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Monographie Kein Zugriff

Der Konvent zur Zukunft Europas

Deliberativ-demokratische Verfassunggebung für die Europäische Union - Zugleich ein Beitrag zum Begriff der Verfassunggebung
Autor:innen:
Verlag:
 2007

Zusammenfassung

In den Jahren 2002/2003 wurde von dem Konvent zur Zukunft Europas – häufig auch „Verfassungskonvent“ genannt – ein „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ erarbeitet. Neben dem ehrgeizigen Titel liegt die Besonderheit im Verfahren der Erarbeitung des Textes. Der Verfassungskonvent unterscheidet sich in vieler Hinsicht sowohl von den bisherigen Regierungskonferenzen als auch von herkömmlichen parlamentarischen Gremien.

Der Autor präsentiert eine detaillierte Darstellung dieses Gremiums und kann dabei auf Hintergrundgespräche mit Mitarbeitern und Mitgliedern des Konvents zurückgreifen.

Er lehnt seine Analyse an einen neu bestimmten Begriff der Verfassunggebung an. Diesen entwickelt er anhand der Ideen der Diskurstheorie und der auf ihr bauenden Theorien deliberativer Demokratie.

Damit wird ein Weg demokratischer Verfassunggebung für die Europäische Union aufgezeigt. Die Darstellung verfolgt dabei einen interdisziplinären Ansatz.

Das Werk richtete sich an alle, die die Debatte über eine europäische Verfassung verfolgen, insbesondere Juristen, Politikwissenschaftler und an der Diskussion aktiv Beteiligte, aber auch an interessierte Laien.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2007
ISBN-Print
978-3-8329-2636-6
ISBN-Online
978-3-8452-0333-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Europäisches Verfassungsrecht
Band
25
Sprache
Deutsch
Seiten
478
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 18
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 19 - 22
  3. Einführung und Gang der Darstellung Kein Zugriff 23 - 26
      1. Einführung Kein Zugriff 27 - 29
        1. Vorbemerkung Kein Zugriff
        2. Unumstrittene Verfassungsattribute der europäischen Verträge Kein Zugriff
            1. Staatsbezug, Homogenität der Gemeinschaft und Demokratie Kein Zugriff
            2. Entstehungsvorgang und Legitimation Kein Zugriff
            3. Geltungsgrund Kein Zugriff
          2. Unerreichter Endzustand Kein Zugriff
          3. Fehlende Eigenständigkeit als Komplementärverfassung Kein Zugriff
            1. Fehlen bestimmter Aspekte Kein Zugriff
            2. Redaktionelle Mängel Kein Zugriff
          5. Begrenzte sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
          6. Kompetenz-Kompetenz Kein Zugriff
          7. Änderungsmechanismus Kein Zugriff
          8. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Konstitution des Umfangs und der Grenzen des Gemeinwesens seinem Inhalt nach Kein Zugriff
            1. Einwand: Territoriale Verfasstheit hat sich überholt Kein Zugriff
            2. Entgegnung: Territoriale Verfassheit ist demokratisch geboten Kein Zugriff
            3. Zur Bestimmung der Verfassungsfähigkeit Kein Zugriff
          3. Verwandlung der Person in den politischen Bürger und der Gruppe in den demos als Kennzeichen demokratischer Verfassunggebung Kein Zugriff
        2. Positivierung der Legitimitationsgrundlage und Vermittlung von Legitimität Kein Zugriff
            1. Die Besonderheiten der EU Kein Zugriff
            2. Wandlung des Staates zum Mitgliedstaat Kein Zugriff
          2. Ausübung von Hoheitsgewalt durch die Union? Kein Zugriff
          3. Die unzureichenden demokratischen Verfahren der gegenwärtigen Union Kein Zugriff
            1. Geographische Finalität Kein Zugriff
            2. Politische Finalität Kein Zugriff
            3. Die Frage nach der Finalität vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Integration und Desintegration Kein Zugriff
            1. Der rechtliche Status des Einzelnen als Berechtigter aus Grundrechten und Grundfreiheiten Kein Zugriff
            2. Der rechtliche Status als „Unionsbürger“ Kein Zugriff
            3. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Legitimität und Identität Kein Zugriff
            2. Die multiplen Identitäten der Europäer Kein Zugriff
            3. Der empirische Befund Kein Zugriff
            4. Die Union und ihre Identitätspolitik Kein Zugriff
            5. „Mir wölle bleiwe wat mir sin!“: Schutz nationaler Identitäten im nationalen Verfassungsrecht, im Recht der Union und in der Rechtsprechung des EGMR Kein Zugriff
            1. Der Streitstand zur Frage nach einer doppelten Legitimität Kein Zugriff
            2. Richtigerweise: Die doppelte Verfasstheit der Europäer Kein Zugriff
            3. Konsequenzen für die europäische Verfassunggebung Kein Zugriff
            1. Parteien Kein Zugriff
            2. Verbände Kein Zugriff
            3. Medien Kein Zugriff
            4. Sprache Kein Zugriff
            5. Insbesondere: Mehrsprachigkeit als Hindernis für Debatten? Die Erfahrung des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
            6. Die Ermöglichung von Öffentlichkeit durch Multiplikatoren Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung: Faktoren für Verfahren der Legitimation der Hoheitsordnung der Union Kein Zugriff 118 - 120
      6. Zur Unanwendbarkeit der traditionellen Verfahren der Verfassunggebung Kein Zugriff 120 - 122
      7. Europäische Verfassunggebung als Auswechslung der Legitimationsgrundlage Kein Zugriff 122 - 123
        1. Ein anspruchsvoller Verfassungsbegriff Kein Zugriff
        2. Die unzureichende demokratische Legitimation als Grund für die mangelhafte Verfassungsqualität der europäischen Verträge Kein Zugriff
        3. Anforderungen an ein Verfahren der Gemeinschaftsbildung Kein Zugriff
        4. Konsequenz: Verfassunggebung für die Union Kein Zugriff
        1. Normative und empirische Legitimitätsbegriffe Kein Zugriff
        2. Zu neueren Bestimmungen von Legitimität Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Begriffliche Eingrenzungen: Prozedurale Theorien im Verhältnis zur sog. Input-Legitimation und den materialen Legitimitätstheorien Kein Zugriff
          2. Der falsche Gegensatz zwischen Legitimationsstrategien ex ante und ex post Kein Zugriff
          1. Legitimation durch Vertrag Kein Zugriff
            1. Grundlage: Kantische „Vertragslehren“: Universalität statt Voluntarismus Kein Zugriff
            2. Die Kritik an der Begründung der Gerechtigkeit bei J. Rawls Kein Zugriff
            3. Qualifikation der Diskurstheorien Kein Zugriff
            4. Begründungen der Diskurstheorien Kein Zugriff
            5. Die Unparteilichkeit des Diskurses: An der Stelle des Anderen denken Kein Zugriff
            6. Diskursive Legitimität Kein Zugriff
            7. Die Voraussetzungen des idealen Diskurses Kein Zugriff
            8. Das deliberative Verfahren Kein Zugriff
            9. Zusammenfassung: Legitimation durch Diskurs Kein Zugriff
          1. Zur Konstituierung der Union als Ergebnis von Referenden Kein Zugriff
          2. An den Diskurstheorien orientierte Vorschläge Kein Zugriff
          1. Kritik am Rationalitätskonzept Vertrag Kein Zugriff
          2. Die Vorzugswürdigkeit diskursiver Normbegründung Kein Zugriff
          3. Vorzugswürdigkeit insbesondere bei der Begründung neuer Gemeinwesen Kein Zugriff
        1. Verfassungsentwicklung und Konstitutionalisierung Kein Zugriff
            1. Zur Geschichte des Begriffs eines pouvoir constituant Kein Zugriff
            2. Funktion der Figur eines pouvoir constituant Kein Zugriff
            3. Die Bindungslosigkeit in der Tradition des Abbé Sieyès und Versuche ihrer Einschränkung Kein Zugriff
          2. Keine rechtlich unbeschränkte Äußerung der verfassunggebenden Gewalt Kein Zugriff
            1. Höherrangigkeit der Verfassung Kein Zugriff
            2. Legitimität und Legalität Kein Zugriff
            3. Die unterschiedlichen Stufen demokratischer Verfasstheit Kein Zugriff
            4. Die Erweiterung des deliberativen Zirkels um eine dritte Dimension: Verfassunggebung als spiralförmiger Prozess Kein Zugriff
            5. Folgen für das Verhältnis von Verfassunggebung und Verfassungsänderung Kein Zugriff
        3. Verfassunggebung: Ereignis oder Prozess? Kein Zugriff
        1. Repräsentative Deliberation? Kein Zugriff
        2. Verfahren diskursiver Verfassunggebung Kein Zugriff
            1. Die historische Entwicklung der Autonomie parlamentarischer Versammlungen Kein Zugriff
            2. Notwendigkeit der Autonomie deliberativer Versammlungen Kein Zugriff
          2. Präsenz aller relevanten Interessen Kein Zugriff
          3. Größe der Versammlung Kein Zugriff
          4. Öffentlichkeit der Debatten Kein Zugriff
          5. Imperatives Mandat Kein Zugriff
          6. Die Aufgaben eines Vorsitzenden Kein Zugriff
          7. Abwesenheit stabiler Koalitionen Kein Zugriff
          8. Abstimmungen und Vetorechte Kein Zugriff
          9. Exkurs: Umsetzungsbeispiele Kein Zugriff
        1. Die Bestimmung des Trägers in der Auseinandersetzung mit den Schriften des Abbé Sieyès Kein Zugriff
        2. Das plurale Volk und die Vertragssemantik Kein Zugriff
        3. Die prozeduralistische Interpretation der Volkssouveränität bei J. Habermas Kein Zugriff
            1. Zum Erfordernis einer vorgängigen spezifischen Identität der zu verfassenden Gemeinschaft Kein Zugriff
            2. Zur Anwendung der prozeduralistischen Volkssouveränität von J. Habermas Kein Zugriff
            3. Gemeinschafts- oder Betroffenendemokratie? Kein Zugriff
            4. Anforderung an ein Verfahren der Gemeinschaftsbildung Kein Zugriff
          2. Die Bildung des demos als Ergebnis von Referenden Kein Zugriff
            1. Unverfasstes Sich-Verfassen? Gemeinschaftsbildung als zirkulärer Prozess Kein Zugriff
            2. Die Ausbildung einer kollektiven Identität als reflexiver und kommunikativer Lernprozess Kein Zugriff
            3. Die Konstitution der Gemeinschaft als rechtliche Durchdringung politischer Interaktionsbeziehungen Kein Zugriff
            4. Das schrittweise Abrücken von den Voraussetzungen des idealen Diskurses Kein Zugriff
            5. Die Abhängigkeit der Erfüllung der Voraussetzungen der deliberativen Prozedur von der Dichte der menschlichen Interaktionen Kein Zugriff
            6. Entwicklung einer Lebenswelt Kein Zugriff
          4. Kritik des direktdemokratischen und Vorzugswürdigkeit eines deliberativen Vorgehens Kein Zugriff
          5. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Die Kritik an einer diskurstheoretischen Legitimation der EU und die Legitimation durch Bewährung bei A. Peters Kein Zugriff
        2. Zur radikalen Input-Orientiertheit der Idee der verfassunggebenden Gewalt Kein Zugriff
          1. Das deliberative Verständnis der Ausschussverfahren und deliberative Polyarchien Kein Zugriff
          2. Der deliberative Supranationalismus der Osloer Schule – Legitimation durch Deliberation Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung: Verfassunggebung als spiralförmiger deliberativer Prozess Kein Zugriff 280 - 281
      6. Präzisierung der Anforderungen an Verfassunggebung für die Bedingungen der Supranationalität Kein Zugriff 281 - 283
      1. Die Debatte um die Finalität der europäischen Integration Kein Zugriff 284 - 285
        1. Keine neue Idee: Die Diskussion um eine parlamentarische Versammlung für den Verfassungsprozess der EU in Wissenschaft und Praxis Kein Zugriff
        2. Konkretisierung und Präzedenzfall: Auf dem Weg zu einem Konvent zur Ausarbeitung einer Charta der Grundrechte Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Strittige Punkte bei der Konzipierung des „Gremiums“ Kein Zugriff
          1. Die Bezeichnung als „Konvent“ Kein Zugriff
          2. Rolle der stellvertretenden Mitglieder Kein Zugriff
        3. Willensbildung und der Versuch von Abstimmungen Kein Zugriff
          1. Vorbild für eine europäische Verfassunggebung? Kein Zugriff
          2. Insbesondere: Die republikanisch-polemische Kritik bei K. A. Schachtschneider Kein Zugriff
          3. Deliberative Analysen Kein Zugriff
        5. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Nizza – oder: Die Nacht der langen Messer Kein Zugriff
          1. Auf dem Weg nach Laeken Kein Zugriff
          2. Die Erklärung von Laeken Kein Zugriff
      1. Methodische Vorbemerkungen Kein Zugriff 308 - 309
            1. Die ordentlichen Mitglieder: Zusammenkunft der an der europäischen Verfassungsentwicklung beteiligten Gremien Kein Zugriff
            2. Die Beobachter: Vertreter der institutionalisierten Zivilgesellschaft Kein Zugriff
          2. Geographische Zusammensetzung: Präsenz der beitrittswilligen Länder und der Türkei Kein Zugriff
          3. Personelle Zusammensetzung: Stellung der ausgewählten Mitglieder, politische Affinitäten und Gruppeninteressen Kein Zugriff
          4. Überlappung der unterschiedlichen Zusammensetzungen: Die multiplen Identitäten der Mitglieder Kein Zugriff
        2. Kontrolle der Mitglieder durch die entsendende Institution Kein Zugriff
        3. Bewertung Kein Zugriff
          1. Auswahl der Mitglieder: Unabhängigkeit vom Europäischen Rat Kein Zugriff
            1. Substanzielle Fragen Kein Zugriff
            2. Die Frage nach der Natur des Ergebnisses der Arbeiten Kein Zugriff
            3. Fragen des Kalenders Kein Zugriff
            4. Zuständigkeit für allgemein-politische Fragen? Die Debatte über die Militärintervention im Irak Kein Zugriff
            5. Die Eröffnung Kein Zugriff
            1. Berichtspflicht Kein Zugriff
            2. Berichte und Diskussionen in anderen Organen und Einrichtungen der Union Kein Zugriff
            3. Vorladung von Angehörigen der Gemeinschaftsinstitutionen Kein Zugriff
            4. Teilnahme an der Regierungskonferenz Kein Zugriff
            1. Finanzierung und Haushalt Kein Zugriff
            2. Räumlichkeiten und Personal Kein Zugriff
            1. Entstehung der „Arbeitsmethoden“ Kein Zugriff
            2. Qualität der Arbeitsmethoden Kein Zugriff
            3. Natur des Konvents aus der Sicht des Vorsitzenden als Auslegungshilfe Kein Zugriff
          2. Änderung der Arbeitsmethoden (Art. 16 AM) Kein Zugriff
        3. Autonomie bei der Wahl seiner Organe Kein Zugriff
        4. Autonomie bei der Festlegung des Sitzungsortes Kein Zugriff
          1. Natur und Stellung des Konvents im institutionellen System der Union Kein Zugriff
          2. Keine Emanzipation vom Europäischen Rat Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Grundlagen Kein Zugriff
            1. Der Vorsitzende Kein Zugriff
            2. Die stellvertretenden Vorsitzenden Kein Zugriff
            3. Der Vorsitz Kein Zugriff
            4. Präsidium Kein Zugriff
            5. Die Mitglieder – les „conventionnels constituants“ Kein Zugriff
            6. Beobachter Kein Zugriff
            7. Komponenten Kein Zugriff
            8. Plenum Kein Zugriff
            9. Arbeitsgruppen Kein Zugriff
            10. Arbeitskreise Kein Zugriff
            11. Sekretariat Kein Zugriff
            1. Politische Familien Kein Zugriff
            2. Nationale Gruppen Kein Zugriff
            3. Die Bewerberstaaten Kein Zugriff
          1. Der Tagungsrhythmus des Konvents Kein Zugriff
            1. Zur Frage von Abstimmungen im Konvent Kein Zugriff
            2. Der diskursive iterative Konsens als Leitbild Kein Zugriff
            3. Konsens Kein Zugriff
            1. Schaffung einer Lebenswelt und eines „esprit de corps“: La phase d’écoute Kein Zugriff
            2. Phase de réflexion: Arbeit in den Arbeitsgruppen Kein Zugriff
            3. Phase de proposition: Erarbeitung der Artikel des neuen Vertrages Kein Zugriff
            4. Insbesondere: Die Erarbeitung der institutionellen Vorschriften als Testfall für den Erfolg der Konventsmethode Kein Zugriff
            1. Das Sprachenregime in der Plenarversammlung Kein Zugriff
            2. Das Sprachenregime in den Arbeitsgruppen Kein Zugriff
          5. Schriftliche Kommunikation im Konvent Kein Zugriff
            1. Allgemeines Kein Zugriff
            2. Angemeldete Redebeiträge Kein Zugriff
            3. Spontane Redebeiträge Kein Zugriff
          7. Zusammenfassung Kein Zugriff
        3. Der Konvent als öffentlicher Prozess Kein Zugriff
          1. Die eingeladenen Beobachter Kein Zugriff
            1. Vorbemerkung: Der Begriff der Zivilgesellschaft im Kontext der Union Kein Zugriff
            2. Die vier Aspekte des Forums Kein Zugriff
            3. „Brüssel“ im Gespräch mit sich selbst? Kein Zugriff
          3. Andere Elemente der Beteiligung der Zivilgesellschaft Kein Zugriff
          4. Der Jugendkonvent Kein Zugriff
          5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        5. Ergebnis Kein Zugriff
      1. Die Regelung des Artikel 48 EUV Kein Zugriff 413 - 414
        1. Deliberation und Verhandeln im Schatten einer Regierungskonferenz Kein Zugriff
        2. Der Konvent als ausschließliches Forum Kein Zugriff
      3. Besonderer Ratsgipfel? Kein Zugriff 415 - 415
        1. Von „Ausgangspunkten“, „guten Grundlagen“ und „guten Ausgangsgrundlagen“: Die Natur des Konventsergebnisses in der Debatte im Rat Kein Zugriff
        2. Rechte des Konvents nach Ende seiner Arbeiten? Kein Zugriff
        3. Verlauf der Regierungskonferenz Kein Zugriff
        4. Keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten in der Regierungskonferenz durch das Konventsergebnis Kein Zugriff
      1. Skeptische Bewertungen der verfassunggebenden Qualität des Konvents Kein Zugriff 418 - 420
      2. Hoffnungsvolle Bewertungen Kein Zugriff 420 - 422
        1. Der deliberative Supranationalismus der Osloer Schule und die Beurteilung des Konventsverfahrens Kein Zugriff
        2. Zum Modell deliberativer Verfassunggebung von J. E. Fossum und A. J. Menéndez Kein Zugriff
        3. Vorschlag eines Verständnisses des Konventsverfahrens als verfassunggebender Versammlung für die Europäische Union – Zugleich ein Plädoyer für die Wiederholung dieser Methode Kein Zugriff
  6. Zusammenfassende Thesen Kein Zugriff 431 - 432
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 433 - 478

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