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Monographie Kein Zugriff
Inlandsvollstreckung mit Auslandswirkung
Die inländische Vollstreckung von Handlungs- und Unterlassungsentscheidungen mit ausländischem Leistungsort- Autor:innen:
- Reihe:
- Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, Band 10
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Auch bei ausländischem Leistungsort können Handlungs- und Unterlassungsentscheidungen im Inland vollstreckt werden. Diese Möglichkeit eröffnet dem Gläubiger interessante Vollstreckungsoptionen und beschäftigt auch die Gerichte, da sich durch die Auslandsberührungen der Vollstreckung eine Reihe von Besonderheiten für das Verfahren ergeben.
Das Werk bietet eine systematische Erfassung und Aufarbeitung der mit der Inlandsvollstreckung einhergehenden Probleme – von der kontrovers diskutierten Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit über die Zuständigkeit und das Rechtsschutzbedürfnis bis zum anwendbaren Vollstreckungsmittel, das insbesondere bei der Vollstreckung vertretbarer Handlungen Schwierigkeiten bereitet. Weitere Besonderheiten ergeben sich auf Grund der denkbaren Kumulation von verschiedenstaatlichen Vollstreckungsmitteln und der unionsrechtlichen und völkervertraglichen Möglichkeit der grenzüberschreitenden Vollstreckung von „Zwangsgeldentscheidungen“.
Die Autorin ist diesen und weiteren Fragen nachgegangen und hat das nationale und unionsrechtliche Prozessrecht analysiert sowie eine Neufassung von Art. 49 EuGVVO angeregt.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5952-4
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2790-0
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht
- Band
- 10
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 414
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 26Autor:innen:
- Inländische Vollstreckung von Nichtgeldleistungsentscheidungen Kein Zugriff Seiten 26 - 27Autor:innen:
- Autor:innen:
- Handlungs- und Unterlassungsentscheidungen mit ausländischem Leistungsort Kein ZugriffAutor:innen:
- Inländische Vollstreckung mit Auslandswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ungelöste Fragen im Zusammenhang mit Art. 49 EuGVVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinsame Regelungen für die Handlungs- und Unterlassungsvollstreckung Kein Zugriff Seiten 33 - 36Autor:innen:
- Abgrenzung von Handlung und Unterlassung Kein Zugriff Seiten 36 - 40Autor:innen:
- Abgrenzung nach dem Kriterium der Vertretbarkeit der Handlung Kein Zugriff Seiten 40 - 43Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ermächtigung zur Ersatzvornahme (Abs. 1) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einwände gegen die Anordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einwände gegen die Durchführung der Ersatzvornahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Kostenvorschuss (Abs. 2) Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsbehelfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrenskosten und Kosten der Ersatzvornahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Voraussetzungen und Verfahren bei der Anordnung von Zwangsmitteln nach § 888 Abs. 1 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss der Zwangsvollstreckung in Fällen des § 888 Abs. 3 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Materiellrechtliche Einwände gegen die Anordnung und Vollstreckung der Zwangsmittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollstreckung von Zwangsgeld und Zwangshaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsbehelfe und Kosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Festsetzung von Ordnungsmitteln (Abs. 1 und 2) Kein Zugriff Seiten 60 - 67Autor:innen:
- Sicherheitsleistung (Abs. 3) Kein Zugriff Seiten 67 - 68Autor:innen:
- Vollstreckung von Ordnungsgeld, Ordnungshaft und Sicherheitsleistung Kein Zugriff Seiten 68 - 69Autor:innen:
- Rechtsbehelfe und Kosten Kein Zugriff Seiten 69 - 71Autor:innen:
- Übergang zum Schadenersatz, § 893 ZPO Kein Zugriff Seiten 71 - 72Autor:innen:
- Die staatliche Jurisdiktionshoheit als Teilaspekt der Souveränität Kein Zugriff Seiten 73 - 76Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Entscheidungen internationaler Gerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatenpraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der Problematik in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erfordernis und Anforderungen eines genuine link bei der jurisdiction to enforce Kein ZugriffAutor:innen:
- Anknüpfungspunkte für das genuine link-Erfordernis und Bezugspunkt bei der Nichtgeldleistungsvollstreckung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das genuine link-Erfordernis und die Inanspruchnahme der Vollstreckungszuständigkeit durch das deutsche Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Völkerrechtliche Pflicht zur Abwägung der betroffenen staatlichen Regelungsinteressen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz des Vollstreckungsschuldners bei entgegenstehenden Ge- und Verbotsgesetzen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 111 - 112Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der lex fori-Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sichtweise im Zwangsvollstreckungsrecht im Allgemeinen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahme für den Bereich der Nichtgeldleistungsvollstreckung mit Auslandswirkung – Beachtung des Rechts des Leistungsortes? Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Beachtung des Rechtes des ausländischen Staates, in dem die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einzelner Vollstreckungsmaßnahmen betrieben werden könnte. Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Berücksichtigung von rechtlich nicht vorgeprägten Auslandstatsachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Modifikationen des deutschen Verfahrensrechts bei internationalen Sachverhalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Substitution einzelner Tatbestandsmerkmale der lex fori Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Datumtheorie, Lehre von der Tatbestandswirkung nicht anwendbaren Rechts und Zweistufenlehre Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung im Verfahrensrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Berücksichtigung nicht anwendbarer ausländischer Rechtsnormen Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung ausländischer Rechterscheinungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Rückschlüsse aus dem Vollstreckungsanspruch des Gläubigers Kein Zugriff Seiten 134 - 135Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbarkeit der EuGVVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz: Keine Anwendbarkeit auf Anordnungen und Maßnahmen im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Qualifikation einer Maßnahme als »Vollstreckungs-maßnahme« im Sinne der EuGVVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anordnungen des Prozessgerichts nach §§ 887-890 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollstreckung der Anordnungen nach §§ 887-890 ZPO – Beitreibung von Kosten und die Durchsetzung der Zwangs- und Ordnungsmittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Regelung der Vollstreckungszuständigkeit in Art. 39 EuGVVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Vollstreckungsstaates? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsmitgliedstaates? Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzulässigkeit von Zwangsgeldmaßnahmen, wenn der Urteils- oder ein sonstiger Zweitstaat bereits ein Zwangsgeld erlassen haben? Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahlrecht des Gläubigers zwischen Ursprungsund Vollstreckungsmitgliedstaat Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das EuGVÜ und die Lugano-Übereinkommen von 1988 und 2007 Kein ZugriffAutor:innen:
- Bilaterale Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- »Prozessgericht« bei inländischen Entscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Internationale Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachliche und funktionelle Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wohnsitz des Schuldners Kein ZugriffAutor:innen:
- Ort der beabsichtigen Zwangsvollstreckung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- EuGVÜ und Lugano-Übereinkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bilaterale Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Internationale Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachliche und funktionelle Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Örtliche Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der einzelnen Vollstreckungszuständigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Rechtsschutzbedürfnis und seine Anforderungen im Allgemeinen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine »executio non conveniens« Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Unzulässigkeit nach der EuGVVO und den entsprechenden völkerrechtlichen Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Europarechtliche Erwägungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich der dem Gläubiger zur Verfügung stehenden Vollstreckungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen an Nichtbeitreibbarkeit eines Zwangs- und Ordnungsgeldes Kein ZugriffAutor:innen:
- Mangelnde Eignung zur Erreichung des Vollstreckungserfolges Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wahl des Vollstreckungsstaates zwecks Anwendung günstigeren Vollstreckungsrechts (enforcement shopping) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Parallele Vollstreckung in mehreren Staaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Handhabe des Vollstreckungsschuldners gegen die Doppelvollstreckung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschiedliche Interessenlage und Problematik bei Geld- und Nichtgeldleistungsentscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Belastung des Schuldners bei der Kumulation von Vollstreckungsmitteln zur Durchsetzung vertretbarer Handlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Belastung des Schuldners bei der Kumulation von Vollstreckungsmitteln zur Durchsetzung persönlicher Leistungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Motive des Gläubigers für die Einleitung paralleler Vollstreckungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösung der problematischen Konstellationen durch Verweigerung des Rechtsschutzbedürfnisses? Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderes Vollstreckungsinteresse bei der Durchsetzung im Ausland zu erfüllender Nichtgeldleistungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß der Handlungs- oder Unterlassungspflicht gegen das Recht am ausländischen Leistungsort – Berücksichtigung im Vollstreckungsverfahren? Kein Zugriff Seiten 216 - 219Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zustellung an den sich vorübergehend im Inland aufhaltenden Vollstreckungsschuldner Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestellung eines Prozessbevollmächtigten Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten und fiktive Zustellung nach § 184 Abs. 2 S. 1 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Die öffentliche Zustellung nach §§ 185 ff. ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Auslandszustellung im deutschen Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedenken gegen die Auslandszustellung bei der Nichtgeldleistungsvollstreckung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbarkeit der EuZVO auf die Zustellung von Schriftstücken im Rahmen der Nichtgeldleistungsvollstreckung Kein ZugriffAutor:innen:
- Überblick über das Zustellungsverfahren nach der EuZVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Einwände gegen die Zustellung bei der EuZVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendungsbereich des HZÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Überblick über das Zustellungsverfahren nach dem HZÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Vorbehalt des Art. 13 HZÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Verletzung im Falle der Auslandszustellung bei der Nichtgeldleistungsvollstreckung mit ausländischem Leistungsort? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslandszustellung im vertraglosen Rechtshilfeverkehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Anhörungserfordernis des § 891 S. 2 ZPO bei Auslandsberührung Kein Zugriff Seiten 262 - 263Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Streitstand in Rechtsprechung und Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wahlrecht des Gläubigers Kein ZugriffAutor:innen:
- Widerstandsmöglichkeit und Vertretbarkeit der Handlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollstreckung der immanenten Duldungsverpflichtung nach § 890 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergänzung der Handlungsentscheidung um eine ausdrückliche Duldungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtgeldleistungsvollstreckung im Besonderen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausreichende Zwangswirkung des Kostenvorschusses? Kein ZugriffAutor:innen:
- Effektivität der Vollstreckung der immanenten und separaten Duldungsverpflichtung nach § 890 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung von § 888 ZPO und Wahlrecht des Gläubigers Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkrete Widersetzung oder abstrakte Möglichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschließende Bewertung der einzelnen Ansichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Voraussetzungen der Vollstreckung nach § 888 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Wechsel der Vollstreckungsmittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Vollstreckungsverfahren im Allgemeinen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kumulation verschiedenstaatlicher Vollstreckungsmaßnahmen zur Durchsetzung vertretbarer Handlungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Vollstreckungsverfahren im Allgemeinen Kein ZugriffAutor:innen:
- § 888 Abs. 3 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Kumulation verschiedenstaatlicher Vollstreckungsmaßnahmen zur Durchsetzung unvertretbarer Handlungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Androhung von Ordnungsmitteln gemäß § 890 Abs. 2 ZPO – Substitution durch eine im Ausland ausgesprochene Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Schuldhafte Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungspflicht und Auswahl des Ordnungsmittels Kein ZugriffAutor:innen:
- Erleichterte Verurteilung zur Sicherheitsleistung bei Auslandsberührung? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Verstoß gegen den Grundsatz »ne bis in idem« Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsätze zur Vermeidung von unverhältnismäßiger Vollstreckung bei inländischen Paralleltiteln Kein ZugriffAutor:innen:
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- Berücksichtigung vollstreckter ausländischer Vollstreckungsmittel im Festsetzungs-, Vollziehungs- oder Rechtsbehelfsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleichbarkeit ausländischer Vollstreckungsmaßnahmen und Umfang der Anrechenbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Kosten des parallelen Vollstreckungsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgleich nachträglicher Belastungen des Schuldners? Kein ZugriffAutor:innen:
- Schwierigkeiten bei der Beweisführung wegen Auslandsbelegenheit von Beweismitteln Kein Zugriff Seiten 321 - 326Autor:innen:
- Keine völkerrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff Seiten 327 - 328Autor:innen:
- Keine Vollstreckbarerklärung ausländischer vollstreckungsrechtlicher Entscheidungen nach autonomem Recht Kein Zugriff Seiten 328 - 331Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Autor:innen:
- Zivil- oder Handelssache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 EuGVVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Ausschluss von Ordnungsgeldern im Sinne des § 890 ZPO wegen des Begriffs »Zwangsgeldentscheidung« Kein ZugriffAutor:innen:
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- Funktionslosigkeit infolge der Wandlung von »astreinte« und »dwangsom« zum Vollstreckungsmittel? Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Anwendbarkeit auf Zwangs- und Ordnungsgelder deutschen Rechts auf Grund ihres Destinärs? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zwangsgelder nach § 888 Abs. 1 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Ordnungsgelder nach § 890 Abs. 2 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit auf sonstige vollstreckungsrechtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit Zwangs- und Ordnungsgeldentscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 49 EuGVVO und die Vollstreckung vertretbarer Handlungen nach deutschem Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwangsgeldentscheidungen des »Ursprungsmitgliedstaates« Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung auf Entscheidungen, deren Leistungsort im Ursprungsmitgliedstaat belegen ist? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Höhe der »Zwangsgeldentscheidung« Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Zwangsmittel im Vollstreckungsmitgliedstaat? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ordre public-Verstoß der zugrunde liegenden Nichtgeldleistungsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 34 Nr. 2 – 4 EuGVVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis der endgültigen Festsetzung des Zwangsgeldes nach Art. 49 EuGVVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Versagung der Vollstreckbarerklärung wegen Kumulation von Zwangsgeldentscheidungen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Annex: Vollstreckbarkeit einer ausländischen Nichtgeldleistungsentscheidung, obwohl im Urteilsstaat keine Vollstreckungsmittel zur Verfügung stehen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Sinnvolle Klarstellungen Kein Zugriff Seiten 375 - 378Autor:innen:
- Begrüßenswerte Erweiterungen des Anwendungsbereichs Kein Zugriff Seiten 378 - 382Autor:innen:
- Zusammenfassende Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 383 - 386Autor:innen:
- Ausblick Kein Zugriff Seiten 386 - 392Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 393 - 414Autor:innen:
