Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit und geduldete Überziehung

Sabrina Amarell

doi:10.5771/9783845289809

Zusammenfassung

Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit und geduldete Überziehung bilden zusammen mit dem Girokonto und der EC- oder Kreditkarte Basisprodukte der Finanzdienstleistungen für Verbraucher. Die mit der Implementation der Verbraucherkreditrichtlinie (2008/48/EG) verbundenen, weitreichenden und tiefgreifenden Gesetzesänderungen des Verbraucherdarlehensrechts hatten insbesondere eine Neudefinition von eingeräumter Überziehungsmöglichkeit nach § 504 und geduldeter Überziehung gemäß § 505 BGB zur Folge. Im Jahr 2016 kamen weitere, das Recht der Überziehungskredite deutlich umgestaltende, Gesetzesänderungen, die aus der Implementation der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (2014/17/EU) sowie der Zahlungskontenrichtlinie (2014/92/EU) resultierten, hinzu. Ausgehend davon werden die rechtsdogmatischen Grundlagen eingeräumter Überziehungskredite und geduldeter Überziehung im europäischen und nationalen Kontext untersucht. Daran anschießend widmet sich die Arbeit der empirischen Untersuchung rechtstatsächlicher Praxis der Überziehungskredite, die auf Grundlage von Experteninterviews bei Kreditinstituten der drei Banksektoren sowie bei Verbraucherberatungsstellen erstellt wurde. Daraus resultierend befasst sich die Autorin mit den Schnitt- und Bruchstellen rechtsdogmatischer Grundlagen und rechtstatsächlicher Praxis, indem die divergierenden Ergebnisse der beiden ersten Hauptteile wissenschaftlich interessant und innovativ zusammengeführt werden. Das Werk richtet sich gleichermaßen an Wissenschaft, bank- und verbraucherrechtliche Praxis.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-8487-4862-4
ISBN-Online: 978-3-8452-8980-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 951
Sprache: Deutsch
Seiten: 488
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
1. A Problemaufriss Kein Zugriff
2. B Konkrete Forschungsfragen Kein Zugriff
3. C Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. Entstehungsgeschichte von Überziehungskrediten – vom ursprünglichen nationalstaatlichen Teilzahlungsrecht zu jüngsten Entwicklungslinien europäischen Sekundärrechts und deren Umsetzung in die deutsch... Kein Zugriff
  2. II Terminologien Kein Zugriff
  3. III Normzweck der §§ 504, 505 BGB Kein Zugriff
  4. 1. 1 Darlehensnehmer – Verbraucher Kein Zugriff
    2. 2 Darlehensgeber – Unternehmer Kein Zugriff
  5. V Laufendes Konto als gemeinsame Voraussetzung und Abgrenzungskriterium gegenüber anderen Verbraucherdarlehensarten Kein Zugriff
  6. 1. 1 Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen nach § 18 Abs. 2 KWG a. F. und § 18a Abs. 1, 2 und 3 KWG Kein Zugriff
    2. 1. a Gegenstand der Kreditwürdigkeitsprüfung § 505a BGB Kein Zugriff
      2. b Verfahren zur Ermittlung der Kreditwürdigkeit § 505b BGB Kein Zugriff
      3. aa Zivilrechtliche Sanktionen nach § 505d Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        bb Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Darlehensgebers Kein Zugriff
        cc Rechtsfolgen bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Falschangabe des Verbrauchers Kein Zugriff
  7. VII Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a Form und Zeitpunkt vorvertraglicher Information Kein Zugriff
      2. b Inhalt vorvertraglicher Information nach Art. 247 §§ 3, 4 und 8 EGBGB Kein Zugriff
      3. c Recht auf einen Vertragsentwurf nach § 491a Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      4. d Erläuterungspflicht des Darlehensgebers nach § 491a Abs. 3 BGB Kein Zugriff
      5. e Rechtsfolgen bei Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten nach § 491a BGB i.V.m. Art. 247 §§ 1 ff. EGBGB Kein Zugriff
    2. 2 Vertragsschluss Kein Zugriff
    3. 3 Vertragsinhalt Kein Zugriff
    4. 4 Gesetzliche Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art 247 §§ 6 – 13 EGBGB Kein Zugriff
    5. 5 Schriftformerfordernis Kein Zugriff
    6. 1. a Unterrichtung in regelmäßigen Zeitabständen Kein Zugriff
      2. b Initiale Unterrichtung bei Erhöhung der Zinsen und Kosten Kein Zugriff
      3. c Sanktionen bei pflichtwidriger Unterrichtung Kein Zugriff
    7. 7 Keine Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 BGB Kein Zugriff
  2. 1. 1 Vorvertragliche Informationspflichten nach Art. 247 § 10 Nr. 1 EGBGB Kein Zugriff
    2. 2 Gesetzliche Pflichtangaben nach Art. 247 § 10 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB Kein Zugriff
    3. 3 Kein Widerrufsrecht aus Verbraucherdarlehensrecht Kein Zugriff
    4. 4 Kein Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers aus § 499 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    5. 5 Keine Vereinbarung einer Kündigungsfrist für den Verbraucher nach § 500 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
  3. 1. 1 Vorvertragliche Informationspflichten Kein Zugriff
    2. 2 Gesetzliche Pflichtangaben Kein Zugriff
    3. 3 Freistellung vom Schriftformerfordernis Kein Zugriff
  4. 1. 1 Beratungsangebot § 504a Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    2. 2 Annahme des Beratungsangebots Kein Zugriff
    3. 1. a Materielle Anforderungen Kein Zugriff
      2. b Formelle Anforderungen Kein Zugriff
    4. 4 Wiederholung des Beratungsangebots § 504a Abs. 3 BGB Kein Zugriff
    5. 5 Sanktionen fehlender oder fehlerhafter Beratung Kein Zugriff
  5. V Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. I Vereinbarung geduldeter Überziehung im Girovertrag nach § 505 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 247 § 17 Abs. 1 EGBGB Kein Zugriff
  2. II Konkludenter Vertragsschluss bei geduldeter Überziehung Kein Zugriff
  3. III Anwendbare und unanwendbare Vorschriften nach § 505 Abs. 4 BGB Kein Zugriff
  4. IV Abgrenzung geduldeter und eigenmächtiger Überziehung Kein Zugriff
  5. V Zinsen und Kosten geduldeter Überziehung Kein Zugriff
  6. VI Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers bei eigenmächtiger Überziehung Kein Zugriff
  7. 1. 1 Mitteilung in regelmäßigen Zeitabständen Kein Zugriff
    2. 1. a Voraussetzungen initialer Informationspflichten Kein Zugriff
      2. b Inhalt initialer Information Kein Zugriff
    3. 3 Sanktionen bei Verletzung der Informationspflichten nach § 505 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
  8. VIII Beratungspflicht bei dauerhafter erheblicher Überziehung nach § 505 Abs. 2 S. 2 BGB Kein Zugriff
  9. IX Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. I Anwendbare und unanwendbare Vorschriften Kein Zugriff
  2. II Kündigungserklärung Kein Zugriff
  3. 1. 1 Ordentliche Kündigung Kein Zugriff
    2. 2 Außerordentliche Kündigung Kein Zugriff
    3. 3 Kündigung des Zahlungsdiensterahmenvertrages Kein Zugriff
  4. 1. 1 Ordentliche Kündigung Kein Zugriff
    2. 1. aa Unrichtige Angaben des Kunden über seine Vermögensverhältnisse Kein Zugriff
        bb Wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers Kein Zugriff
        cc Bestellung und Verstärkung von Sicherheiten Kein Zugriff
        dd Vertragliche Pflichtverletzung Kein Zugriff
        ee Sonstige Gründe Kein Zugriff
      2. b Nachschieben von Gründen Kein Zugriff
      3. c Abmahnung und Frist zur Abhilfe Kein Zugriff
      4. d Angemessenheitsprüfung und Interessenabwägung Kein Zugriff
      5. e Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
    3. 3 Teilkündigung von Überziehungskrediten Kein Zugriff
    4. 1. a Allgemeine Regelungen Kein Zugriff
      2. b Kündigungsregelungen nach dem Zahlungskontengesetz Kein Zugriff
  5. 1. 1 Rechtsfolgen bei gekündigtem Überziehungskredit Kein Zugriff
    2. 2 Rechtsfolgen bei gekündigtem Zahlungsdiensterahmenvertrag Kein Zugriff
    3. 3 Rechtsfolgen rechtsmissbräuchlicher und unberechtigter Kündigung Kein Zugriff
  6. VI Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I Datenerhebung durch standardisierte Einzelinterviews Kein Zugriff
  2. II Auswahl und Charakteristik der befragten Kreditinstitute und Verbraucherberatungsstellen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1 Anlass der Einräumung Kein Zugriff
    2. 2 Einräumungsverfahren und –kompetenzen Kein Zugriff
    3. 3 Prüfung der Kreditwürdigkeit Kein Zugriff
    4. 4 Prüfung der Kapitaldienstfähigkeit und Höhe der eingeräumten Überziehungsmöglichkeit Kein Zugriff
    5. 5 Weitere Einräumungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    6. 6 Einräumung der Überziehungsmöglichkeit ohne Kontohistorie Kein Zugriff
    7. 1. a Einräumungspraxis einer Sparkasse Kein Zugriff
      2. b Einräumungspraxis einer Privatbank Kein Zugriff
    8. 8 Vorvertragliche Informationspflichten nach § 491 a BGB Kein Zugriff
    9. 9 Vertragsschluss Kein Zugriff
    10. 1. a Mindestangaben Kein Zugriff
      2. b Ergänzende Klauseln Kein Zugriff
      3. c Zins- und Zinsanpassungsklauseln Kein Zugriff
      4. aa Kündigung des Kreditnehmers Kein Zugriff
        bb Kündigung des Kreditgebers Kein Zugriff
        cc Verfahren, Abwicklung und Rechtsfolgen im Kündigungsfall Kein Zugriff
    11. 11 Regelmäßige Unterrichtung nach Art. 247 § 16 EGBGB Kein Zugriff
    12. 12 Genehmigte Überziehung Kein Zugriff
    13. 13 Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1 Revisionstypen und zeitlicher Horizont der Überprüfung Kein Zugriff
    2. 2 Überwachungs- und Anpassungspraxis einer Sparkasse Kein Zugriff
    3. 3 Erhöhung des Überziehungskreditlimits Kein Zugriff
    4. 1. a Gründe der Reduzierung Kein Zugriff
      2. b Rückzahlungsmodalitäten nach Reduzierung Kein Zugriff
    5. 5 Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. I Typizitäten der Duldungsentscheidungen Kein Zugriff
  2. II Duldungsverfahren und –kompetenzen Kein Zugriff
  3. III Voraussetzungen geduldeter Überziehung Kein Zugriff
  4. IV Vertragsschluss und –inhalt Kein Zugriff
  5. V Höhe geduldeter Überziehung und maximale Duldungsdauer Kein Zugriff
  6. VI Initiale Informationspflichten bei erheblicher Überziehung Kein Zugriff
  7. VII Rückführung geduldeter Überziehung Kein Zugriff
  8. VIII Praxis geduldeter Überziehung einer Sparkasse Kein Zugriff
  9. IX Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1 Entschuldungspraxis Kein Zugriff
    2. 1. a Rückführungspraxis einer Sparkasse und einer Privatbank Kein Zugriff
      2. b Rückführungsvereinbarungen aus Sicht der Schuldnerberatungspraxis Kein Zugriff
    3. 3 Vertragsinhalt Kein Zugriff
    4. 4 Personenkreis und Voraussetzungen wirksamer Entschuldung Kein Zugriff
  2. 1. 1 Kreditvergabekriterien und Entschuldungspraxis Kein Zugriff
    2. 2 Personenkreis und Voraussetzungen wirksamer Entschuldung Kein Zugriff
  3. 1. 1 Entschuldungspraxis Kein Zugriff
    2. 2 Vertragsinhalt und Versicherungsbeitrag Kein Zugriff
    3. 3 Personenkreis und Voraussetzungen wirksamer Entschuldung Kein Zugriff
  4. IV Sparguthaben Kein Zugriff
  5. V Versicherungsleistung Kein Zugriff
  6. VI Abtretung des Einkommens Kein Zugriff
  7. VII Abtretung von Forderungen gegenüber Dritten Kein Zugriff
  8. VIII Zusammenfassung Kein Zugriff
5. 1. 1. 1 Kündigungsgründe bei Überziehungskreditverträgen Kein Zugriff
    2. 2 Rückzahlungsmodalitäten nach gekündigtem Überziehungskreditvertrag Kein Zugriff
    3. 3 Kündigungspraxis einer Privatbank Kein Zugriff
  2. 1. 1 Gründe der Kündigung des Privatgirokontovertrages Kein Zugriff
    2. 2 Rückzahlungsmodalitäten nach Kündigung des Girokontoverhältnisses Kein Zugriff
    3. 3 Exemplarische Fälle von Girokontokündigungen aus der Schuldner-beratungspraxis Kein Zugriff
  3. III Zusammenfassung Kein Zugriff
6. F Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I Kreditwürdigkeitsprüfung Kein Zugriff
  2. 1. 1 Vorvertragliche Information Kein Zugriff
    2. 2 Initiale Unterrichtung Kein Zugriff
  3. III Beratungspflicht nach § 504a BGB Kein Zugriff
  4. IV Vertragsschluss Kein Zugriff
  5. 1. 1. a Zusammenfassung rechtstatsächlicher Ergebnisse Kein Zugriff
      2. aa Rechtsdogmatische Grundlagen des Transparenzgebots Kein Zugriff
        bb Schutzziele und Empfängerhorizont des Transparenzgebotes Kein Zugriff
        (1) Klarheit und Verständlichkeit Kein Zugriff
        (2) Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
        (3) Täuschungsverbot Kein Zugriff
        dd Rechtsfolgen von Intransparenz Kein Zugriff
      3. c Überprüfung allgemeiner rechtstatsächlicher Vertragsgestaltungspraxis eingeräumter Überziehungsmöglichkeiten anhand des Transparenzmaßstabs Kein Zugriff
    2. 1. a Zusammenfassung rechtstatsächlicher Ergebnisse Kein Zugriff
      2. b Juristische Bewertung rechtstatsächlicher Praxis Kein Zugriff
      3. c Rechtssoziologische Perspektive Kein Zugriff
    3. 1. a Zusammenfassung rechtstatsächlicher Ergebnisse Kein Zugriff
      2. b Transparenzkontrolle unbestimmter Rechtsbegriffe nach § 307 Abs. 1 S 2 BGB Kein Zugriff
      3. c Rechtssoziologische Perspektiven Kein Zugriff
  6. 1. 1 Verletzung einer Nebenleistungspflicht nach § 241 Abs. 1 BGB oder einer Rücksichts- und Sorgfaltspflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    2. 2 Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB Kein Zugriff
    3. 3 Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB Kein Zugriff
    4. 4 Rechtssoziologische Perspektive Kein Zugriff
  7. 1. 1 Missbrauchskontrolle vertraglicher Erhöhungsklausel Kein Zugriff
    2. 2 Erhöhung der Dispositionskreditlinie durch einvernehmliche Vertragsänderung oder Änderungskündigung Kein Zugriff
    3. 3 Rechtssoziologische Perspektive Kein Zugriff
  8. VIII Genehmigte Überziehung Kein Zugriff
  9. IX Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. I Kreditwürdigkeitsprüfung Kein Zugriff
  2. 1. 1 Zusammenfassung rechtstatsächlicher Ergebnisse Kein Zugriff
    2. 2 Juristische Bewertung konkludenten Vertragsschlusses Kein Zugriff
    3. 3 Höhe geduldeter Überziehung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben Kein Zugriff
    4. 4 Wirksamkeit interner Befristung Kein Zugriff
    5. 5 Juristische Bewertung sofortigen Fällig-Stellens Kein Zugriff
    6. 6 Rechtssoziologische Perspektive Kein Zugriff
  3. III Initiale Unterrichtungspflichten und Beratungspflicht nach § 505 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
  4. IV Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. I Rückführungsvereinbarung Kein Zugriff
  2. II Konsumentenkredit Kein Zugriff
  3. III Kontoschutzversicherung Kein Zugriff
  4. IV Sparguthaben Kein Zugriff
  5. V Abtretung des Einkommens Kein Zugriff
  6. VI Versicherungsleistungen und Forderungen gegenüber Dritten Kein Zugriff
  7. VII Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1 Zusammenfassung rechtstatsächlicher Ergebnisse Kein Zugriff
    2. 2 Qualifizierung und Anforderungen der Erklärung der Teilkündigung Kein Zugriff
    3. 3 Qualifizierung des entstehenden Differenzbetrages Kein Zugriff
    4. 4 Lösungsmöglichkeit zur Reduzierung eingeräumter Überziehungsmöglichkeit Kein Zugriff
  2. II Kündigung eingeräumter Überziehungsmöglichkeit Kein Zugriff
  3. III Kündigung geduldeter Überziehung Kein Zugriff
  4. IV Wichtige Gründe außerordentlicher (Teil-)Kündigung von Überziehungskrediten Kein Zugriff
  5. V Rechtsfolgen unwirksamer Kündigungserklärung und unberechtigter Kündigung Kein Zugriff
  6. VI Rechtssoziologische Perspektive der Kündigung von Überziehungskrediten Kein Zugriff
  7. 1. 1 Zusammenfassung rechtstatsächlicher Ergebnisse Kein Zugriff
    2. 2 Juristische Bewertung der Kündigungspraxis von Zahlungsdiensterahmenverträgen Kein Zugriff
    3. 3 Rechtssoziologische Perspektiven im Licht des Zahlungskontengesetzes Kein Zugriff
  8. VIII Zusammenfassung Kein Zugriff
1. A Einzufordernde rechtssystematische Konsequenzen und rechtspolitische Nachjustierungen Kein Zugriff
2. B Minderung von Verbraucherschutzdefiziten durch Implementation aktueller gesetzlicher Neuregelungen Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 447 - 456
Internetquellenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 457 - 458
Anlagen Kein Zugriff Seiten 459 - 488

Literaturverzeichnis (170 Einträge)

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