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Monographie Kein Zugriff

Der Beirat

Notwendiges Organ einer Zweipersonen-GmbH bei paritätischer Beteiligung von Gesellschafter-Geschäftsführern?
Autor:innen:
Verlag:
 2011

Zusammenfassung

Die Arbeit befasst sich mit der Lösung von Pattsituationen im GmbH-Recht. Sie bemängelt das immer wieder auftretende Versäumnis der Gesellschafter, Konfliktlösungsmechanismen in die GmbH-Satzung aufzunehmen. Bei paritätischer Kapitalbeteiligung führen Streitigkeiten der Gesellschafter dann unweigerlich zu einer Blockade in der Gesellschafterversammlung. Das Problem verschärft sich zusätzlich, wenn beide Gesellschafter auch Geschäftsführer des Unternehmens sind.

Der Autor stellt dar, warum die Handlungsfähigkeit einer solchen GmbH mit den gesetzlichen Vorschriften allein nicht zu gewährleisten ist. Ein besonderes Augenmerk richtet er dabei auf die sich beim Zwangsausschluss eines Gesellschafters sowie bei der Geschäftsführerabberufung aus wichtigem Grund ergebenen Probleme. Als Lösung wird die Errichtung eines Beirats vorgeschlagen, mit dessen Hilfe eine Blockade der GmbH verhindert bzw. überwunden werden kann, ohne dass es zur Auflösung der Gesellschaft kommen muss. Der Autor untersucht dabei auch, inwieweit eine Übertragung von Kompetenzen anderer Gesellschaftsorgane auf den Beirat möglich ist. Die Arbeit endet mit einer Mustersatzung wie sie im Falle paritätischer Kapitalbeteiligung der GmbH-Gesellschafter sinnvollerweise zur Anwendung kommen sollte.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2011
Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-6492-4
ISBN-Online
978-3-8452-3390-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht
Band
37
Sprache
Deutsch
Seiten
248
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
    Autor:innen:
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 24
    Autor:innen:
    1. Die Fragestellung Kein Zugriff Seiten 25 - 26
      Autor:innen:
    2. Das Untersuchungsprogramm Kein Zugriff Seiten 26 - 27
      Autor:innen:
    1. Historischer Hintergrund Kein Zugriff Seiten 28 - 29
      Autor:innen:
    2. Begriff der Zweipersonen-GmbH Kein Zugriff Seiten 29 - 30
      Autor:innen:
      1. Die kapitalistisch geprägte GmbH als Normaltypus des GmbH-Gesetzes Kein Zugriff Seiten 30 - 31
        Autor:innen:
      2. Die personalistische GmbH als gesetzlich zulässige Sonderform Kein Zugriff Seiten 31 - 32
        Autor:innen:
    1. Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 33 - 33
      Autor:innen:
    2. Konfliktentstehung Kein Zugriff Seiten 33 - 34
      Autor:innen:
    3. Konfliktentwicklung Kein Zugriff Seiten 34 - 35
      Autor:innen:
      1. Blockade auf der Geschäftsführungsebene Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Blockade auf der Gesellschafterebene Kein Zugriff Seiten 36 - 36
        Autor:innen:
    1. Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 37 - 37
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Nichtigkeit der schwerwiegenderen Erklärung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Wegfall der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Nichtigkeit beider Erklärungen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Beide Erklärungen bindend Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Stellungnahme Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Bewertung: Alleinvertretungsbefugnis ist keine geeignete Lösungsmöglichkeit Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Fremdgeschäftsführung als Lösung der Blockade? Kein Zugriff Seiten 43 - 43
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Patt als ausreichende Grundlage für die Notgeschäftsführung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Probleme in der Praxis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Freie Widerrufbarkeit gem. § 38 Abs. 1 GmbHG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Stimmrechtsausschluss Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Tiefgreifendes Zerwürfnis als wichtiger Abberufungsgrund Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Autor:innen:
                1. Tiefgreifendes Zerwürfnis von einer Seite vorwerfbar provoziert Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                2. Autor:innen:
                  1. Kompensation des beiderseitigen Fehlverhaltens Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  2. Auswahl nach Wertigkeit des Geschäftsführers Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  3. Zerwürfnis als beidseitig angelegter wichtiger Grund Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  4. Stellungnahme Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                3. Ergebnis zur gegenseitigen Abberufung Kein Zugriff
                  Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Rechtslage bei unstreitigen Abberufungsbeschlüssen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Situation in der mitbestimmten Zweipersonen-GmbH Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Zweipersonen-GmbH mit Fremdgeschäftsführern Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Autor:innen:
                1. Situation bei einem Sonderrecht auf die Geschäftsführung Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                2. Autor:innen:
                  1. Analoge Anwendung des § 84 Abs. 3 S. 4 AktG Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  2. Materielle Rechtslage entscheidend Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  3. Analoge Anwendung der §§ 117, 127 HGB Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  4. Stellungnahme Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                3. Situation bei förmlicher Feststellung der Abberufung durch einen Versammlungsleiter Kein Zugriff
                  Autor:innen:
          3. Ergebnis zur Wirksamkeit des Abberufungsbeschlusses Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Bewertung: Geschäftsführerabberufung ist keine geeignete Lösungsmöglichkeit Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Praktisches Bedürfnis für eine Ausschlussmöglichkeit Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Rechtsgrundlage des Ausschlussrechts Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Der wichtige Grund Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Entscheidungsunfähigkeit als solche kein wichtiger Ausschlussgrund Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Einseitige Pflichtverletzung Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Autor:innen:
                1. Nur die Auflösung der Gesellschaft möglich Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                2. Autor:innen:
                  1. Auswahl nach Wertigkeit für das Unternehmen Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  2. Auswahl bei angemessener Abfindung Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                3. Stellungnahme Kein Zugriff
                  Autor:innen:
            3. Ergebnis Kein Zugriff
              Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Autor:innen:
              1. Grundsatz bei der GmbH mit mehreren Gesellschaftern Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Besonderheit in der paritätischen Zweipersonen-GmbH Kein Zugriff
                Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Grundsatz bei der GmbH mit mehreren Gesellschaftern Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Besonderheit in der paritätischen Zweipersonen-GmbH Kein Zugriff
                Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Rechtsnatur des Urteils Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Rechtsstellung bis zur Rechtskraft des Ausschlussurteils Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Autor:innen:
                1. Autor:innen:
                  1. Aufschiebende Bedingung Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  2. Auflösende Bedingung Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  3. Kritik an den Bedingungslösungen Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                2. Autor:innen:
                  1. Liquidationsmodell Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  2. Mithaftungsmodell Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  3. Kritik an den Theorien des unbedingten Ausscheidens Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                3. Stellungnahme Kein Zugriff
                  Autor:innen:
        4. Bewertung: Ausschlussklage ist keine geeignete Lösungsmöglichkeit Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Gestaltungsmöglichkeiten des Zwangsausschlusses durch Gesellschafterbeschluss Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Voraussetzungen des Zwangsausschlusses durch Gesellschafterbeschluss Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Bewertung: Zwangsausschluss durch Gesellschafterbeschluss ist keine geeignete Lösungsmöglichkeit Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Voraussetzungen der Auflösung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Rechtsfolgen der Auflösung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Bewertung: Auflösung der Gesellschaft ist eine nur unbefriedigende Lösungsmöglichkeit Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Ergebnisse zur Geschäftsführungsebene Kein Zugriff Seiten 103 - 104
        Autor:innen:
      2. Ergebnisse zur Gesellschafterebene Kein Zugriff Seiten 104 - 105
        Autor:innen:
    1. Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 106 - 106
      Autor:innen:
    2. Zulässigkeit der Errichtung von fakultativen Zusatzorganen in der GmbH Kein Zugriff Seiten 106 - 107
      Autor:innen:
    3. Begrifflichkeiten Kein Zugriff Seiten 107 - 108
      Autor:innen:
      1. Abgrenzung zum fakultativen Aufsichtsrat Kein Zugriff Seiten 108 - 109
        Autor:innen:
      2. Abgrenzung zum obligatorischen Aufsichtsrat Kein Zugriff Seiten 109 - 110
        Autor:innen:
      1. Der Beirat auf schuldrechtlicher Grundlage Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Der Beirat auf statutarischer Grundlage Kein Zugriff Seiten 111 - 111
        Autor:innen:
    1. Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 112 - 112
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Beratungsaufgaben Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Überwachungsaufgaben Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Feststellung des Jahresabschlusses Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Beispiel 1: Beschluss über festgelegte Gewinnverwendung Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Beispiel 2: Beschluss über festgelegte Geschäftsführerabberufung Kein Zugriff
                Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Beschluss über die Ergebnisverwendung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Beschluss über die Einforderung von Einlagen Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Beschluss über die Rückzahlung von Nachschüssen Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Beschluss über die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Beschluss über die Kaduzierung eines Gesellschafters Kein Zugriff
              Autor:innen:
            6. Beschluss über Weisungen in Angelegenheiten der Geschäftsführung Kein Zugriff
              Autor:innen:
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Besetzung des Beirats überwiegend mit Gesellschaftern Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Darstellung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Kritik Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Darstellung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Kritik Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Darstellung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Kritik Kein Zugriff
              Autor:innen:
          4. Autor:innen:
            1. Darstellung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Kritik Kein Zugriff
              Autor:innen:
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Verbot der Stimmabgabe Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Inhaltliche Beschränkung der Stimmabgabe Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Haftung des Beirats mit Geschäftsführungskompetenzen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Haftung des Beirats mit Gesellschafterkompetenzen Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Gesetzlich vorgeschriebene Beschränkung der Bestellungsdauer Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Abberufung der Beiratsmitglieder Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Abschaffung des Beirats Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Revision nicht bzw. nur bei Funktionsunfähigkeit des Beirats möglich Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Revision durch einfachen Gesellschafterbeschluss möglich Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Revision nur durch förmliche Satzungsänderung möglich Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Stellungnahme Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Konkurrierende Beiratszuständigkeit Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Mehrpersonen-GmbH Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Paritätische Zweipersonen-GmbH Kein Zugriff
              Autor:innen:
      4. Ergebnis zur Verbandssouveränität Kein Zugriff Seiten 148 - 149
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Zwingende Kompetenzen der Geschäftsführer Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Befürworter eines unantastbaren Kernbereichs der Geschäftsführung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Gegner eines unantastbaren Kernbereichs der Geschäftsführung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Stellungnahme Kein Zugriff
            Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Satzungsänderungen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Auflösung der Gesellschaft Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Übertragung und Veräußerung von Geschäftsanteilen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Einforderung von Nachschüssen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Verschmelzung, Umwandlung und Unternehmensverträge Kein Zugriff
            Autor:innen:
          6. Autor:innen:
            1. Verstoß gegen Rechte des betroffenen Gesellschafters Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Verstoß gegen Rechte des verbleibenden Gesellschafters Kein Zugriff
              Autor:innen:
          7. Autor:innen:
            1. Bestellung von Geschäftsführern Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Abberufung von Geschäftsführern Kein Zugriff
              Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Keine gesetzliche Regelung der Rechtschutzmöglichkeiten im GmbH-Recht Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Autor:innen:
              1. Autor:innen:
                1. Formverstoß gem. § 125 BGB Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                2. Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot gem. § 134 BGB Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                3. Sittenwidrigkeit gem. § 138 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                4. Bewertung Kein Zugriff
                  Autor:innen:
              2. Autor:innen:
                1. Anfechtbarkeit als Rechtsfolge Kein Zugriff
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                2. Nichtigkeit als Rechtsfolge Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                3. Autor:innen:
                  1. Stärkeres Bedürfnis nach Rechtssicherheit in der Aktiengesellschaft? Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  2. Stärkeres Bedürfnis nach Individualschutz in der GmbH? Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  3. Ergebnis Kein Zugriff
                    Autor:innen:
              3. Autor:innen:
                1. Prozessuale Geltendmachung im Falle von nichtigen Beiratsbeschlüssen Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                2. Autor:innen:
                  1. Anfechtungsbefugnis Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  2. Anfechtungsfrist Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  3. Klagegegner und zuständiges Gericht Kein Zugriff
                    Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Nur Schadensersatzklage gem. § 43 GmbHG möglich Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Einheitliches Rechtsschutzsystem erforderlich Kein Zugriff
                Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Allgemeine Grenzen der einstweiligen Verfügung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Autor:innen:
              1. Autor:innen:
                1. Voraussetzung der einstweiligen Verfügung Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                2. Autor:innen:
                  1. Maßnahmen bei eintragungsbedürftigen Beschlüssen Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  2. Maßnahmen bei nicht eintragungsbedürftigen Beschlüssen Kein Zugriff
                    Autor:innen:
              2. Autor:innen:
                1. Autor:innen:
                  1. Verstoß gegen das Gebot des geringst möglichen Eingriffs? Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  2. Verstoß gegen das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung? Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                2. Autor:innen:
                  1. Verfügungsanspruch Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  2. Verfügungsgrund Kein Zugriff
                    Autor:innen:
              3. Parteien des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens Kein Zugriff
                Autor:innen:
          4. Ergebnis zu den Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
            Autor:innen:
      1. Ergebnisse zum Grundsatz der Verbandssouveränität Kein Zugriff Seiten 192 - 193
        Autor:innen:
      2. Ergebnisse zu den Individualrechten Kein Zugriff Seiten 193 - 195
        Autor:innen:
    1. Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 196 - 196
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Faktische Geschäftsführung durch den Beirat Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Schiedsfunktion des Beirats Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Grundlagenentscheidungen der Gesellschafterversammlung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Sonstige Entscheidungen der Gesellschafterversammlung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Übertragung präventiver Kompetenzen auf den Beirat alleine nicht ausreichend Kein Zugriff Seiten 201 - 201
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Auswahl nach der Wertigkeit des Geschäftsführers für das Unternehmen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Sozialauswahl Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Zustimmungskatalog bei außergewöhnlichen Geschäften Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Mitentscheidungsrecht des Beirats Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Eingreifen des Zustimmungskatalogs Kein Zugriff
            Autor:innen:
      1. Ergebnisse zu den notwendigen präventiven Kompetenzen des Beirats Kein Zugriff Seiten 206 - 206
        Autor:innen:
      2. Ergebnisse zu den notwendigen repressiven Kompetenzen des Beirats Kein Zugriff
        Autor:innen:
    1. Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 208 - 208
      Autor:innen:
    2. Beirat als führungsstarkes Organ Kein Zugriff Seiten 208 - 209
      Autor:innen:
      1. Fachliche Anforderungen an die Beiratsmitglieder Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Informationsmöglichkeiten der Beiratsmitglieder erforderlich Kein Zugriff Seiten 210 - 210
        Autor:innen:
      1. Ungerade Anzahl an Beiratsmitgliedern Kein Zugriff Seiten 210 - 211
        Autor:innen:
      2. Konkrete Anzahl an Beiratsmitgliedern Kein Zugriff Seiten 211 - 212
        Autor:innen:
      3. Regelungen zur Beschlussfähigkeit des Beirats Kein Zugriff Seiten 212 - 213
        Autor:innen:
      4. Haftungsbeschränkung zugunsten der Beiratsmitglieder Kein Zugriff Seiten 213 - 214
        Autor:innen:
      1. Besetzung des Beirats ausschließlich mit Nichtgesellschaftern Kein Zugriff Seiten 214 - 215
        Autor:innen:
      2. Keine wirtschaftliche Abhängigkeit der Beiratsmitglieder Kein Zugriff Seiten 215 - 215
        Autor:innen:
      3. Teilnahmerecht der Gesellschafter nur an ordentlichen Beiratssitzungen Kein Zugriff Seiten 215 - 216
        Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Wahl der Beiratsmitglieder Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Entsendung der Beiratsmitglieder Kein Zugriff
          Autor:innen:
    3. Zusammenfassung der Ergebnisse des 7. Kapitels Kein Zugriff Seiten 217 - 218
      Autor:innen:
  3. Schlussbemerkung Kein Zugriff Seiten 219 - 220
    Autor:innen:
    1. Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 221 - 221
      Autor:innen:
    2. Satzungstext Kein Zugriff Seiten 221 - 230
      Autor:innen:
    3. Erläuterungen zum Satzungstext Kein Zugriff Seiten 230 - 234
      Autor:innen:
  4. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 235 - 248
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