Zurückbehaltungsrechte in der Insolvenz

Dr. Katharina Blaum

doi:10.5771/9783845211985

Zusammenfassung

Die Arbeit behandelt die Existenz, Stellung und Wirkungsweise von bürgerlichrechtlichen und handelsrechtlichen Zurückbehaltungsrechten in der Insolvenz. Einen Schwerpunkt bildet die Frage nach dem Erhalt der Sicherungsrechte gemäß § 320 und § 273 Abs. 1 BGB im eröffneten Insolvenzverfahren zugunsten des Vertragspartners des Insolvenzschuldners. In diesem Zusammenhang werden die insolvenzrechtlichen Regelungen zu gegenseitigen Verträgen gemäß §§ 103, 105 InsO unter Einbeziehung von Absonderungsrechten und Aufrechnungsbefugnissen fallbezogen analysiert. Hieraus wird ein eigenes dogmatisches Verständnis der §§ 103, 105 InsO im Zusammenspiel mit den Zurückbehaltungsrechten gemäß §§ 320, 273 BGB entwickelt. Danach bleiben dem Vertragspartner und Insolvenzgläubiger die Zurückbehaltungsrechte gemäß §§ 320, 273 Abs. 1 BGB innerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 103, 105 InsO auch im eröffneten Insolvenzverfahren erhalten. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Betrachtung des allgemeinen Zurückbehaltungsrechts gemäß § 273 Abs. 1 BGB und dessen eingeschränkter Bedeutung im eröffneten Insolvenzverfahren über die Regelungen der §§ 103, 105 InsO hinaus.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
Erscheinungsdatum: 14.11.2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3709-6
ISBN-Online: 978-3-8452-1198-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Insolvenzrecht
Band: 26
Sprache: Deutsch
Seiten: 303
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 16
Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 21
1. 1. 1. 1. Zivilrechtlicher Verwendungsersatzanspruch Kein Zugriff
      2. Nützlichkeit der Verwendung Kein Zugriff
      3. Bewegliche Sache Kein Zugriff
    2. Besitz des Gläubigers Kein Zugriff
    3. Vorhandene Wertsteigerung Kein Zugriff
    4. 1. Das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      2. Das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 1000 BGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verwertungsbefugnis bei einem Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      2. Verwertungsbefugnis bei einem Zurückbehaltungsrecht gemäß § 1000 BGB Kein Zugriff
    2. 1. Anwendbarkeit der §§ 170 Abs. 1, 171 InsO Kein Zugriff
        Keine Anwendbarkeit der §§ 170 Abs. 1, 171 InsO hinsichtlich der Feststellungskosten Kein Zugriff
        Anwendbarkeit der §§ 170 f. InsO hinsichtlich der Verwertungskosten Kein Zugriff
      2. Verwertung durch den Absonderungsberechtigten Kein Zugriff
    3. Kollisionen von Absonderungsrechten Kein Zugriff
2. 1. 1. Kaufmannseigenschaft Kein Zugriff
    2. Fällige Forderung aus einem Handelsgeschäft Kein Zugriff
    3. Gegenstand des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts Kein Zugriff
    4. Ausschluss des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts Kein Zugriff
  2. Rechtsfolgen des § 51 Nr. 3 InsO Kein Zugriff Seiten 43 - 44
3. Versicherungsrechtliche Zurückbehaltungsrechte Kein Zugriff Seiten 44 - 45
4. Gründe für die insolvenzrechtliche Privilegierung der Zurückbehaltungsrechte gemäß § 51 Nr. 2 und 3 InsO Kein Zugriff Seiten 45 - 48
5. Ergebnis und Vorüberlegungen zu den nachfolgenden Kapiteln Kein Zugriff Seiten 48 - 50
1. 1. Voraussetzungen, Funktionen und Grenzen des § 273 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Seiten 51 - 53
  2. 1. 1. § 273 Abs. 1 BGB im Rahmen eines synallagmatischen Vertrags Kein Zugriff
      2. § 273 Abs. 1 BGB im Rahmen von nicht synallagmatischen Verträgen Kein Zugriff
      3. Anwendbarkeit des § 273 Abs. 1 BGB innerhalb ständiger Geschäftsbeziehungen Kein Zugriff
    2. Rückgewährschuldverhältnisse gemäß §§ 346 ff. BGB Kein Zugriff
    3. Sonstige Anwendungsbereiche des § 273 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
  3. Vergleich und Abgrenzung zum Institut der Aufrechnung gemäß §§ 387 ff. BGB Kein Zugriff Seiten 57 - 58
2. 1. Voraussetzungen, Wirkung und Funktion der Einrede des nicht erfüllten Vertrags Kein Zugriff Seiten 58 - 61
  2. Anwendungsbereiche Kein Zugriff Seiten 61 - 62
  3. Ausschluss und Vorleistungspflichten Kein Zugriff Seiten 62 - 64
3. Ergebnis und Vorüberlegungen zu den folgenden Kapiteln Kein Zugriff Seiten 64 - 65
1. 1. Funktionsweise Kein Zugriff Seiten 66 - 68
  2. Grundverständnis der §§ 103, 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 InsO Kein Zugriff Seiten 68 - 70
  3. Vorbemerkung zu den einzelnen Wahlrechtstheorien Kein Zugriff Seiten 70 - 71
2. 1. Insolvenzeröffnung, Erfüllungswahl und Erfüllungsablehnung Kein Zugriff Seiten 71 - 72
  2. 1. Auswirkungen auf Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners Kein Zugriff
    2. Auswirkungen auf Aufrechnungsbefugnisse des Vertragspartners Kein Zugriff
    3. Auswirkungen für Abtretungen an einen Drittgläubiger Kein Zugriff
  3. Kritik Kein Zugriff Seiten 75 - 77
3. 1. 1. Insolvenzeröffnung, Erfüllungswahl und Erfüllungsablehnung Kein Zugriff
    2. 1. Auswirkungen auf Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners Kein Zugriff
      2. Auswirkungen auf Aufrechnungsbefugnisse des Vertragspartners Kein Zugriff
      3. Auswirkungen für Abtretungen an einen Drittgläubiger Kein Zugriff
    3. Kritik Kein Zugriff
  2. 1. Insolvenzeröffnung, Erfüllungswahl und Erfüllungsablehnung Kein Zugriff
    2. Rechtsfolgen für die Sicherungsrechte der Gläubiger Kein Zugriff
    3. Kritik Kein Zugriff
4. 1. Aufrechnungsbefugnisse des Vertragspartners Kein Zugriff Seiten 92 - 94
  2. Absonderungsrechte des Zessionars Kein Zugriff Seiten 94 - 97
  3. Ergebnisse und Vorüberlegungen Kein Zugriff Seiten 97 - 98
1. 1. Folgen der Verfahrenseröffnung Kein Zugriff Seiten 99 - 100
  2. Erfüllungswahl Kein Zugriff Seiten 100 - 101
  3. Nichtwahl der Erfüllung Kein Zugriff Seiten 101 - 110
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 110 - 110
2. 1. Die Theorie der Vertragskontinuität Kein Zugriff Seiten 110 - 111
  2. 1. Generelle Hinfälligkeit des § 273 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    2. 1. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. § 103 Abs. 1 InsO als eigenständiges Zurückbehaltungsrecht Kein Zugriff
    4. Ergebnis und Vorüberlegungen Kein Zugriff
  3. 1. Der Inhalt des Umkehrschlusses aus § 51 Nr. 2 und 3 InsO Kein Zugriff
    2. Das Verhältnis zwischen § 103 InsO und § 51 Nr. 2 und 3 InsO Kein Zugriff
  4. Der Erhalt der Zurückbehaltungsrechte gemäß § 103 InsO im Vergleich zur Aufrechnung nach § 94 InsO Kein Zugriff Seiten 126 - 127
  5. Ergebnis zu der Frage nach den Zurückbehaltungsrechten Kein Zugriff Seiten 127 - 129
3. 1. 1. Wiederholung Kein Zugriff
    2. 1. Der Verlust der Aufrechnungsbefugnis Kein Zugriff
      2. Dogmatische Begründung Kein Zugriff
  2. Absonderungsrechte des Zessionars Kein Zugriff Seiten 134 - 135
4. Ergebnisse und Vorüberlegungen Kein Zugriff Seiten 135 - 136
1. 1. 1. Die Einteilung der Vertragspflichten Kein Zugriff
    2. Mangelhafte Leistungen und § 320 Abs. 1 BGB des Vertragspartners Kein Zugriff
  2. Vorleistungspflichtiger Vertragspartner Kein Zugriff Seiten 142 - 144
  3. § 103 InsO und § 320 Abs. 2 BGB zulasten des Vertragspartners Kein Zugriff Seiten 144 - 145
2. 1. Nebenleistungspflichten Kein Zugriff Seiten 145 - 148
  2. 1. 1. § 103 InsO bei ausstehenden Hauptleistungspflichten Kein Zugriff
      2. Erbringung der eigenen Leistung Kein Zugriff
    2. Sicherungsmöglichkeit des Vertragspartners gemäß § 273 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 154 - 154
3. 1. Vertragliche Rückgewährschuldverhältnisse Kein Zugriff Seiten 154 - 155
  2. 1. Die Saldotheorie im Insolvenzverfahren Kein Zugriff
    2. Die Zweikondiktionentheorie im Insolvenzverfahren Kein Zugriff
4. Umgehung des Wahlrechts gemäß § 103 InsO Kein Zugriff Seiten 158 - 160
1. Folgen für den Insolvenzverwalter Kein Zugriff Seiten 161 - 163
2. 1. Das Zurückbehaltungsrecht des Vertragspartners gemäß § 320 BGB Kein Zugriff Seiten 163 - 168
  2. Die Unsicherheitseinrede gemäß § 321 BGB Kein Zugriff Seiten 168 - 169
  3. 1. § 273 Abs. 1 BGB zur Sicherung der vertraglichen Ansprüche des Vertragspartners Kein Zugriff
    2. § 273 Abs. 1 BGB zur Sicherung vor Verfahrenseröffnung begründeter Ansprüche des Vertragspartners auf Schadensersatz neben der Leistung Kein Zugriff
    3. § 273 Abs. 1 BGB als vertragsübergreifendes Sicherungsmittel Kein Zugriff
1. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 174 - 178
2. 1. Exkurs: Zu dem Inhalt der Forderung gemäß § 103 Abs. 2 S. 1 InsO Kein Zugriff Seiten 178 - 181
  2. Die Aufrechnungsmöglichkeiten gemäß §§ 94, 95 InsO Kein Zugriff Seiten 181 - 183
  3. Zulässigkeit der Aufrechnung gemäß § 94 InsO Kein Zugriff Seiten 183 - 185
  4. Stellungnahme: Aufrechnungsausschluss gemäß § 95 Abs. 1 S. 3 InsO Kein Zugriff Seiten 185 - 190
3. 1. Sicherung der Forderung aus § 103 Abs. 2 S. 1 InsO Kein Zugriff Seiten 190 - 191
  2. Ausschluss von § 273 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Seiten 191 - 192
1. Das ursprüngliche Verständnis des Verwalterwahlrechts: Die Unteilbarkeit der Wahlrechtsausübung Kein Zugriff Seiten 193 - 196
2. 1. Eröffnungsbedingte Aufspaltung des Vertrags Kein Zugriff Seiten 196 - 199
  2. Die Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners Kein Zugriff Seiten 199 - 200
3. 1. 1. Gegenansicht Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. Folgen für die Masse Kein Zugriff
  2. 1. Keine Begrenzung aus § 103 InsO Kein Zugriff
    2. Begrenzung aus § 105 S. 1 InsO Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 206 - 206
4. 1. Der Teilbarkeitsbegriff in der Entwicklung der Rechtsprechung Kein Zugriff
  2. Problemstellung und Ausblick auf die nachfolgenden Kapitel Kein Zugriff Seiten 209 - 209
1. 1. Doppelleistungspflichten des Vertragspartners Kein Zugriff Seiten 210 - 214
  2. Der Erhalt von Sonderkonditionen Kein Zugriff Seiten 214 - 218
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 218 - 218
2. 1. Aufrechnungsbefugnisse des Vertragspartners Kein Zugriff Seiten 218 - 220
  2. Absonderungsrechte des Drittgläubigers Kein Zugriff Seiten 220 - 221
3. 1. Folgen der Ablehnung Kein Zugriff Seiten 221 - 223
  2. Sicherung der Forderung wegen Nichterfüllung Kein Zugriff Seiten 223 - 226
4. 1. 1. Vertraglicher Teilgegenleistungsanspruch der Masse Kein Zugriff
    2. Gegenrechte des Vertragspartners Kein Zugriff
  2. Stellungnahme: Rückforderungsrecht der Masse gemäß § 812 BGB Kein Zugriff Seiten 230 - 234
5. Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 234 - 234
1. 1. Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters Kein Zugriff Seiten 235 - 237
  2. Erfüllungsablehnung des Insolvenzverwalters Kein Zugriff Seiten 237 - 238
2. 1. 1. Absonderungsrechte bei Teilvorleistungen des Insolvenzschuldners Kein Zugriff
    2. Das Erfüllungsverlangen und später auftretende Mängel Kein Zugriff
    3. Mangelhafte Teilleistungen des späteren Insolvenzschuldners Kein Zugriff
  2. 1. Die Entscheidung des Landgerichts Potsdam Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
1. Hinfälligkeit des § 273 Abs. 1 BGB im Insolvenzverfahren Kein Zugriff Seiten 248 - 250
2. § 273 Abs. 1 BGB bei unvollständig zweiseitigen Verträgen Kein Zugriff Seiten 250 - 251
3. 1. Der Zuckerfall, RGZ 77, 436 ff. Kein Zugriff Seiten 251 - 252
  2. Zur Ansicht Marotzkes Kein Zugriff Seiten 252 - 254
  3. 1. Hinfälligkeit des § 273 Abs. 1 BGB im Zuckerfall Kein Zugriff
    2. 1. Keine Sicherungsmöglichkeit durch Aufrechnung Kein Zugriff
      2. Auswirkungen im Rahmen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. Aussonderungsansprüche des Vertragspartners Kein Zugriff Seiten 264 - 266
  2. 1. Hinfälligkeit des § 273 Abs. 1 BGB gegenüber dinglichen Masseansprüchen Kein Zugriff
    2. 1. Zur Auffassung Häsemeyers Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
5. § 273 Abs. 1 BGB bei Masseverbindlichkeiten Kein Zugriff Seiten 272 - 275
6. 1. § 273 Abs. 1 BGB des Insolvenzgläubigers Kein Zugriff Seiten 275 - 279
  2. § 273 Abs. 1 BGB eines Massegläubigers Kein Zugriff Seiten 279 - 281
7. 1. Das Zurückbehaltungsrecht des Insolvenzgläubigers gemäß § 273 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Seiten 281 - 282
  2. Das Zurückbehaltungsrecht des Insolvenzverwalters gemäß § 273 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Seiten 282 - 283
8. 1. Anwendungsbereich des § 66 Abs. 4 StberG in Abgrenzung zu §§ 273, 320 BGB Kein Zugriff Seiten 283 - 284
  2. Die insolvenzrechtliche Behandlung der Zurückbehaltungsrechte Kein Zugriff Seiten 284 - 285
Ergebnisse der Arbeit Kein Zugriff Seiten 286 - 294
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 295 - 301
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 302 - 303

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