Grenzen der Gesamtrechtsnachfolge bei der Sanierung von Altlasten

Ri Dr. Rolf Vossenkämper

doi:10.5771/9783845213354

Zusammenfassung

Nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz droht dem Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer Altlast eine Ewigkeitshaftung mit ruinösen finanziellen Folgen. Das Werk untersucht umfassend, inwiefern sich rechtliche Grenzen für die Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers aus Verfassungs-, Europa- und einfachem Recht ergeben. Die Anwendbarkeit von Haftungsbeschränkungen für Erben und für Gesamtrechtsnachfolger im Gesellschaftsrecht wird ebenso behandelt wie Haftungsbegrenzungen aus allgemeinen Rechtsinstituten, insbesondere Verjährung, Verzicht und Verwirkung sowie bei unzureichender staatlicher Überwachung oder im Fall der Insolvenz. Darüber hinaus bietet der Autor eine rechtspolitische Bewertung der dargestellten Rechtsprobleme und konkrete Vorschläge, wie diese durch den Gesetzgeber gelöst werden können.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4048-5
ISBN-Online: 978-3-8452-1335-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 609
Sprache: Deutsch
Seiten: 221
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 10
Einleitung Kein Zugriff Seiten 11 - 14
1. 1. 1. Der Begriff des Gesamtrechtsnachfolgers in § 4 Abs. 3 BBodSchG Kein Zugriff
    2. Der Begriff der Altlast in § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG Kein Zugriff
    3. Der Begriff der Sanierung in § 4 Abs. 3 BBodSchG Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. Die Ausgangslage für den Erlass des Bundes-Bodenschutzgesetzes Kein Zugriff
    2. 1. Die Zielsetzungen im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
      2. Das Gesetzgebungsverfahren zum Erlass des Bundes-Bodenschutzgesetzes Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. Systematik Kein Zugriff Seiten 32 - 34
  4. Zweck von § 4 Abs. 3 BBodSchG Kein Zugriff Seiten 34 - 35
2. Berücksichtigung von § 10 Abs. 1 BBodSchG Kein Zugriff Seiten 35 - 38
1. Die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Bundes-Bodenschutzgesetzes Kein Zugriff Seiten 39 - 43
2. 1. 1. Die Auffassung von Literatur und Rechtsprechung zu verfassungsrechtlichen Grenzen bei der Altlastensanierung Kein Zugriff
    2. Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    3. Bewertung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung und Folgen für die Kostenpflicht des Sanierungspflichtigen Kein Zugriff
    4. Vorschlag zur Änderung des Bundes-Bodenschutzgesetzes Kein Zugriff
  2. 1. 1. Übergangsfähigkeit der Sanierungspflicht Kein Zugriff
        Bestehen einer entsprechenden Überleitungsnorm Kein Zugriff
      2. Gesamtrechtsnachfolge in die abstrakte Sanierungspflicht Kein Zugriff
    2. Problem: Echte oder unechte Rückwirkung durch gesetzliche Anordnung der Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers Kein Zugriff
    3. Rechtfertigung für eine rückwirkende Verschlechterung der Rechtslage Kein Zugriff
    4. Zeitpunkt, ab dem nicht mehr auf den Fortbestand der Rechtslage vertraut werden durfte Kein Zugriff
3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 87 - 89
1. Die geplante Bodenrahmenrichtlinie Kein Zugriff Seiten 90 - 91
2. Die Umwelthaftungsrichtlinie Kein Zugriff Seiten 91 - 93
3. Die Abfallrahmenrichtlinie Kein Zugriff Seiten 93 - 95
1. Ausschlagung und Anfechtung der Erbschaft Kein Zugriff Seiten 96 - 99
2. 1. Forderung nach Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Haftungsbeschränkung auf die Sanierungsverantwortlichkeit des Erben in der Literatur Kein Zugriff Seiten 99 - 101
  2. Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Haftungsbeschränkung des Erben in der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 101 - 102
  3. 1. Frage nach der direkten Anwendung der erbrechtlichen Haftungsregeln Kein Zugriff
    2. Frage nach der analogen Anwendung der erbrechtlichen Haftungsregeln Kein Zugriff
  4. Eigene Bewertung zur konkreten Sanierungsverantwortlichkeit Kein Zugriff Seiten 112 - 113
  5. Vorschlag zur Einführung einer klarstellenden Regelung im Bundes-Bodenschutzgesetz Kein Zugriff Seiten 113 - 114
1. Haftungsbeschränkung bei der Verschmelzung Kein Zugriff Seiten 115 - 116
2. 1. Arten der Spaltung Kein Zugriff Seiten 116 - 118
  2. Problem: Geteilte Gesamtrechtsnachfolge im Wege der Spaltung als Unterfall der Gesamtrechtsnachfolge i.S.v. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG Kein Zugriff Seiten 118 - 122
  3. Keine Begründung einer Verantwortlichkeit über § 133 UmwG Kein Zugriff Seiten 122 - 124
  4. Zwischenergebnis und rechtspolitische Bewertung Kein Zugriff Seiten 124 - 124
1. Befristung der Sanierungspflicht gemäß § 17 Abs. 4a BImSchG a.F. Kein Zugriff Seiten 125 - 126
2. 1. Die gesetzliche Regelung der Verjährung im Verwaltungsrecht Kein Zugriff Seiten 126 - 128
  2. 1. Der Rückgriff auf die zivilrechtlichen Verjährungsregelungen im Verwaltungsrecht Kein Zugriff
    2. Die Diskussion um die Anwendung der zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften in Bezug auf die Altlastenproblematik Kein Zugriff
    3. Der Einfluss der Schuldrechtsreform auf die Frage nach der Verjährbarkeit der Sanierungsverantwortlichkeit Kein Zugriff
    4. Der Einfluss der Umwelthaftungsrichtlinie und des geplanten Umweltschadensgesetzes auf die Frage nach der Verjährbarkeit der Sanierungsverantwortlichkeit Kein Zugriff
  3. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 140 - 146
  4. Rechtspolitische Würdigung Kein Zugriff Seiten 146 - 147
1. 1. Allgemeines zum Sanierungsvertrag Kein Zugriff Seiten 148 - 151
  2. Auswirkungen des vom Rechtsvorgänger geschlossenen Sanierungsvertrages für den Gesamtrechtsnachfolger Kein Zugriff Seiten 151 - 153
2. 1. Allgemeines zum Freistellungsverfahren Kein Zugriff Seiten 153 - 155
  2. Auswirkungen der dem Rechtsvorgänger erteilten Freistellung für den Rechtsnachfolger Kein Zugriff Seiten 155 - 158
3. 1. Literatur und Rechtsprechung zur Verwirkung im Bodenschutzrecht Kein Zugriff
  2. Folge einer Verwirkung gegenüber dem Verursacher für den Gesamtrechtsnachfolger Kein Zugriff Seiten 163 - 163
4. Haftungsausschluss wegen Vernachlässigung staatlicher Überwachungspflichten Kein Zugriff Seiten 163 - 165
5. Behördliche Genehmigung Kein Zugriff Seiten 165 - 169
6. Behördliche Duldung Kein Zugriff Seiten 169 - 171
7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 171 - 172
8. Vorschlag für eine Ergänzung des Verwaltungsverfahrensgesetzes Kein Zugriff Seiten 172 - 176
1. Die abstrakte Sanierungsverantwortlichkeit in der Insolvenz Kein Zugriff Seiten 177 - 182
2. Die konkrete Sanierungsverantwortlichkeit in der Insolvenz Kein Zugriff Seiten 182 - 184
3. Die Durchführung der Ersatzvornahme in der Insolvenz Kein Zugriff Seiten 184 - 185
4. Die Kosten der Ersatzvornahme in der Insolvenz Kein Zugriff Seiten 185 - 188
5. Die Freigabe des altlastenbehafteten Grundstücks durch den Insolvenzverwalter Kein Zugriff Seiten 188 - 190
6. Fazit Kein Zugriff Seiten 190 - 191
Zusammenfassung und Vorschlag für eine Neufassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Bundes-Bodenschutzgesetzes Kein Zugriff Seiten 192 - 199
Summary Kein Zugriff Seiten 200 - 200
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 201 - 221

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