Inlandsvollstreckung mit Auslandswirkung

Dr. Julia Grothaus

doi:10.5771/9783845227900

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Inlandsvollstreckung mit Auslandswirkung

Die inländische Vollstreckung von Handlungs- und Unterlassungsentscheidungen mit ausländischem Leistungsort

Autor:innen:
Reihe:: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, Band 10
Verlag:: 07.12.2010

Zusammenfassung

Auch bei ausländischem Leistungsort können Handlungs- und Unterlassungsentscheidungen im Inland vollstreckt werden. Diese Möglichkeit eröffnet dem Gläubiger interessante Vollstreckungsoptionen und beschäftigt auch die Gerichte, da sich durch die Auslandsberührungen der Vollstreckung eine Reihe von Besonderheiten für das Verfahren ergeben.

Das Werk bietet eine systematische Erfassung und Aufarbeitung der mit der Inlandsvollstreckung einhergehenden Probleme – von der kontrovers diskutierten Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit über die Zuständigkeit und das Rechtsschutzbedürfnis bis zum anwendbaren Vollstreckungsmittel, das insbesondere bei der Vollstreckung vertretbarer Handlungen Schwierigkeiten bereitet. Weitere Besonderheiten ergeben sich auf Grund der denkbaren Kumulation von verschiedenstaatlichen Vollstreckungsmitteln und der unionsrechtlichen und völkervertraglichen Möglichkeit der grenzüberschreitenden Vollstreckung von „Zwangsgeldentscheidungen“.

Die Autorin ist diesen und weiteren Fragen nachgegangen und hat das nationale und unionsrechtliche Prozessrecht analysiert sowie eine Neufassung von Art. 49 EuGVVO angeregt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
Erscheinungsdatum: 07.12.2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5952-4
ISBN-Online: 978-3-8452-2790-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht
Band: 10
Sprache: Deutsch
Seiten: 414
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 26
2. 1. Inländische Vollstreckung von Nichtgeldleistungsentscheidungen Kein Zugriff Seiten 26 - 27
  2. 1. Handlungs- und Unterlassungsentscheidungen mit ausländischem Leistungsort Kein Zugriff
    2. Inländische Vollstreckung mit Auslandswirkung Kein Zugriff
    3. Ungelöste Fragen im Zusammenhang mit Art. 49 EuGVVO Kein Zugriff
1. Gemeinsame Regelungen für die Handlungs- und Unterlassungsvollstreckung Kein Zugriff Seiten 33 - 36
2. Abgrenzung von Handlung und Unterlassung Kein Zugriff Seiten 36 - 40
3. 1. Abgrenzung nach dem Kriterium der Vertretbarkeit der Handlung Kein Zugriff Seiten 40 - 43
  2. 1. Ermächtigung zur Ersatzvornahme (Abs. 1) Kein Zugriff
    2. 1. Einwände gegen die Anordnung Kein Zugriff
      2. Einwände gegen die Durchführung der Ersatzvornahme Kein Zugriff
    3. Kostenvorschuss (Abs. 2) Kein Zugriff
    4. Rechtsbehelfe Kein Zugriff
    5. Verfahrenskosten und Kosten der Ersatzvornahme Kein Zugriff
  3. 1. Voraussetzungen und Verfahren bei der Anordnung von Zwangsmitteln nach § 888 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
    2. Ausschluss der Zwangsvollstreckung in Fällen des § 888 Abs. 3 ZPO Kein Zugriff
    3. Materiellrechtliche Einwände gegen die Anordnung und Vollstreckung der Zwangsmittel Kein Zugriff
    4. Vollstreckung von Zwangsgeld und Zwangshaft Kein Zugriff
    5. Rechtsbehelfe und Kosten Kein Zugriff
4. 1. Festsetzung von Ordnungsmitteln (Abs. 1 und 2) Kein Zugriff Seiten 60 - 67
  2. Sicherheitsleistung (Abs. 3) Kein Zugriff Seiten 67 - 68
  3. Vollstreckung von Ordnungsgeld, Ordnungshaft und Sicherheitsleistung Kein Zugriff Seiten 68 - 69
  4. Rechtsbehelfe und Kosten Kein Zugriff Seiten 69 - 71
5. Übergang zum Schadenersatz, § 893 ZPO Kein Zugriff Seiten 71 - 72
1. 1. Die staatliche Jurisdiktionshoheit als Teilaspekt der Souveränität Kein Zugriff Seiten 73 - 76
  2. 1. Keine Entscheidungen internationaler Gerichte Kein Zugriff
    2. Staatenpraxis Kein Zugriff
    3. Bewertung der Problematik in der Literatur Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Erfordernis und Anforderungen eines genuine link bei der jurisdiction to enforce Kein Zugriff
    2. Anknüpfungspunkte für das genuine link-Erfordernis und Bezugspunkt bei der Nichtgeldleistungsvollstreckung Kein Zugriff
    3. Das genuine link-Erfordernis und die Inanspruchnahme der Vollstreckungszuständigkeit durch das deutsche Recht Kein Zugriff
  4. 1. Völkerrechtliche Pflicht zur Abwägung der betroffenen staatlichen Regelungsinteressen? Kein Zugriff
    2. Schutz des Vollstreckungsschuldners bei entgegenstehenden Ge- und Verbotsgesetzen? Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 111 - 112
2. 1. 1. Der lex fori-Grundsatz Kein Zugriff
    2. 1. Sichtweise im Zwangsvollstreckungsrecht im Allgemeinen Kein Zugriff
      2. Ausnahme für den Bereich der Nichtgeldleistungsvollstreckung mit Auslandswirkung – Beachtung des Rechts des Leistungsortes? Kein Zugriff
      3. Keine Beachtung des Rechtes des ausländischen Staates, in dem die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einzelner Vollstreckungsmaßnahmen betrieben werden könnte. Kein Zugriff
  2. 1. Berücksichtigung von rechtlich nicht vorgeprägten Auslandstatsachen Kein Zugriff
    2. Modifikationen des deutschen Verfahrensrechts bei internationalen Sachverhalten Kein Zugriff
    3. 1. Substitution einzelner Tatbestandsmerkmale der lex fori Kein Zugriff
      2. Datumtheorie, Lehre von der Tatbestandswirkung nicht anwendbaren Rechts und Zweistufenlehre Kein Zugriff
        Berücksichtigung im Verfahrensrecht Kein Zugriff
        Berücksichtigung nicht anwendbarer ausländischer Rechtsnormen Kein Zugriff
        Berücksichtigung ausländischer Rechterscheinungen Kein Zugriff
3. 1. Keine Rückschlüsse aus dem Vollstreckungsanspruch des Gläubigers Kein Zugriff Seiten 134 - 135
  2. 1. 1. Anwendbarkeit der EuGVVO Kein Zugriff
      2. Grundsatz: Keine Anwendbarkeit auf Anordnungen und Maßnahmen im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens Kein Zugriff
        Qualifikation einer Maßnahme als »Vollstreckungs-maßnahme« im Sinne der EuGVVO Kein Zugriff
        Anordnungen des Prozessgerichts nach §§ 887-890 ZPO Kein Zugriff
        Vollstreckung der Anordnungen nach §§ 887-890 ZPO – Beitreibung von Kosten und die Durchsetzung der Zwangs- und Ordnungsmittel Kein Zugriff
      3. Keine Regelung der Vollstreckungszuständigkeit in Art. 39 EuGVVO Kein Zugriff
      4. Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Vollstreckungsstaates? Kein Zugriff
        Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsmitgliedstaates? Kein Zugriff
        Unzulässigkeit von Zwangsgeldmaßnahmen, wenn der Urteils- oder ein sonstiger Zweitstaat bereits ein Zwangsgeld erlassen haben? Kein Zugriff
        Wahlrecht des Gläubigers zwischen Ursprungsund Vollstreckungsmitgliedstaat Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Das EuGVÜ und die Lugano-Übereinkommen von 1988 und 2007 Kein Zugriff
      2. Bilaterale Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge Kein Zugriff
    3. 1. »Prozessgericht« bei inländischen Entscheidungen Kein Zugriff
      2. Internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
        Sachliche und funktionelle Zuständigkeit Kein Zugriff
        Wohnsitz des Schuldners Kein Zugriff
        Ort der beabsichtigen Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
        EuGVÜ und Lugano-Übereinkommen Kein Zugriff
        Bilaterale Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge Kein Zugriff
        Internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
        Sachliche und funktionelle Zuständigkeit Kein Zugriff
        Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung der einzelnen Vollstreckungszuständigkeiten Kein Zugriff
  3. 1. Das Rechtsschutzbedürfnis und seine Anforderungen im Allgemeinen Kein Zugriff
    2. 1. Keine »executio non conveniens« Kein Zugriff
        Keine Unzulässigkeit nach der EuGVVO und den entsprechenden völkerrechtlichen Regelungen Kein Zugriff
        Europarechtliche Erwägungen Kein Zugriff
        Vergleich der dem Gläubiger zur Verfügung stehenden Vollstreckungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        Anforderungen an Nichtbeitreibbarkeit eines Zwangs- und Ordnungsgeldes Kein Zugriff
      2. Mangelnde Eignung zur Erreichung des Vollstreckungserfolges Kein Zugriff
      3. Wahl des Vollstreckungsstaates zwecks Anwendung günstigeren Vollstreckungsrechts (enforcement shopping) Kein Zugriff
        Parallele Vollstreckung in mehreren Staaten Kein Zugriff
        Rechtliche Handhabe des Vollstreckungsschuldners gegen die Doppelvollstreckung Kein Zugriff
        Unterschiedliche Interessenlage und Problematik bei Geld- und Nichtgeldleistungsentscheidungen Kein Zugriff
        Belastung des Schuldners bei der Kumulation von Vollstreckungsmitteln zur Durchsetzung vertretbarer Handlungen Kein Zugriff
        Belastung des Schuldners bei der Kumulation von Vollstreckungsmitteln zur Durchsetzung persönlicher Leistungspflichten Kein Zugriff
        Motive des Gläubigers für die Einleitung paralleler Vollstreckungsverfahren Kein Zugriff
        Lösung der problematischen Konstellationen durch Verweigerung des Rechtsschutzbedürfnisses? Kein Zugriff
    3. Besonderes Vollstreckungsinteresse bei der Durchsetzung im Ausland zu erfüllender Nichtgeldleistungspflichten Kein Zugriff
  4. Verstoß der Handlungs- oder Unterlassungspflicht gegen das Recht am ausländischen Leistungsort – Berücksichtigung im Vollstreckungsverfahren? Kein Zugriff Seiten 216 - 219
  5. 1. 1. Zustellung an den sich vorübergehend im Inland aufhaltenden Vollstreckungsschuldner Kein Zugriff
      2. Bestellung eines Prozessbevollmächtigten Kein Zugriff
      3. Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten und fiktive Zustellung nach § 184 Abs. 2 S. 1 ZPO Kein Zugriff
      4. Die öffentliche Zustellung nach §§ 185 ff. ZPO Kein Zugriff
    2. Die Auslandszustellung im deutschen Recht Kein Zugriff
    3. Bedenken gegen die Auslandszustellung bei der Nichtgeldleistungsvollstreckung Kein Zugriff
    4. 1. Anwendbarkeit der EuZVO auf die Zustellung von Schriftstücken im Rahmen der Nichtgeldleistungsvollstreckung Kein Zugriff
        Überblick über das Zustellungsverfahren nach der EuZVO Kein Zugriff
        Einwände gegen die Zustellung bei der EuZVO Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Anwendungsbereich des HZÜ Kein Zugriff
        Überblick über das Zustellungsverfahren nach dem HZÜ Kein Zugriff
        Der Vorbehalt des Art. 13 HZÜ Kein Zugriff
        Verletzung im Falle der Auslandszustellung bei der Nichtgeldleistungsvollstreckung mit ausländischem Leistungsort? Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Auslandszustellung im vertraglosen Rechtshilfeverkehr Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
  6. Das Anhörungserfordernis des § 891 S. 2 ZPO bei Auslandsberührung Kein Zugriff Seiten 262 - 263
  7. 1. 1. Streitstand in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
      2. Allgemeines Kein Zugriff
        Wahlrecht des Gläubigers Kein Zugriff
        Widerstandsmöglichkeit und Vertretbarkeit der Handlung Kein Zugriff
        Vollstreckung der immanenten Duldungsverpflichtung nach § 890 ZPO Kein Zugriff
        Ergänzung der Handlungsentscheidung um eine ausdrückliche Duldungspflicht Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Allgemeines Kein Zugriff
        Nichtgeldleistungsvollstreckung im Besonderen Kein Zugriff
        Ausreichende Zwangswirkung des Kostenvorschusses? Kein Zugriff
        Effektivität der Vollstreckung der immanenten und separaten Duldungsverpflichtung nach § 890 ZPO Kein Zugriff
        Anwendung von § 888 ZPO und Wahlrecht des Gläubigers Kein Zugriff
        Konkrete Widersetzung oder abstrakte Möglichkeit Kein Zugriff
      3. Abschließende Bewertung der einzelnen Ansichten Kein Zugriff
      4. Voraussetzungen der Vollstreckung nach § 888 ZPO Kein Zugriff
        Wechsel der Vollstreckungsmittel Kein Zugriff
    2. 1. Das Vollstreckungsverfahren im Allgemeinen Kein Zugriff
      2. Kumulation verschiedenstaatlicher Vollstreckungsmaßnahmen zur Durchsetzung vertretbarer Handlungen Kein Zugriff
    3. 1. Das Vollstreckungsverfahren im Allgemeinen Kein Zugriff
      2. § 888 Abs. 3 ZPO Kein Zugriff
      3. Kumulation verschiedenstaatlicher Vollstreckungsmaßnahmen zur Durchsetzung unvertretbarer Handlungen Kein Zugriff
  8. 1. Androhung von Ordnungsmitteln gemäß § 890 Abs. 2 ZPO – Substitution durch eine im Ausland ausgesprochene Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen? Kein Zugriff
    2. Schuldhafte Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungspflicht und Auswahl des Ordnungsmittels Kein Zugriff
    3. Erleichterte Verurteilung zur Sicherheitsleistung bei Auslandsberührung? Kein Zugriff
    4. 1. Keine Verstoß gegen den Grundsatz »ne bis in idem« Kein Zugriff
      2. Grundsätze zur Vermeidung von unverhältnismäßiger Vollstreckung bei inländischen Paralleltiteln Kein Zugriff
        Berücksichtigung vollstreckter ausländischer Vollstreckungsmittel im Festsetzungs-, Vollziehungs- oder Rechtsbehelfsverfahren Kein Zugriff
        Vergleichbarkeit ausländischer Vollstreckungsmaßnahmen und Umfang der Anrechenbarkeit Kein Zugriff
        Kosten des parallelen Vollstreckungsverfahrens Kein Zugriff
        Ausgleich nachträglicher Belastungen des Schuldners? Kein Zugriff
  9. Schwierigkeiten bei der Beweisführung wegen Auslandsbelegenheit von Beweismitteln Kein Zugriff Seiten 321 - 326
1. Keine völkerrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff Seiten 327 - 328
2. Keine Vollstreckbarerklärung ausländischer vollstreckungsrechtlicher Entscheidungen nach autonomem Recht Kein Zugriff Seiten 328 - 331
3. 1. 1. 1. Zivil- oder Handelssache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 EuGVVO Kein Zugriff
        Kein Ausschluss von Ordnungsgeldern im Sinne des § 890 ZPO wegen des Begriffs »Zwangsgeldentscheidung« Kein Zugriff
        Funktionslosigkeit infolge der Wandlung von »astreinte« und »dwangsom« zum Vollstreckungsmittel? Kein Zugriff
        Keine Anwendbarkeit auf Zwangs- und Ordnungsgelder deutschen Rechts auf Grund ihres Destinärs? Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Zwangsgelder nach § 888 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
        Ordnungsgelder nach § 890 Abs. 2 ZPO Kein Zugriff
      2. Anwendbarkeit auf sonstige vollstreckungsrechtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit Zwangs- und Ordnungsgeldentscheidungen Kein Zugriff
      3. Art. 49 EuGVVO und die Vollstreckung vertretbarer Handlungen nach deutschem Recht Kein Zugriff
    2. Zwangsgeldentscheidungen des »Ursprungsmitgliedstaates« Kein Zugriff
    3. Beschränkung auf Entscheidungen, deren Leistungsort im Ursprungsmitgliedstaat belegen ist? Kein Zugriff
  2. 1. 1. Höhe der »Zwangsgeldentscheidung« Kein Zugriff
        Keine Zwangsmittel im Vollstreckungsmitgliedstaat? Kein Zugriff
        Ordre public-Verstoß der zugrunde liegenden Nichtgeldleistungsentscheidung Kein Zugriff
      2. Art. 34 Nr. 2 – 4 EuGVVO Kein Zugriff
    2. Erfordernis der endgültigen Festsetzung des Zwangsgeldes nach Art. 49 EuGVVO Kein Zugriff
    3. Versagung der Vollstreckbarerklärung wegen Kumulation von Zwangsgeldentscheidungen? Kein Zugriff
    4. Annex: Vollstreckbarkeit einer ausländischen Nichtgeldleistungsentscheidung, obwohl im Urteilsstaat keine Vollstreckungsmittel zur Verfügung stehen? Kein Zugriff
4. 1. Sinnvolle Klarstellungen Kein Zugriff Seiten 375 - 378
  2. Begrüßenswerte Erweiterungen des Anwendungsbereichs Kein Zugriff Seiten 378 - 382
1. Zusammenfassende Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 383 - 386
2. Ausblick Kein Zugriff Seiten 386 - 392
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 393 - 414

Inlandsvollstreckung mit Auslandswirkung

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