Die Stellung der Westsahara im internationalen Recht und die Auswirkungen auf das Völkervertragsrecht

Dr. Dennis Peters

doi:10.5771/9783748948056

Zusammenfassung

Die Untersuchung analysiert unter Heranziehung erstmalig analysierter und bis dato unveröffentlichter UN-Dokumente den Rechtsstatus des völkerrechtlichen „Sonderfalles Westsahara“ und arbeitet die sich hieraus ergebenden Auswirkungen auf das Völkervertragsrecht systematisch und umfassend heraus. Auf dieser Grundlage stellt die Arbeit unter besonderem Augenmerk des europäischen Rechtsraumes und seiner Rechtsprechung Grundsätze auf, inwiefern über natürliche Ressourcen des Gebietes von Drittstaaten verfügt werden kann und wie das Selbstbestimmungsrecht der Völker diesbezüglich wirkt. Hierbei ist der anwendbare Rechtsrahmen unter besonderer Analyse der in diesem Konflikt kaum beachteten Regelungen des Humanitären Völkerrechts beleuchtet worden.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
Erscheinungsdatum: 17.10.2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1913-7
ISBN-Online: 978-3-7489-4805-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Völkerrecht und Außenpolitik
Band: 96
Sprache: Deutsch
Seiten: 738
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/InhaltsverzeichnisSeiten 1 - 30 Download Kapitel (PDF)
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1. A. Kurzaufriss
2. 1. I. Historischer und politischer Kontext
  2. II. Rechtsstatus der Westsahara im Völkerrecht
  3. III. Auswirkungen des Rechtsstatus auf das Völkervertragsrecht
3. 1. I. Historischer und politischer Kontext
  2. II. Rechtlicher Status
  3. III. Völker(vertrags)rechtliche Folgen aus dem Status der Westsahara
4. D. Gang der Untersuchung
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1. 1. 1. 1. a) Spaniens rechtliche Verwaltung des Gebietes
      2. b) Der Druck der UN auf Spanien
      3. aa) Zwischen Anscheinskompetenz und Identitätsstiftung
        bb) Aufbau der Djemma
        cc) Befugnisse der Djemma
    2. 2. Zwischenergebnis
  2. 1. 1. Le Grand Morocco
    2. 2. Marokko, Mauretanien, Algerien
    3. 3. Algeriens Maghreb-Politik
    4. 4. Internationale Dreifaltigkeit und Einigkeit
    5. 5. Marokkos Paradigmenwechsel
    6. 6. Der Weg des Rechts
    7. 7. Algeriens Positionswandel
    8. 1. a) Grüner Marsch und anschließende militärische Auseinandersetzung
      2. b) Folgen des Madrider Abkommens
  3. 1. 1. Das Uti-Possidetis-Prinzip
    2. 2. Aufnahme der DARS in die OAU
  4. 1. 1. a) Pérez de Cuéllar
      2. aa) Sondergesandter des Generalsekretärs
        bb) Der D-Day und die Trennung des Waffenstillstands vom Referendum
        cc) Der Bericht S/23299 vom 19.12.1991
        dd) Die Implementierungsphase – die Unmöglichkeit der Wähleridentifikation
        ee) Human Rights Watch Bericht
        ff) Marokkos Kontrolle über die MINURSO
        gg) Zwischenergebnis
    2. 1. (1) Wer darf abstimmen?
        (2) Der Umgang mit den umstrittenen Stammes-Gruppierungen
        (3) Marokkos Widerstand
        (4) Die Entwicklungen in Osttimor und Bakers erste Offensive zur politischen Lösung
        bb) Der letzte Strohhalm des Settlement-Plans
        cc) Der finale Anlauf
        (a) Vergleich der Situation Osttimors zur Westsahara
        (b) Historische Gemeinsamkeiten
        (c) Zwischenergebnis
        (2) Das Referendum in Osttimor
        ee) Die Auswirkungen der Ereignisse in Osttimor auf die Westsahara
        ff) Zwischenergebnis
      2. aa) Die Autonomiepläne der UN / Baker
        bb) Der Sicherheitsrat und die September-Gespräche in Berlin
        cc) Die ersten (geheimen) Autonomiepläne
      3. aa) Der Ursprung des FA
        bb) Änderungen Marokkos in Bakers FA
        (1) Algeriens Bewertung des FA
        (2) Die Reaktion des Sicherheitsrates
        dd) Bakers Versuch Algerien und Polisario zu überzeugen
        ee) Folgen der Ablehnung des FA durch Algerien und die Polisario
      4. aa) Die vier Optionen
        bb) Die Reaktion des Sicherheitsrates
        cc) Die Unentschlossenheit des Rates
        dd) Die Reaktion der Parteien
        ee) Bakers Position
        ff) Der April-Bericht und der noch immer handlungsunfähige Sicherheitsrat
        gg) Mai–Juli 2002
      5. aa) Der Inhalt des Peace-Plans
        bb) Die (Vor-) Vorstellung des Plans bei den Parteien
        cc) Bakers letzte Reise in die Region
        dd) Die ersten Reaktionen der Parteien
        (1) Die Antworten der Parteien
        (2) Der Kampf im und um den Sicherheitsrat
        (3) Die Reaktionen der Sicherheitsratsmitglieder
        (4) Zwischenergebnis
        (1) Der Weg zur Juli-Resolution
        (2) Das Wording der Resolution
        (3) Die Resolution 1495
        (4) Marokkos Gegenwehr
        (5) Marokkos Gegenvorschlag
      6. f) Bakers letzter Gegenvorschlag
      7. g) Der Stillstand im Sicherheitsrat
      8. h) Bakers Rücktritt und die Reaktion der UN
      9. i) Zusammenfassung
    3. 3. Die Zeit nach Baker
2. B. Ausblick
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1. 1. 1. 1. Vorbemerkungen
    2. 2. Vorprozessuale und prozessuale Fragen
    3. 1. aa) Der umstrittene (völkerrechtliche) Begriff der Terra nullius
        bb) Die Auslegung des IGHs
        cc) Zwischenergebnis
      2. aa) Die Strukturen der Bevölkerung der Westsahara im Lichte des europäischen Souveränitätsverständnisses
        (1) Der Gerichtshof zu Marokkos Vorbringen
        (2) Der Gerichtshof zu Mauretaniens Vorbringen
        (1) Rechtsquellen und Grundsätze
        (a) Die Resolution zu Ifni und zur Westsahara und die Praxis der Generalversammlung
        (b) Resolution 3292 (XXIX)
        (c) Die Subsumtion des Gerichtshofs unter Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts
        dd) Abweichende Meinungen von Richtern
    4. 1. a) Das Volk der Westsahara – beteiligungsfähig oder gar berechtigt?
      2. b) Widersprüchlichkeit der Aussagen des IGH
      3. c) Normkonflikt territoriale Integrität und Selbstbestimmungsrecht
      4. d) Der vom IGH teils unbeachtete Rechtsrahmen
      5. e) Zwischenergebnis
    5. 1. a) Bewertung der realpolitischen Folgen
      2. b) Marokkos Erfolg
    6. 6. Ergebnis
  2. 1. 1. aa) Staatsgewalt
        bb) Sahrawische Staatsgewalt?
      2. b) Zwischenergebnis
    2. 1. aa) Rechtliche Implikationen des Beitritts Marokkos
        bb) Anderweitige Normative Verpflichtungen Marokkos durch Wiedereintritt
      2. b) Ergebnis
  3. 1. 1. a) Das Madrider Abkommen als Souveränitäts- und Legitimitätsübertragung
      2. b) Unwirksamkeit des Madrider Abkommens
      3. c) Einsetzung und Absetzung als Verwaltungsmacht im UN-System
      4. d) Zwischenergebnis
    2. 2. De-facto-Verwaltungsmacht
    3. 3. Zwischenergebnis
  4. 1. 1. aa) Spanien–Marokko im Jahr 1975
        bb) Marokkos Drohungen mit militärischer Gewalt
        (1) Die Beteiligung der UN
        (2) Spaniens Interventionen gegen den Grünen Marsch
        (3) Juan Carlos – Ein Verfechter der Selbstbestimmung oder seiner selbst?
        (4) Der Waldheim-Plan
        (5) Der Sicherheitsrat und Spaniens innenpolitische Krise
        (6) Der Grüne Marsch
        dd) Der Weg zum trilateralen Abkommen
        ee) Folgen des Abkommens
        ff) Schlussbetrachtung
        gg) Der Einfluss der USA
      2. b) Die Auswirkungen auf das humanitäre Völkerrecht – Subsumtion
      3. (1) Die notwendige Anwesenheit ausländischer Streitkräfte
        (2) Ausübung der Autorität / Hoheitsgewalt über das besetzte Gebiet
        (a) Zustimmung Spaniens
        (b) Der Telos des Besatzungsrechts
        (c) Die Zustimmung des Volkes der Westsahara
        bb) Zwischenergebnis
      4. aa) Das ZPI und seine Besonderheiten
        bb) Das ZPI und die Polisario
      5. e) Ergebnis zur Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts
    2. 2. Zur Pflicht der Nicht-Anerkennung
    3. 1. a) Die Hintergründe des Corell-Gutachtens
      2. aa) Marokkos Reaktion auf den Begriff der Besetzung
        bb) Zwischenergebnis
    4. 1. a) Auswirkungen der US-amerikanischen Anerkennung
      2. b) Zwischenergebnis
2. B. Ergebnis
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1. 1. 1. 1. a) Art. 43 HLKO iVm. Art. 64 GK IV
      2. b) Prolonged Occupations
      3. aa) Grundsatz der ständigen Souveränität über die natürlichen Ressourcen eines Gebietes
        bb) Besatzungsrechtliche Schranken der Ausbeutung
        cc) Zwischenergebnis
    2. 1. a) Das Aufeinandertreffen von NSGT-Recht und Besatzungsrecht
      2. b) Der Telos der jeweiligen Rechtsregime
    3. 3. Ergebnis
  2. 1. 1. Assoziierungsabkommen
    2. 2. Liberalisierungsabkommen
    3. 1. a) Einbeziehung der Gewässer der Westsahara?
      2. b) Zwischenergebnis
    4. 1. aa) Der Inhalt des Abkommens
        (1) Die rechtliche Würdigung des Abkommens
        (a) Die Tragweite des Selbstbestimmungsrechts
        (b) Der Volksbegriff
        (c) Die Frage der Verantwortlichkeit für die Implementierung des Abkommens
        (d) Zur Rechtsposition Marokkos
        (3) Implementierung der Aussagen des Gutachtens
        cc) Rechtsauffassung der EU-Organe
        dd) Bewertung der europäischen Positionen und Realpolitik im Lichte des SBR
        ee) Intention der EU-Organe im Lichte der realpolitischen Spannungsverhältnisse zwischen Wirtschaftspolitik und Rechtsstaatlichkeit
      2. (a) Untersuchung der AWZ zum damaligen Zeitpunkt
        (b) Marokkos Gewässer
        (a) Der Gemeinsame Ausschuss
        (b) Zur Situation der Erteilung der Fanglizenzen
        (1) Die Frage der Vertragsfähigkeit der DARS im SRÜ-Regime
        (2) Zur Durchführung des Abkommens und der Legaliltät des Unionshandelns
      3. c) Entwicklung nach Erstellung des Gutachtens und Auslaufen des 2006er Abkommens
      4. aa) Mitgliedsstaatliche Ansichten gegen und für das Abkommen
        bb) Zwischenergebnis
  3. 1. 1. aa) Die Klagebefugnis nach Art. 263 Abs. 4 AEUV
        (1) Rechtscharakter des Ratsbeschlusses
        (a) Die anwendbaren Rechtssätze der WVK
        (b) Die Auslegung des Anwendungsbereichs des EuG nach Art. 31 WVK
        (a) Die unmittelbare Betroffenheit
        (b) Die individuelle Betroffenheit
        cc) Zwischenergebnis
      2. aa) Generelles Verbot zum Abschluss völkerrechtlicher Abkommen über „umstrittene Gebiete“
        bb) Verstoß gegen Grundwerte der Union
        (1) Voraussetzungen der Überprüfbarkeit völkerrechtlicher Regelungen
        (2) Verletzung gegen für die Union verbindliche internationale Übereinkünfte
        (3) Grundsatz der relativen Wirkung von Verträgen
        (4) Gerichtliche Prüfung des humanitären Völkerrechts
        (5) Das Corell-Gutachten aus Sicht des Gerichts
        dd) Die Ermessenfehlerbeurteilung
      3. (1) Zum Selbstbestimmungsrecht und dem Corell-Gutachten
        (2) Anwendungsklausel
        (3) Die Kategorisierung der Westsahara als „umstrittenes Gebiet“
        (4) Der (un-)klare völkerrechtliche Status der Westsahara
    2. 1. aa) Auslegung völkerrechtlicher Verträge
        bb) Räumlicher Geltungsbereich des Assoziierungsabkommens
        cc) Zwischenergebnis
      2. aa) Voraussetzungen der späteren Übung
        bb) Grundsatz der relativen Wirkung von Verträgen
      3. aa) Zum Anwendungsbereich des Abkommens
        bb) Das Verhalten der Unionsorgane
        cc) Pflicht zur Nicht-Anerkennung
        dd) Der EuGH und Art. 31 Abs. 3 lit. b WVK
        ee) Würdigung der Auslegung des EuGH
        ff) Zwischenergebnis
    3. 1. aa) Gebiet Marokkos
        bb) Gewässer unter der Gerichtsbarkeit Marokkos
        cc) Implikationen des Urteils
      2. b) Zwischenergebnis
    4. 1. a) Auswirkungen auf das Assozierungsabkommen /Liberalisierungsabkommen/ Fischereiabkommen
      2. (1) Die rechtliche Würdigung des Abkommens
        (2) Konsultation/Zustimmung des Volkes der Westsahara
        (3) Der Konsultationsprozess der Kommission und des EAD
        (4) Die Beteiligung marokkanischer Behörden
        (5) Die konsultierten Gruppierungen und Personen
        (6) Kritik Rechtsanalyse des Wissenschaftlichen Dienstes und Handeln der EU
        bb) Zwischenergebnis
    5. 1. a) Zur allgemeinen Zulässigkeit der Klage
      2. (1) Rechtliche Möglichkeit der unmittelbaren Auswirkung des Ratsbeschlusses auf die Rechtsstellung der Polisario
        (2) Immanente Rechtswirkung eines Ratsbeschlusses nach Art. 218 Abs. 6 AEUV?
        (3) Rechtswirkungen des angefochtenen Beschlusses in den Gebieten der Westsahara unter Berücksichtigung seiner räumlichen Geltung
        (4) Das Volk der Westsahara als (ewiger) Dritter
        (5) Die Polisario als anerkannte Vertretungsperson des sahrawischen Volkes
        (6) Self-executing Act
        (7) Zwischenergebnis
        bb) Die individuelle Betroffenheit der Polisario
      3. aa) Unzuständigkeit des Rates für den Erlass des angefochtenen Beschlusses
        (a) Auslegung des Klagegrundes durch das Gericht
        (b) Grundsatz der Selbstbestimmung und Grundsatz der relativen Wirkung von Verträgen
        (c) Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs
        (d) Möglichkeit der Geltendmachung des Grundsatzes der Selbstbestimmung zum einen und des Grundsatzes der relativen Wirkung von Verträgen durch die Polisario
        (2) Zwischenergebnis
        (1) Die Unmöglichkeit der Abkommensschließung über die Gebiete der Westsahara
        (a) Anwendung des Grundsatzes der relativen Wirkung von Verträgen
        (aa) Die vom Rat und von der Kommission durchgeführten Konsultationen
        (bb) Die Auslegung des Begriffs der Zustimmung – EuG vs. Rat und Kommission
        (cc) Der besondere Status der Westsahara – Rechtfertigungsgrund oder Ausrede?
        (dd) Die wegweisenden Feststellungen des Gerichts
        (ee) Die Position Marokkos als De-facto-Verwaltungsmacht
        (ff) Schlussbetrachtung des Konsultationsprozesses im Lichte der Rechtsprechung des EuGH
        (3) Conclusio des Gerichts
      4. aa) Die Differenzierung zwischen kodifiziertem Völkerrecht und Völkergewohnheitsrecht
        bb) Zum Status der Westsahara
        cc) Die Haltung der Union und das humanitäre Völkerrecht
        dd) Zwischenergebnis
    6. 1. aa) Unproblematische Zulässigkeitsvoraussetzungen
        (1) Verstoß gegen hoheitliche Rechte von Art. 340 AEUV umfasst?
        (2) Die Autonomie der Unionsordnung
        (3) Zwischenergebnis
      2. aa) Verletzung einer (höherrangigen) Schutznorm durch Unionshandeln
        (a) Schutznorm
        (b) Unmittelbare Anwendbarkeit von völkerrechtlichen Regelungen
        (c) Unmittelbar anwendbare völkerrechtliche Regelungen
        (d) Das Selbstbestimmungsrecht der Völker – unmittelbar anwendbar?
        (2) Zwischenergebnis
        (1) Hinreichend qualifizierter Verstoß
        (2) Zwischenergebnis
        (1) Lizenzzahlungen an Marokko
        (2) Kausalität zwischen Handlung der Union und Schaden
        ee) Zwischenergebnis
2. B. Gesamtergebnis europäischer Rechtsraum
§ 5 Kapitel Fünf: SchlussbetrachtungSeiten 711 - 720 Download Kapitel (PDF)
LiteraturverzeichnisSeiten 721 - 738 Download Kapitel (PDF)

Literaturverzeichnis (312 Einträge)

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