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Monographie Kein Zugriff

Der finanzierte Verbrauchsgüterkauf im deutschen und französischen Recht

Rechtsvergleichende Untersuchung zum Verbraucherschutzrecht bei finanzierten Verträgen
Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Der finanzierte Verbrauchsgüterkauf bestimmt weltweit wesentlich das Konsumverhalten. Werbeparolen wie »Kaufe heute, zahle später!« suggerieren dem Verbraucher die nahezu grenzenlose Erfüllbarkeit seiner Wünsche. Zum Schutz breiter Verbraucherschichten wurden in Deutschland und Frankreich, den beiden bevölkerungsreichsten Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in den letzten Jahrzehnten zahlreiche Gesetzesvorschriften erlassen. Trotz einheitlichem Hintergrund und vergleichbarer Problematik zeigt der Vergleich beider Rechtssysteme erhebliche Differenzen auf.

Dies gilt vor allem bei auftretenden Störungen beim Leistungsaustausch, auf dem der Schwerpunkt der vorliegenden Arbeit liegt. Die Verfasserin appelliert an den nationalen aber insbesondere auch an den Europäischen Gesetzgeber ein einheitliches europäisches Regelungssysem der finanzierten Verbrauchsgüterkäufe herauszuarbeiten und bringt Vorschläge zur Umsetzung dieser Forderung.


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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3653-2
ISBN-Online
978-3-8452-0947-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht
Band
39
Sprache
Deutsch
Seiten
276
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 22
  3. Einführung in die Problematik Kein Zugriff Seiten 23 - 26
      1. Die Begrifflichkeiten in Deutschland Kein Zugriff Seiten 27 - 29
      2. Die Begrifflichkeit in Frankreich Kein Zugriff Seiten 29 - 33
      3. Vergleich Kein Zugriff Seiten 33 - 37
      1. Vom Altertum übers Mittelalter Kein Zugriff Seiten 37 - 39
        1. Ausgangsbasis für die Entwicklung eines modernen Kredit- und Teilzahlungssystems Kein Zugriff
        2. Die Entwicklung in Frankreich Kein Zugriff
        3. Die Entwicklung in Deutschland Kein Zugriff
        4. Die Einflüsse von Übersee Kein Zugriff
          1. Reaktionen in Deutschland Kein Zugriff
          2. Reaktionen in Frankreich Kein Zugriff
        1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. Deutschland: Das A- und das B- Geschäft Kein Zugriff
        3. Die Finanzierungsformen in Frankreich Kein Zugriff
        1. Das Teilzahlungs- und Kreditwesen während des Zweiten Weltkriegs Kein Zugriff
        2. Frankreichs Teilzahlungs- und Kreditwesen im Zeiten Weltkrieg Kein Zugriff
        1. Die Situation in Deutschland Kein Zugriff
        2. Die Situation in Frankreich Kein Zugriff
        1. Deutschland und die Teilzahlungs- und Kreditgeschäfte Kein Zugriff
        2. Frankreich und die Kreditgeschäfte Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung und Vergleich Kein Zugriff Seiten 54 - 56
        1. Das Abzahlungsgesetz Kein Zugriff
          1. Allgemeines Kein Zugriff
          2. Der sog. Einwendungsdurchgriff Kein Zugriff
          3. Anwendungsfälle der Rechtsprechungsgrundsätze Kein Zugriff
        2. Reaktion des Gesetzgebers auf die Entwicklungen in der Rechtsprechung Kein Zugriff
        1. Das Gesetz vom 29. Dezember 1934 Kein Zugriff
        2. Die Verordnungen 55-585 vom 20. Mai 1955 und 56-775 vom 4. August 1956 Kein Zugriff
        3. Das Gesetz vom 28. Dezember 1966 Kein Zugriff
          1. Hintergrund und Regelungen des Gesetzes 78-22 Kein Zugriff
          2. Die Reaktion der Rechtsprechung auf die Neuregelung Kein Zugriff
        1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. Die Verbraucherkreditrichtlinie Kein Zugriff
        3. Umsetzung der Richtlinie in Deutschland Kein Zugriff
        4. Auswirkungen der Richtlinie auf die französische Rechtslage Kein Zugriff
        1. Die Entwicklungen vor Inkrafttreten der Verbraucherkredit-RL Kein Zugriff
        2. Die Entwicklungen nach Inkrafttreten der Verbraucherkredit-RL Kein Zugriff
      1. Praktische Bedeutung der dogmatischen Herleitung Kein Zugriff Seiten 75 - 76
            1. Die BGB-Gesellschaft Kein Zugriff
            2. Die Figur des dreiseitigen Vertrags Kein Zugriff
            3. Die Theorie vom rechtsgeschäftlichen Verbund Kein Zugriff
            4. Auffassungen zur rechtliche Einheit nach Inkrafttreten des VerbrKrG Kein Zugriff
            1. Analogie zu § 139 BGB Kein Zugriff
            2. Die Lehre von der Vertrauenshaftung Kein Zugriff
            3. Die causa-Lehre und die Lehre von der Zweckverfehlung Kein Zugriff
            4. Analogie zu § 273 BGB und die Geschäftsgrundlagenlehre Kein Zugriff
            5. Der Akzessorietätsgrundsatz Kein Zugriff
            6. Die Lehre vom unmittelbaren Anspruch des Unternehmers gegenüber dem Darlehensgeber auf Darlehensauszahlung Kein Zugriff
            7. Die Lehre von der auflösenden Bedingung Kein Zugriff
              1. Allgemeines Kein Zugriff
              2. Finanzierter Vertrag als Geschäftsgrundlage des Darlehensvertrags Kein Zugriff
              3. Darlehensvertrag als Geschäftsgrundlage des finanzierten Vertrags Kein Zugriff
              4. Kritik der Geschäftsgrundlagenlehre und Gegenkritik Kein Zugriff
          1. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Die Theorie der Unteilbarkeit Kein Zugriff
          2. Das Rechtsgebilde des dreiseitigen Vertrags Kein Zugriff
          3. Die strenge Trennung beider Verträge Kein Zugriff
          4. Neues Rechtsinstitut des „zweckgebundenen Kredits“ Kein Zugriff
            1. Die Akzessorietätstheorie nach dem Grundsatz des „accessorium sequitur principale“ Kein Zugriff
            2. Die Vertragskette bzw. -gruppe Kein Zugriff
            3. System von auflösenden und aufschiebenden Bedingungen Kein Zugriff
            4. Die Lehre von der causa Kein Zugriff
          5. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. Ablehnung einer rechtlichen Einheit Kein Zugriff
          1. Erklärungsversuche über die Akzessorietätstheorie Kein Zugriff
          2. Das Vorliegen einer Bedingung Kein Zugriff
          3. Die Lehre von der Geschäftsgrundlagen- und die causa-Lehren Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Der Verbraucherschutz und das „Aufspaltungsrisiko“ Kein Zugriff
        2. Das „Schlechterstellungsverbot“ Kein Zugriff
        3. Das „Verbot der Rechtlosstellung“ Kein Zugriff
        4. Das „Gleichstellungsgebot“ Kein Zugriff
        5. Der „Aufspaltungsvorteil“ und das „Besserstellungsgebot“ Kein Zugriff
        6. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Der Verbraucherschutz Kein Zugriff
          1. Darlehensrückzahlungsverpflichtung des Verbrauchers Kein Zugriff
          2. Prozessbeteiligung Kein Zugriff
          3. Schutz vor einem insolventen Verbraucher Kein Zugriff
          4. Bedeutung dieser Regelungen für die Risikotragung im Verbundgeschäft Kein Zugriff
        2. Schutz des Unternehmers Kein Zugriff
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. Die gemeinsamen Ansatzpunkte Kein Zugriff
        3. Die grundlegenden Differenzen Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Die Widerrufsmöglichkeiten des Verbrauchers Kein Zugriff
          1. Grundsatz: formgerechter Widerruf innerhalb von zwei Wochen Kein Zugriff
          2. Ausnahme: Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung Kein Zugriff
          3. Widerruf gegenüber dem falschen Adressaten Kein Zugriff
          1. Allgemeines Kein Zugriff
          2. Grundsatz: Rückabwicklung im jeweiligen Vertragsverhältnis Kein Zugriff
              1. Pflichten des Darlehensgebers Kein Zugriff
              2. Pflichten des Verbrauchers Kein Zugriff
              3. Hintergrund des § 358 Abs. 4 S. 3 BGB Kein Zugriff
              1. Lösung über die §§ 662 ff. BGB analog Kein Zugriff
              2. Abtretungskonstruktion Kein Zugriff
              3. Lösung über § 358 IV 3 BGB analog Kein Zugriff
                1. Der Verbundvertrag als Anweisungsfall Kein Zugriff
                2. Verbundgeschäfte als Drittleistungsfälle i.S.d. § 276 BGB Kein Zugriff
        2. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Die gesetzlichen Widerrufsmöglichkeiten des Verbrauchers Kein Zugriff
          1. Grundsatz: 7-tägiges Widerrufsrecht gegenüber dem Widerrufsgegner Kein Zugriff
          2. Fälle der verkürzten Widerrufsfrist Kein Zugriff
          3. Verlängerte Widerrufsfrist Kein Zugriff
          4. Widerrufserklärung gegenüber dem falschen Adressaten Kein Zugriff
          1. Unwirksamkeit der Verbundverträge Kein Zugriff
            1. Grundsatz: Keine Rückabwicklung im Falle eines Widerrufs Kein Zugriff
            2. Ausnahme: Rückabwicklung bereits erbrachter Leistungen Kein Zugriff
        2. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Allgemeines Kein Zugriff
          1. Die Widerrufsfrist Kein Zugriff
          2. Notwendigkeit der Beifügung eines Widerrufsformulars Kein Zugriff
          3. Form der Widerrufsausübung Kein Zugriff
          4. Kostentragung Kein Zugriff
          5. Widerrufsausübung gegenüber dem falschen Adressaten Kein Zugriff
          1. Wegfall der vertraglichen Bindungswirkungen Kein Zugriff
          2. Das Erfordernis einer Rückabwicklung Kein Zugriff
          3. Die Rückabwicklung im konkreten Einzelfall Kein Zugriff
        2. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Fall der Unmöglichkeit Kein Zugriff
            2. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages Kein Zugriff
            3. Anspruch auf Vertragserfüllung Kein Zugriff
            4. Die Regelungen der §§ 280 ff. BGB Kein Zugriff
            5. Rücktrittsmöglichkeiten Kein Zugriff
            1. Allgemeines Kein Zugriff
            2. Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Schadens- und Aufwendungsersatz Kein Zugriff
            1. Grundsatz: Leistungsverweigerungsrecht aus § 359 S. 1 BGB Kein Zugriff
              1. Möglichkeit der Nacherfüllung Kein Zugriff
              2. Bagatellgrenze Kein Zugriff
              3. Nachträgliche Vertragsänderung Kein Zugriff
              4. Ausschluss aus sonstigen Gründen Kein Zugriff
            2. Rechtsfolgen des Einwendungsdurchgriffs Kein Zugriff
            1. Begriff des Rückforderungsdurchgriffs Kein Zugriff
            2. „Negativentscheidung“ durch den Gesetzgeber? Kein Zugriff
              1. Lösung über die für das Hauptgeschäft maßgeblichen Rückabwicklungsvorschriften Kein Zugriff
              2. Lösung über die condictio indebiti, § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB Kein Zugriff
              3. Die condictio ob causam finitam, § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB Kein Zugriff
              4. Lösung über die condictio ob rem, § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB Kein Zugriff
              5. Lösung über § 813 BGB Kein Zugriff
              6. Lösung über § 242 BGB Kein Zugriff
              7. Lösung über § 359 S. 1 BGB analog Kein Zugriff
                1. Die Rechtsprechung des BGH zum finanzierten Fondbeitritt Kein Zugriff
                2. Übertragbarkeit der BGH-Rechtsprechung auf „Normalfälle“ Kein Zugriff
              8. Lösung über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
              9. Rückforderungsmöglichkeit über § 314 BGB Kein Zugriff
          1. Rückabwicklung im konkreten Fall Kein Zugriff
        1. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. Nichtleistung aufgrund von höherer Gewalt Kein Zugriff
              1. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages Kein Zugriff
                1. Die Vertragserfüllung Kein Zugriff
                2. Möglichkeit der Vertragsauflösung Kein Zugriff
              2. Schadensersatz Kein Zugriff
            1. Die Regelungen der Artt. L. 211-1 ff. CConsom Kein Zugriff
              1. Die Rechtsmängelgewähr Kein Zugriff
                1. Allgemeines Kein Zugriff
                2. Möglichkeit zum Rücktritt und zur Minderung Kein Zugriff
                3. Entschädigungszahlungen des Unternehmers Kein Zugriff
          1. Fälle der Nichtleistung: Die Regelung des Art. L. 311-20 CConsom Kein Zugriff
              1. Erfordernis einer Bezugnahme im vorherigen Angebot? Kein Zugriff
              2. Die prozessuale Beteiligung des Darlehensgebers Kein Zugriff
              3. Streitigkeit vor Gericht über die Erfüllung des finanzierten Vertrags Kein Zugriff
              4. Lösung des Streits im Rahmen des Art. L. 311-21 Abs. 1 CConsom Kein Zugriff
            1. Die Vertragsauflösung: Der Art. L. 311-21 Abs. 1 S. 2 CConsom Kein Zugriff
          1. Allgemeines Kein Zugriff
              1. Die „résolution pour inexécution“ Kein Zugriff
              2. Vertragsauflösung aufgrund von Rechtsmängeln Kein Zugriff
                1. Rückzahlungspflicht des Unternehmers Kein Zugriff
                2. Rückgabeverpflichtung des Verbrauchers Kein Zugriff
                3. Das Problem des Wertersatzes Kein Zugriff
                4. Anspruch des Verbrauchers auf Rückerstattung der ihm anlässlich des Kaufvertrages angefallenen Kosten: Die Regelung des Art. 1646 CC Kein Zugriff
                5. Der (bösgläubige) Unternehmer: Die Regelung des Art. 1645 CC Kein Zugriff
            1. Rückabwicklung zwischen dem Darlehensgeber und dem Verbraucher Kein Zugriff
          2. Ausnahmen von der Darlehensrückzahlungsverpflichtung Kein Zugriff
          3. Garantieübernahme des Unternehmers zugunsten des Darlehensgebers Kein Zugriff
        1. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Allgemeines Kein Zugriff
          1. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages Kein Zugriff
          2. Nichtleistung aufgrund einer Unmöglichkeit Kein Zugriff
          3. Das Prinzip vom Vorrang des Erfüllungsanspruchs Kein Zugriff
          4. Auflösung des Kaufvertrags im Falle der Nichtleistung Kein Zugriff
          5. Schadensersatz bei einer Nichtleistung bzw. verzögerten Leistung Kein Zugriff
          6. Vorliegen und Behandlung von Sach- oder Rechtsmängeln Kein Zugriff
        2. Auswirkungen der Leistungsstörungen auf den Darlehensvertrag Kein Zugriff
        3. Die Rückabwicklung der Verbundverträge bei Leistungsstörungen Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Die Nichtigkeitsgründe Kein Zugriff
          1. Allgemeines Kein Zugriff
          2. Der Einwendungsdurchgriff gem. § 359 S. 1 BGB Kein Zugriff
          3. Erfordernis der Rückabwicklung des Darlehensvertrages? Kein Zugriff
          4. Das Problem des Rückforderungsdurchgriffs Kein Zugriff
        2. Isolierte Nichtigkeit des Darlehensvertrags Kein Zugriff
          1. Allgemeines Kein Zugriff
              1. Grundsatz Kein Zugriff
              2. Die Darlehensrückabwicklung: Abweichung vom Grundsatz Kein Zugriff
            1. Lösung nach den Anhängern eines Drittleistungsfalls, § 267 BGB Kein Zugriff
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Absolute Nichtigkeit Kein Zugriff
          2. Relative Nichtigkeit Kein Zugriff
          3. Nichtigkeit aufgrund eines Verstoßes gegen zwingendes Recht Kein Zugriff
        1. Nichtigkeit des finanzierten Vertrags und Auswirkungen auf das Darlehen: Die Regelung des Art. L. 311-21 Abs. 1 S. 2 CConsom Kein Zugriff
        2. Nichtigkeit des Darlehens und Auswirkungen auf den finanzierten Vertrag Kein Zugriff
          1. Die rechtlichen Grundlagen der Rückabwicklung infolge Nichtigkeit Kein Zugriff
            1. Rückgabe des Erlangten in natura Kein Zugriff
            2. Früchte und Erträge Kein Zugriff
            3. Ersatz von Aufwendungen? Kein Zugriff
              1. Abnutzung und Wertverlust durch bestimmungsgemäßen Gebrauch Kein Zugriff
              2. Über den Normalgebrauch hinausgehende Wertminderungen Kein Zugriff
              3. Das Problem des Nutzungsersatzes Kein Zugriff
            4. Der Anspruch auf Schadensersatz Kein Zugriff
            5. Rechtslage beim Untergang des Gegenstandes Kein Zugriff
          2. Ausnahme: Keine Darlehensrückzahlungsverpflichtung des Verbrauchers Kein Zugriff
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Die Nichtigkeitsgründe im Vergleich Kein Zugriff
        2. Die Rolle der Rechtsprechung im Vergleich Kein Zugriff
            1. Die Auswirkungen der Nichtigkeit auf den Verbundvertrag Kein Zugriff
            2. Die Rückabwicklung beim nichtigen Kaufvertrag im Vergleich Kein Zugriff
          1. Die Nichtigkeit des Darlehensvertrags Kein Zugriff
          2. Die Nichtigkeit beider Verträge Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
  4. Abschließende Betrachtung und Endergebnis Kein Zugriff Seiten 239 - 242
  5. Anhang: Artt. L. 311-1 ff. CConsom Kein Zugriff Seiten 243 - 256
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 257 - 272
  7. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 273 - 276

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