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Die unterschiedliche Besteuerung privater Spielhallen und staatlicher Spielbanken aus unions- und verfassungsrechtlicher Perspektive

Umsatzsteuer - Spielbankabgabe - Vergnügungssteuer: Ein Rechts- und Rechtsprechungsüberblick
Autor:innen:
Verlag:
 2018

Zusammenfassung

Im föderalen Vielsteuersystem werden Spielbanken und Spielhallen unterschiedlich besteuert. Umsatzsteuer, Spielbankabgabe als nationale Sonderabgabe und die kommunale Spielgerätesteuer bewegen sich zwischen Europarecht und nationalem Verfassungs- und Gesetzesrecht. Spielhallenbetreiber fechten regelmäßig die kommunale Vergnügungssteuer an und halten diese Veranlagung unions- und verfassungsrechtlich für rechtswidrig.

Die Spielhallen kritisieren in den zentralen Argumenten ihrer Klagen Verstöße gegen das europäische Mehrwertsteuer- und Beihilfesystem sowie gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität. Sie machen eine aus ihrer Sicht unionsrechtswidrige Doppelbesteuerung geltend und sehen sich im Vergleich zu Spielbanken in ihrem verfassungsrechtlich geschützten Gleichbehandlungsanspruch verletzt. Dieses Werk wertet die einschlägige nationale und europäische Rechtsprechung in dieser Thematik aus und zeigt als Praxisleitfaden für kommunale Anwender die für die Bewertung der Besteuerungsfragen erforderlichen Abwägungen auf.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2018
ISBN-Print
978-3-8293-1355-1
ISBN-Online
978-3-8452-9360-8
Verlag
KSV Medien, Wiesbaden
Sprache
Deutsch
Seiten
166
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff I - XXXV
    1. 1.1 Die deutsche Glücksspielregulierung im Spannungsfeld Kein Zugriff
    2. 1.2 Problemstellung und kommunalpraktische Relevanz Kein Zugriff
    3. 1.3 Wirtschaftliche Bedeutung der Rechtsfragen für Städte und Gemeinden Kein Zugriff
      1. 1.4.1 Forschungsinteresse und Zielsetzung der Arbeit Kein Zugriff
      2. 1.4.2 Vorgehensweise und Methodik Kein Zugriff
      3. 1.4.3 Aufbau der Arbeit Kein Zugriff
        1. 2.1.1.1 Statistische Daten des Bundesverbandes deutscher Spielbanken Kein Zugriff
        2. 2.1.1.2 Wirtschaftsdaten der Spielbanken Niedersachsen GmbH Kein Zugriff
        1. 2.1.2.1 Statistische Daten und Kennzahlen Kein Zugriff
        2. 2.1.2.2 Untersuchungsergebnisse des Arbeitskreises gegen Spielsucht e. V. Kein Zugriff
      1. 2.2.1 Konkurrierende Gesetzgebung nach der Föderalismusreform Kein Zugriff
        1. 2.2.2.1 Neue Genehmigungsanforderungen durch den Glücksspielstaatsvertrag Kein Zugriff
          1. 2.2.2.2.1 Standortkonkurrenzen Kein Zugriff
          2. 2.2.2.2.2 ‚Härtefall‐Regelung‘ als Ausnahme Kein Zugriff
      3. 2.2.3 Das Recht der Spielbanken Kein Zugriff
      4. 2.2.4 Die wesentlichen Rechtsgrundlagen im Überblick Kein Zugriff
      1. 2.3.1 Das nationale Steuerrecht unter dem Einfluss der EU Kein Zugriff
          1. 2.3.2.1.1 Rechtsnatur und Grundlagen Kein Zugriff
          2. 2.3.2.1.2 Kassenmäßige Entwicklung Kein Zugriff
          3. 2.3.2.1.3 Bemessung nach niedersächsischem Spielbankenrecht Kein Zugriff
          4. 2.3.2.1.4 Zusatzabgabe, weitere Abgabe und Troncabgabe im Spielbankenrecht Kein Zugriff
          5. 2.3.2.1.5 Verteilung und Verwendung der Spielbankabgabe Kein Zugriff
          6. 2.3.2.1.6 Abgeltungsfunktion der Spielbankabgabe Kein Zugriff
          7. 2.3.2.1.7 Niedersächsische Landesregelung zur Abgeltungsfunktion Kein Zugriff
        2. 2.3.2.2 Vergnügungssteuer Kein Zugriff
        3. 2.3.2.3 Gewerbesteuer Kein Zugriff
          1. 2.3.2.4.1 Steuerbare Umsätze im aktuellen Recht Kein Zugriff
          2. 2.3.2.4.2 Befreiungstatbestand im Umsatzsteuerrecht bis zum 05.05.2006 Kein Zugriff
          3. 2.3.2.4.3 Anrechnung auf die Spielbankabgabe in Niedersachsen Kein Zugriff
          4. 2.3.2.4.4 Steuerabgaben der Spielbanken Niedersachsen GmbH Kein Zugriff
          1. 2.3.3.1.1 Die Spielgerätesteuer als Kommunalabgabe Kein Zugriff
          2. 2.3.3.1.2 Steuergegenstand der Spielgerätesteuer Kein Zugriff
          3. 2.3.3.1.3 Vom Stückzahlmaßstab zum Einspielmaßstab– judikative Entwicklungen Kein Zugriff
          4. 2.3.3.1.4 Lenkungsfunktion als Nebenzweck Kein Zugriff
        2. 2.3.3.2 Gewerbesteuer Kein Zugriff
        3. 2.3.3.3 Umsatzsteuer Kein Zugriff
      4. 2.3.4 Die unterschiedliche Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen im Überblick Kein Zugriff
      1. 3.1.1 Rechtsfrage und Problemstellung Kein Zugriff
      2. 3.1.2 Regelungsinhalte des Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        1. 3.1.3.1 Ständige Rechtsprechung des BVerwG Kein Zugriff
        2. 3.1.3.2 Vergleichbarkeit des Aufwandes der Spieler Kein Zugriff
        3. 3.1.3.3 Vergleichbarkeit der Geldspielgeräte Kein Zugriff
        4. 3.1.3.4 Vergleichbarkeit durch den GlüStV 2012 Kein Zugriff
        5. 3.1.3.5 Vergleichbarkeit der Dienstleistungen nach EuGH‐Rechtsprechung Kein Zugriff
        6. 3.1.3.6 EuGH zur Einhaltung des nationalen Grundsatzes Kein Zugriff
        7. 3.1.3.7 Neue Entwicklung der Rechtsprechung Kein Zugriff
        8. 3.1.3.8 Fazit zur Vergleichbarkeit beider Systemeim Lichte des Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      4. 3.1.4 Gesamtbeurteilung Kein Zugriff
      1. 3.2.1 Rechtsfrage und Problemstellung Kein Zugriff
      2. 3.2.2 Abwägung anhand der Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. 3.2.3 Beurteilung und Fazit Kein Zugriff
      1. 3.3.1 Rechtsfrage und Problemstellung Kein Zugriff
      2. 3.3.2 ‚Grundsatz der steuerlichen Neutralität‘ in der Definition Kein Zugriff
      3. 3.3.3 Das Besteuerungssystem im Lichte der steuerlichen Neutralität Kein Zugriff
      4. 3.3.4 Befreiungstatbestand aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie? Kein Zugriff
      5. 3.3.5 Minderung der Spielbankabgabe Kein Zugriff
      6. 3.3.6 Ergebnis und Fazit Kein Zugriff
      1. 3.4.1 Rechtsfrage und Problemstellung Kein Zugriff
      2. 3.4.2 Auslegung des Art. 401 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie Kein Zugriff
      3. 3.4.3 Vergnügungssteuer mit ‚mehrwertsteuerähnlichem Charakter‘? Kein Zugriff
      4. 3.4.4 Notwendigkeit einer Vorabentscheidung durch den EuGH? Kein Zugriff
      5. 3.4.5 Gesamtbeurteilung Kein Zugriff
      1. 3.5.1 Rechtsfrage und Problemstellung Kein Zugriff
      2. 3.5.2 Anforderungen an den Beihilfebegriff Kein Zugriff
        1. 3.5.3.1 Die Europäische Kommission zum Beihilfebegriff Kein Zugriff
        2. 3.5.3.2 Beihilfen in der direkten Unternehmensbesteuerung Kein Zugriff
        1. 3.5.4.1 Nationale Verteilung der Steuerlast Kein Zugriff
        2. 3.5.4.2 ‚Normalerweise‘ zu tragende Lasten Kein Zugriff
        3. 3.5.4.3 Selektivität eines Vorteils Kein Zugriff
        4. 3.5.4.4 Beeinträchtigungen für den europäischen Wirtschaftsraum Kein Zugriff
        5. 3.5.4.5 Rechtliches Ergebnis zu Art. 107 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
        1. 3.5.5.1 Eigenwirtschaftliche Ziele im Fokus Kein Zugriff
        2. 3.5.5.2 Steuerliche Neutralität schließt Beihilfe aus Kein Zugriff
        3. 3.5.5.3 Keine Abwehransprüche der Spielhallen Kein Zugriff
        4. 3.5.5.4 Auf den Beihilfebegriff kommt es nicht an Kein Zugriff
        5. 3.5.5.5 Verfahrens‐ und Zuständigkeitserwägungen Kein Zugriff
        6. 3.5.5.6 Beurteilung und Fazit Kein Zugriff
      1. 3.6.1 Rechtsfrage und Problemstellung Kein Zugriff
      2. 3.6.2 Regelungsinhalte des Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      3. 3.6.3 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      4. 3.6.4 Erdrosselnde Wirkung Kein Zugriff
      5. 3.6.5 Gewährleistung einer Abwälzbarkeit der Steuer Kein Zugriff
      6. 3.6.6 Eigentumsrecht nach Art. 14 Abs. 1 GG betroffen? Kein Zugriff
      7. 3.6.7 Kumulation der steuer‐ und glücksspielrechtlichen Belastung Kein Zugriff
      8. 3.6.8 Ergebnis und Handlungsempfehlung für die Praxis Kein Zugriff
      1. 3.7.1 Rechtsfrage und Problemstellung Kein Zugriff
      2. 3.7.2 Abwägung und Bewertung der Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. 3.7.3 Ergebnis Kein Zugriff
      1. 4.1.1 Leitsätze zu Zuständigkeits‐ und Genehmigungsabgrenzungen Kein Zugriff
      2. 4.1.2 Leitsätze zur Besteuerung von Spielbanken Kein Zugriff
      3. 4.1.3 Leitsätze zur Besteuerung von Spielhallen Kein Zugriff
      4. 4.1.4 Leitsätze zur Grundrechtsbindung Kein Zugriff
      1. 4.2.1 Auslöser der Rechtsproblematikenin der Steuerkonkurrenz Kein Zugriff
      2. 4.2.2 Verbindlichkeit durch die Rechtsprechung? Kein Zugriff
      3. 4.2.3 Auflösung des Spannungsverhältnisses? Kein Zugriff
    3. 4.3 Fazit und Ausblick Kein Zugriff
  6. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 161 - 166

Literaturverzeichnis (121)

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