Zurückbehaltungsrechte in der Insolvenz

Dr. Katharina Blaum

doi:10.5771/9783845211985

Zusammenfassung

Die Arbeit behandelt die Existenz, Stellung und Wirkungsweise von bürgerlichrechtlichen und handelsrechtlichen Zurückbehaltungsrechten in der Insolvenz. Einen Schwerpunkt bildet die Frage nach dem Erhalt der Sicherungsrechte gemäß § 320 und § 273 Abs. 1 BGB im eröffneten Insolvenzverfahren zugunsten des Vertragspartners des Insolvenzschuldners. In diesem Zusammenhang werden die insolvenzrechtlichen Regelungen zu gegenseitigen Verträgen gemäß §§ 103, 105 InsO unter Einbeziehung von Absonderungsrechten und Aufrechnungsbefugnissen fallbezogen analysiert. Hieraus wird ein eigenes dogmatisches Verständnis der §§ 103, 105 InsO im Zusammenspiel mit den Zurückbehaltungsrechten gemäß §§ 320, 273 BGB entwickelt. Danach bleiben dem Vertragspartner und Insolvenzgläubiger die Zurückbehaltungsrechte gemäß §§ 320, 273 Abs. 1 BGB innerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 103, 105 InsO auch im eröffneten Insolvenzverfahren erhalten. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Betrachtung des allgemeinen Zurückbehaltungsrechts gemäß § 273 Abs. 1 BGB und dessen eingeschränkter Bedeutung im eröffneten Insolvenzverfahren über die Regelungen der §§ 103, 105 InsO hinaus.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2009
Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-3709-6
ISBN-Online: 978-3-8452-1198-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Insolvenzrecht
Band: 26
Sprache: Deutsch
Seiten: 303
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Katharina Blaum
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Katharina Blaum
Einleitung Kein Zugriff Katharina Blaum
1. 1. Katharina Blaum
    1. Katharina Blaum
      1. Zivilrechtlicher Verwendungsersatzanspruch Kein Zugriff Katharina Blaum
      2. Nützlichkeit der Verwendung Kein Zugriff Katharina Blaum
      3. Bewegliche Sache Kein Zugriff Katharina Blaum
    2. Besitz des Gläubigers Kein Zugriff Katharina Blaum
    3. Vorhandene Wertsteigerung Kein Zugriff Katharina Blaum
    4. Katharina Blaum
      1. Das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Katharina Blaum
      2. Das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 1000 BGB Kein Zugriff Katharina Blaum
  2. Katharina Blaum
    1. Katharina Blaum
      1. Verwertungsbefugnis bei einem Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Katharina Blaum
      2. Verwertungsbefugnis bei einem Zurückbehaltungsrecht gemäß § 1000 BGB Kein Zugriff Katharina Blaum
    2. Katharina Blaum
      1. Katharina Blaum
        Anwendbarkeit der §§ 170 Abs. 1, 171 InsO Kein Zugriff Katharina Blaum
        Keine Anwendbarkeit der §§ 170 Abs. 1, 171 InsO hinsichtlich der Feststellungskosten Kein Zugriff Katharina Blaum
        Anwendbarkeit der §§ 170 f. InsO hinsichtlich der Verwertungskosten Kein Zugriff Katharina Blaum
      2. Verwertung durch den Absonderungsberechtigten Kein Zugriff Katharina Blaum
    3. Kollisionen von Absonderungsrechten Kein Zugriff Katharina Blaum
2. 1. Katharina Blaum
    1. Kaufmannseigenschaft Kein Zugriff Katharina Blaum
    2. Fällige Forderung aus einem Handelsgeschäft Kein Zugriff Katharina Blaum
    3. Gegenstand des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts Kein Zugriff Katharina Blaum
    4. Ausschluss des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts Kein Zugriff Katharina Blaum
  2. Rechtsfolgen des § 51 Nr. 3 InsO Kein Zugriff Katharina Blaum
3. Versicherungsrechtliche Zurückbehaltungsrechte Kein Zugriff Katharina Blaum
4. Gründe für die insolvenzrechtliche Privilegierung der Zurückbehaltungsrechte gemäß § 51 Nr. 2 und 3 InsO Kein Zugriff Katharina Blaum
5. Ergebnis und Vorüberlegungen zu den nachfolgenden Kapiteln Kein Zugriff Katharina Blaum
1. 1. Voraussetzungen, Funktionen und Grenzen des § 273 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Katharina Blaum
  2. Katharina Blaum
    1. Katharina Blaum
      1. § 273 Abs. 1 BGB im Rahmen eines synallagmatischen Vertrags Kein Zugriff Katharina Blaum
      2. § 273 Abs. 1 BGB im Rahmen von nicht synallagmatischen Verträgen Kein Zugriff Katharina Blaum
      3. Anwendbarkeit des § 273 Abs. 1 BGB innerhalb ständiger Geschäftsbeziehungen Kein Zugriff Katharina Blaum
    2. Rückgewährschuldverhältnisse gemäß §§ 346 ff. BGB Kein Zugriff Katharina Blaum
    3. Sonstige Anwendungsbereiche des § 273 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Katharina Blaum
  3. Vergleich und Abgrenzung zum Institut der Aufrechnung gemäß §§ 387 ff. BGB Kein Zugriff Katharina Blaum
2. 1. Voraussetzungen, Wirkung und Funktion der Einrede des nicht erfüllten Vertrags Kein Zugriff Katharina Blaum
  2. Anwendungsbereiche Kein Zugriff Katharina Blaum
  3. Ausschluss und Vorleistungspflichten Kein Zugriff Katharina Blaum
3. Ergebnis und Vorüberlegungen zu den folgenden Kapiteln Kein Zugriff Katharina Blaum
1. 1. Funktionsweise Kein Zugriff Katharina Blaum
  2. Grundverständnis der §§ 103, 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 InsO Kein Zugriff Katharina Blaum
  3. Vorbemerkung zu den einzelnen Wahlrechtstheorien Kein Zugriff Katharina Blaum
2. 1. Insolvenzeröffnung, Erfüllungswahl und Erfüllungsablehnung Kein Zugriff Katharina Blaum
  2. Katharina Blaum
    1. Auswirkungen auf Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners Kein Zugriff Katharina Blaum
    2. Auswirkungen auf Aufrechnungsbefugnisse des Vertragspartners Kein Zugriff Katharina Blaum
    3. Auswirkungen für Abtretungen an einen Drittgläubiger Kein Zugriff Katharina Blaum
  3. Kritik Kein Zugriff Katharina Blaum
3. 1. Katharina Blaum
    1. Insolvenzeröffnung, Erfüllungswahl und Erfüllungsablehnung Kein Zugriff Katharina Blaum
    2. Katharina Blaum
      1. Auswirkungen auf Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners Kein Zugriff Katharina Blaum
      2. Auswirkungen auf Aufrechnungsbefugnisse des Vertragspartners Kein Zugriff Katharina Blaum
      3. Auswirkungen für Abtretungen an einen Drittgläubiger Kein Zugriff Katharina Blaum
    3. Kritik Kein Zugriff Katharina Blaum
  2. Katharina Blaum
    1. Insolvenzeröffnung, Erfüllungswahl und Erfüllungsablehnung Kein Zugriff Katharina Blaum
    2. Rechtsfolgen für die Sicherungsrechte der Gläubiger Kein Zugriff Katharina Blaum
    3. Kritik Kein Zugriff Katharina Blaum
4. 1. Aufrechnungsbefugnisse des Vertragspartners Kein Zugriff Katharina Blaum
  2. Absonderungsrechte des Zessionars Kein Zugriff Katharina Blaum
  3. Ergebnisse und Vorüberlegungen Kein Zugriff Katharina Blaum
1. 1. Folgen der Verfahrenseröffnung Kein Zugriff Katharina Blaum
  2. Erfüllungswahl Kein Zugriff Katharina Blaum
  3. Nichtwahl der Erfüllung Kein Zugriff Katharina Blaum
  4. Ergebnis Kein Zugriff Katharina Blaum
2. 1. Die Theorie der Vertragskontinuität Kein Zugriff Katharina Blaum
  2. Katharina Blaum
    1. Generelle Hinfälligkeit des § 273 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Katharina Blaum
    2. Katharina Blaum
      1. Stellungnahme Kein Zugriff Katharina Blaum
    3. § 103 Abs. 1 InsO als eigenständiges Zurückbehaltungsrecht Kein Zugriff Katharina Blaum
    4. Ergebnis und Vorüberlegungen Kein Zugriff Katharina Blaum
  3. Katharina Blaum
    1. Der Inhalt des Umkehrschlusses aus § 51 Nr. 2 und 3 InsO Kein Zugriff Katharina Blaum
    2. Das Verhältnis zwischen § 103 InsO und § 51 Nr. 2 und 3 InsO Kein Zugriff Katharina Blaum
  4. Der Erhalt der Zurückbehaltungsrechte gemäß § 103 InsO im Vergleich zur Aufrechnung nach § 94 InsO Kein Zugriff Katharina Blaum
  5. Ergebnis zu der Frage nach den Zurückbehaltungsrechten Kein Zugriff Katharina Blaum
3. 1. Katharina Blaum
    1. Wiederholung Kein Zugriff Katharina Blaum
    2. Katharina Blaum
      1. Der Verlust der Aufrechnungsbefugnis Kein Zugriff Katharina Blaum
      2. Dogmatische Begründung Kein Zugriff Katharina Blaum
  2. Absonderungsrechte des Zessionars Kein Zugriff Katharina Blaum
4. Ergebnisse und Vorüberlegungen Kein Zugriff Katharina Blaum
1. 1. Katharina Blaum
    1. Die Einteilung der Vertragspflichten Kein Zugriff Katharina Blaum
    2. Mangelhafte Leistungen und § 320 Abs. 1 BGB des Vertragspartners Kein Zugriff Katharina Blaum
  2. Vorleistungspflichtiger Vertragspartner Kein Zugriff Katharina Blaum
  3. § 103 InsO und § 320 Abs. 2 BGB zulasten des Vertragspartners Kein Zugriff Katharina Blaum
2. 1. Nebenleistungspflichten Kein Zugriff Katharina Blaum
  2. Katharina Blaum
    1. Katharina Blaum
      1. § 103 InsO bei ausstehenden Hauptleistungspflichten Kein Zugriff Katharina Blaum
      2. Erbringung der eigenen Leistung Kein Zugriff Katharina Blaum
    2. Sicherungsmöglichkeit des Vertragspartners gemäß § 273 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Katharina Blaum
  3. Ergebnis Kein Zugriff Katharina Blaum
3. 1. Vertragliche Rückgewährschuldverhältnisse Kein Zugriff Katharina Blaum
  2. Katharina Blaum
    1. Die Saldotheorie im Insolvenzverfahren Kein Zugriff Katharina Blaum
    2. Die Zweikondiktionentheorie im Insolvenzverfahren Kein Zugriff Katharina Blaum
4. Umgehung des Wahlrechts gemäß § 103 InsO Kein Zugriff Katharina Blaum
1. Folgen für den Insolvenzverwalter Kein Zugriff Katharina Blaum
2. 1. Das Zurückbehaltungsrecht des Vertragspartners gemäß § 320 BGB Kein Zugriff Katharina Blaum
  2. Die Unsicherheitseinrede gemäß § 321 BGB Kein Zugriff Katharina Blaum
  3. Katharina Blaum
    1. § 273 Abs. 1 BGB zur Sicherung der vertraglichen Ansprüche des Vertragspartners Kein Zugriff Katharina Blaum
    2. § 273 Abs. 1 BGB zur Sicherung vor Verfahrenseröffnung begründeter Ansprüche des Vertragspartners auf Schadensersatz neben der Leistung Kein Zugriff Katharina Blaum
    3. § 273 Abs. 1 BGB als vertragsübergreifendes Sicherungsmittel Kein Zugriff Katharina Blaum
1. Problemstellung Kein Zugriff Katharina Blaum
2. 1. Exkurs: Zu dem Inhalt der Forderung gemäß § 103 Abs. 2 S. 1 InsO Kein Zugriff Katharina Blaum
  2. Die Aufrechnungsmöglichkeiten gemäß §§ 94, 95 InsO Kein Zugriff Katharina Blaum
  3. Zulässigkeit der Aufrechnung gemäß § 94 InsO Kein Zugriff Katharina Blaum
  4. Stellungnahme: Aufrechnungsausschluss gemäß § 95 Abs. 1 S. 3 InsO Kein Zugriff Katharina Blaum
3. 1. Sicherung der Forderung aus § 103 Abs. 2 S. 1 InsO Kein Zugriff Katharina Blaum
  2. Ausschluss von § 273 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Katharina Blaum
1. Das ursprüngliche Verständnis des Verwalterwahlrechts: Die Unteilbarkeit der Wahlrechtsausübung Kein Zugriff Katharina Blaum
2. 1. Eröffnungsbedingte Aufspaltung des Vertrags Kein Zugriff Katharina Blaum
  2. Die Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners Kein Zugriff Katharina Blaum
3. 1. Katharina Blaum
    1. Gegenansicht Kein Zugriff Katharina Blaum
    2. Stellungnahme Kein Zugriff Katharina Blaum
    3. Folgen für die Masse Kein Zugriff Katharina Blaum
  2. Katharina Blaum
    1. Keine Begrenzung aus § 103 InsO Kein Zugriff Katharina Blaum
    2. Begrenzung aus § 105 S. 1 InsO Kein Zugriff Katharina Blaum
  3. Ergebnis Kein Zugriff Katharina Blaum
4. 1. Der Teilbarkeitsbegriff in der Entwicklung der Rechtsprechung Kein Zugriff Katharina Blaum
  2. Problemstellung und Ausblick auf die nachfolgenden Kapitel Kein Zugriff Katharina Blaum
1. 1. Doppelleistungspflichten des Vertragspartners Kein Zugriff Katharina Blaum
  2. Der Erhalt von Sonderkonditionen Kein Zugriff Katharina Blaum
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Katharina Blaum
2. 1. Aufrechnungsbefugnisse des Vertragspartners Kein Zugriff Katharina Blaum
  2. Absonderungsrechte des Drittgläubigers Kein Zugriff Katharina Blaum
3. 1. Folgen der Ablehnung Kein Zugriff Katharina Blaum
  2. Sicherung der Forderung wegen Nichterfüllung Kein Zugriff Katharina Blaum
4. 1. Katharina Blaum
    1. Vertraglicher Teilgegenleistungsanspruch der Masse Kein Zugriff Katharina Blaum
    2. Gegenrechte des Vertragspartners Kein Zugriff Katharina Blaum
  2. Stellungnahme: Rückforderungsrecht der Masse gemäß § 812 BGB Kein Zugriff Katharina Blaum
5. Ergebnisse Kein Zugriff Katharina Blaum
1. 1. Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters Kein Zugriff Katharina Blaum
  2. Erfüllungsablehnung des Insolvenzverwalters Kein Zugriff Katharina Blaum
2. 1. Katharina Blaum
    1. Absonderungsrechte bei Teilvorleistungen des Insolvenzschuldners Kein Zugriff Katharina Blaum
    2. Das Erfüllungsverlangen und später auftretende Mängel Kein Zugriff Katharina Blaum
    3. Mangelhafte Teilleistungen des späteren Insolvenzschuldners Kein Zugriff Katharina Blaum
  2. Katharina Blaum
    1. Die Entscheidung des Landgerichts Potsdam Kein Zugriff Katharina Blaum
    2. Stellungnahme Kein Zugriff Katharina Blaum
1. Hinfälligkeit des § 273 Abs. 1 BGB im Insolvenzverfahren Kein Zugriff Katharina Blaum
2. § 273 Abs. 1 BGB bei unvollständig zweiseitigen Verträgen Kein Zugriff Katharina Blaum
3. 1. Der Zuckerfall, RGZ 77, 436 ff. Kein Zugriff Katharina Blaum
  2. Zur Ansicht Marotzkes Kein Zugriff Katharina Blaum
  3. Katharina Blaum
    1. Hinfälligkeit des § 273 Abs. 1 BGB im Zuckerfall Kein Zugriff Katharina Blaum
    2. Katharina Blaum
      1. Keine Sicherungsmöglichkeit durch Aufrechnung Kein Zugriff Katharina Blaum
      2. Auswirkungen im Rahmen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes Kein Zugriff Katharina Blaum
    3. Ergebnis Kein Zugriff Katharina Blaum
4. 1. Aussonderungsansprüche des Vertragspartners Kein Zugriff Katharina Blaum
  2. Katharina Blaum
    1. Hinfälligkeit des § 273 Abs. 1 BGB gegenüber dinglichen Masseansprüchen Kein Zugriff Katharina Blaum
    2. Katharina Blaum
      1. Zur Auffassung Häsemeyers Kein Zugriff Katharina Blaum
      2. Stellungnahme Kein Zugriff Katharina Blaum
5. § 273 Abs. 1 BGB bei Masseverbindlichkeiten Kein Zugriff Katharina Blaum
6. 1. § 273 Abs. 1 BGB des Insolvenzgläubigers Kein Zugriff Katharina Blaum
  2. § 273 Abs. 1 BGB eines Massegläubigers Kein Zugriff Katharina Blaum
7. 1. Das Zurückbehaltungsrecht des Insolvenzgläubigers gemäß § 273 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Katharina Blaum
  2. Das Zurückbehaltungsrecht des Insolvenzverwalters gemäß § 273 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Katharina Blaum
8. 1. Anwendungsbereich des § 66 Abs. 4 StberG in Abgrenzung zu §§ 273, 320 BGB Kein Zugriff Katharina Blaum
  2. Die insolvenzrechtliche Behandlung der Zurückbehaltungsrechte Kein Zugriff Katharina Blaum
Ergebnisse der Arbeit Kein Zugriff Katharina Blaum
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Katharina Blaum
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Katharina Blaum

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