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Monographie Kein Zugriff
Wettbewerbsfreiheit als normgeprägtes Grundrecht
Eine dogmatische Neubestimmung am Beispiel des Abwehrrechts des Konkurrenten gegen eine Subvention- Autor:innen:
- Verlag:
- 2007
Zusammenfassung
Die grundrechtliche Wettbewerbsfreiheit wird als Recht auf die Integrität der Wirtschaftsordnung neu konzipiert. Die geschützte Ordnung ergibt sich aus dem einfachen Recht, das die Wettbewerbsfreiheit ausgestaltet. So werden Wettbewerbsteilnehmer gegen staatliche Störungen des Wettbewerbs geschützt, ohne die wirtschaftspolitische Offenheit des Grundgesetzes aufzugeben. Am Beispiel des subventionsrechtlichen Konkurrenzschutzes wird gezeigt, dass die vorgeschlagene Dogmatik in der Praxis handhabbar ist.
Das Werk knüpft an die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu staatlichem Informationshandeln an. Es versteht sich als Beitrag zu einer gewährleistungsstaatlich aufgeklärten Grundrechtsdogmatik, welche die gesteigerte Komplexität und Multipolarität grundrechtlicher Interessengeflechte im Rahmen neuerer Steuerungsansätze sachlich angemessen verarbeiten kann.
Zudem werden die Impulse für die deutsche Rechtsordnung aufgenommen, die von dem gemeinschaftsrechtlichen System des Schutzes individueller Rechte ausgehen.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2007
- Copyrightjahr
- 2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-2787-5
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0338-6
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zu Staat, Recht und Verwaltung/Studies on State, Law and Administration
- Band
- 9
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 370
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Abkürzungen Kein Zugriff Seiten 15 - 20Autor:innen:
- Gegenstand, Erkenntnisziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 21 - 24Autor:innen:
- Gründe für die Wahl des Referenzproblems Kein Zugriff Seiten 24 - 26Autor:innen:
- Zum Begriff der Subvention Kein Zugriff Seiten 26 - 27Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Subvention in der Marktwirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zum Begriff des Gewährleistungsstaates Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerung und Regulierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Subvention als Steuerungsinstrument Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum grundrechtsdogmatischen Ansatz der Arbeit Kein Zugriff Seiten 39 - 43Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der dezentrale Rechtsschutz und die mitgliedstaatliche Verfahrensautonomie Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Einzelne als Implementationshelfer des Gemeinschaftsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Recht des Einzelnen, Rechtsschutzauftrag und Rechtsbehelf Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unmittelbare Anwendbarkeit als notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Anwendung der deutschen Schutznormtheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Übertragung der Kriterien des Art. 230 Abs. 4 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Echte Interessentenklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfache und qualifizierte normative Interessentenklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Fall Butterfahrten Kein ZugriffAutor:innen:
- Fall Verholen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechung zu umweltrechtlichen Richtlinien Kein ZugriffAutor:innen:
- Fall Munoz Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung zu Notifizierungsverstößen Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigener Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 67 - 69Autor:innen:
- Das Rechtsschutzinteresse des Einzelnen vor nationalen Gerichten im europäischen Beihilfenrecht Kein Zugriff Seiten 69 - 70Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unmittelbare Anwendbarkeit der beihilferechtlichen Normen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtlich geschütztes Interesse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Europäische Konkurrenten als Berechtigte Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine weitere Begrenzung des geschützten Personenkreises Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 78 - 78Autor:innen:
- Eine Arbeitsdefinition von Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff Seiten 79 - 83Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Intensität Kein ZugriffAutor:innen:
- Finalität Kein ZugriffAutor:innen:
- Berufsregelnde Tendenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzzweck der Norm Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Notwendigkeit eines Ansatzes auf Schutzbereichsebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Natürliche Freiheit und Freiheit im Sozialen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung des Umgehungsgedankens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Lübbe-Wolffs Konzept des Wettbewerbs als grundrechtliche Ordnungsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Faktischer Wettbewerb und normative Wettbewerbsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die wirtschaftspolitische Offenheit des Grundgesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine positive Ordnungsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine negative Ordnungsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Lehre von der Staatsfreiheit des konkurrierenden Grundrechtsgebrauchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Freiheit im Sozialen und Trennung von Staat und Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine allgemeine Pflicht des Staates zur Neutralität gegenüber konkurrierendem Grundrechtsgebrauch Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine spezifische Pflicht des Staates zur Neutralität gegenüber dem wirtschaftlichen Wettbewerb Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 122 - 124Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die neue Dogmatik der Wettbewerbsfreiheit im Glykolwein-Beschluss Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Festbetrags-Urteil: Fortführung der neuen Dogmatik Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Osho-Beschluss und die differenzierte Analyse grundrechtlicher Schutzgehalte Kein ZugriffAutor:innen:
- Das funktionale Äquivalent eines Eingriffs als Sonderfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Vertragsarztbeschluss: Der Grundrechtsschutz von Konkurrenten im Rahmen regulierter Wettbewerbsordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Schwellenwert-Beschluss und die Grenzen der Wettbewerbsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Tariftreue-Beschluss als Anwendungsfall des funktionalen Äquivalents eines Eingriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vermengung oder Aufgabe der systematischen Stufen der Grundrechtsprüfung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichstellung von privatem und staatlichem Handeln? Kein ZugriffAutor:innen:
- „Marktwirtschaftliches Naturrecht“? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundrecht auf Wahrung der Zuständigkeitsordnung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Mittelbare oder unmittelbare Beeinträchtigung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die neue Rechtsprechung als Ausgangspunkt für eine neue Dogmatik der Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff Seiten 148 - 149Autor:innen:
- Das Verhältnis von Wettbewerbsfreiheit und Freiheit des Wettbewerbsverhaltens Kein Zugriff Seiten 149 - 155Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine bloße Grundrechtskonkretisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff und Voraussetzungen normgeprägter Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsfreiheit und Normprägung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Transformation objektiven Rechts in subjektives Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine spezifische Bindung des ausgestaltenden Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Angemessenheit des Begriffs der Wettbewerbsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Wettbewerbsfreiheit als Abwehrrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wirtschaftsordnungsnormen als ausgestaltendes Recht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wirtschaftsordnende Strukturnormen Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftsordnende Regulierungsnormen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gewinnung ungeschriebener Strukturnormen durch Extrapolation Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verdichtung allgemeiner Rechtsprinzipien als ergänzendes Argument Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Segmentierung der Wettbewerbsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Persönlicher Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
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- Subjektivierung der Wirtschaftsordnungsnorm durch norminterne Grundrechtswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Recht auf effektiven Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Änderung des Normprogramms der Wirtschaftsordnungsnorm Kein ZugriffAutor:innen:
- Ungeschriebene Strukturnormen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einzelnormen des positiven Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Ungeschriebene wirtschaftsordnende Strukturnormen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zu den Bindungen des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der Wirtschaftsordnung Kein Zugriff Seiten 201 - 204Autor:innen:
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- Die Kritik Rixens: Verkürzung individueller Freiheit durch sozialstaatliche Grundrechtsdeutung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Kritik Kahls: Verlust von Rechtsstaatlichkeit, Rationalität und Transparenz? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Kritik Möllers': Schutzbereich unter Funktionsvorbehalt und Schwächung des Gesetzgebers? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verkennung von Kollisionslagen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Materieller Grundrechtsschutz vor Konkurrenz? Kein ZugriffAutor:innen:
- Prozessuale Lähmung wirtschaftlicher Tätigkeit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Überkomplexität der Grundrechtsdogmatik? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 223 - 225Autor:innen:
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- Autor:innen:
- Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Stand der Diskussion Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung der vorgeschlagenen Dogmatik der Wettbewerbsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorschriften des europäischen Beihilferechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
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- Fachgerichtliche Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 14. Januar 2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwehrrecht des bereits Aufgenommenen gegen eine Neuaufnahme? Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung der vorgeschlagenen Dogmatik der Wettbewerbsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zum Begriff der Wirtschaftsverfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundentscheidung für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsverfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Subventionsfeindlichkeit der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsverfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Gemeinschaftsrecht als Quelle ungeschriebener Strukturnormen Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktwirtschaftliche Wirtschaftsverfassung der Gemeinschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinschaftsrechtliche Wirtschaftsverfassung und Subventionen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für Subventionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderliche Regelungsdichte und Haushaltssubventionierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensrechte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wettbewerbsfreiheit und Schutznormtheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsfreiheit und normative Interessentenklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausblick: Fortentwicklung der Schutznormtheorie? Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsfreiheit und Konstitutionalisierung der Rechtsordnung Kein Zugriff Seiten 266 - 269Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff und Grundstruktur der abwehrrechtlichen Neutralitätspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Herleitung und Reichweite abwehrrechtlicher Neutralitätspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwehrrechtliche Neutralitätspflichten als prima-facie-Rechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwehrrechtliche Neutralitätspflichten und Schutz natürlicher Freiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwehrrechtliche Neutralitätspflicht und Wettbewerbsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Pressefreiheit als Grundlage einer abwehrrechtlichen Neutralitätspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Publizistischer und wirtschaftlicher Wettbewerb Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine grundrechtliche Ordnungsentscheidung für wirtschaftlichen Wettbewerb im Pressewesen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgeleiteter Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs zwischen Presseunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorverlagerung des Grundrechtsschutzes auf Grundrechtsgefährdungen – Das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für Pressesubventionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zu der Wettbewerbsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Eigentumsgarantie als normgeprägtes Grundrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das subjektive Recht als zentrales normatives Kriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzungen eines subjektiven Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb im Zivilrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Auffassung des BGH und des BVerwG sowie der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung des BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutz subjektiver Rechte und Schutz objektiver Ordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bezug zum Staatshaftungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Begriff der Chancengleichheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Chancengleichheit als grundrechtsdogmatische Kategorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine eigenständige Gewährleistung der Chancengleichheit im wirtschaftlichen Wettbewerb Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Problem: Keine gleichheitsrechtliche Popularklage Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Erfordernis rechtlicher Betroffenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 330 - 340Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 341 - 366Autor:innen:
- Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 367 - 370Autor:innen:
