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Monographie Kein Zugriff

Grenzen der Gesamtrechtsnachfolge bei der Sanierung von Altlasten

Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz droht dem Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer Altlast eine Ewigkeitshaftung mit ruinösen finanziellen Folgen. Das Werk untersucht umfassend, inwiefern sich rechtliche Grenzen für die Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers aus Verfassungs-, Europa- und einfachem Recht ergeben. Die Anwendbarkeit von Haftungsbeschränkungen für Erben und für Gesamtrechtsnachfolger im Gesellschaftsrecht wird ebenso behandelt wie Haftungsbegrenzungen aus allgemeinen Rechtsinstituten, insbesondere Verjährung, Verzicht und Verwirkung sowie bei unzureichender staatlicher Überwachung oder im Fall der Insolvenz. Darüber hinaus bietet der Autor eine rechtspolitische Bewertung der dargestellten Rechtsprobleme und konkrete Vorschläge, wie diese durch den Gesetzgeber gelöst werden können.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2009
Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-4048-5
ISBN-Online
978-3-8452-1335-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
609
Sprache
Deutsch
Seiten
221
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 10 Rolf Vossenkämper
  2. Einleitung Kein Zugriff 11 - 14 Rolf Vossenkämper
      1. Rolf Vossenkämper
        1. Der Begriff des Gesamtrechtsnachfolgers in § 4 Abs. 3 BBodSchG Kein Zugriff Rolf Vossenkämper
        2. Der Begriff der Altlast in § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG Kein Zugriff Rolf Vossenkämper
        3. Der Begriff der Sanierung in § 4 Abs. 3 BBodSchG Kein Zugriff Rolf Vossenkämper
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff Rolf Vossenkämper
      2. Rolf Vossenkämper
        1. Die Ausgangslage für den Erlass des Bundes-Bodenschutzgesetzes Kein Zugriff Rolf Vossenkämper
        2. Rolf Vossenkämper
          1. Die Zielsetzungen im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff Rolf Vossenkämper
          2. Das Gesetzgebungsverfahren zum Erlass des Bundes-Bodenschutzgesetzes Kein Zugriff Rolf Vossenkämper
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff Rolf Vossenkämper
      3. Systematik Kein Zugriff 32 - 34 Rolf Vossenkämper
      4. Zweck von § 4 Abs. 3 BBodSchG Kein Zugriff 34 - 35 Rolf Vossenkämper
    2. Berücksichtigung von § 10 Abs. 1 BBodSchG Kein Zugriff 35 - 38 Rolf Vossenkämper
    1. Die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Bundes-Bodenschutzgesetzes Kein Zugriff 39 - 43 Rolf Vossenkämper
      1. Rolf Vossenkämper
        1. Die Auffassung von Literatur und Rechtsprechung zu verfassungsrechtlichen Grenzen bei der Altlastensanierung Kein Zugriff Rolf Vossenkämper
        2. Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Rolf Vossenkämper
        3. Bewertung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung und Folgen für die Kostenpflicht des Sanierungspflichtigen Kein Zugriff Rolf Vossenkämper
        4. Vorschlag zur Änderung des Bundes-Bodenschutzgesetzes Kein Zugriff Rolf Vossenkämper
      2. Rolf Vossenkämper
        1. Rolf Vossenkämper
          1. Rolf Vossenkämper
            1. Übergangsfähigkeit der Sanierungspflicht Kein Zugriff Rolf Vossenkämper
            2. Bestehen einer entsprechenden Überleitungsnorm Kein Zugriff Rolf Vossenkämper
          2. Gesamtrechtsnachfolge in die abstrakte Sanierungspflicht Kein Zugriff Rolf Vossenkämper
        2. Problem: Echte oder unechte Rückwirkung durch gesetzliche Anordnung der Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers Kein Zugriff Rolf Vossenkämper
        3. Rechtfertigung für eine rückwirkende Verschlechterung der Rechtslage Kein Zugriff Rolf Vossenkämper
        4. Zeitpunkt, ab dem nicht mehr auf den Fortbestand der Rechtslage vertraut werden durfte Kein Zugriff Rolf Vossenkämper
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 87 - 89 Rolf Vossenkämper
    1. Die geplante Bodenrahmenrichtlinie Kein Zugriff 90 - 91 Rolf Vossenkämper
    2. Die Umwelthaftungsrichtlinie Kein Zugriff 91 - 93 Rolf Vossenkämper
    3. Die Abfallrahmenrichtlinie Kein Zugriff 93 - 95 Rolf Vossenkämper
    1. Ausschlagung und Anfechtung der Erbschaft Kein Zugriff 96 - 99 Rolf Vossenkämper
      1. Forderung nach Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Haftungsbeschränkung auf die Sanierungsverantwortlichkeit des Erben in der Literatur Kein Zugriff 99 - 101 Rolf Vossenkämper
      2. Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Haftungsbeschränkung des Erben in der Rechtsprechung Kein Zugriff 101 - 102 Rolf Vossenkämper
      3. Rolf Vossenkämper
        1. Frage nach der direkten Anwendung der erbrechtlichen Haftungsregeln Kein Zugriff Rolf Vossenkämper
        2. Frage nach der analogen Anwendung der erbrechtlichen Haftungsregeln Kein Zugriff Rolf Vossenkämper
      4. Eigene Bewertung zur konkreten Sanierungsverantwortlichkeit Kein Zugriff 112 - 113 Rolf Vossenkämper
      5. Vorschlag zur Einführung einer klarstellenden Regelung im Bundes-Bodenschutzgesetz Kein Zugriff 113 - 114 Rolf Vossenkämper
    1. Haftungsbeschränkung bei der Verschmelzung Kein Zugriff 115 - 116 Rolf Vossenkämper
      1. Arten der Spaltung Kein Zugriff 116 - 118 Rolf Vossenkämper
      2. Problem: Geteilte Gesamtrechtsnachfolge im Wege der Spaltung als Unterfall der Gesamtrechtsnachfolge i.S.v. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG Kein Zugriff 118 - 122 Rolf Vossenkämper
      3. Keine Begründung einer Verantwortlichkeit über § 133 UmwG Kein Zugriff 122 - 124 Rolf Vossenkämper
      4. Zwischenergebnis und rechtspolitische Bewertung Kein Zugriff 124 - 124 Rolf Vossenkämper
    1. Befristung der Sanierungspflicht gemäß § 17 Abs. 4a BImSchG a.F. Kein Zugriff 125 - 126 Rolf Vossenkämper
      1. Die gesetzliche Regelung der Verjährung im Verwaltungsrecht Kein Zugriff 126 - 128 Rolf Vossenkämper
      2. Rolf Vossenkämper
        1. Der Rückgriff auf die zivilrechtlichen Verjährungsregelungen im Verwaltungsrecht Kein Zugriff Rolf Vossenkämper
        2. Die Diskussion um die Anwendung der zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften in Bezug auf die Altlastenproblematik Kein Zugriff Rolf Vossenkämper
        3. Der Einfluss der Schuldrechtsreform auf die Frage nach der Verjährbarkeit der Sanierungsverantwortlichkeit Kein Zugriff Rolf Vossenkämper
        4. Der Einfluss der Umwelthaftungsrichtlinie und des geplanten Umweltschadensgesetzes auf die Frage nach der Verjährbarkeit der Sanierungsverantwortlichkeit Kein Zugriff Rolf Vossenkämper
      3. Stellungnahme Kein Zugriff 140 - 146 Rolf Vossenkämper
      4. Rechtspolitische Würdigung Kein Zugriff 146 - 147 Rolf Vossenkämper
      1. Allgemeines zum Sanierungsvertrag Kein Zugriff 148 - 151 Rolf Vossenkämper
      2. Auswirkungen des vom Rechtsvorgänger geschlossenen Sanierungsvertrages für den Gesamtrechtsnachfolger Kein Zugriff 151 - 153 Rolf Vossenkämper
      1. Allgemeines zum Freistellungsverfahren Kein Zugriff 153 - 155 Rolf Vossenkämper
      2. Auswirkungen der dem Rechtsvorgänger erteilten Freistellung für den Rechtsnachfolger Kein Zugriff 155 - 158 Rolf Vossenkämper
      1. Literatur und Rechtsprechung zur Verwirkung im Bodenschutzrecht Kein Zugriff Rolf Vossenkämper
      2. Folge einer Verwirkung gegenüber dem Verursacher für den Gesamtrechtsnachfolger Kein Zugriff 163 - 163 Rolf Vossenkämper
    4. Haftungsausschluss wegen Vernachlässigung staatlicher Überwachungspflichten Kein Zugriff 163 - 165 Rolf Vossenkämper
    5. Behördliche Genehmigung Kein Zugriff 165 - 169 Rolf Vossenkämper
    6. Behördliche Duldung Kein Zugriff 169 - 171 Rolf Vossenkämper
    7. Zwischenergebnis Kein Zugriff 171 - 172 Rolf Vossenkämper
    8. Vorschlag für eine Ergänzung des Verwaltungsverfahrensgesetzes Kein Zugriff 172 - 176 Rolf Vossenkämper
    1. Die abstrakte Sanierungsverantwortlichkeit in der Insolvenz Kein Zugriff 177 - 182 Rolf Vossenkämper
    2. Die konkrete Sanierungsverantwortlichkeit in der Insolvenz Kein Zugriff 182 - 184 Rolf Vossenkämper
    3. Die Durchführung der Ersatzvornahme in der Insolvenz Kein Zugriff 184 - 185 Rolf Vossenkämper
    4. Die Kosten der Ersatzvornahme in der Insolvenz Kein Zugriff 185 - 188 Rolf Vossenkämper
    5. Die Freigabe des altlastenbehafteten Grundstücks durch den Insolvenzverwalter Kein Zugriff 188 - 190 Rolf Vossenkämper
    6. Fazit Kein Zugriff 190 - 191 Rolf Vossenkämper
  11. Zusammenfassung und Vorschlag für eine Neufassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Bundes-Bodenschutzgesetzes Kein Zugriff 192 - 199 Rolf Vossenkämper
  12. Summary Kein Zugriff 200 - 200 Rolf Vossenkämper
  13. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 201 - 221 Rolf Vossenkämper

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