Zivilprozessuale Klärung von Grundsatzfragen im deutschen und französischen Recht

Dr. Sophia Weber

doi:10.5771/9783748919674

Zusammenfassung

Die Arbeit handelt von der zivilprozessualen Verhinderung von Grundsatzentscheidungen im deutschen und französischen Recht. Es geht um die vor allem rechtspolitische Frage, wie sichergestellt werden kann, dass insbesondere der BGH als Revisionsgericht in Zivilsachen seiner Aufgabe, der Klärung von Grundsatzfragen (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), besser nachkommen kann, ohne daran durch die Ausübung der Parteidispositionsbefugnisse gehindert zu werden. Dazu setzt sich die Arbeit unter anderem mit dem französischen Recours dans l’intérêt de la loi sowie der Saisine pour avis auseinander, und prüft, ob und ggf. wie sich ein vergleichbares Rechtsmittel in Deutschland implementieren ließe.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1428-6
ISBN-Online: 978-3-7489-1967-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe der Deutsch-Französischen Juristenvereinigung
Band: 10
Sprache: Deutsch
Seiten: 290
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. A. Themeneinführung und Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
2. B. Aktualität und praktische Bedeutung des Forschungsgegenstandes Kein Zugriff
3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Verzicht Kein Zugriff
  2. II. Klagerücknahme Kein Zugriff
  3. III. Vergleich Kein Zugriff
  4. IV. Erledigungserklärung der Hauptsache Kein Zugriff
  5. V. Rücknahme der Revision Kein Zugriff
  6. VI. Anerkenntnis Kein Zugriff
  7. VII. Säumnis des Revisionsklägers Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Verzicht Kein Zugriff
    2. 2. Klagerücknahme Kein Zugriff
    3. 3. Vergleich Kein Zugriff
    4. 4. Erledigung Kein Zugriff
    5. 5. Revisionsrücknahme Kein Zugriff
    6. 6. Anerkenntnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Änderungen Kein Zugriff
    2. 2. Kritik an der Ausweitung der Möglichkeit zur Revisionsrücknahme Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Anerkenntnis Kein Zugriff
      2. b) Revisionsrücknahme Kein Zugriff
    2. 1. a) Diskrepanz zwischen den beiden Neuregelungen Kein Zugriff
      2. b) Fragwürdigkeit des vom Gesetzgeber gewählten Zeitpunkts Kein Zugriff
      3. c) Weiterhin verbleibende Möglichkeiten zur einvernehmlichen Verfahrensbeendigung Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Strategie Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundsatz der gütlichen Streitbeilegung Kein Zugriff
    2. 2. Materielle Prozessleitung Kein Zugriff
    3. 3. Treffen einer sachgerechten Entscheidung Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Vorgehensweise Kein Zugriff
  2. 1. 1. Richterliches Hinweisrecht Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundsätzliche Pflicht zur Veröffentlichung relevanter gerichtlicher Entscheidungen Kein Zugriff
      2. b) Veröffentlichungspflicht gerichtlicher Hinweise Kein Zugriff
      3. aa) Das Allgemeininteresse als Revisionszweck Kein Zugriff
        bb) Mangelnde Präjudizienbindung Kein Zugriff
        cc) Auswirkungen auf die spätere Entscheidungsbildung des Gerichts Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Publikationen von wissenschaftlichen Mitarbeitern am BGH Kein Zugriff
    2. 2. Unmittelbare Mitteilung durch BGH-Richter Kein Zugriff
    3. 3. Umgang in der Sache „Clerical Medical“ Kein Zugriff
    4. 4. Terminhinweise Kein Zugriff
    5. 5. Prozesskostenhilfebeschlüsse und Revisionszulassungen Kein Zugriff
  2. II. Kritik Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Lösungsmodell Kein Zugriff
  2. 1. 1. Pro Kein Zugriff
    2. 2. Contra Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Lösungsmodell Kein Zugriff
  2. II. Bewertung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Modell Kein Zugriff
    2. 2. Kritik Kein Zugriff
  2. II. Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz Kein Zugriff
  3. III. Musterfeststellungsklage Kein Zugriff
4. 1. I. Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. II. Kritik Kein Zugriff
5. E. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Musterfeststellungsantrag im Revisionsverfahren Kein Zugriff
2. 1. I. Lösungsmodell Kein Zugriff
  2. II. Kritik Kein Zugriff
3. C. Erstinstanzliche Zuständigkeit des OLG für Klagen nach § 1 UKlaG Kein Zugriff
4. 1. I. Ausgestaltung Kein Zugriff
  2. II. Bewertung Kein Zugriff
5. 1. I. Lösungsmodell Kein Zugriff
  2. II. Bewertung Kein Zugriff
6. 1. I. Lösungsmodell Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Im früheren Recht Kein Zugriff
        bb) Im derzeitigen Recht Kein Zugriff
      2. aa) Im deutschen Recht Kein Zugriff
        bb) Im europäischen Recht Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Ursprung Kein Zugriff
      2. b) Einführung Kein Zugriff
      3. c) Ausgestaltung Kein Zugriff
      4. d) Rechtspraxis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ausgestaltung als Grundsatz- oder Divergenzvorlage Kein Zugriff
    2. 2. Vorlageberechtigung Kein Zugriff
    3. 3. Entscheidungsreife Kein Zugriff
    4. 4. Aussetzung des Verfahrens unabhängig vom Parteiwillen Kein Zugriff
    5. 5. Beteiligung der Parteien und keine Beteiligung Dritter Kein Zugriff
    6. 6. Bindung des BGH an Vorlage oder Annahmeverfahren Kein Zugriff
    7. 7. Bearbeitung Kein Zugriff
    8. 8. Bindung nur des Vorlagegerichts Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Frühzeitige Klärung streitiger Rechtsfragen Kein Zugriff
      2. b) Effektivierung des Verfahrensablaufs Kein Zugriff
      3. c) Stärkung der kollektiven Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
    2. 1. a) Behäbigkeit des Verfahrens Kein Zugriff
      2. b) Bereits gesammelte negative Erfahrungen mit Vorlageverfahren Kein Zugriff
      3. c) Falsche Gewichtung der Interessen Kein Zugriff
      4. d) Arbeitsaufwand Kein Zugriff
      5. e) Beantwortung von abstrakten Rechtsfragen Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
7. 1. I. Modell Kein Zugriff
  2. 1. 1. Sinn und Zweck des Recours dans l’intérêt de la loi Kein Zugriff
    2. 1. a) Erste Wurzeln im Conseil du Roi Kein Zugriff
      2. b) Commissaire du Roi als Vorläufer des Procureur général Kein Zugriff
    3. 1. a) Urteil oder Beschluss Kein Zugriff
      2. aa) Ablauf der Rechtsmittelfrist Kein Zugriff
        (1) La transaction Kein Zugriff
        (2) L’acquiescement Kein Zugriff
        (3) Le désistement d’instance et le désistement d’action Kein Zugriff
        cc) Klageabweisung Kein Zugriff
      3. c) Rechtsverstoß Kein Zugriff
      4. d) Einhaltung der Frist Kein Zugriff
    4. 1. a) Verfahrensausgestaltung Kein Zugriff
      2. b) Fehlen einer kontradiktorischen Verhandlung Kein Zugriff
      3. c) Verteilung an die zuständige Kammer Kein Zugriff
      4. d) Bericht des Berichterstatters Kein Zugriff
    5. 5. Häufigkeit und Verbreitung Kein Zugriff
    6. 6. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Kritik Kein Zugriff
        bb) Würdigung Kein Zugriff
      2. aa) Kritik Kein Zugriff
        bb) Würdigung Kein Zugriff
      3. aa) Kritik Kein Zugriff
        bb) Würdigung Kein Zugriff
      4. d) Einnahme der Rolle eines Ersatzgesetzgebers Kein Zugriff
    2. 1. a) Öffentliches Interesse an Rechtsfortbildung und Rechtssicherheit Kein Zugriff
      2. b) Austarierte Auflösung des Spannungsverhältnisses Kein Zugriff
      3. c) Ökonomische Gesichtspunkte Kein Zugriff
      4. d) Disziplinierende Wirkung eines Rechtsbehelfs Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Entscheidung zur Rechtschreibreform Kein Zugriff
      2. b) Fortsetzung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens trotz Tod des Beschwerdeführers Kein Zugriff
      3. c) Entscheidung der Normenkontrolle nach Erledigung Kein Zugriff
      4. d) Entscheidung nach Beendigung der Wahlperiode Kein Zugriff
    2. 2. Übertragung der Grundsätze auf das Revisionsverfahren Kein Zugriff
  5. 1. 1. aa) Unterschied Kein Zugriff
        bb) Bewertung Kein Zugriff
      2. aa) Unterschied Kein Zugriff
        bb) Bewertung Kein Zugriff
      3. aa) Unterschied Kein Zugriff
        bb) Bewertung Kein Zugriff
      4. d) Zulassung zur Cour de Cassation und Zulassung zum BGH Kein Zugriff
      5. (1) Innerprozessuale Bindung Kein Zugriff
        (2) Außerprozessuale Bindung in der Fachgerichtsbarkeit Kein Zugriff
        (1) Wirkung der jurisprudence Kein Zugriff
        (2) Dogmatische Grundlage Kein Zugriff
      6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Vorrang des Parteiinteresses Kein Zugriff
        bb) Differenzierung zwischen Revisionszugang und –verfahren Kein Zugriff
        cc) Vorrang des Allgemeininteresses Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. b) Kassation Kein Zugriff
    3. 1. aa) Deutschland Kein Zugriff
        bb) Frankreich Kein Zugriff
      2. b) Dispositionsmaxime Kein Zugriff
    4. 1. a) Frankreich Kein Zugriff
      2. aa) Beteiligung der Staatsanwaltschaft am Zivilverfahren Kein Zugriff
        (a) Das Bundesfinanzministerium als Vertreter des öffentlichen Interesses Kein Zugriff
        (b) Einfluss bei Verfahrensbeendigung Kein Zugriff
        (a) Der Vertreter des Bundesinteresses Kein Zugriff
        (b) Sein Einfluss bei Verfahrensbeendigung Kein Zugriff
        (a) Familiengerichtsbarkeit Kein Zugriff
        (b) Kartellrecht Kein Zugriff
        (c) UKlaG Kein Zugriff
        (4) Ergebnis Kein Zugriff
        cc) Beteiligung Dritter am Revisionsverfahren zur Wahrung des öffentlichen Interesses de lege ferenda Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
  6. 1. 1. Entscheidungsbefugnis des BGH Kein Zugriff
    2. 2. Ausbau der Beteiligung fachlich einschlägiger Behörden Kein Zugriff
  7. 1. 1. aa) Einvernehmliche Beendigung des Verfahrens durch die Parteien Kein Zugriff
        bb) Entscheidungsreife Kein Zugriff
        cc) Grundsätzliche Bedeutung Kein Zugriff
      2. aa) Anhörungsrecht entsprechend § 8 Abs. 2 UKlaG und § 90 Abs. 1, 2 GWB Kein Zugriff
        bb) Ausbau des Anhörungsrechts zum Recht auf eine Revision im Interesse des Gesetzes Kein Zugriff
        cc) Konkrete Behörde Kein Zugriff
    2. 1. a) Verfahrensfortführung unabhängig vom Parteiwillen Kein Zugriff
      2. b) Publikation Kein Zugriff
      3. c) Keine Umgehung der selbstgetroffenen Entscheidung Kein Zugriff
    3. 3. Gleichgelagerte Prozesse Kein Zugriff
    4. 4. Kostenfrage Kein Zugriff
  8. VII. Ergebnis Kein Zugriff
5. Teil: Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse Kein Zugriff Seiten 271 - 278
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 279 - 290