Wettbewerbsfreiheit als normgeprägtes Grundrecht

Matthias Bäcker LL.M.

doi:10.5771/9783845203386

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Monographie Kein Zugriff

Wettbewerbsfreiheit als normgeprägtes Grundrecht

Eine dogmatische Neubestimmung am Beispiel des Abwehrrechts des Konkurrenten gegen eine Subvention

Autor:innen:
Reihe:: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung/Studies on State, Law and Administration, Band 9
Verlag:: 2007

Zusammenfassung

Die grundrechtliche Wettbewerbsfreiheit wird als Recht auf die Integrität der Wirtschaftsordnung neu konzipiert. Die geschützte Ordnung ergibt sich aus dem einfachen Recht, das die Wettbewerbsfreiheit ausgestaltet. So werden Wettbewerbsteilnehmer gegen staatliche Störungen des Wettbewerbs geschützt, ohne die wirtschaftspolitische Offenheit des Grundgesetzes aufzugeben. Am Beispiel des subventionsrechtlichen Konkurrenzschutzes wird gezeigt, dass die vorgeschlagene Dogmatik in der Praxis handhabbar ist.

Das Werk knüpft an die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu staatlichem Informationshandeln an. Es versteht sich als Beitrag zu einer gewährleistungsstaatlich aufgeklärten Grundrechtsdogmatik, welche die gesteigerte Komplexität und Multipolarität grundrechtlicher Interessengeflechte im Rahmen neuerer Steuerungsansätze sachlich angemessen verarbeiten kann.

Zudem werden die Impulse für die deutsche Rechtsordnung aufgenommen, die von dem gemeinschaftsrechtlichen System des Schutzes individueller Rechte ausgehen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2787-5
ISBN-Online: 978-3-8452-0338-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung/Studies on State, Law and Administration
Band: 9
Sprache: Deutsch
Seiten: 370
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Abkürzungen Kein Zugriff Seiten 15 - 20
1. Gegenstand, Erkenntnisziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 21 - 24
2. 1. Gründe für die Wahl des Referenzproblems Kein Zugriff Seiten 24 - 26
  2. Zum Begriff der Subvention Kein Zugriff Seiten 26 - 27
  3. 1. Die Subvention in der Marktwirtschaft Kein Zugriff
    2. 1. Zum Begriff des Gewährleistungsstaates Kein Zugriff
      2. Steuerung und Regulierung Kein Zugriff
      3. Die Subvention als Steuerungsinstrument Kein Zugriff
3. Zum grundrechtsdogmatischen Ansatz der Arbeit Kein Zugriff Seiten 39 - 43
1. 1. 1. Der dezentrale Rechtsschutz und die mitgliedstaatliche Verfahrensautonomie Kein Zugriff
    2. Der Einzelne als Implementationshelfer des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
    3. Recht des Einzelnen, Rechtsschutzauftrag und Rechtsbehelf Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unmittelbare Anwendbarkeit als notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung Kein Zugriff
      2. Keine Anwendung der deutschen Schutznormtheorie Kein Zugriff
      3. Keine Übertragung der Kriterien des Art. 230 Abs. 4 EG Kein Zugriff
    2. 1. Echte Interessentenklage Kein Zugriff
      2. Einfache und qualifizierte normative Interessentenklage Kein Zugriff
    3. 1. Fall Butterfahrten Kein Zugriff
        Fall Verholen Kein Zugriff
      2. Rechtsprechung zu umweltrechtlichen Richtlinien Kein Zugriff
        Fall Munoz Kein Zugriff
        Rechtsprechung zu Notifizierungsverstößen Kein Zugriff
    4. Eigener Ansatz Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 67 - 69
2. 1. Das Rechtsschutzinteresse des Einzelnen vor nationalen Gerichten im europäischen Beihilfenrecht Kein Zugriff Seiten 69 - 70
  2. 1. Unmittelbare Anwendbarkeit der beihilferechtlichen Normen Kein Zugriff
    2. Rechtlich geschütztes Interesse Kein Zugriff
    3. 1. Europäische Konkurrenten als Berechtigte Kein Zugriff
      2. Keine weitere Begrenzung des geschützten Personenkreises Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 78 - 78
1. Eine Arbeitsdefinition von Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff Seiten 79 - 83
2. 1. 1. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
      2. Intensität Kein Zugriff
        Finalität Kein Zugriff
        Berufsregelnde Tendenz Kein Zugriff
        Schutzzweck der Norm Kein Zugriff
    2. 1. Notwendigkeit eines Ansatzes auf Schutzbereichsebene Kein Zugriff
      2. Natürliche Freiheit und Freiheit im Sozialen Kein Zugriff
      3. Bedeutung des Umgehungsgedankens Kein Zugriff
  2. 1. Lübbe-Wolffs Konzept des Wettbewerbs als grundrechtliche Ordnungsentscheidung Kein Zugriff
    2. Faktischer Wettbewerb und normative Wettbewerbsordnung Kein Zugriff
    3. 1. Die wirtschaftspolitische Offenheit des Grundgesetzes Kein Zugriff
      2. Keine positive Ordnungsentscheidung Kein Zugriff
        Keine negative Ordnungsentscheidung Kein Zugriff
  3. 1. Die Lehre von der Staatsfreiheit des konkurrierenden Grundrechtsgebrauchs Kein Zugriff
    2. Freiheit im Sozialen und Trennung von Staat und Gesellschaft Kein Zugriff
    3. Keine allgemeine Pflicht des Staates zur Neutralität gegenüber konkurrierendem Grundrechtsgebrauch Kein Zugriff
    4. Keine spezifische Pflicht des Staates zur Neutralität gegenüber dem wirtschaftlichen Wettbewerb Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 122 - 124
3. 1. 1. Die neue Dogmatik der Wettbewerbsfreiheit im Glykolwein-Beschluss Kein Zugriff
    2. Das Festbetrags-Urteil: Fortführung der neuen Dogmatik Kein Zugriff
    3. Der Osho-Beschluss und die differenzierte Analyse grundrechtlicher Schutzgehalte Kein Zugriff
    4. Das funktionale Äquivalent eines Eingriffs als Sonderfall Kein Zugriff
    5. Der Vertragsarztbeschluss: Der Grundrechtsschutz von Konkurrenten im Rahmen regulierter Wettbewerbsordnungen Kein Zugriff
    6. 1. Der Schwellenwert-Beschluss und die Grenzen der Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff
      2. Der Tariftreue-Beschluss als Anwendungsfall des funktionalen Äquivalents eines Eingriffs Kein Zugriff
    7. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Vermengung oder Aufgabe der systematischen Stufen der Grundrechtsprüfung? Kein Zugriff
    2. Gleichstellung von privatem und staatlichem Handeln? Kein Zugriff
    3. „Marktwirtschaftliches Naturrecht“? Kein Zugriff
  3. 1. Grundrecht auf Wahrung der Zuständigkeitsordnung? Kein Zugriff
    2. Mittelbare oder unmittelbare Beeinträchtigung? Kein Zugriff
  4. Die neue Rechtsprechung als Ausgangspunkt für eine neue Dogmatik der Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff Seiten 148 - 149
4. 1. Das Verhältnis von Wettbewerbsfreiheit und Freiheit des Wettbewerbsverhaltens Kein Zugriff Seiten 149 - 155
  2. 1. Keine bloße Grundrechtskonkretisierung Kein Zugriff
    2. 1. Begriff und Voraussetzungen normgeprägter Grundrechte Kein Zugriff
      2. Wettbewerbsfreiheit und Normprägung Kein Zugriff
    3. 1. Transformation objektiven Rechts in subjektives Recht Kein Zugriff
      2. Keine spezifische Bindung des ausgestaltenden Gesetzgebers Kein Zugriff
    4. Zur Angemessenheit des Begriffs der Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff
    5. Die Wettbewerbsfreiheit als Abwehrrecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Wirtschaftsordnungsnormen als ausgestaltendes Recht Kein Zugriff
      2. Wirtschaftsordnende Strukturnormen Kein Zugriff
        Wirtschaftsordnende Regulierungsnormen Kein Zugriff
      3. Gewinnung ungeschriebener Strukturnormen durch Extrapolation Kein Zugriff
        Die Verdichtung allgemeiner Rechtsprinzipien als ergänzendes Argument Kein Zugriff
      4. Die Segmentierung der Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff
    2. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
    3. 1. Subjektivierung der Wirtschaftsordnungsnorm durch norminterne Grundrechtswirkung Kein Zugriff
        Recht auf effektiven Rechtsschutz Kein Zugriff
        Keine Änderung des Normprogramms der Wirtschaftsordnungsnorm Kein Zugriff
      2. Ungeschriebene Strukturnormen Kein Zugriff
  4. 1. Einzelnormen des positiven Rechts Kein Zugriff
    2. Ungeschriebene wirtschaftsordnende Strukturnormen Kein Zugriff
  5. Zu den Bindungen des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der Wirtschaftsordnung Kein Zugriff Seiten 201 - 204
  6. 1. 1. Die Kritik Rixens: Verkürzung individueller Freiheit durch sozialstaatliche Grundrechtsdeutung? Kein Zugriff
      2. Die Kritik Kahls: Verlust von Rechtsstaatlichkeit, Rationalität und Transparenz? Kein Zugriff
      3. Die Kritik Möllers': Schutzbereich unter Funktionsvorbehalt und Schwächung des Gesetzgebers? Kein Zugriff
    2. 1. Verkennung von Kollisionslagen? Kein Zugriff
      2. Materieller Grundrechtsschutz vor Konkurrenz? Kein Zugriff
      3. Prozessuale Lähmung wirtschaftlicher Tätigkeit? Kein Zugriff
    3. Überkomplexität der Grundrechtsdogmatik? Kein Zugriff
  7. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 223 - 225
5. 1. 1. 1. Systematik Kein Zugriff
      2. Stand der Diskussion Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
      4. Anwendung der vorgeschlagenen Dogmatik der Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff
    2. Vorschriften des europäischen Beihilferechts Kein Zugriff
  2. 1. Systematik Kein Zugriff
    2. 1. Fachgerichtliche Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 14. Januar 2004 Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
      4. Abwehrrecht des bereits Aufgenommenen gegen eine Neuaufnahme? Kein Zugriff
    3. Anwendung der vorgeschlagenen Dogmatik der Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff
  3. 1. Zum Begriff der Wirtschaftsverfassung Kein Zugriff
    2. 1. Grundentscheidung für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsverfassung Kein Zugriff
      2. Subventionsfeindlichkeit der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsverfassung Kein Zugriff
    3. 1. Das Gemeinschaftsrecht als Quelle ungeschriebener Strukturnormen Kein Zugriff
      2. Marktwirtschaftliche Wirtschaftsverfassung der Gemeinschaft Kein Zugriff
      3. Gemeinschaftsrechtliche Wirtschaftsverfassung und Subventionen Kein Zugriff
    4. 1. Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für Subventionen Kein Zugriff
        Erforderliche Regelungsdichte und Haushaltssubventionierung Kein Zugriff
      2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
      3. Verfahrensrechte Kein Zugriff
6. 1. 1. Wettbewerbsfreiheit und Schutznormtheorie Kein Zugriff
    2. Wettbewerbsfreiheit und normative Interessentenklage Kein Zugriff
    3. Ausblick: Fortentwicklung der Schutznormtheorie? Kein Zugriff
  2. Wettbewerbsfreiheit und Konstitutionalisierung der Rechtsordnung Kein Zugriff Seiten 266 - 269
1. 1. 1. Begriff und Grundstruktur der abwehrrechtlichen Neutralitätspflichten Kein Zugriff
    2. Herleitung und Reichweite abwehrrechtlicher Neutralitätspflichten Kein Zugriff
    3. Abwehrrechtliche Neutralitätspflichten als prima-facie-Rechte Kein Zugriff
    4. Abwehrrechtliche Neutralitätspflichten und Schutz natürlicher Freiheit Kein Zugriff
    5. Abwehrrechtliche Neutralitätspflicht und Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff
    6. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Die Pressefreiheit als Grundlage einer abwehrrechtlichen Neutralitätspflicht Kein Zugriff
    2. 1. Publizistischer und wirtschaftlicher Wettbewerb Kein Zugriff
      2. Keine grundrechtliche Ordnungsentscheidung für wirtschaftlichen Wettbewerb im Pressewesen Kein Zugriff
        Abgeleiteter Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs zwischen Presseunternehmen Kein Zugriff
        Vorverlagerung des Grundrechtsschutzes auf Grundrechtsgefährdungen – Das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für Pressesubventionen Kein Zugriff
    3. Verhältnis zu der Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Eigentumsgarantie als normgeprägtes Grundrecht Kein Zugriff
    2. 1. Das subjektive Recht als zentrales normatives Kriterium Kein Zugriff
      2. Voraussetzungen eines subjektiven Rechts Kein Zugriff
    3. 1. Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb im Zivilrecht Kein Zugriff
      2. Auffassung des BGH und des BVerwG sowie der Literatur Kein Zugriff
      3. Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
      4. Kein subjektives Recht am Unternehmen Kein Zugriff
        Schutz subjektiver Rechte und Schutz objektiver Ordnung Kein Zugriff
        Bezug zum Staatshaftungsrecht Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Begriff der Chancengleichheit Kein Zugriff
      2. Chancengleichheit als grundrechtsdogmatische Kategorie Kein Zugriff
      3. Keine eigenständige Gewährleistung der Chancengleichheit im wirtschaftlichen Wettbewerb Kein Zugriff
    2. 1. Das Problem: Keine gleichheitsrechtliche Popularklage Kein Zugriff
      2. Keine bloß faktische Betroffenheit Kein Zugriff
      3. Das Erfordernis rechtlicher Betroffenheit Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 330 - 340
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 341 - 366
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 367 - 370

Wettbewerbsfreiheit als normgeprägtes Grundrecht

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