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Soziale Netzwerke im Nachlass

Eine Untersuchung zum postmortalen Geheimnisschutz
Autor:innen:
Verlag:
 2019

Zusammenfassung

Die Arbeit befasst sich mit sozialen Netzwerken im Nachlass und damit mit dem Problem, das als digitaler Nachlass bekannt ist. Anders als bisherige Veröffentlichungen zum Thema stellt das Werk die Dogmatik des postmortalen Geheimnisschutzes in den Mittelpunkt, die in der Diskussion kaum Beachtung gefunden hat. Bevor diese große Frage geklärt wird, wird das Problem der Vererbbarkeit von Dauerschuldverhältnissen diskutiert. Das zentrale Kapitel zum postmortale Geheimnisschutz klärt zunächst die Grundlagen des Geheimnisschutzes zu Lebzeiten mit seinen Ausprägungen Fernmeldegeheimnis und Datenschutz. Im Anschluss wird geklärt, wie sich die Rechtslage postmortal ändert und welche Dogmatik dahintersteht. Die Arbeit schließt mit einem Kapitel zu den Regelungen zum Nachlass in den AGB der Anbieter sozialer Netzwerke.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2019
ISBN-Print
978-3-8487-6015-2
ISBN-Online
978-3-7489-0135-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Recht der Informationsgesellschaft
Band
41
Sprache
Deutsch
Seiten
257
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 18
    1. A. Anlass der Untersuchung Kein Zugriff
    2. B. Untersuchungsgegenstand soziales Netzwerk Kein Zugriff
    1. A. Eigentum und Besitz Kein Zugriff
        1. 1. Texte und Sprachnachrichten Kein Zugriff
        2. 2. Bilder und Videos Kein Zugriff
      2. II. Kein Recht an den Daten Kein Zugriff
      3. III. Zugangsrecht nach § 25 Abs. 1 UrhG Kein Zugriff
    3. C. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Kein Gefälligkeitsverhältnis Kein Zugriff
        2. 2. Unentgeltlicher Vertrag Kein Zugriff
        3. 3. Entgeltlicher Vertrag Kein Zugriff
      2. II. Tatsächliche Gegebenheiten Kein Zugriff
            1. aa) Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Werbung Kein Zugriff
            2. bb) Änderungen durch bestehende Vertragsbeziehung Kein Zugriff
            3. cc) Übertragung auf soziale Netzwerke Kein Zugriff
              1. (1) Übermittlung der Daten Kein Zugriff
              2. (2) Einwilligung in die Verarbeitung der Daten Kein Zugriff
            2. bb) Übertragung auf soziale Netzwerke Kein Zugriff
          1. a) AGB-Kontrolle Kein Zugriff
          2. b) Umgehung der Widerruflichkeit der Einwilligung Kein Zugriff
          3. c) Anwendung der §§ 312 ff. BGB Kein Zugriff
          4. d) Kein altruistisches Handeln der Anbieter Kein Zugriff
          5. e) Entgeltliche Vertragstypen Kein Zugriff
        3. 3. Vertragliche Einigung über die Entgeltlichkeit Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Bereitstellung und Zugang Kein Zugriff
      2. II. Nachrichtenübermittlung und Veröffentlichungen Kein Zugriff
      3. III. Speicherung und Abrufbarkeit von Daten Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Kein Vermögenswert des Kontos Kein Zugriff
        2. 2. Vermögenswert für die Vererbbarkeit irrelevant Kein Zugriff
      2. II. Die Höchstpersönlichkeit und soziale Netzwerke Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. 2. Das Kriterium im Erbrecht Kein Zugriff
        3. 3. Anwendung durch Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
          1. a) Fehlender Vermögenswert aufgrund der allgemeinen Verfügbarkeit Kein Zugriff
          2. b) Potenziell erheblicher Vermögenswert aufgrund der Nutzungsmöglichkeit Kein Zugriff
          1. a) Wille des Gesetzgebers Kein Zugriff
          2. b) Vergleich mit anderen Nachlasspositionen Kein Zugriff
          3. c) Vermögenswert einzelner Ansprüche Kein Zugriff
          4. d) Telos von § 1922 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. 2. Das Kriterium im Erbrecht Kein Zugriff
        3. 3. Anwendung auf soziale Netzwerke Kein Zugriff
        4. 4. Aussagekraft des Kriteriums Kein Zugriff
        1. 1. Das Kriterium im Erbrecht Kein Zugriff
          1. a) Der Zweck sozialer Netzwerke Kein Zugriff
          2. b) Bedeutung für die Vererbbarkeit Kein Zugriff
        3. 3. Aussagekraft des Kriteriums Kein Zugriff
        1. 1. Das Kriterium im Erbrecht Kein Zugriff
        2. 2. Anwendung auf soziale Netzwerke Kein Zugriff
        3. 3. Aussagekraft des Kriteriums Kein Zugriff
        1. 1. Das Kriterium im Erbrecht Kein Zugriff
        2. 2. Anwendung auf soziale Netzwerke Kein Zugriff
        3. 3. Aussagekraft des Kriteriums Kein Zugriff
      6. VI. Zusammenfassung und Kritik Kein Zugriff
        1. 1. Höchstpersönlichkeit als Ausschlussgrund Kein Zugriff
        2. 2. Ungeschriebener Erlöschensgrund eigener Art Kein Zugriff
        3. 3. § 672 BGB analog Kein Zugriff
        4. 4. § 399 1. Alt. BGB Kein Zugriff
        5. 5. Leistungsstörungsrecht Kein Zugriff
        1. 1. Keine Unvererbbarkeit aufgrund Höchstpersönlichkeit Kein Zugriff
        2. 2. Kein Erlöschensgrund eigener Art Kein Zugriff
          1. a) Regelungsbereich von § 399 BGB Kein Zugriff
          2. b) Umgekehrte Schutzrichtung Kein Zugriff
          3. c) Interesse des Schuldners am Fortbestand Kein Zugriff
          1. a) Untergang einzelner Ansprüche Kein Zugriff
            1. aa) Pacta sunt servanda Kein Zugriff
            2. bb) Gerechter Interessenausgleich Kein Zugriff
            3. cc) Rechtssicherheit Kein Zugriff
          3. c) Kontinuitätsfunktion des § 1922 BGB Kein Zugriff
          4. d) Kein Grund für abweichende Wertungen im Erbfall Kein Zugriff
          5. e) Keine Ungleichbehandlung mit durchgeführten Rechtgeschäften Kein Zugriff
          6. f) Mögliche Sekundäransprüche Kein Zugriff
          7. g) Kein notweniger Erbenschutz Kein Zugriff
          8. h) Begriff der Unvererbbarkeit Kein Zugriff
          9. i) Behandlung von Dauerschuldverhältnissen im Erbrecht Kein Zugriff
        5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Kriterium der Unübertragbarkeit Kein Zugriff
        2. 2. Kriterium der Möglichkeit Kein Zugriff
        3. 3. Kriterium der Vertrauensbeziehung Kein Zugriff
        4. 4. Kriterium der Höchstpersönlichkeit Kein Zugriff
        5. 5. Kriterium des Zwecks Kein Zugriff
      1. I. Vertragliche Vereinbarung Kein Zugriff
      2. II. Anwendung von § 275 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    5. E. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Zweck des postmortalen Persönlichkeitsschutzes Kein Zugriff
          2. b) Verletzung durch Offenbarung Kein Zugriff
          3. c) Verfassungsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
          4. d) Vergleich mit Berufsgeheimnisträger Kein Zugriff
          1. a) Berufsgeheimnisträger nicht vergleichbar Kein Zugriff
          2. b) Vergleich mit anderen Konstellationen aus der analogen Welt Kein Zugriff
          3. c) Praktische Erwägungen Kein Zugriff
          4. d) Keine Stütze in der Rechtsprechung zum postmortalen Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
        1. 1. Verstoß durch Einsichtsgewährung Kein Zugriff
        2. 2. Kein Verstoß durch Einsichtsgewährung Kein Zugriff
        1. 1. Verstoß durch Einsichtsgewährung Kein Zugriff
        2. 2. Kein Verstoß durch Einsichtsgewährung Kein Zugriff
        1. 1. Trennung Kein Zugriff
        2. 2. Keine Trennung Kein Zugriff
        1. 1. Tagebücher, Schriftstücke und Briefe Kein Zugriff
        2. 2. Mietwohnung Kein Zugriff
        3. 3. Berufsgeheimnisträger Kein Zugriff
        4. 4. Übertragung der zu untersuchenden Situation auf die analoge Welt Kein Zugriff
      2. II. §§ 2373 S. 2; 2047 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
          1. a) Als Grund der verschiedenen Ansichten Kein Zugriff
          2. b) Tatsächlicher Wille der Nutzer hinsichtlich des digitalen Nachlasses Kein Zugriff
          1. a) Ermittlung des Werts Kein Zugriff
            1. aa) Urheberrechte Kein Zugriff
            2. bb) Ermittlung des Erbschaftswerts Kein Zugriff
            3. cc) Informationen zur Testamentsauslegung Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Interesse der Angehörigen Kein Zugriff
        4. 4. Interesse von Dritten Kein Zugriff
        5. 5. Interesse des Anbieters Kein Zugriff
      4. IV. Zusammenfassung der Problematik Kein Zugriff
      5. V. Vorgehensweise Kein Zugriff
          1. a) Kein allgemeiner Geheimnisschutz Kein Zugriff
          2. b) Grundsätze des Geheimnisschutzes Kein Zugriff
          3. c) Systematische Einordnung Kein Zugriff
          1. a) Meinungsstand Kein Zugriff
              1. (1) § 203 StGB Kein Zugriff
              2. (2) § 120 BetrVG Kein Zugriff
              3. (3) Archivgesetze des Bundes und der Länder Bayern und Hessen Kein Zugriff
              4. (4) Stasi-Unterlagen-Gesetz Kein Zugriff
            2. bb) Keine Abhängigkeit vom Willen Kein Zugriff
            3. cc) Vertrauensverhältnis keine Voraussetzung Kein Zugriff
            4. dd) Verschwiegenheitspflicht keine Voraussetzung Kein Zugriff
            5. ee) Überwindung eines Widerwillens nicht entscheidend Kein Zugriff
              1. (1) Persönlichkeitsschutz als Reaktion auf Bedrohungen Kein Zugriff
              2. (2) Fehlende Selbstschutzmöglichkeit Kein Zugriff
                1. (a) Gefahrschaffung durch doppelten faktischen Zwang Kein Zugriff
                2. (b) Gefahrschaffung durch informationsbezogene Tätigkeit Kein Zugriff
                3. (c) Gefahrschaffung durch aktive Forderung der Informationspreisgabe und Geheimhaltungsversprechen Kein Zugriff
              4. (4) Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. aa) Güter- und Interessenabwägung Kein Zugriff
              1. (1) Grundsätzliches Kein Zugriff
              2. (2) Gleichlauf von vertraglichen Leistungen und Einwilligung Kein Zugriff
        3. 3. Übertragung auf soziale Netzwerke Kein Zugriff
          1. a) Abgrenzung vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
          2. b) Ruhende Nachrichten Kein Zugriff
          3. c) Bindung privater Unternehmen Kein Zugriff
        2. 2. Allgemeines Kein Zugriff
            1. aa) Entgeltlichkeit Kein Zugriff
            2. bb) Over-the-top-Dienste Kein Zugriff
          2. b) Ruhende Nachrichten Kein Zugriff
            1. aa) § 88 Abs. 3 S. 1 TKG Kein Zugriff
            2. bb) Einwilligung Kein Zugriff
        4. 4. Übertragung auf soziale Netzwerke Kein Zugriff
          1. a) TKG Kein Zugriff
          2. b) TMG Kein Zugriff
          3. c) BDSG Kein Zugriff
          4. d) Gesetzliche Erlaubnis oder Einwilligung Kein Zugriff
        2. 2. Rechtslage unter der Datenschutz-Grundverordnung Kein Zugriff
        3. 3. Übertragung auf soziale Netzwerke Kein Zugriff
        1. 1. Geheimniswahrer Kein Zugriff
        2. 2. Geheimnis Kein Zugriff
        3. 3. Offenbarung Kein Zugriff
        4. 4. Keine Befugnis oder Einwilligung Kein Zugriff
      5. V. Übertragung auf soziale Netzwerke Kein Zugriff
          1. a) Die Menschenwürde Kein Zugriff
          2. b) Unmittelbares Schutzkonzept Kein Zugriff
          3. c) Schutz des Lebenden Kein Zugriff
          1. a) § 130 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
          2. b) § 22 KUG Kein Zugriff
          3. c) Urhebergesetz Kein Zugriff
          4. d) Transplantationsgesetz Kein Zugriff
          5. e) § 77 StGB Kein Zugriff
          6. f) § 203 Abs. 5 StGB Kein Zugriff
          7. g) § 630g Abs. 3 BGB Kein Zugriff
          8. h) § 18 Abs. 2 Halbs. 2 BNotO Kein Zugriff
          9. i) Archivgesetze des Bundes und der Länder Bayern und Hessen Kein Zugriff
          10. j) Stasi-Unterlagen Gesetz Kein Zugriff
          11. k) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Ideelle und vermögenswerte Bestandteile Kein Zugriff
          2. b) Einwilligung Kein Zugriff
            1. aa) 22 KUG Kein Zugriff
            2. bb) Transplantationsgesetz Kein Zugriff
            3. cc) § 630g Abs. 3 BGB Kein Zugriff
            4. dd) § 14 Abs. 2 BArchG Kein Zugriff
            5. ee) Stasi-Unterlagen-Gesetz Kein Zugriff
            6. ff) Urhebergesetz Kein Zugriff
        4. 4. Verhältnis zu Drittinteressen Kein Zugriff
        5. 5. Zusammenfassung der Grundsätze Kein Zugriff
        6. 6. Aussagen über den Fortbestand Kein Zugriff
        1. 1. Fortbestand Kein Zugriff
              1. (1) Willensermittlung durch Interaktion mit sozialem Umfeld Kein Zugriff
              2. (2) Eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum des Geheimnsiwahrers Kein Zugriff
              3. (3) Verschärfung der Substantiierungspflicht Kein Zugriff
            2. bb) Entbindungsrecht der Angehörigen Kein Zugriff
            3. cc) Maßgeblichkeit der Vertragsbeziehung Kein Zugriff
            4. dd) Keine Beachtlichkeit des Erblasserwillens bei vermögensrechtlichen Inhalten Kein Zugriff
            5. ee) Übergang des Entbindungsrechts auf die Erben Kein Zugriff
            6. ff) Willensabhängiger Gesamtübergang auf die Angehörigen Kein Zugriff
            1. aa) Erbrechtlicher Übergang des Einsichtsanspruchs Kein Zugriff
            2. bb) Fortbestand des Geheimnisschutzes Kein Zugriff
              1. (1) Gleichlauf bezüglich Vererbbarkeit Kein Zugriff
              2. (2) Stellung des Geheimniswahrers Kein Zugriff
              3. (3) Relevanz der mutmaßlichen Einwilligung Kein Zugriff
              4. (4) Keine Entbindung durch Dritte Kein Zugriff
            4. dd) Einsichtsanspruch der nächsten Angehörigen Kein Zugriff
          1. a) Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
            1. aa) Neugier Kein Zugriff
            2. bb) Strafverfolgung eines Schädigers des Verstorbenen Kein Zugriff
              1. (1) Vorrang des Erblasserwillens im Erbrecht Kein Zugriff
              2. (2) Vorrang des Erblasserwillens hinsichtlich der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts Kein Zugriff
              1. (1) §§ 844, 845 BGB Kein Zugriff
              2. (2) Pflichtteilsergänzungsanspruch Kein Zugriff
            5. ee) Kenntnis der Abstammung Kein Zugriff
            6. ff) Vererbbare Erkrankungen Kein Zugriff
        4. 4. Übertragung auf soziale Netzwerke Kein Zugriff
        1. 1. Fortbestand Kein Zugriff
          1. a) Praktische Konkordanz Kein Zugriff
          2. b) Keine Anderen Kein Zugriff
            1. aa) § 1922 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
            2. bb) § 88 Abs. 3 S. 1 TKG oder Einwilligung Kein Zugriff
        3. 3. Übertragung auf soziale Netzwerke Kein Zugriff
      4. IV. Datenschutz Kein Zugriff
    5. E. Bedeutung der Ergebnisse für die Diskussion über den digitalen Nachlass Kein Zugriff
    6. F. Übertragung der Ergebnisse auf soziale Netzwerke Kein Zugriff
    1. A. Einzelne Regelungen der Anbieter Kein Zugriff
      1. I. Einbeziehung Kein Zugriff
          1. a) Leistungsbeschreibung Kein Zugriff
          2. b) Leistungsgegenstand Kein Zugriff
            1. aa) § 1922 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
            2. bb) Dauerschuldverhältnisse Kein Zugriff
            3. cc) § 398 S. 1 BGB Kein Zugriff
              1. (1) Anbieter Kein Zugriff
              2. (2) Nutzer Kein Zugriff
              3. (3) Abwägung Kein Zugriff
              4. (4) Ergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Anbieter Kein Zugriff
              2. (2) Nutzer Kein Zugriff
              3. (3) Abwägung Kein Zugriff
              4. (4) Ergebnis Kein Zugriff
    3. C. Auswirkung auf den Einwilligungsumfang Kein Zugriff
  8. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Kein Zugriff 237 - 240
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 241 - 257

Literaturverzeichnis (305)

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