In der andauernden Auseinandersetzung um die Bedingungen des Ausstiegs aus der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung sind auch die verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Rahmendaten umstritten. Auf Seiten der Kernkraftwerks-Betreiber wird die geplante Stillegung der Anlagen als eine grundsätzlich entschädigungspflichtige Enteignung angesehen.
Demgegenüber kommt Erhard Denninger in seiner Studie zu dem Ergebnis, daß ein »Ausstiegsgesetz«, das die gewerbliche Nutzung der Atomenergie für die Zukunft überhaupt untersagt, eine verfassungsrechtlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums darstellt. Allerdings muß das schutzwürdige Vertrauen der bisherigen Kraftwerksbetreiber nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden. Dies kann durch entsprechende Gestaltung der »Restlaufzeiten« geschehen.
Die Arbeit beruht auf einem Rechtsgutachten für das Bundesumweltministerium. Der Verfasser ist mehrfach mit Arbeiten zu Verfassungsrechtsfragen im Technikrecht hervorgetreten.
Die Verwirklichung der Ausstiegsentscheidung durch parlamentarisches Gesetz Seiten 13 - 17 Download Kapitel (PDF)
Gebot der Aufrechterhaltung der Kernenergienutzung auf grund höherrangigen Rechts? Seiten 17 - 40 Download Kapitel (PDF)
Zur Frage der Grundrechtsfahigkeit der Energieversorgungsunternehmen und ihrer Betreibergesellschaften Seiten 40 - 46 Download Kapitel (PDF)
Der gegenständliche Schutzbereich der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG bezüglich der Kernkraftwerke Seiten 46 - 50 Download Kapitel (PDF)
Die nachträgliche Befristung atomrechtlicher Genehmigungen als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs.1 Satz 2 GG Seiten 50 - 62 Download Kapitel (PDF)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Ausstiegsgesetz, I: Der abstrakte Maßstab Seiten 62 - 76 Download Kapitel (PDF)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Ausstiegsgesetz, II: Anwendung der Maßstäbe und Folgerungen Seiten 76 - 94 Download Kapitel (PDF)
