Wettbewerbsfreiheit als normgeprägtes Grundrecht: Eine dogmatische Neubestimmung am Beispiel des Abwehrrechts des Konkurrenten gegen eine Subvention

Matthias Bäcker LL.M.

doi:10.5771/9783845203386

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Monographie Kein Zugriff

Wettbewerbsfreiheit als normgeprägtes Grundrecht

Eine dogmatische Neubestimmung am Beispiel des Abwehrrechts des Konkurrenten gegen eine Subvention

Autor:innen:
Reihe:: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung/Studies on State, Law and Administration, Band 9
Verlag:: 2007

Zusammenfassung

Die grundrechtliche Wettbewerbsfreiheit wird als Recht auf die Integrität der Wirtschaftsordnung neu konzipiert. Die geschützte Ordnung ergibt sich aus dem einfachen Recht, das die Wettbewerbsfreiheit ausgestaltet. So werden Wettbewerbsteilnehmer gegen staatliche Störungen des Wettbewerbs geschützt, ohne die wirtschaftspolitische Offenheit des Grundgesetzes aufzugeben. Am Beispiel des subventionsrechtlichen Konkurrenzschutzes wird gezeigt, dass die vorgeschlagene Dogmatik in der Praxis handhabbar ist.

Das Werk knüpft an die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu staatlichem Informationshandeln an. Es versteht sich als Beitrag zu einer gewährleistungsstaatlich aufgeklärten Grundrechtsdogmatik, welche die gesteigerte Komplexität und Multipolarität grundrechtlicher Interessengeflechte im Rahmen neuerer Steuerungsansätze sachlich angemessen verarbeiten kann.

Zudem werden die Impulse für die deutsche Rechtsordnung aufgenommen, die von dem gemeinschaftsrechtlichen System des Schutzes individueller Rechte ausgehen.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2007
Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2787-5
ISBN-Online: 978-3-8452-0338-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung/Studies on State, Law and Administration
Band: 9
Sprache: Deutsch
Seiten: 370
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14 Matthias Bäcker
Abkürzungen Kein Zugriff Seiten 15 - 20 Matthias Bäcker
1. Gegenstand, Erkenntnisziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 21 - 24 Matthias Bäcker
2. 1. Gründe für die Wahl des Referenzproblems Kein Zugriff Seiten 24 - 26 Matthias Bäcker
  2. Zum Begriff der Subvention Kein Zugriff Seiten 26 - 27 Matthias Bäcker
  3. Matthias Bäcker
    1. Die Subvention in der Marktwirtschaft Kein Zugriff Matthias Bäcker
    2. Matthias Bäcker
      1. Zum Begriff des Gewährleistungsstaates Kein Zugriff Matthias Bäcker
      2. Steuerung und Regulierung Kein Zugriff Matthias Bäcker
      3. Die Subvention als Steuerungsinstrument Kein Zugriff Matthias Bäcker
3. Zum grundrechtsdogmatischen Ansatz der Arbeit Kein Zugriff Seiten 39 - 43 Matthias Bäcker
1. 1. Matthias Bäcker
    1. Der dezentrale Rechtsschutz und die mitgliedstaatliche Verfahrensautonomie Kein Zugriff Matthias Bäcker
    2. Der Einzelne als Implementationshelfer des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Matthias Bäcker
    3. Recht des Einzelnen, Rechtsschutzauftrag und Rechtsbehelf Kein Zugriff Matthias Bäcker
  2. Matthias Bäcker
    1. Matthias Bäcker
      1. Unmittelbare Anwendbarkeit als notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung Kein Zugriff Matthias Bäcker
      2. Keine Anwendung der deutschen Schutznormtheorie Kein Zugriff Matthias Bäcker
      3. Keine Übertragung der Kriterien des Art. 230 Abs. 4 EG Kein Zugriff Matthias Bäcker
    2. Matthias Bäcker
      1. Echte Interessentenklage Kein Zugriff Matthias Bäcker
      2. Einfache und qualifizierte normative Interessentenklage Kein Zugriff Matthias Bäcker
    3. Matthias Bäcker
      1. Matthias Bäcker
        Fall Butterfahrten Kein Zugriff Matthias Bäcker
        Fall Verholen Kein Zugriff Matthias Bäcker
      2. Matthias Bäcker
        Rechtsprechung zu umweltrechtlichen Richtlinien Kein Zugriff Matthias Bäcker
        Fall Munoz Kein Zugriff Matthias Bäcker
        Rechtsprechung zu Notifizierungsverstößen Kein Zugriff Matthias Bäcker
    4. Eigener Ansatz Kein Zugriff Matthias Bäcker
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 67 - 69 Matthias Bäcker
2. 1. Das Rechtsschutzinteresse des Einzelnen vor nationalen Gerichten im europäischen Beihilfenrecht Kein Zugriff Seiten 69 - 70 Matthias Bäcker
  2. Matthias Bäcker
    1. Unmittelbare Anwendbarkeit der beihilferechtlichen Normen Kein Zugriff Matthias Bäcker
    2. Rechtlich geschütztes Interesse Kein Zugriff Matthias Bäcker
    3. Matthias Bäcker
      1. Europäische Konkurrenten als Berechtigte Kein Zugriff Matthias Bäcker
      2. Keine weitere Begrenzung des geschützten Personenkreises Kein Zugriff Matthias Bäcker
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 78 - 78 Matthias Bäcker
1. Eine Arbeitsdefinition von Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff Seiten 79 - 83 Matthias Bäcker
2. 1. Matthias Bäcker
    1. Matthias Bäcker
      1. Schutzbereich Kein Zugriff Matthias Bäcker
      2. Matthias Bäcker
        Intensität Kein Zugriff Matthias Bäcker
        Finalität Kein Zugriff Matthias Bäcker
        Berufsregelnde Tendenz Kein Zugriff Matthias Bäcker
        Schutzzweck der Norm Kein Zugriff Matthias Bäcker
    2. Matthias Bäcker
      1. Notwendigkeit eines Ansatzes auf Schutzbereichsebene Kein Zugriff Matthias Bäcker
      2. Natürliche Freiheit und Freiheit im Sozialen Kein Zugriff Matthias Bäcker
      3. Bedeutung des Umgehungsgedankens Kein Zugriff Matthias Bäcker
  2. Matthias Bäcker
    1. Lübbe-Wolffs Konzept des Wettbewerbs als grundrechtliche Ordnungsentscheidung Kein Zugriff Matthias Bäcker
    2. Faktischer Wettbewerb und normative Wettbewerbsordnung Kein Zugriff Matthias Bäcker
    3. Matthias Bäcker
      1. Die wirtschaftspolitische Offenheit des Grundgesetzes Kein Zugriff Matthias Bäcker
      2. Matthias Bäcker
        Keine positive Ordnungsentscheidung Kein Zugriff Matthias Bäcker
        Keine negative Ordnungsentscheidung Kein Zugriff Matthias Bäcker
  3. Matthias Bäcker
    1. Die Lehre von der Staatsfreiheit des konkurrierenden Grundrechtsgebrauchs Kein Zugriff Matthias Bäcker
    2. Freiheit im Sozialen und Trennung von Staat und Gesellschaft Kein Zugriff Matthias Bäcker
    3. Keine allgemeine Pflicht des Staates zur Neutralität gegenüber konkurrierendem Grundrechtsgebrauch Kein Zugriff Matthias Bäcker
    4. Keine spezifische Pflicht des Staates zur Neutralität gegenüber dem wirtschaftlichen Wettbewerb Kein Zugriff Matthias Bäcker
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 122 - 124 Matthias Bäcker
3. 1. Matthias Bäcker
    1. Die neue Dogmatik der Wettbewerbsfreiheit im Glykolwein-Beschluss Kein Zugriff Matthias Bäcker
    2. Das Festbetrags-Urteil: Fortführung der neuen Dogmatik Kein Zugriff Matthias Bäcker
    3. Der Osho-Beschluss und die differenzierte Analyse grundrechtlicher Schutzgehalte Kein Zugriff Matthias Bäcker
    4. Das funktionale Äquivalent eines Eingriffs als Sonderfall Kein Zugriff Matthias Bäcker
    5. Der Vertragsarztbeschluss: Der Grundrechtsschutz von Konkurrenten im Rahmen regulierter Wettbewerbsordnungen Kein Zugriff Matthias Bäcker
    6. Matthias Bäcker
      1. Der Schwellenwert-Beschluss und die Grenzen der Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff Matthias Bäcker
      2. Der Tariftreue-Beschluss als Anwendungsfall des funktionalen Äquivalents eines Eingriffs Kein Zugriff Matthias Bäcker
    7. Ergebnis Kein Zugriff Matthias Bäcker
  2. Matthias Bäcker
    1. Vermengung oder Aufgabe der systematischen Stufen der Grundrechtsprüfung? Kein Zugriff Matthias Bäcker
    2. Gleichstellung von privatem und staatlichem Handeln? Kein Zugriff Matthias Bäcker
    3. „Marktwirtschaftliches Naturrecht“? Kein Zugriff Matthias Bäcker
  3. Matthias Bäcker
    1. Grundrecht auf Wahrung der Zuständigkeitsordnung? Kein Zugriff Matthias Bäcker
    2. Mittelbare oder unmittelbare Beeinträchtigung? Kein Zugriff Matthias Bäcker
  4. Die neue Rechtsprechung als Ausgangspunkt für eine neue Dogmatik der Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff Seiten 148 - 149 Matthias Bäcker
4. 1. Das Verhältnis von Wettbewerbsfreiheit und Freiheit des Wettbewerbsverhaltens Kein Zugriff Seiten 149 - 155 Matthias Bäcker
  2. Matthias Bäcker
    1. Keine bloße Grundrechtskonkretisierung Kein Zugriff Matthias Bäcker
    2. Matthias Bäcker
      1. Begriff und Voraussetzungen normgeprägter Grundrechte Kein Zugriff Matthias Bäcker
      2. Wettbewerbsfreiheit und Normprägung Kein Zugriff Matthias Bäcker
    3. Matthias Bäcker
      1. Transformation objektiven Rechts in subjektives Recht Kein Zugriff Matthias Bäcker
      2. Keine spezifische Bindung des ausgestaltenden Gesetzgebers Kein Zugriff Matthias Bäcker
    4. Zur Angemessenheit des Begriffs der Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff Matthias Bäcker
    5. Die Wettbewerbsfreiheit als Abwehrrecht Kein Zugriff Matthias Bäcker
  3. Matthias Bäcker
    1. Matthias Bäcker
      1. Wirtschaftsordnungsnormen als ausgestaltendes Recht Kein Zugriff Matthias Bäcker
      2. Matthias Bäcker
        Wirtschaftsordnende Strukturnormen Kein Zugriff Matthias Bäcker
        Wirtschaftsordnende Regulierungsnormen Kein Zugriff Matthias Bäcker
      3. Matthias Bäcker
        Gewinnung ungeschriebener Strukturnormen durch Extrapolation Kein Zugriff Matthias Bäcker
        Die Verdichtung allgemeiner Rechtsprinzipien als ergänzendes Argument Kein Zugriff Matthias Bäcker
      4. Die Segmentierung der Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff Matthias Bäcker
    2. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff Matthias Bäcker
    3. Matthias Bäcker
      1. Matthias Bäcker
        Subjektivierung der Wirtschaftsordnungsnorm durch norminterne Grundrechtswirkung Kein Zugriff Matthias Bäcker
        Recht auf effektiven Rechtsschutz Kein Zugriff Matthias Bäcker
        Keine Änderung des Normprogramms der Wirtschaftsordnungsnorm Kein Zugriff Matthias Bäcker
      2. Ungeschriebene Strukturnormen Kein Zugriff Matthias Bäcker
  4. Matthias Bäcker
    1. Einzelnormen des positiven Rechts Kein Zugriff Matthias Bäcker
    2. Ungeschriebene wirtschaftsordnende Strukturnormen Kein Zugriff Matthias Bäcker
  5. Zu den Bindungen des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der Wirtschaftsordnung Kein Zugriff Seiten 201 - 204 Matthias Bäcker
  6. Matthias Bäcker
    1. Matthias Bäcker
      1. Die Kritik Rixens: Verkürzung individueller Freiheit durch sozialstaatliche Grundrechtsdeutung? Kein Zugriff Matthias Bäcker
      2. Die Kritik Kahls: Verlust von Rechtsstaatlichkeit, Rationalität und Transparenz? Kein Zugriff Matthias Bäcker
      3. Die Kritik Möllers': Schutzbereich unter Funktionsvorbehalt und Schwächung des Gesetzgebers? Kein Zugriff Matthias Bäcker
    2. Matthias Bäcker
      1. Verkennung von Kollisionslagen? Kein Zugriff Matthias Bäcker
      2. Materieller Grundrechtsschutz vor Konkurrenz? Kein Zugriff Matthias Bäcker
      3. Prozessuale Lähmung wirtschaftlicher Tätigkeit? Kein Zugriff Matthias Bäcker
    3. Überkomplexität der Grundrechtsdogmatik? Kein Zugriff Matthias Bäcker
  7. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 223 - 225 Matthias Bäcker
5. 1. Matthias Bäcker
    1. Matthias Bäcker
      1. Systematik Kein Zugriff Matthias Bäcker
      2. Stand der Diskussion Kein Zugriff Matthias Bäcker
      3. Stellungnahme Kein Zugriff Matthias Bäcker
      4. Anwendung der vorgeschlagenen Dogmatik der Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff Matthias Bäcker
    2. Vorschriften des europäischen Beihilferechts Kein Zugriff Matthias Bäcker
  2. Matthias Bäcker
    1. Systematik Kein Zugriff Matthias Bäcker
    2. Matthias Bäcker
      1. Fachgerichtliche Rechtsprechung Kein Zugriff Matthias Bäcker
      2. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 14. Januar 2004 Kein Zugriff Matthias Bäcker
      3. Stellungnahme Kein Zugriff Matthias Bäcker
      4. Abwehrrecht des bereits Aufgenommenen gegen eine Neuaufnahme? Kein Zugriff Matthias Bäcker
    3. Anwendung der vorgeschlagenen Dogmatik der Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff Matthias Bäcker
  3. Matthias Bäcker
    1. Zum Begriff der Wirtschaftsverfassung Kein Zugriff Matthias Bäcker
    2. Matthias Bäcker
      1. Grundentscheidung für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsverfassung Kein Zugriff Matthias Bäcker
      2. Subventionsfeindlichkeit der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsverfassung Kein Zugriff Matthias Bäcker
    3. Matthias Bäcker
      1. Das Gemeinschaftsrecht als Quelle ungeschriebener Strukturnormen Kein Zugriff Matthias Bäcker
      2. Marktwirtschaftliche Wirtschaftsverfassung der Gemeinschaft Kein Zugriff Matthias Bäcker
      3. Gemeinschaftsrechtliche Wirtschaftsverfassung und Subventionen Kein Zugriff Matthias Bäcker
    4. Matthias Bäcker
      1. Matthias Bäcker
        Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für Subventionen Kein Zugriff Matthias Bäcker
        Erforderliche Regelungsdichte und Haushaltssubventionierung Kein Zugriff Matthias Bäcker
      2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff Matthias Bäcker
      3. Verfahrensrechte Kein Zugriff Matthias Bäcker
6. 1. Matthias Bäcker
    1. Wettbewerbsfreiheit und Schutznormtheorie Kein Zugriff Matthias Bäcker
    2. Wettbewerbsfreiheit und normative Interessentenklage Kein Zugriff Matthias Bäcker
    3. Ausblick: Fortentwicklung der Schutznormtheorie? Kein Zugriff Matthias Bäcker
  2. Wettbewerbsfreiheit und Konstitutionalisierung der Rechtsordnung Kein Zugriff Seiten 266 - 269 Matthias Bäcker
1. 1. Matthias Bäcker
    1. Begriff und Grundstruktur der abwehrrechtlichen Neutralitätspflichten Kein Zugriff Matthias Bäcker
    2. Herleitung und Reichweite abwehrrechtlicher Neutralitätspflichten Kein Zugriff Matthias Bäcker
    3. Abwehrrechtliche Neutralitätspflichten als prima-facie-Rechte Kein Zugriff Matthias Bäcker
    4. Abwehrrechtliche Neutralitätspflichten und Schutz natürlicher Freiheit Kein Zugriff Matthias Bäcker
    5. Abwehrrechtliche Neutralitätspflicht und Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff Matthias Bäcker
    6. Ergebnis Kein Zugriff Matthias Bäcker
  2. Matthias Bäcker
    1. Die Pressefreiheit als Grundlage einer abwehrrechtlichen Neutralitätspflicht Kein Zugriff Matthias Bäcker
    2. Matthias Bäcker
      1. Publizistischer und wirtschaftlicher Wettbewerb Kein Zugriff Matthias Bäcker
      2. Matthias Bäcker
        Keine grundrechtliche Ordnungsentscheidung für wirtschaftlichen Wettbewerb im Pressewesen Kein Zugriff Matthias Bäcker
        Abgeleiteter Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs zwischen Presseunternehmen Kein Zugriff Matthias Bäcker
        Vorverlagerung des Grundrechtsschutzes auf Grundrechtsgefährdungen – Das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für Pressesubventionen Kein Zugriff Matthias Bäcker
    3. Verhältnis zu der Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff Matthias Bäcker
    4. Ergebnis Kein Zugriff Matthias Bäcker
2. 1. Matthias Bäcker
    1. Die Eigentumsgarantie als normgeprägtes Grundrecht Kein Zugriff Matthias Bäcker
    2. Matthias Bäcker
      1. Das subjektive Recht als zentrales normatives Kriterium Kein Zugriff Matthias Bäcker
      2. Voraussetzungen eines subjektiven Rechts Kein Zugriff Matthias Bäcker
    3. Matthias Bäcker
      1. Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb im Zivilrecht Kein Zugriff Matthias Bäcker
      2. Auffassung des BGH und des BVerwG sowie der Literatur Kein Zugriff Matthias Bäcker
      3. Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff Matthias Bäcker
      4. Matthias Bäcker
        Kein subjektives Recht am Unternehmen Kein Zugriff Matthias Bäcker
        Schutz subjektiver Rechte und Schutz objektiver Ordnung Kein Zugriff Matthias Bäcker
        Bezug zum Staatshaftungsrecht Kein Zugriff Matthias Bäcker
    4. Ergebnis Kein Zugriff Matthias Bäcker
  2. Matthias Bäcker
    1. Matthias Bäcker
      1. Der Begriff der Chancengleichheit Kein Zugriff Matthias Bäcker
      2. Chancengleichheit als grundrechtsdogmatische Kategorie Kein Zugriff Matthias Bäcker
      3. Keine eigenständige Gewährleistung der Chancengleichheit im wirtschaftlichen Wettbewerb Kein Zugriff Matthias Bäcker
    2. Matthias Bäcker
      1. Das Problem: Keine gleichheitsrechtliche Popularklage Kein Zugriff Matthias Bäcker
      2. Keine bloß faktische Betroffenheit Kein Zugriff Matthias Bäcker
      3. Das Erfordernis rechtlicher Betroffenheit Kein Zugriff Matthias Bäcker
    3. Ergebnis Kein Zugriff Matthias Bäcker
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 330 - 340 Matthias Bäcker
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 341 - 366 Matthias Bäcker
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 367 - 370 Matthias Bäcker

Wettbewerbsfreiheit als normgeprägtes Grundrecht

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