der Staaten vor dem Verfassungsvertrag Kein Zugriff
    3. 1. Horizontale und vertikale Kohärenz Kein Zugriff
      2. Zusammenarbeit und Union im Staatenverbund Kein Zugriff
      3. Europäische Union und „Union als Körperschaft“ Kein Zugriff
      4. Gemeinschaftliche Beratung und „offene Koordinierung“ Kein Zugriff
      5. Abstimmung – Gemeinsames Handeln – „verbindliche Zusammenarbeit“ Kein Zugriff
      6. Subsidiaritätsprinzip und Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff
      7. Die Tätigkeit der „supranationalen“ Union Kein Zugriff
      8. Die Rechtspersönlichkeit der Union, der einheitliche institutionelle Rahmen und der Synergieeffekt Kein Zugriff
    4. 1. Das System der Rechtsakte der Union Kein Zugriff
      2. Empfehlungen Kein Zugriff
      3. Richtlinien (Richtliniengesetze und Richtlinienverordnungen) Kein Zugriff
      4. Unmittelbare geltende Gesetze und Verordnungen der Union Kein Zugriff
      5. Mitentscheidung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates Kein Zugriff
    5. 1. Ergänzende Exekutiv-Funktionen der Union Kein Zugriff
      2. Nur ergänzende Außen- und Verteidigungspolitik der Union? Kein Zugriff
    6. 1. Unionsbürgschaft und Staatsbürgerschaft Kein Zugriff
      2. Bürgerrechte in der Union Kein Zugriff
    7. 1. Gegenseitige Beistandspflicht der Staaten der Europäischen Union Kein Zugriff
    8. 1. Die Zukunftsdynamik des Verfassungsvertrages Kein Zugriff
      2. Die „immer engere Union“ und der acquis communautaire Kein Zugriff
      3. Die unveränderlichen „Grundsätze“ Kein Zugriff
      4. Verfassungsausführende Gesetze Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Die Organe der Union und die Zusammenarbeit der Staaten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Stärkung und Dynamisierung des Parlaments Kein Zugriff
      2. Die „Abgeordneten der Völker“ und die Gleichheit der Wahl Kein Zugriff
    2. 1. Die nationalen Parlamente und die Union Kein Zugriff
      2. Das Europäische Parlament und die Zusammenarbeit der Staaten Kein Zugriff
    3. 1. Allgemeines Parlamentsrecht Kein Zugriff
    4. 1. Europäische „Gesetze“ Kein Zugriff
      2. Gesetzgebungsverfahren mit Parlament, Rat und Kommission Kein Zugriff
  3. 1. 1. Reform des Europäischen Rates und des Ministerrates Kein Zugriff
      2. „Parlamentarisierung“ des europäischen Rates und Bildung operativer Ausschüsse Kein Zugriff
    2. 1. Mitgliederzahl und Stimmgewichte Kein Zugriff
      2. „Qualifizierte Mehrheit“ und „besonders qualifizierte Mehrheit“ Kein Zugriff
    3. 1. Die „Formationen“ des Europäischen Rates Kein Zugriff
      2. Der Rat der Staats- und Regierungschefs und die Koordination der Ausschüsse Kein Zugriff
      3. Der Präsident den Europäischen Rates Kein Zugriff
      4. Vier operative Ausschüsse Kein Zugriff
    4. 1. Verordnungen des Europäischen Rates und der Kommission Kein Zugriff
      2. Direkte Ermächtigung des Europäischen Rates zu Verordnungen Kein Zugriff
      3. Allgemeine Empfehlungen Kein Zugriff
    5. 1. Durchsetzung des europäischen Rechts gegenüber den Staaten Kein Zugriff
    6. 1. Der Rat der Regionen Kein Zugriff
      2. Weiterführung des Wirtschafts- und Sozialausschusses? Kein Zugriff
  4. 1. 1. Hüterin der Verträge und Exekutivorgan Kein Zugriff
      2. Modifiziertes Initiativrecht Kein Zugriff
    2. 1. Wahl durch das Europäische Parlament Kein Zugriff
      2. Einschaltung des Vermittlungsausschusses? Kein Zugriff
      3. Kommissionsmitglieder aus allen Ländern? Kein Zugriff
    3. 1. Führung der Kommission durch den Präsidenten und Geschäftsverteilung Kein Zugriff
    4. 1. Grundsätzliche Zuständigkeit der Staaten für die Verwaltung Kein Zugriff
      2. Grundsätzliche Zuständigkeit der Kommission für die Verwaltung der Union Kein Zugriff
      3. Europäisches Verwaltungsrecht? Kein Zugriff
  5. 1. 1. Übernahme der Regelungen des Lissaboner Vertrages Kein Zugriff
    2. 1. Keine dezentralen „Unionsgerichte“ Kein Zugriff
      2. Entlastung des EuGH und des EuG Kein Zugriff
      3. Verstärkter Rechtsschutz für das Parlament und den Rat der Regionen Kein Zugriff
      4. Zuständigkeit des EuGH im Bereich der Zusammenarbeit der Staaten Kein Zugriff
      5. Verfassungsbeschwerde? Kein Zugriff
      6. Kompetenzgerichtshof? Kein Zugriff
    3. 1. Berufung der Richter und Generalanwälte Kein Zugriff
    4. 1. Satzung des EuGH und Vollzug gegenüber den Staaten Kein Zugriff
    5. 1. Internationale Rechtsprechung Kein Zugriff
  6. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. Verschiedene Arten der Zusammenarbeit der Staaten – verbindliche Zusammenarbeit Kein Zugriff
      2. Unterschiedliche Beteiligung der Staaten an der Zusammenarbeit – verstärkte Zusammenarbeit Kein Zugriff
      3. Vorrang der Zusammenarbeit oder Vorrang der Union? Kein Zugriff
      4. Rechtsgrundsätze für die Zusammenarbeit Kein Zugriff
    3. 1. Verstärkte Zusammenarbeit der Staaten und „verstärkte Zuständigkeiten“ der Union Kein Zugriff
      2. „Verschiedene Geschwindigkeiten, keine verschiedenen Gemeinschaften“ Kein Zugriff
4. 1. 1. Kompetenzen und Politiken Kein Zugriff
    2. Wirtschaftsgemeinschaft – politische Gemeinschaft Kein Zugriff
    3. „Kompetenzkategorien“ Kein Zugriff
    4. Kompetenzkatalog? Kein Zugriff
    5. Kompetenzen der „Länder“ in den Bundesstaaten Kein Zugriff
    6. Kompetenzgerichtshof? Kein Zugriff
    7. Gliederung des Teils III Kein Zugriff
    8. Unterschiedliche Mitwirkung der Staaten und der Organe der Union in verschiedenen Fachbereichen des Teils III Kein Zugriff
  2. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. „Allgemeine Außenpolitik“ und „Spezielle Außenpolitik“ Kein Zugriff
      2. „Gemeinschaftliche Außenpolitik“ und verbindliche Zusammenarbeit Kein Zugriff
      3. Beteiligung der Union an der Zusammenarbeit und an der Finanzierung Kein Zugriff
      4. Verstärkte Zusammenarbeit Kein Zugriff
      5. Beteiligung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente Kein Zugriff
    3. 1. Geltung des Völkerrechts Kein Zugriff
      2. Internationale Verträge der Union und der Staaten Kein Zugriff
      3. Gemeinsame Verhandlungen von Union und Staaten Kein Zugriff
      4. Gemeinsame Verträge der Staaten Kein Zugriff
    4. 1. Außenminister der EU Kein Zugriff
      2. Gemeinschaftliche Diplomatie Kein Zugriff
      3. Zusammenarbeit des konsularischen Dienstes Kein Zugriff
    5. 1. Handelsembargo Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die militärische Souveränität der Staaten und die “verbindliche Zusammenarbeit“ der Staaten Kein Zugriff
      2. EU, USA- und NATO Kein Zugriff
      3. Abrüstung Kein Zugriff
    2. 1. Zusammenarbeit der Staaten und Unterstützung durch die Union Kein Zugriff
      2. Verbindliche und verstärkte Zusammenarbeit und Finanzierung Kein Zugriff
      3. Militärische Bekämpfung des Terrors Kein Zugriff
      4. Kontrolle durch das Europäische Parlament und die nationale Parlamente Kein Zugriff
    3. 1. Abrüstung und Waffenembargo Kein Zugriff
    4. 1. Europäischer Schutzbereich Kein Zugriff
    5. 1. Koordinierung der Verteidigung durch den Verteidigungsrat Kein Zugriff
      2. Führung der Streitkräfte Kein Zugriff
      3. Das Euro-Korps Kein Zugriff
      4. Einsätze außerhalb Europas Kein Zugriff
      5. „Duplizität“ mit der NATO? Kein Zugriff
    6. 1. Abstimmung der Rüstungspolitik Kein Zugriff
      2. Lastenverteilung in der Nato und Finanzierung der Verteidigung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Kein Zugriff
      2. Verwirklichung des Binnenmarktes und der Wirtschafts-Währungsunion Kein Zugriff
      3. Marktwirtschaft Kein Zugriff
    2. 1. Der Kern der Gesetzgebung der Union Kein Zugriff
      2. Der Gesetzgebungskatalog Kein Zugriff
      3. Europäisches Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
      4. Angleichung der Rechtsvorschriften Kein Zugriff
      5. Harmonisierung des Steuerrechts Kein Zugriff
      6. Gesetze und Verordnungen zum Binnenmarkt Kein Zugriff
    3. 1. Vorbehalte für die Staaten Kein Zugriff
      2. Grenzüberschreitende Wirtschaft Kein Zugriff
      3. Ausnahmen für die Daseinsvorsorge? Kein Zugriff
      4. Gegenseitige Anerkennung Kein Zugriff
    4. 1. Regionale Wirtschaftsförderung Kein Zugriff
    5. 1. Ausschließliche Zuständigkeit der Union für den Außenhandel Kein Zugriff
      2. Handelsembargo Kein Zugriff
      3. Assoziierungsverträge Kein Zugriff
      4. Entwicklungshilfe Kein Zugriff
  5. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. Die Ziele der europäischen Konjunktur- und Währungspolitik Kein Zugriff
      2. Abstimmungspflichten zur Konjunktur- und Währungspolitik im EURO-Gebiet Kein Zugriff
      3. Konjunktur- und Währungspolitik der EU außerhalb des EURO-Gebiets Kein Zugriff
    3. 1. Unabhängige Notenbank Kein Zugriff
      2. Sicherung der Stabilität und der Beschäftigung Kein Zugriff
  6. 1. 1. Gemeinsamer Markt und Landwirtschaft Kein Zugriff
      2. Ziele der europäischen Agrarpolitik Kein Zugriff
      3. Landwirtschaftlicher „Binnenmarkt“ und Außenhandel Kein Zugriff
    2. 1. Landwirtschaftliche Marktordnung als acquis communautaire Kein Zugriff
      2. Öffnung zu einem freien Markt Kein Zugriff
    3. 1. Agrar-Strukturpolitik: Förderung landwirtschaftlicher und nichtlandwirtschaftlicher Betriebe Kein Zugriff
      2. Produktionsflächen und Naturflächen Kein Zugriff
  7. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. Marktöffnung in der Energiewirtschaft Kein Zugriff
      2. Transeuropäische Netze Kein Zugriff
    3. 1. „Konversions“-Förderung im Bereich der früheren Montanunion Kein Zugriff
      2. Meeresbergbau Kein Zugriff
  8. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. Wettbewerb im innerstaatlichen und im zwischenstaatlichen Verkehr Kein Zugriff
      2. Verbesserung der wichtigsten Verkehrsverbindungen Kein Zugriff
      3. See- und Luftverkehr Kein Zugriff
      4. Empfehlungen für das Verkehrsordnungsrecht Kein Zugriff
    3. 1. Funk- und Satellitenverkehr Kein Zugriff
      2. Rundfunkfreiheit der Staaten Kein Zugriff
  9. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. Zusammenarbeit und Mindestregelungen Kein Zugriff
      2. Gleichberechtigung von Mann und Frau Kein Zugriff
      3. Freizügigkeit und Schutz der Arbeitnehmer Kein Zugriff
      4. Harmonisierung der Berufsbildung und der Berufszugänge Kein Zugriff
    3. 1. Konjunkturelle und strukturelle Beschäftigungspolitik Kein Zugriff
      2. Beschäftigungshilfen Kein Zugriff
  10. 1. 1. Umweltschutz und gemeinsamer Markt Kein Zugriff
      2. Subsidiaritätsprinzip: Vom lokalen Biotop bis zur Erdatmosphäre Kein Zugriff
    2. 1. Schutz vor grenzüberschreitenden Immissionen und Gefährdungen Kein Zugriff
      2. Erhaltung der natürlichen Umwelt Kein Zugriff
    3. 1. Operative Zusammenarbeit Kein Zugriff
    4. 1. Internationaler Umweltschutz Kein Zugriff
  11. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. Subsidiaritätsprinzip – Forschung in den Staaten, in Europa und in der Welt Kein Zugriff
      2. Unternehmensforschung – Grundlagenforschung Kein Zugriff
    3. 1. Eingriffe in das menschliche Leben Kein Zugriff
      2. Konsequenzen für das Gesundheitswesen Kein Zugriff
    4. 1. Zukunftskompetenzen Kein Zugriff
  12. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. Hauptelemente Euratomvertrages Kein Zugriff
    3. 1. Grenzen und Möglichkeiten der Kernenergie Kein Zugriff
  13. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. Das System der „Eigenmittel“ Kein Zugriff
      2. Eigene Steuern der Union? Kein Zugriff
      3. Finanznotstand der Union? Kein Zugriff
    3. 1. Stabilität und Nachhaltigkeit Kein Zugriff
      2. Die Haushaltsgesetze der Union und die Fonds Kein Zugriff
      3. Nothaushalt Kein Zugriff
    4. 1. Kreditfinanzierung Kein Zugriff
    5. 1. Haushaltsordnung Kein Zugriff
    6. 1. Das Subventionsrecht der Union Kein Zugriff
      2. Besondere Befugnisse der Kommission im Finanzbereich Kein Zugriff
      3. Kein allgemeiner Finanzausgleich Kein Zugriff
  14. 1. 1. Zunehmende Bedeutung der Innen- und Rechtspolitik Kein Zugriff
      2. Verzahnung des EU-Vertrages und des EG-Vertrages Kein Zugriff
      3. Zusammenarbeit der Staaten – Entwicklung der Gesetzgebung der Union Kein Zugriff
    2. 1. Harmonisierung des europäischen Zivilrechts und Verwaltungsrechts Kein Zugriff
      2. Mindestharmonisierung des Strafrechts der Staaten Kein Zugriff
      3. Asyl – Flüchtlinge – Grenzüberschreitender Personenverkehr Kein Zugriff
    3. 1. Operative Zusammenarbeit der Polizei und der Justiz – Europol und Eurojust Kein Zugriff
      2. Das Euro-Grenz-Korps Kein Zugriff
    4. 1. Gesetze, Finanzierung und internationale Absicherung Kein Zugriff
    5. 1. Gemeinsame europäische Kultur und allgemeiner europäischer Austausch Kein Zugriff
5. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 309 - 310
  2. 1. Einleitung und Erläuterung zu den Art. 155 Kein Zugriff
    2. 1. Fortführung des bisherigen Rechts als Gesetze und Verordnungen der Union Kein Zugriff
      2. Berücksichtigung der modifizierten Kompetenzordnung des Verfassungsververtrages Kein Zugriff
    3. 1. Westeuropäische Union Kein Zugriff
      2. Weitergelten von Geschäftsordnungen und Satzungen Kein Zugriff
      3. Überleitung der Finanzordnung der EG Kein Zugriff
  3. 1. Einleitung und Erläuterung zu Art. 160 Kein Zugriff
    2. 1. Übergangsregelungen zu den Organen und zur Gesetzgebung Kein Zugriff
      2. Zukunftskompetenzen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Änderungsverträge Kein Zugriff
    2. 1. Verfassungskonvent Kein Zugriff
      2. Verfassungsausführende Gesetze – Verfassungsändernde Gesetze?- Austritt aus der EU? Kein Zugriff
      3. Aufnahme weiterer europäischer Staaten Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 321 - 325

Die Zukunft des Lissabon-Vertrages

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