Probleme und Perspektiven der Internationalisierung des Wettbewerbsrechts

Thilo Reimers

doi:10.5771/9783845200644

Zusammenfassung

Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob der Regelungsbereich des WTO-Rechts auf den Bereich des Wettbewerbsrechts auszuweiten ist. Verschiedene Gestaltungsoptionen eines WTO-Wettbewerbsübereinkommens werden aufgezeigt und beurteilt. Differenziert wird zwischen einem plurilateralen Übereinkommen, welches die teilnehmenden WTO-Mitglieder zur Harmonisierung ihrer nationalen Wettbewerbsgesetze verpflichten würde und einem multilateralen Übereinkommen, welches die WTO-Grundprinzipien der Nichtdiskriminierung, Transparenz und Verfahrensgerechtigkeit auf die nationalen Wettbewerbsgesetze aller WTO-Mitglieder übertragen würde.

Ein Schwerpunkt der Untersuchung liegt auf der Anbindung der Übereinkommen an das Dispute Settlement Understanding (DSU). Auf der Grundlage von zusätzlichen Ausführungen zur Entwicklung und „Konstitutionalisierung“ des WTO-Rechts kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass sich die weitere Entwicklung auf die unverbindliche Kooperation außerhalb des WTO-Systems – namentlich auf die Kooperation im International Competition Network (ICN) – beschränken sollte. Abschließend werden einige Vorschläge für die zukünftige Arbeit des ICN unterbreitet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
Erscheinungsdatum: 30.01.2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2387-7
ISBN-Online: 978-3-8452-0064-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Völkerrecht und Außenpolitik
Band: 74
Sprache: Deutsch
Seiten: 325
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 24
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 25 - 28
Einleitung Kein Zugriff Seiten 29 - 33
1. 1. Vorbemerkung: Zur Verbreitung nationaler Wettbewerbsgesetze Kein Zugriff Seiten 34 - 37
  2. Ziele nationaler Wettbewerbspolitik Kein Zugriff Seiten 37 - 38
  3. 1. 1. Verbote ohne Ausnahmemöglichkeiten (per se-Verbote) Kein Zugriff
        Verbote mit Ausnahmemöglichkeiten Kein Zugriff
      2. Vorbemerkung: Terminologische Unterschiede unter den nationalen Wettbewerbsgesetzen Kein Zugriff
        Die Auslegung einzelner Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
      3. Fusionskontrolle Kein Zugriff
      4. Bereichsausnahmen Kein Zugriff
    2. Territorialer Anwendungsbereich Kein Zugriff
  4. Durchsetzung der nationalen Wettbewerbsgesetze Kein Zugriff Seiten 51 - 53
2. 1. Jurisdiktionskonflikte im Bereich der Fusionskontrolle Kein Zugriff Seiten 53 - 55
  2. Jurisdiktionskonflikte im Bereich des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen Kein Zugriff Seiten 55 - 57
  3. Vollzugslücken nationalen Wettbewerbsrechts im Bereich von internationalen Kartellen und Exportkartellen Kein Zugriff Seiten 57 - 59
  4. Vollzugslücken nationalen Wettbewerbsrechts im Fall privater Marktzugangsschranken auf Auslandsmärkten Kein Zugriff Seiten 59 - 61
  5. Belastungen der Unternehmen aufgrund der parallelen Zuständigkeit mehrerer nationaler Wettbewerbsbehörden Kein Zugriff Seiten 61 - 61
3. 1. Informationsaustausch unter den Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien Kein Zugriff Seiten 61 - 65
  2. Der Grundsatz der negativen (traditionellen) Comitas Kein Zugriff Seiten 65 - 66
  3. Der Grundsatz der positiven Comitas Kein Zugriff Seiten 66 - 67
  4. Die Diskussion über die Weiterentwicklung bilateraler Kooperationsabkommen Kein Zugriff Seiten 67 - 69
4. 1. Vorbemerkung: Grundformen regionaler Handelsübereinkommen Kein Zugriff Seiten 69 - 71
  2. 1. Aufgaben, Inhalte und institutionelle Struktur Kein Zugriff
    2. Wettbewerbsrechtliche Regelungen Kein Zugriff
  3. 1. Aufgaben, Inhalte und institutionelle Struktur Kein Zugriff
    2. 1. Anforderungen an die nationalen Wettbewerbsgesetze Kein Zugriff
        Kooperation der nationalen Wettbewerbsbehörden Kein Zugriff
      2. Verfahrensrechtliche Regelungen Kein Zugriff
      3. Anbindung der matriellrechtlichen Regelungen an das FTAA – Streitbeilegungsverfahren Kein Zugriff
  4. 1. Aufgaben, Inhalte und institutionelle Struktur Kein Zugriff
    2. 1. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. Durchsetzung Kein Zugriff
      3. Das Verhältnis des Protokolls von Fortaleza zu den nationalen Wettbewerbsgesetzen Kein Zugriff
  5. 1. Aufgaben, Inhalte und institutionelle Struktur Kein Zugriff
    2. 1. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. Durchsetzung Kein Zugriff
      3. Das Verhältnis der Entscheidung Nr. 285 zu den nationalen Wettbewerbsgesetzen Kein Zugriff
  6. 1. Aufgaben, Inhalte und institutionelle Struktur Kein Zugriff
    2. 1. Anforderungen an Inhalt und Durchsetzung der nationalen Wettbewerbsgesetze Kein Zugriff
      2. Durchsetzung Kein Zugriff
      3. Das Verhältnis der wettbewerbsrechtlichen Regelungen des CARICOM-Vertrags zu den nationalen Wettbewerbsgesetzen Kein Zugriff
  7. 1. Aufgaben, Inhalte und institutionelle Struktur Kein Zugriff
    2. 1. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. Durchsetzung Kein Zugriff
      3. Das Verhältnis der wettbewerbsrechtlichen Regelungen des EGV zu den Wettbewerbsgesetzen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  8. Zusammenfassung und Würdigung Kein Zugriff Seiten 96 - 97
5. 1. 1. Aufgaben, Inhalte und institutionelle Struktur Kein Zugriff
    2. 1. Wettbewerbsrechtliche Regelungen im TRIPS Kein Zugriff
        Wettbewerbsrechtliche Regelungen im GATS Kein Zugriff
        Abschnitt 1 des RP: Regeln zum Schutz des Wettbewerbs Kein Zugriff
        Abschnitt 2 des RP: Sicherstellung der Zusammenschaltung Kein Zugriff
        Exkurs: Die Anwendung handelsrechtlicher Regelungen auf wettbewerbsrechtliche Sachverhalte Kein Zugriff
      2. Abschnitt 1: Die Überprüfung der Ausgangsmaßnahme (Art. 4ff. DSU) Kein Zugriff
        Abschnitt 2: Die Umsetzungsphase (Art. 21 Abs. 1, 3 DSU) Kein Zugriff
        Abschnitt 3: Die Überprüfung der Umsetzungsmaßnahme (Art. 21 Abs. 5 DSU) Kein Zugriff
        Abschnitt 4: Die Entschädigungs- bzw. Aussetzungsphase (Art. 22 DSU) Kein Zugriff
        Erste Erfahrungen der Beilegung wettbewerbsrechtlicher Konflikte im DSU Kein Zugriff
      3. Die WTO-Arbeitsgruppe zum Zusammenhang von Handels- und Wettbewerbspolitik (WGTCP) Kein Zugriff
  2. 1. Aufgaben und institutionelle Struktur Kein Zugriff
    2. 1. Arbeitsgruppe »Fusionen« (WG 1: Mergers) Kein Zugriff
      2. Weitere Arbeitsgruppen Kein Zugriff
    3. 1. Berichterstattung durch das ICN Kein Zugriff
      2. Berichterstattung durch private Berater (»Nongovernmental- advisors«, NGAs): Die »Merger Streamlining Group« Kein Zugriff
    4. Diskussion über die Weiterentwicklung des ICN Kein Zugriff
  3. Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Kein Zugriff Seiten 128 - 131
  4. United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) Kein Zugriff Seiten 131 - 132
6. Zusammenfassung und Würdigung Kein Zugriff Seiten 132 - 133
1. 1. Vorbemerkung: Der »Draft International Antitrust Code« (DIAC) Kein Zugriff Seiten 134 - 137
  2. Grundkonzept, Forum und teilnehmende Staaten Kein Zugriff Seiten 137 - 138
  3. 1. Materielle Regelungen Kein Zugriff
    2. Bestimmung des Anwendungsbereichs der materiellen Regelungen Kein Zugriff
    3. Anforderungen an die Durchsetzung der nationalen Wettbewerbsgesetze Kein Zugriff
    4. Die Anbindung an das DSU Kein Zugriff
    5. Kooperation der nationalen Wettbewerbsbehörden Kein Zugriff
    6. Errichtung einer »Internationalen Wettbewerbsagentur« Kein Zugriff
2. 1. Grundkonzept, Forum und teilnehmende Staaten Kein Zugriff Seiten 143 - 144
  2. 1. 1. Zur Reichweite der Übertragung Kein Zugriff
      2. Das Prinzip der Meistbegünstigung Kein Zugriff
        Das Prinzip der Inländerbehandlung Kein Zugriff
      3. Das Grundprinzip der Transparenz Kein Zugriff
      4. Das Grundprinzip der Verfahrensgerechtigkeit Kein Zugriff
    2. Die Verpflichtung der WTO-Mitglieder zum Erlass von Regelungen zu »Hard Core« – Kartellen Kein Zugriff
    3. Regelungen zur freiwilligen Kooperation der nationalen Wettbewerbsbehörden Kein Zugriff
    4. 1. Sonderregelungen für Entwicklungsstaaten Kein Zugriff
      2. Für alle WTO-Mitglieder geltende allgemeine Ausnahmeregelungen Kein Zugriff
    5. Die Anbindung an das DSU Kein Zugriff
    6. Die Errichtung eines »Wettbewerbspolitischen Prüfungsmechanismus « (Competition Policy Review Mechanism, CPRM) Kein Zugriff
    7. Die Einsetzung eines Ausschusses für Wettbewerbspolitik (WTO Committee on Competition Policy) Kein Zugriff
3. 1. Vorbemerkung: Der Abschlussbericht des International Competition Policy Advisory Committee (ICPAC) Kein Zugriff Seiten 159 - 161
  2. Grundkonzept, Forum und teilnehmende Staaten Kein Zugriff Seiten 161 - 162
  3. 1. Bilaterale Kooperationsabkommen Kein Zugriff
    2. Multilaterale Kooperation im International Competition Network (ICN) Kein Zugriff
    3. Exkurs: Zur Rolle der Welthandelsorganisation (WTO) Kein Zugriff
1. 1. Konzeptionelle Probleme Kein Zugriff Seiten 165 - 167
  2. 1. 1. Zur Normstruktur der angestrebten Regelung Kein Zugriff
        Per se-Verbote für bestimmte Formen horizontaler Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
        Per se-Verbote für bestimmte Formen vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Missbrauch marktbeherrschender Stellungen Kein Zugriff
      3. Fusionskontrolle Kein Zugriff
      4. Bereichsausnahmen Kein Zugriff
    2. Bestimmung des Anwendungsbereichs der materiellen Regelungen Kein Zugriff
    3. Festlegung von Anforderungen an die Durchsetzung der nationalen Wettbewerbsgesetze Kein Zugriff
    4. 1. Fallgruppe 1: Mangelhafte Umsetzung der Regelungen des Übereinkommens Kein Zugriff
        Fallgruppe 2: Nichtanwendung bzw. Nichtdurchsetzung der Regelungen des angestrebten Übereinkommens Kein Zugriff
        Fallgruppe 3: Abweichende Beurteilungen bzw. Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden in parallel untersuchten Sachverhalten Kein Zugriff
      2. Vorbemerkung: Völkerrechtliche Grundlagen des DSU Kein Zugriff
        Der »Maßnahmebegriff« des DSU Kein Zugriff
        Ausweitung auf private Rechtssubjekte Kein Zugriff
        Ausweitung auf die »Internationale Wettbewerbsagentur « Kein Zugriff
        Der gegenwärtige Umfang Kein Zugriff
        Bedeutung der nationaler Regelungen zum Schutz vertraulicher Informationen Kein Zugriff
        Bedeutung der Ausnahmen zum Schutz nationaler Sicherheitsinteressen Kein Zugriff
        Zusammenfassung und Würdigung Kein Zugriff
        Prüfungsdichte handelsrechtlicher Konflikte Kein Zugriff
        Bestimmung der Prüfungsdichte wettbewerbsrechtlicher Konflikte Kein Zugriff
        Zusammenfassung und Würdigung Kein Zugriff
        Grundlagen und Methoden Kein Zugriff
        Rechtswirkungen Kein Zugriff
        Ausweitung der Auslegungsbefugnisse der Panels und des AB Kein Zugriff
        Die nach dem DSU zulässigen Gegenmaßnahmen Kein Zugriff
        Die Anpassung der Fristen einzelner Verfahrensabschnitte Kein Zugriff
        Anpassung der Gesamtdauer des im DSU vorgesehenen Verfahrens Kein Zugriff
        Zusammenfassung und Würdigung Kein Zugriff
        Vorbemerkung: Die gegenwärtige Streitbeilegungspraxis Kein Zugriff
        Systematik der nach dem DSU zulässigen Gegenmaßnahmen Kein Zugriff
        Möglichkeit zur Substitution WTO-widriger Maßnahmen durch WTO-konforme Maßnahmen gleicher Wirkung Kein Zugriff
        Diplomatische Verhandlungsspielräume im DSU Kein Zugriff
        Zusammenfassung und Würdigung Kein Zugriff
    5. Die Kooperation der nationalen Wettbewerbsbehörden Kein Zugriff
    6. Die Errichtung einer »Internationalen Wettbewerbsagentur« Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung und Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 215 - 216
2. 1. Konzeptionelle Probleme Kein Zugriff Seiten 216 - 217
  2. 1. 1. Zur Reichweite der Übertragung Kein Zugriff
      2. Das Grundprinzip der Nichtdiskriminierung Kein Zugriff
      3. Das Grundprinzip der Transparenz Kein Zugriff
      4. Das Grundprinzip der Verfahrensgerechtigkeit Kein Zugriff
    2. Die Verpflichtung der WTO-Mitglieder zum Erlass von Regelungen zu »Hard Core«-Kartellen Kein Zugriff
    3. Regelungen zur freiwilligen Kooperation der nationalen Wettbewerbsbehörden Kein Zugriff
    4. 1. Sonderregelungen für Entwicklungsstaaten Kein Zugriff
      2. Für alle WTO-Mitglieder geltende allgemeine Ausnahmeregelungen Kein Zugriff
    5. 1. Vorbemerkung: Angestrebter Anwendungsbereich des DSU Kein Zugriff
      2. Einzelprobleme der Anbindung an das DSU Kein Zugriff
      3. Exkurs: Probleme der Ablehnung jeglicher Anbindung an das DSU Kein Zugriff
    6. 1. Vorbemerkung: Der Handelspolitische Prüfungsmechanismus (Trade Policy Review Mechanism, TPRM) Kein Zugriff
      2. Aufgaben und Inhalte des CPRM Kein Zugriff
      3. Verhältnis zum TPRM sowie zu den bestehenden oder angestrebten Prüfungsmechanismen anderer Internationaler Organisationen und Foren Kein Zugriff
    7. Die Einsetzung eines Ausschusses für Wettbewerbspolitik (WTO Committee on Competition) Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung und Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 236 - 237
3. 1. Konzeptionelle Probleme Kein Zugriff Seiten 237 - 238
  2. 1. Ausweitung der bilateralen Kooperation im Rahmen bilateraler Kooperationsabkommen Kein Zugriff
    2. 1. Inhaltliche Probleme Kein Zugriff
      2. Gewährleistung einer ausreichenden finanziellen Grundlage Kein Zugriff
        Gewährleistung einer sachgerechten Erfüllung der im ICN anfallenden Sekretariatsaufgaben Kein Zugriff
        Kooperationsverhältnis zwischen dem ICN und einer bestehenden internationalen Organisation Kein Zugriff
        Errichtung einer das ICN unterstützenden gemeinnützigen Gesellschaft kanadischen Gesellschaftsrechts Kein Zugriff
        Beibehaltung des Status quo Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung und Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 246 - 247
1. 1. 1. 1. Die Entwicklung der materiellen Inhalte Kein Zugriff
      2. Die Entwicklung der institutionellen Inhalte Kein Zugriff
    2. 1. Die Wahrung der grundlegenden Ziele des WTOÜbereinkommens Kein Zugriff
        Zur demokratischen Legitimation des Rechts internationaler Organisationen Kein Zugriff
        Zur demokratischen Legitimation des WTO-Rechts Kein Zugriff
        Exkurs: Zur demokratischen Legitimation des Rechts der EU Kein Zugriff
        Die demokratische Legitimation des WTO-Rechts als Grenze für die Weiterentwicklung Kein Zugriff
      2. Zum Begriff der staatlichen Souveränität Kein Zugriff
        Ausgestaltung der Regelungen zur Änderung und Auslegung des bzw. zum Rücktritt vom WTO-Übereinkommen und seinen Anhängen Kein Zugriff
        Ausgestaltung einzelner Regelungen des DSU Kein Zugriff
        Inhalt der nationalen Regelungen bzw. Entscheidungen zu den innerstaatlichen Wirkungen des WTO-Rechts Kein Zugriff
        Sonstige Flexibilitätsmechanismen des WTOÜbereinkommens und seiner Anhänge Kein Zugriff
        Verhandlungspositionen der WTO-Mitglieder in den gegenwärtig geführten Verhandlungen über die Weiterentwicklung des WTO-Rechts Kein Zugriff
        Nationale Schutzmechanismen zur Wahrung der staatlichen Souveränität Kein Zugriff
        Zusammenfassung und Würdigung Kein Zugriff
        Das Streben der WTO-Mitglieder nach einer umfassenden Wahrung ihrer staatlichen Souveränität als Grenze für die Weiterentwicklung Kein Zugriff
        Die Herstellung eines Konsenses unter den WTOMitgliedern über die Inhalte der Weiterentwicklung des WTO-Rechts Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung und Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. Zur »Konstitutionalisierung« des WTO-Rechts Kein Zugriff Seiten 279 - 281
2. 1. Perspektiven der Angleichung der Wettbewerbsgesetze der WTOMitglieder (wettbewerbsrechtlicher Ansatz) Kein Zugriff Seiten 281 - 283
  2. Perspektiven der Übertragung handelsrechtlicher Grundprinzipien auf die Wettbewerbsgesetze der WTO-Mitglieder (handelsrechtlicher Ansatz) Kein Zugriff Seiten 283 - 285
  3. 1. 1. Ausweitung der materiellen Inhalte Kein Zugriff
        Errichtung eines Streitschlichtungsmechanismus Kein Zugriff
        Errichtung eines Überwachungsmechanismus Kein Zugriff
      2. Weiterentwicklung der institutionellen Struktur Kein Zugriff
      3. Exkurs: Zur Diskussion um die Errichtung eines »Weltkartellamtes« Kein Zugriff
      4. Zur demokratischen Legitimation der vom ICN verabschiedeten Empfehlungen Kein Zugriff
    2. Exkurs: Zur zukünftigen Rolle der WTO Kein Zugriff
Ergebnis Kein Zugriff Seiten 297 - 300
Verzeichnis der zitierten Literatur Kein Zugriff Seiten 301 - 316
Verzeichnis der zitierten Reden Kein Zugriff Seiten 317 - 320
Verzeichnis offizieller WTO-Dokumente Kein Zugriff Seiten 321 - 325

Probleme und Perspektiven der Internationalisierung des Wettbewerbsrechts

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