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Monographie Kein Zugriff
Probleme und Perspektiven der Internationalisierung des Wettbewerbsrechts
- Autor:innen:
- Reihe:
- Völkerrecht und Außenpolitik, Band 74
- Verlag:
- 2007
Zusammenfassung
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob der Regelungsbereich des WTO-Rechts auf den Bereich des Wettbewerbsrechts auszuweiten ist. Verschiedene Gestaltungsoptionen eines WTO-Wettbewerbsübereinkommens werden aufgezeigt und beurteilt. Differenziert wird zwischen einem plurilateralen Übereinkommen, welches die teilnehmenden WTO-Mitglieder zur Harmonisierung ihrer nationalen Wettbewerbsgesetze verpflichten würde und einem multilateralen Übereinkommen, welches die WTO-Grundprinzipien der Nichtdiskriminierung, Transparenz und Verfahrensgerechtigkeit auf die nationalen Wettbewerbsgesetze aller WTO-Mitglieder übertragen würde.
Ein Schwerpunkt der Untersuchung liegt auf der Anbindung der Übereinkommen an das Dispute Settlement Understanding (DSU). Auf der Grundlage von zusätzlichen Ausführungen zur Entwicklung und „Konstitutionalisierung“ des WTO-Rechts kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass sich die weitere Entwicklung auf die unverbindliche Kooperation außerhalb des WTO-Systems – namentlich auf die Kooperation im International Competition Network (ICN) – beschränken sollte. Abschließend werden einige Vorschläge für die zukünftige Arbeit des ICN unterbreitet.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2007
- Copyrightjahr
- 2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-2387-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0064-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Völkerrecht und Außenpolitik
- Band
- 74
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 325
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 24Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 25 - 28Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 29 - 33Autor:innen:
- Vorbemerkung: Zur Verbreitung nationaler Wettbewerbsgesetze Kein Zugriff Seiten 34 - 37Autor:innen:
- Ziele nationaler Wettbewerbspolitik Kein Zugriff Seiten 37 - 38Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verbote ohne Ausnahmemöglichkeiten (per se-Verbote) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbote mit Ausnahmemöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorbemerkung: Terminologische Unterschiede unter den nationalen Wettbewerbsgesetzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Auslegung einzelner Tatbestandsmerkmale Kein ZugriffAutor:innen:
- Fusionskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Bereichsausnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Territorialer Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchsetzung der nationalen Wettbewerbsgesetze Kein Zugriff Seiten 51 - 53Autor:innen:
- Jurisdiktionskonflikte im Bereich der Fusionskontrolle Kein Zugriff Seiten 53 - 55Autor:innen:
- Jurisdiktionskonflikte im Bereich des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen Kein Zugriff Seiten 55 - 57Autor:innen:
- Vollzugslücken nationalen Wettbewerbsrechts im Bereich von internationalen Kartellen und Exportkartellen Kein Zugriff Seiten 57 - 59Autor:innen:
- Vollzugslücken nationalen Wettbewerbsrechts im Fall privater Marktzugangsschranken auf Auslandsmärkten Kein Zugriff Seiten 59 - 61Autor:innen:
- Belastungen der Unternehmen aufgrund der parallelen Zuständigkeit mehrerer nationaler Wettbewerbsbehörden Kein Zugriff Seiten 61 - 61Autor:innen:
- Informationsaustausch unter den Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien Kein Zugriff Seiten 61 - 65Autor:innen:
- Der Grundsatz der negativen (traditionellen) Comitas Kein Zugriff Seiten 65 - 66Autor:innen:
- Der Grundsatz der positiven Comitas Kein Zugriff Seiten 66 - 67Autor:innen:
- Die Diskussion über die Weiterentwicklung bilateraler Kooperationsabkommen Kein Zugriff Seiten 67 - 69Autor:innen:
- Vorbemerkung: Grundformen regionaler Handelsübereinkommen Kein Zugriff Seiten 69 - 71Autor:innen:
- Autor:innen:
- Aufgaben, Inhalte und institutionelle Struktur Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsrechtliche Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Aufgaben, Inhalte und institutionelle Struktur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anforderungen an die nationalen Wettbewerbsgesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Kooperation der nationalen Wettbewerbsbehörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensrechtliche Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anbindung der matriellrechtlichen Regelungen an das FTAA – Streitbeilegungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Aufgaben, Inhalte und institutionelle Struktur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachlicher Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis des Protokolls von Fortaleza zu den nationalen Wettbewerbsgesetzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Aufgaben, Inhalte und institutionelle Struktur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachlicher Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis der Entscheidung Nr. 285 zu den nationalen Wettbewerbsgesetzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Aufgaben, Inhalte und institutionelle Struktur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anforderungen an Inhalt und Durchsetzung der nationalen Wettbewerbsgesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis der wettbewerbsrechtlichen Regelungen des CARICOM-Vertrags zu den nationalen Wettbewerbsgesetzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Aufgaben, Inhalte und institutionelle Struktur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachlicher Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis der wettbewerbsrechtlichen Regelungen des EGV zu den Wettbewerbsgesetzen der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Würdigung Kein Zugriff Seiten 96 - 97Autor:innen:
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- Aufgaben, Inhalte und institutionelle Struktur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wettbewerbsrechtliche Regelungen im TRIPS Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsrechtliche Regelungen im GATS Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abschnitt 1 des RP: Regeln zum Schutz des Wettbewerbs Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschnitt 2 des RP: Sicherstellung der Zusammenschaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Die Anwendung handelsrechtlicher Regelungen auf wettbewerbsrechtliche Sachverhalte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Abschnitt 1: Die Überprüfung der Ausgangsmaßnahme (Art. 4ff. DSU) Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschnitt 2: Die Umsetzungsphase (Art. 21 Abs. 1, 3 DSU) Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschnitt 3: Die Überprüfung der Umsetzungsmaßnahme (Art. 21 Abs. 5 DSU) Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschnitt 4: Die Entschädigungs- bzw. Aussetzungsphase (Art. 22 DSU) Kein ZugriffAutor:innen:
- Erste Erfahrungen der Beilegung wettbewerbsrechtlicher Konflikte im DSU Kein ZugriffAutor:innen:
- Die WTO-Arbeitsgruppe zum Zusammenhang von Handels- und Wettbewerbspolitik (WGTCP) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Aufgaben und institutionelle Struktur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Arbeitsgruppe »Fusionen« (WG 1: Mergers) Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Arbeitsgruppen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Berichterstattung durch das ICN Kein ZugriffAutor:innen:
- Berichterstattung durch private Berater (»Nongovernmental- advisors«, NGAs): Die »Merger Streamlining Group« Kein ZugriffAutor:innen:
- Diskussion über die Weiterentwicklung des ICN Kein ZugriffAutor:innen:
- Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Kein Zugriff Seiten 128 - 131Autor:innen:
- United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) Kein Zugriff Seiten 131 - 132Autor:innen:
- Zusammenfassung und Würdigung Kein Zugriff Seiten 132 - 133Autor:innen:
- Vorbemerkung: Der »Draft International Antitrust Code« (DIAC) Kein Zugriff Seiten 134 - 137Autor:innen:
- Grundkonzept, Forum und teilnehmende Staaten Kein Zugriff Seiten 137 - 138Autor:innen:
- Autor:innen:
- Materielle Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung des Anwendungsbereichs der materiellen Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen an die Durchsetzung der nationalen Wettbewerbsgesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Anbindung an das DSU Kein ZugriffAutor:innen:
- Kooperation der nationalen Wettbewerbsbehörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Errichtung einer »Internationalen Wettbewerbsagentur« Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundkonzept, Forum und teilnehmende Staaten Kein Zugriff Seiten 143 - 144Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zur Reichweite der Übertragung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Prinzip der Meistbegünstigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Prinzip der Inländerbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Grundprinzip der Transparenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Grundprinzip der Verfahrensgerechtigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verpflichtung der WTO-Mitglieder zum Erlass von Regelungen zu »Hard Core« – Kartellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungen zur freiwilligen Kooperation der nationalen Wettbewerbsbehörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sonderregelungen für Entwicklungsstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Für alle WTO-Mitglieder geltende allgemeine Ausnahmeregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Anbindung an das DSU Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Errichtung eines »Wettbewerbspolitischen Prüfungsmechanismus « (Competition Policy Review Mechanism, CPRM) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Einsetzung eines Ausschusses für Wettbewerbspolitik (WTO Committee on Competition Policy) Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorbemerkung: Der Abschlussbericht des International Competition Policy Advisory Committee (ICPAC) Kein Zugriff Seiten 159 - 161Autor:innen:
- Grundkonzept, Forum und teilnehmende Staaten Kein Zugriff Seiten 161 - 162Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bilaterale Kooperationsabkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Multilaterale Kooperation im International Competition Network (ICN) Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Zur Rolle der Welthandelsorganisation (WTO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Konzeptionelle Probleme Kein Zugriff Seiten 165 - 167Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Zur Normstruktur der angestrebten Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Per se-Verbote für bestimmte Formen horizontaler Wettbewerbsbeschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Per se-Verbote für bestimmte Formen vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Missbrauch marktbeherrschender Stellungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fusionskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Bereichsausnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung des Anwendungsbereichs der materiellen Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Festlegung von Anforderungen an die Durchsetzung der nationalen Wettbewerbsgesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Fallgruppe 1: Mangelhafte Umsetzung der Regelungen des Übereinkommens Kein ZugriffAutor:innen:
- Fallgruppe 2: Nichtanwendung bzw. Nichtdurchsetzung der Regelungen des angestrebten Übereinkommens Kein ZugriffAutor:innen:
- Fallgruppe 3: Abweichende Beurteilungen bzw. Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden in parallel untersuchten Sachverhalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorbemerkung: Völkerrechtliche Grundlagen des DSU Kein ZugriffAutor:innen:
- Der »Maßnahmebegriff« des DSU Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausweitung auf private Rechtssubjekte Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausweitung auf die »Internationale Wettbewerbsagentur « Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der gegenwärtige Umfang Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bedeutung der nationaler Regelungen zum Schutz vertraulicher Informationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung der Ausnahmen zum Schutz nationaler Sicherheitsinteressen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Prüfungsdichte handelsrechtlicher Konflikte Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung der Prüfungsdichte wettbewerbsrechtlicher Konflikte Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundlagen und Methoden Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtswirkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausweitung der Auslegungsbefugnisse der Panels und des AB Kein ZugriffAutor:innen:
- Die nach dem DSU zulässigen Gegenmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Anpassung der Fristen einzelner Verfahrensabschnitte Kein ZugriffAutor:innen:
- Anpassung der Gesamtdauer des im DSU vorgesehenen Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorbemerkung: Die gegenwärtige Streitbeilegungspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Systematik der nach dem DSU zulässigen Gegenmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeit zur Substitution WTO-widriger Maßnahmen durch WTO-konforme Maßnahmen gleicher Wirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Diplomatische Verhandlungsspielräume im DSU Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Kooperation der nationalen Wettbewerbsbehörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Errichtung einer »Internationalen Wettbewerbsagentur« Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 215 - 216Autor:innen:
- Konzeptionelle Probleme Kein Zugriff Seiten 216 - 217Autor:innen:
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- Zur Reichweite der Übertragung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Grundprinzip der Nichtdiskriminierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Grundprinzip der Transparenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Grundprinzip der Verfahrensgerechtigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verpflichtung der WTO-Mitglieder zum Erlass von Regelungen zu »Hard Core«-Kartellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungen zur freiwilligen Kooperation der nationalen Wettbewerbsbehörden Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sonderregelungen für Entwicklungsstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Für alle WTO-Mitglieder geltende allgemeine Ausnahmeregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorbemerkung: Angestrebter Anwendungsbereich des DSU Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelprobleme der Anbindung an das DSU Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Probleme der Ablehnung jeglicher Anbindung an das DSU Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorbemerkung: Der Handelspolitische Prüfungsmechanismus (Trade Policy Review Mechanism, TPRM) Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgaben und Inhalte des CPRM Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zum TPRM sowie zu den bestehenden oder angestrebten Prüfungsmechanismen anderer Internationaler Organisationen und Foren Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Einsetzung eines Ausschusses für Wettbewerbspolitik (WTO Committee on Competition) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 236 - 237Autor:innen:
- Konzeptionelle Probleme Kein Zugriff Seiten 237 - 238Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausweitung der bilateralen Kooperation im Rahmen bilateraler Kooperationsabkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhaltliche Probleme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gewährleistung einer ausreichenden finanziellen Grundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewährleistung einer sachgerechten Erfüllung der im ICN anfallenden Sekretariatsaufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kooperationsverhältnis zwischen dem ICN und einer bestehenden internationalen Organisation Kein ZugriffAutor:innen:
- Errichtung einer das ICN unterstützenden gemeinnützigen Gesellschaft kanadischen Gesellschaftsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Beibehaltung des Status quo Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 246 - 247Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entwicklung der materiellen Inhalte Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entwicklung der institutionellen Inhalte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Die Wahrung der grundlegenden Ziele des WTOÜbereinkommens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zur demokratischen Legitimation des Rechts internationaler Organisationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur demokratischen Legitimation des WTO-Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Zur demokratischen Legitimation des Rechts der EU Kein ZugriffAutor:innen:
- Die demokratische Legitimation des WTO-Rechts als Grenze für die Weiterentwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zum Begriff der staatlichen Souveränität Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgestaltung der Regelungen zur Änderung und Auslegung des bzw. zum Rücktritt vom WTO-Übereinkommen und seinen Anhängen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgestaltung einzelner Regelungen des DSU Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt der nationalen Regelungen bzw. Entscheidungen zu den innerstaatlichen Wirkungen des WTO-Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Flexibilitätsmechanismen des WTOÜbereinkommens und seiner Anhänge Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhandlungspositionen der WTO-Mitglieder in den gegenwärtig geführten Verhandlungen über die Weiterentwicklung des WTO-Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Nationale Schutzmechanismen zur Wahrung der staatlichen Souveränität Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Streben der WTO-Mitglieder nach einer umfassenden Wahrung ihrer staatlichen Souveränität als Grenze für die Weiterentwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Herstellung eines Konsenses unter den WTOMitgliedern über die Inhalte der Weiterentwicklung des WTO-Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur »Konstitutionalisierung« des WTO-Rechts Kein Zugriff Seiten 279 - 281Autor:innen:
- Perspektiven der Angleichung der Wettbewerbsgesetze der WTOMitglieder (wettbewerbsrechtlicher Ansatz) Kein Zugriff Seiten 281 - 283Autor:innen:
- Perspektiven der Übertragung handelsrechtlicher Grundprinzipien auf die Wettbewerbsgesetze der WTO-Mitglieder (handelsrechtlicher Ansatz) Kein Zugriff Seiten 283 - 285Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Ausweitung der materiellen Inhalte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Errichtung eines Streitschlichtungsmechanismus Kein ZugriffAutor:innen:
- Errichtung eines Überwachungsmechanismus Kein ZugriffAutor:innen:
- Weiterentwicklung der institutionellen Struktur Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Zur Diskussion um die Errichtung eines »Weltkartellamtes« Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur demokratischen Legitimation der vom ICN verabschiedeten Empfehlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Zur zukünftigen Rolle der WTO Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 297 - 300Autor:innen:
- Verzeichnis der zitierten Literatur Kein Zugriff Seiten 301 - 316Autor:innen:
- Verzeichnis der zitierten Reden Kein Zugriff Seiten 317 - 320Autor:innen:
- Verzeichnis offizieller WTO-Dokumente Kein Zugriff Seiten 321 - 325Autor:innen:
