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Monographie Kein Zugriff
Verwaltungsermessen im Recht der Europäischen Union - veranschaulicht anhand des europäischen Kartell- und Gemeinschaftsmarkenrechts
Unter Einbezug der Auswirkungen für die zuständigen Verwaltungseinheiten und die rechtsbetroffenen Unternehmen- Autor:innen:
- Verlag:
- 2014
Zusammenfassung
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2014
- ISBN-Print
- 978-3-406-67067-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-6428-8
- Verlag
- C.H.BECK Recht - Wirtschaft - Steuern, München
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 392
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - LII
- Von Menschen und Göttern Kein Zugriff
- Zielsetzung Kein Zugriff
- Verhältnis von Kartell- und Gemeinschaftsmarkenrecht im Rahmen der EU-Rechtsordnung Kein Zugriff
- Aufbau und Gang der Argumentation Kein Zugriff
- Gegenstand Kein Zugriff
- Arten Kein Zugriff
- Entstehung und Entwicklung Kein Zugriff
- Anwendungsbereich Kein Zugriff
- Verwaltungsträger Kein Zugriff
- Primärrecht Kein Zugriff
- Abgrenzung Kein Zugriff
- Verträge (EUV/AEUV) Kein Zugriff
- Übersicht Kein Zugriff
- Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 4 EUV und Art. 52 Abs. 1 Satz 2 GRCh) Kein Zugriff
- Beschlüsse (Art. 288 Abs. 4 AEUV) Kein Zugriff
- Begründungspflicht (Art. 296 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 2 lit. c GRCh) Kein Zugriff
- Europäische Verwaltung (Art. 298 AEUV und Art. 41 GRCh) Kein Zugriff
- Charta der Grundrechte Kein Zugriff
- Stellung und Auslegung Kein Zugriff
- Überblick Kein Zugriff
- Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 20 GRCh) Kein Zugriff
- Allgemeine Rechtsgrundsätze Kein Zugriff
- Überblick Kein Zugriff
- Gesetzmässigkeit der Verwaltung Kein Zugriff
- Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes Kein Zugriff
- Grundsatz der Sachverhaltsermittlung von Amtes wegen Kein Zugriff
- Sekundärrecht Kein Zugriff
- Rechtsquellen „sui generis“ Kein Zugriff
- Verwaltungsermessen Kein Zugriff
- Ausgestaltung Kein Zugriff
- Ursachen für Beurteilungsfreiräume Kein Zugriff
- Sachverhaltsindividualität Kein Zugriff
- Wandel der Zeit Kein Zugriff
- Normeffektivität Kein Zugriff
- Konsensnotwendigkeit im Rechtsetzungsprozess Kein Zugriff
- Arten von Beurteilungsfreiräumen Kein Zugriff
- Handlungsoptionen Kein Zugriff
- Offene Normen und Rechtsbegriffe Kein Zugriff
- Funktionen von Verwaltungsermessen Kein Zugriff
- Sachgerechte Normanwendung Kein Zugriff
- Wirksame Normdurchsetzung Kein Zugriff
- Einzelfallgerechtigkeit Kein Zugriff
- Umsetzung der Verwaltungspolitik Kein Zugriff
- Verhältnis zur Rechtssicherheit Kein Zugriff
- Abgrenzung zur Lücke Kein Zugriff
- Anwendung und Umsetzung von Verwaltungsermessen (Ermessenstätigkeit) Kein Zugriff
- Selbstbindung der Verwaltung Kein Zugriff
- Begriff und Funktion Kein Zugriff
- Entwicklung Kein Zugriff
- Entstehungsformen Kein Zugriff
- Im Rahmen einer gleichmässigen Verwaltungspraxis Kein Zugriff
- Im Rahmen von Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
- Bindungsintensität Kein Zugriff
- Individuell-konkret gestützt auf das Prinzip des Vertrauensschutzes Kein Zugriff
- Bedeutung und Verhältnis der beiden Entstehungsformen Kein Zugriff
- Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
- Begriff Kein Zugriff
- Verfahrensbeginn und -ende Kein Zugriff
- Verfahrensrechte und -prinzipien Kein Zugriff
- Auslegung Kein Zugriff
- Begriff und Funktion Kein Zugriff
- Auslegungszuständigkeiten Kein Zugriff
- Charakter der EU-Rechtsordnung und Folgen für die Auslegung Kein Zugriff
- Auslegungsmethoden Kein Zugriff
- Grammatikalisches Element Kein Zugriff
- Systematisches Element Kein Zugriff
- Teleologisches Element Kein Zugriff
- Historisches Element Kein Zugriff
- Rechtsvergleichendes Element Kein Zugriff
- Verhältnis der Auslegungsmethoden zueinander Kein Zugriff
- Grammatikalisches Element Kein Zugriff
- Primärrechtskonforme Auslegung (Systematisches Element) Kein Zugriff
- Historisches Element Kein Zugriff
- Teleologisches Element Kein Zugriff
- Verhältnis der Auslegungsmethoden zueinander Kein Zugriff
- Sanktionierung Kein Zugriff
- Geltung der strafrechtlichen Garantien im Unionsrecht Kein Zugriff
- Ausgestaltung der strafrechtlichen Garantien im Unionsrecht Kein Zugriff
- Gesetzliche Grundlage und Analogieverbot Kein Zugriff
- Rückwirkungsverbot Kein Zugriff
- „Nulla poena sine culpa“ (Verhältnismässigkeit) Kein Zugriff
- „Ne bis in idem“ Kein Zugriff
- Anwendbarkeit der strafrechtlichen Garantien im Unionsrecht Kein Zugriff
- Zielsetzung der Sanktionen als Anwendungskriterium Kein Zugriff
- Sanktionskompetenzen der Union Kein Zugriff
- Sanktionsidentifikation und –qualifikation Kein Zugriff
- Geldbussen Kein Zugriff
- Zwangsgelder Kein Zugriff
- Sanktionen eigener Art Kein Zugriff
- Ermessenstätigkeit als Prozess Kein Zugriff
- Rechtliche Ausgestaltung der einzelnen Prozessschritte Kein Zugriff
- Ermittlung des Sachverhalts (von Amtes wegen) Kein Zugriff
- Ermittlung des Ermessensbestands Kein Zugriff
- Ermittlung vorhandener Beurteilungsfreiräume Kein Zugriff
- Prüfung des Vorhandenseins von Verwaltungsermessen Kein Zugriff
- Ermittlung des Ermessensumfangs Kein Zugriff
- Spezialrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
- Rechtsprechung des Gerichtshofs Kein Zugriff
- Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
- Strafrechtliche Garantien Kein Zugriff
- „Nulla poena sine lege“ Kein Zugriff
- „Ne bis in idem“ Kein Zugriff
- Grundsatz der Verhältnismässigkeit Kein Zugriff
- Verfahrensrechte Kein Zugriff
- Grundrechte Kein Zugriff
- Bedeutung Kein Zugriff
- Grundsatz der Rechtsgleichheit Kein Zugriff
- Veranschaulichung der Ermittlung von Ermessensbestand und Ermessensumfang Kein Zugriff
- Ermessensausübung Kein Zugriff
- Wirtschaftliche, politische und soziale Gesichtspunkte Kein Zugriff
- Billigkeitsüberlegungen Kein Zugriff
- Zweckmässigkeitsüberlegungen Kein Zugriff
- Entscheidungsbegründung Kein Zugriff
- Schematische Übersicht zur Ermessenstätigkeit Kein Zugriff
- Nichtigkeitsklage als Rechtsmittel Kein Zugriff
- Anfechtungsobjekt Kein Zugriff
- Klageberechtigte Kein Zugriff
- Beklagte Kein Zugriff
- Klagegründe Kein Zugriff
- Unzuständigkeit Kein Zugriff
- Verletzung wesentlicher Formvorschriften Kein Zugriff
- Verletzung der Verträge oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm Kein Zugriff
- Ermessensmissbrauch Kein Zugriff
- Gerichtliche Zuständigkeiten Kein Zugriff
- Nachprüfungsbefugnisse des Gerichtshofs Kein Zugriff
- Ausgangslage nach Art. 263 Abs. 1 und Art 264 AEUV Kein Zugriff
- Nachprüfungsbefugnisse nach Art. 263 Abs 1 und Art. 264 AEUV Kein Zugriff
- Hintergründe und Auswirkungen Kein Zugriff
- Erweiterte Nachprüfungsbefugnisse im Rahmen von Art. 261 AEUV Kein Zugriff
- Funktion und Bedeutung der Norm Kein Zugriff
- Prozessuale Auswirkungen Kein Zugriff
- Materielle Auswirkungen Kein Zugriff
- Nachprüfungsbefugnisse in der Kombination von Art. 263 Abs. 1, Art. 264 und Art. 261 AEUV Kein Zugriff
- Überprüfungsbefugnisse Kein Zugriff
- Entscheidungsbefugnisse Kein Zugriff
- Tabellarische Übersicht (ohne erweiterte Befugnisse) Kein Zugriff
- Überprüfungsbefugnisse Kein Zugriff
- Entscheidungsbefugnisse Kein Zugriff
- Tabellarische Übersicht (mit erweiterten Befugnissen) Kein Zugriff
- Für die Rechtsanwendenden Kein Zugriff
- Für die Rechtsbetroffenen Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Europäisches Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
- Regelungszweck Kein Zugriff
- Geltungsbereich Kein Zugriff
- Persönlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
- Sachlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
- Räumlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
- Anwendungszuständigkeiten und anwendbares Recht Kein Zugriff
- Anwendungszuständigkeiten Kein Zugriff
- Anwendbares Recht Kein Zugriff
- Primärrecht (Art. 101 und 102 AEUV) Kein Zugriff
- Sekundärrecht Kein Zugriff
- Die Kommission als rechtsanwendende Verwaltungseinheit Kein Zugriff
- Organisation Kein Zugriff
- Kartellrechtsspezifische Aufgaben Kein Zugriff
- Primärrecht Kein Zugriff
- Art. 101 AEUV Kein Zugriff
- Unternehmen und Unternehmensvereinigungen (erstes Tatbestandsmerkmal) Kein Zugriff
- Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen (zweites Tatbestandsmerkmal) Kein Zugriff
- Bezwecken oder bewirken einer Wettbewerbsbeschränkung (drittes Tatbestandsmerkmal) Kein Zugriff
- Begriff der Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
- Spürbarkeit Kein Zugriff
- Relevanter Markt Kein Zugriff
- Bezwecken oder Bewirken Kein Zugriff
- Eignung zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten (viertes Tatbestandsmerkmal) Kein Zugriff
- Art. 101 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
- Art. 101 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
- Art. 102 AEUV Kein Zugriff
- Unternehmen (erstes Tatbestandsmerkmal) Kein Zugriff
- Beherrschende Stellung auf dem Binnenmarkt oder einem wesentlichen Teil desselben (zweites Tatbestandsmerkmal) Kein Zugriff
- Relevanter Markt Kein Zugriff
- Beherrschende Stellung Kein Zugriff
- Binnenmarkt oder wesentlicher Teil desselben Kein Zugriff
- Missbräuchliche Ausnutzung (drittes Tatbestandsmerkmal) Kein Zugriff
- Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten (viertes Tatbestandsmerkmal) Kein Zugriff
- Rechtsfolgen Kein Zugriff
- Verhältnis von Art. 101 und 102 AEUV Kein Zugriff
- Art. 103 AEUV Kein Zugriff
- Sekundärrecht Kein Zugriff
- Zielsetzung und Anwendungsbereich der Kartellverfahrensverordnung Kein Zugriff
- Aufbau der Kartellverfahrensverordnung Kein Zugriff
- Geldbussen als Sanktionsinstrument der Kartellverfahrensverordnung Kein Zugriff
- Geldbussen nach Art. 23 KVV Kein Zugriff
- Geldbussenberechnung Kein Zugriff
- Erlass und Ermässigung Kein Zugriff
- Kronzeugenregelung Kein Zugriff
- Vergleichsverfahrensregelung Kein Zugriff
- Rechtsquellen „sui generis“ Kein Zugriff
- Adressaten Kein Zugriff
- Funktionen Kein Zugriff
- Fundstellen Kein Zugriff
- Bedeutung Kein Zugriff
- Verwaltungsermessen Kein Zugriff
- Ursachen für Beurteilungsfreiräume Kein Zugriff
- Sachverhaltsindividualität Kein Zugriff
- Wandel der Zeit Kein Zugriff
- Normeffektivität Kein Zugriff
- Konsensnotwendigkeit im Rechtsetzungsprozess Kein Zugriff
- Arten von Beurteilungsfreiräumen Kein Zugriff
- Funktionen des kartellrechtsspezifischen Verwaltungsermessens Kein Zugriff
- Kartellrechtsspezifische Ausgestaltung Kein Zugriff
- Würdigung Kein Zugriff
- Kartellrechtsspezifische Ausgestaltung Kein Zugriff
- Würdigung Kein Zugriff
- Kartellrechtsspezifische Ausgestaltung Kein Zugriff
- Würdigung Kein Zugriff
- Kartellrechtsspezifische Ausgangslage Kein Zugriff
- Aufgaben der europäischen Wettbewerbspolitik Kein Zugriff
- Entwicklung der europäischen Wettbewerbspolitik Kein Zugriff
- Ansatz des „more economic approach“ Kein Zugriff
- Konzept Kein Zugriff
- Rechtliche Würdigung Kein Zugriff
- Auswirkungen der veränderten Wettbewerbspolitik Kein Zugriff
- Umsetzung der veränderten Wettbewerbspolitik Kein Zugriff
- Im Rahmen von Art. 101 AEUV Kein Zugriff
- Im Rahmen von Art. 102 AEUV Kein Zugriff
- Würdigung Kein Zugriff
- Bedeutung Kein Zugriff
- Selbstbindung der Verwaltung Kein Zugriff
- Generell-abstrakt gestützt auf den Grundsatz der Rechtsgleichheit Kein Zugriff
- Im Rahmen von Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
- Bindungsintensität Kein Zugriff
- Individuell-konkret gestützt auf das Prinzip des Vertrauensschutzes Kein Zugriff
- Bedeutung Kein Zugriff
- Kartellrechtliches Verfahren Kein Zugriff
- Qualifikation Kein Zugriff
- Verfahrensgrundsätze Kein Zugriff
- Handeln von Amtes wegen Kein Zugriff
- Handeln auf Beschwerde Kein Zugriff
- Grundsatz der Sachverhaltsermittlung von Amtes wegen Kein Zugriff
- Begründungspflicht Kein Zugriff
- Verfahrensrechte Kein Zugriff
- Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 27 Abs. 1 KVV) Kein Zugriff
- Recht auf Akteneinsicht (Art. 27 Abs. 2 KVV) Kein Zugriff
- Auslegung Kein Zugriff
- Massgebliche Auslegungsmethoden Kein Zugriff
- Auslegungstätigkeit im Primärrecht (Art. 101 und 102 AEUV) Kein Zugriff
- Systematisches Element Kein Zugriff
- Teleologisches Element Kein Zugriff
- Verhältnis der Auslegungsmethoden zueinander Kein Zugriff
- Auslegungstätigkeit im Sekundärrecht (Kartellverfahrens- und Durchführungsverordnung) Kein Zugriff
- Primärrechtskonforme Auslegung (Systematisches Element) Kein Zugriff
- Teleologisches Element Kein Zugriff
- Verhältnis der Auslegungselemente zueinander Kein Zugriff
- Sanktionierung Kein Zugriff
- Rechtliche Grundlagen Kein Zugriff
- Sanktionsausgestaltung Kein Zugriff
- Geldbussen Kein Zugriff
- Zwangsgelder Kein Zugriff
- Anwendbarkeit der strafrechtlichen Grundsätze Kein Zugriff
- Geldbussen Kein Zugriff
- Zwangsgelder Kein Zugriff
- Ausgestaltung der strafrechtlichen Grundsätze Kein Zugriff
- Erfordernis der rechtlichen Grundlage Kein Zugriff
- Rückwirkungsverbot Kein Zugriff
- „Ne bis in idem“ Kein Zugriff
- Ermittlung des Sachverhalts von Amtes wegen Kein Zugriff
- Ermittlung des Ermessensbestands Kein Zugriff
- Art. 101 Abs. 1 und 2 AEUV Kein Zugriff
- Ermittlung vorhandener Beurteilungsfreiräume Kein Zugriff
- Prüfung des Vorhandenseins von Verwaltungsermessen Kein Zugriff
- Art. 101 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
- Art. 23 Abs. 2 und 3 KVV Kein Zugriff
- Ermittlung vorhandener Beurteilungsfreiräume Kein Zugriff
- Prüfung des Vorhandenseins von Verwaltungsermessen Kein Zugriff
- Art. 23 Abs. 3 KVV Kein Zugriff
- Ermittlung des Ermessensumfangs Kein Zugriff
- Rechtsnormenabhängige Grenzen Kein Zugriff
- Spezialrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
- Rechtsprechung des Gerichtshofs Kein Zugriff
- Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
- Veranschaulichung Kein Zugriff
- Spezialrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
- Rechtsprechung des Gerichtshofs Kein Zugriff
- Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
- Strafrechtliche Garantien Kein Zugriff
- Veranschaulichung Kein Zugriff
- Rechtsnormenunabhängige Grenzen Kein Zugriff
- Im Rahmen der Entscheidung über die Festsetzung einer Geldbusse Kein Zugriff
- Im Rahmen der Entscheidung über die Höhe der Geldbusse Kein Zugriff
- Verfahrensrechte Kein Zugriff
- Grundrechte Kein Zugriff
- Veranschaulichung Kein Zugriff
- Ermessensausübung Kein Zugriff
- Art. 101 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
- Wirtschaftliche und politische Gesichtspunkte Kein Zugriff
- Zweckmässigkeitsüberlegungen Kein Zugriff
- Art. 23 Abs. 2 und 3 KVV Kein Zugriff
- Wirtschaftliche und politische Gesichtspunkte Kein Zugriff
- Billigkeitsüberlegungen Kein Zugriff
- Zweckmässigkeitsüberlegungen Kein Zugriff
- Entscheidungsbegründung Kein Zugriff
- Bedeutung und Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
- Bedeutung der Ermessenstätigkeit Kein Zugriff
- Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
- Nichtigkeitsklage als Rechtsmittel Kein Zugriff
- Anfechtungsobjekt Kein Zugriff
- Klageberechtigte Kein Zugriff
- Beklagte Kein Zugriff
- Klagegründe Kein Zugriff
- Unzuständigkeit Kein Zugriff
- Verletzung wesentlicher Formvorschriften Kein Zugriff
- Verletzung der Verträge oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm Kein Zugriff
- Ermessensmissbrauch Kein Zugriff
- Gerichtliche Zuständigkeiten Kein Zugriff
- Nachprüfungsbefugnisse des Gerichtshofs Kein Zugriff
- Rechtliche Grundlagen Kein Zugriff
- Ermessensnachprüfungen mit und ohne erweiterte Befugnisse Kein Zugriff
- Überprüfungsbefugnisse Kein Zugriff
- Entscheidungsbefugnisse Kein Zugriff
- Überprüfungsbefugnisse Kein Zugriff
- Entscheidungsbefugnisse Kein Zugriff
- Für die Kommission Kein Zugriff
- Herausfordernde Aufgabe und massgebliche Verantwortung Kein Zugriff
- Exkurs: Stichprobeweise Kontrollen Kein Zugriff
- Für betroffene Unternehmen Kein Zugriff
- Allgemeine Auswirkungen Kein Zugriff
- Compliance-Programme als Massnahme Kein Zugriff
- Zweck Kein Zugriff
- Aufbau und Inhalte Kein Zugriff
- Berücksichtigung bei der Geldbussenfestsetzung Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Aktuelle Ausgangslage Kein Zugriff
- Ausblick: Reformvorschlag der Kommission Kein Zugriff
- Regelungszweck Kein Zugriff
- Geltungsbereich Kein Zugriff
- Persönlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
- Sachlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
- Zeichencharakter Kein Zugriff
- Grafische Darstellbarkeit Kein Zugriff
- Unterscheidungseignung in Bezug auf die Herkunft von Waren und Dienstleistungen Kein Zugriff
- Räumlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
- Anwendungszuständigkeiten Kein Zugriff
- Das HABM als rechtsanwendende Verwaltungseinheit Kein Zugriff
- Rechtsstellung Kein Zugriff
- Organisation Kein Zugriff
- Aufgaben Kein Zugriff
- Primärrecht Kein Zugriff
- Sekundärrecht Kein Zugriff
- Gemeinschaftsmarkenverordnung Kein Zugriff
- Aufbau Kein Zugriff
- Art. 7 GMV im Allgemeinen Kein Zugriff
- Keine konkrete Unterscheidungskraft nach Abs. 1 lit. b Kein Zugriff
- Verstoss gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten nach Abs. 1 lit. f Kein Zugriff
- Ergänzende Verordnungen Kein Zugriff
- Durchführungsverordnung (GMDV) Kein Zugriff
- Gebührenverordnung Kein Zugriff
- Verordnung zur Verfahrensordnung der Beschwerdekammern Kein Zugriff
- Verordnung zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums Kein Zugriff
- Rechtsquellen „sui generis“ Kein Zugriff
- Adressaten Kein Zugriff
- Funktionen Kein Zugriff
- Bedeutung Kein Zugriff
- Verwaltungsermessen Kein Zugriff
- Ursachen für Beurteilungsfreiräume Kein Zugriff
- Sachverhaltsindividualität Kein Zugriff
- Wandel der Zeit Kein Zugriff
- Normeffektivität Kein Zugriff
- Konsensnotwendigkeit im Rechtsetzungsprozess Kein Zugriff
- Arten von Beurteilungsfreiräumen Kein Zugriff
- Funktionen des gemeinschaftsmarkenrechtlichen Verwaltungsermessens Kein Zugriff
- Sachgerechte Normanwendung Kein Zugriff
- Wirksame Normdurchsetzung Kein Zugriff
- Umsetzung der Verwaltungspolitik Kein Zugriff
- Gemeinschaftsmarkenrechtliche Ausgestaltung Kein Zugriff
- Würdigung Kein Zugriff
- Bedeutung Kein Zugriff
- Selbstbindung der Verwaltung Kein Zugriff
- Generell-abstrakt gestützt auf den Grundsatz der Rechtsgleichheit Kein Zugriff
- Anwendbarkeit Kein Zugriff
- Im Rahmen von Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
- Bindungsintensität Kein Zugriff
- Individuell-konkret gestützt auf das Prinzip des Vertrauensschutzes Kein Zugriff
- Bedeutung Kein Zugriff
- Verfahren vor dem HABM Kein Zugriff
- Qualifikation Kein Zugriff
- Verfahrensgrundsätze Kein Zugriff
- Verfahrenseinleitung und -beendigung Kein Zugriff
- Art. 76 Abs. 1 GMV Kein Zugriff
- Art. 76 Abs. 2 GMV Kein Zugriff
- Grundlagen und Zweck der Norm Kein Zugriff
- Tatsachen und Beweismittel Kein Zugriff
- Verspätungsbegriff Kein Zugriff
- Geltung im Beschwerdeverfahren Kein Zugriff
- Verhältnis zu Art. 81 und 82 GMV Kein Zugriff
- Begründungspflicht (Art. 75 Satz 1 GMV) Kein Zugriff
- Verfahrensrechte Kein Zugriff
- Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 75 Satz 2 GMV) Kein Zugriff
- Recht auf Akteneinsicht Kein Zugriff
- Auslegung Kein Zugriff
- Massgebliche Auslegungsmethoden Kein Zugriff
- Grammatikalisches Element Kein Zugriff
- Systematisches Element Kein Zugriff
- Teleologisches Element Kein Zugriff
- Verhältnis der Auslegungsmethoden zueinander Kein Zugriff
- Sanktionierung Kein Zugriff
- Ermittlung des Sachverhalts von Amtes wegen Kein Zugriff
- Ermittlung des Ermessensbestands Kein Zugriff
- Art. 7 Abs. 1 lit. b und f GMV Kein Zugriff
- Ermittlung vorhandener Beurteilungsfreiräume Kein Zugriff
- Prüfung des Vorhandenseins von Verwaltungsermessen Kein Zugriff
- Würdigung Kein Zugriff
- Art. 76 Abs. 2 GMV Kein Zugriff
- Ermittlung vorhandener Beurteilungsfreiräume Kein Zugriff
- Prüfung des Vorhandenseins von Verwaltungsermessen Kein Zugriff
- Ermittlung des Ermessensumfangs Kein Zugriff
- Rechtsnormenabhängige Grenzen Kein Zugriff
- Spezialrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
- Rechtsprechung des Gerichtshofs Kein Zugriff
- Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
- Veranschaulichung Kein Zugriff
- Rechtsnormenunabhängige Grenzen Kein Zugriff
- Grundsatz der Verhältnismässigkeit Kein Zugriff
- Verfahrensrechte Kein Zugriff
- Grundrechte Kein Zugriff
- Veranschaulichung Kein Zugriff
- Ermessensausübung Kein Zugriff
- Entscheidungsbegründung Kein Zugriff
- Bedeutung Kein Zugriff
- Verfahren vor den Beschwerdekammern Kein Zugriff
- Beschwerdekammern Kein Zugriff
- Beschwerdeobjekt Kein Zugriff
- Beschwerdeberechtigte Kein Zugriff
- Begründetheit der Beschwerde Kein Zugriff
- Nachprüfungsbefugnisse Kein Zugriff
- Rechtliche Grundlagen und Ausgestaltung Kein Zugriff
- Entscheidung in der Sache Kein Zugriff
- Aufhebung und Rückweisung Kein Zugriff
- Verfahren vor dem Gerichtshof Kein Zugriff
- Nichtigkeitsklage als Rechtsmittel Kein Zugriff
- Anfechtungsobjekt Kein Zugriff
- Klageberechtigte Kein Zugriff
- Beklagte Kein Zugriff
- Unzuständigkeit Kein Zugriff
- Verletzung wesentlicher Formvorschriften Kein Zugriff
- Verletzung der Verträge oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm Kein Zugriff
- Ermessensmissbrauch Kein Zugriff
- Gerichtliche Zuständigkeiten Kein Zugriff
- Nachprüfungsbefugnisse des Gerichtshofs Kein Zugriff
- Ermessensnachprüfungen ohne erweiterte Befugnisse Kein Zugriff
- Überprüfungsbefugnisse Kein Zugriff
- Art. 65 Abs. 3 GMV Kein Zugriff
- Auswirkungen auf Ermessensentscheide Kein Zugriff
- Tabellarische Übersicht Kein Zugriff
- Für das HABM Kein Zugriff
- Für betroffene natürliche und juristische Personen Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Hohe Komplexität und Rechtsgebietsabhängigkeit Kein Zugriff
- Da Menschen keine Götter sind Kein Zugriff
- Anhänge Kein Zugriff Seiten 367 - 367
- – Tabellarische Gegenüberstellung des zweiten und dritten Kapitels Kein Zugriff Seiten 367 - 374
- – Deutsche Zusammenfassung in Leitsätzen Kein Zugriff Seiten 375 - 379
- – English Summary Kein Zugriff Seiten 380 - 392
