Die Kollision vertraglicher Forderungen
Zu einer Bevorzugungspflicht als Ausnahme vom Präventionsgrundsatz- Autor:innen:
- Reihe:
- Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 902
- Verlag:
- 2017
Zusammenfassung
Die Untersuchung zeigt, dass bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ein Schuldner kollidierender vertraglicher Forderungen einen Gläubiger bevorzugt behandeln muss und somit vorrangig an ihn zu leisten hat. Diese Pflicht ergibt sich aus Treu und Glauben.
Nach dem Präventionsgrundsatz soll bei Forderungskollisionen derjenige Gläubiger die Leistung erhalten, der sein Recht zuerst durchsetzt. Bis zur Vollstreckung jedoch soll der Schuldner frei sein, an welchen Gläubiger er leistet und an wen er gegebenenfalls Schadensersatz zahlt. Dies kann jedoch in Ausnahmefällen zu Ergebnissen führen, welche bestimmte Gläubiger über Gebühr belasten. Die Arbeit zeigt, dass, wenn die jeweiligen Treuepflichten des Schuldners unterschiedlich stark sind, eine Bevorzugungspflicht bestehen kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Interessen der Gläubiger am vertragsgemäßen Erhalt der Leistung stark divergieren.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2017
- ISBN-Print
- 978-3-8487-3706-2
- ISBN-Online
- 978-3-8452-8007-3
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Nomos Universitätsschriften - Recht
- Band
- 902
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 378
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
- enn man sich vertraglich bindet, werden Versprechen erteilt. Diesen Versprechen kommt eine starke Bindungswirkung zu, da sie mit Hilfe der öffentlichen Gewalt auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden kön... Kein Zugriff
- 1.1.1 Einleitung Kein Zugriff
- 1.1.2 Eigene Definition Kein Zugriff
- 1.2.1 Möglichkeit einer Forderungskollision Kein Zugriff
- 1.2.2 Mögliche Ursachen für eine Kollision vertraglicher Forderungen Kein Zugriff
- 2.1.1 Darstellung Kein Zugriff
- 2.1.2 Pflicht zur Betreibung eines Risikomanagements Kein Zugriff
- 2.1.3 Freiwillige Führung eines Risikomanagements möglich Kein Zugriff
- 2.1.4 Anwendung auf Forderungskollisionen Kein Zugriff
- 2.2.1 Verortung der Problematik im Unternehmen Kein Zugriff
- 2.2.2.1 Ressourcen Kein Zugriff
- 2.2.2.2 Funktionsweise Kein Zugriff
- 2.2.2.3 Bestandsübersicht und Verfügbarkeitsprüfung Kein Zugriff
- 2.2.3 Anwendung zur Vermeidung von Forderungskollisionen Kein Zugriff
- 3.1.1 Schenkung Kein Zugriff
- 3.1.2 Fluggastrechte Kein Zugriff
- 3.1.3.1 Mehrere Handlungen nacheinander Kein Zugriff
- 3.1.3.2 Gemeinsam vorgenommene Handlungen Kein Zugriff
- 3.1.3.3 Mehrere gleichzeitig vorgenommene Handlungen Kein Zugriff
- 3.1.3.4 Keine Übertragbarkeit auf Forderungskollisionen Kein Zugriff
- 3.1.4 Unterhaltsrecht Kein Zugriff
- 3.1.5 Zwangsvollstreckungsrecht Kein Zugriff
- 3.1.6 Insolvenzrecht Kein Zugriff
- 3.1.7 Kündigungsschutzrecht Kein Zugriff
- 3.1.8 Haftungsrecht Kein Zugriff
- 3.1.9 Zusammenfassung Kein Zugriff
- 3.2 Der Präventionsgrundsatz Kein Zugriff
- 4.1.1.1 Unmöglichkeit im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
- a) Unmöglichkeit wegen grob unverhältnismäßigen Aufwands, § 275 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
- b) Unzumutbarkeit persönlich zu erbringender Leistungen, § 275 Abs. 3 BGB. Kein Zugriff
- 4.1.2 Pflichtverletzung Kein Zugriff
- 4.1.3 Vertretenmüssen und Rechtsfolge Kein Zugriff
- 4.1.4 Rücktritt Kein Zugriff
- 4.2 Teilweise Unmöglichkeit Kein Zugriff
- 4.3 Vorübergehende Unmöglichkeit Kein Zugriff
- 4.4 Nichtleistung trotz Möglichkeit Kein Zugriff
- 5 Zusammenfassung Kein Zugriff
- 6.1 Nur geringer Eingriff in die Privatautonomie Kein Zugriff
- 6.2 Schuldner in der besten Entscheidungsposition Kein Zugriff
- 6.3 Potentielle Selbstregulierung durch Schadensersatzpflicht Kein Zugriff
- 6.4 Fazit Kein Zugriff
- 7.1.1.1 Primärleistungsanspruch als Ausnahme Kein Zugriff
- 7.1.1.2 Voraussetzungen für specific performance Kein Zugriff
- 7.1.1.3 Gewinnherausgabe Kein Zugriff
- 7.1.2 Kritik Kein Zugriff
- 7.2 Ersatz des stellvertretenden commodums, § 285 BGB Kein Zugriff
- 7.3.1 Von der Gegenleistung unabhängige Motivation Kein Zugriff
- 7.3.2 Keine Anwendbarkeit mangels Unmöglichkeit? Kein Zugriff
- 7.3.3 Keine Anwendbarkeit mangels Identität der Gegenstände Kein Zugriff
- 7.3.4 Keine Anwendbarkeit bei langer Laufzeit Kein Zugriff
- 7.4 Zusammenfassung Kein Zugriff
- 8.1.1 Kein belohnenswerter Aufwand Kein Zugriff
- 8.1.2 Kein Verzug bei unverschuldeter Kollision Kein Zugriff
- 8.1.3 Häufige Entbehrlichkeit der Mahnung Kein Zugriff
- 8.1.4 Fazit Kein Zugriff
- 8.2 Vormerkung Kein Zugriff
- 8.3.1.1 Anspruch auf Unterlassung des Vertragsschlusses? Kein Zugriff
- 8.3.1.2 Anspruch auf Unterlassung der Vornahme der Leistung Kein Zugriff
- 8.3.1.3 Anspruch auf die Leistung Kein Zugriff
- 8.3.2.1 Bereits eingetretene Kollision Kein Zugriff
- 8.3.2.2 Drohende Kollision Kein Zugriff
- 8.3.2.3 Ausschluss bei Kenntnis bei Vertragsschluss Kein Zugriff
- 8.3.3.1 Befriedigungsverfügung Kein Zugriff
- 8.3.3.2 Unterlassungsverfügung Kein Zugriff
- 8.3.4 Rechtsfolge Kein Zugriff
- 8.3.5 Zusammenfassung Kein Zugriff
- 9.1.1.1 Die Situation vor dem Abflug Kein Zugriff
- 9.1.1.2 Die Situation nach dem Abflug Kein Zugriff
- 9.1.2 Transportprobleme bei der Zugfahrt Kein Zugriff
- 9.1.3 Zusammenfassung Kein Zugriff
- 9.2.1 Zwangsmaßnahmen und die Einwendung der Unmöglichkeit Kein Zugriff
- 9.2.2 Ausschluss bei Dienstleistungen und ähnlichen Verpflichtungen Kein Zugriff
- 10.1 Nichtigkeit des Zweitvertrags, § 138 Abs. 1 BGB? Kein Zugriff
- 10.2 Schikane, § 226 BGB Kein Zugriff
- 10.3.1 Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
- 10.3.2 Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
- 10.3.3 Zusammenfassung Kein Zugriff
- 10.4.1 Ausnutzung von Vertragsbruch Kein Zugriff
- 10.4.2 Verleitung zum Vertragsbruch Kein Zugriff
- 10.4.3 Rechtsfolge Kein Zugriff
- 10.5 Zusammenfassung Kein Zugriff
- 11.1.1 Keine Haftungspflicht des Schuldners Kein Zugriff
- 11.1.2 Wirtschaftliche Gründe Kein Zugriff
- 11.1.3 Persönliche Gründe Kein Zugriff
- 11.1.4 Stellungnahme Kein Zugriff
- 11.2.1 Straftat durch Unterlassen Kein Zugriff
- 11.2.2 Unterlassene Hilfeleistung, 323c StGB Kein Zugriff
- 11.2.3 Deliktsrecht Kein Zugriff
- 11.2.4 Zusammenfassung Kein Zugriff
- 11.3.1 Geschichtlicher Ursprung der Diskussion Kein Zugriff
- 11.3.2.1 Unterschiedliche Schutzrichtung Kein Zugriff
- 11.3.2.2 Begrenzung der Gesamtleistung Kein Zugriff
- 11.3.2.3 Begrenzung der Gesamtleistung von Anfang an Kein Zugriff
- 11.3.2.4 Fazit Kein Zugriff
- 11.3.3 Keine Verteilungspflicht nach Treu und Glauben Kein Zugriff
- 11.3.4 Verteilungspflicht bei Untergang nach Gefahrübergang? Kein Zugriff
- 11.3.5 Ergebnis Kein Zugriff
- 11.4 Zusammenfassung Kein Zugriff
- 12 Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff
- 13.1.1.1 Darstellung Kein Zugriff
- 13.1.1.2 Kritik Kein Zugriff
- 13.1.1.3 Anwendung Kein Zugriff
- 13.1.2.1 Darstellung Kein Zugriff
- 13.1.2.2 Kritik Kein Zugriff
- 13.1.2.3 Anwendung Kein Zugriff
- 13.2.1 Darstellung Kein Zugriff
- 13.2.2 Kritik Kein Zugriff
- 13.2.3.1 Konstellation 1: Beide Gläubiger haben ein gleiches Interesse an der gesamten, teilbaren Leistung. Kein Zugriff
- 13.2.3.2 Konstellation 2: Beide Gläubiger haben ein gleiches Interesse an der unteilbaren Leistung. Kein Zugriff
- 13.2.3.3 Konstellation 3: Einer der Gläubiger hat ein überwiegendes Interesse an der Leistung. Kein Zugriff
- 13.2.3.4 Zusammenfassung Kein Zugriff
- 13.3 Zusammenfassung Kein Zugriff
- 14.1.1 Keine Pflicht durch ergänzende Auslegung der kollidierenden Verträge Kein Zugriff
- 14.1.2 Bevorzugungspflicht keine vertragliche Nebenpflicht gem. § 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
- 14.1.3 Bevorzugungspflicht als Treuepflicht aus § 242 BGB Kein Zugriff
- 14.2.1 Treu Kein Zugriff
- 14.2.2 Glauben Kein Zugriff
- 14.2.3 Verhältnis von Treue und Glaube Kein Zugriff
- 14.2.4 Verkehrssitte Kein Zugriff
- 14.2.5 Anwendung der bisherigen Erkenntnisse auf die Forderungskollision Kein Zugriff
- 14.3.1.1 Sonderverbindung Kein Zugriff
- 14.3.1.2 Möglichkeit der Rechtfertigung Kein Zugriff
- 14.3.1.3 Eigene Treue des Treuefordernden Kein Zugriff
- 14.3.1.4 Verschulden Kein Zugriff
- 14.3.2 Treupflichten bei der Leistungserbringung Kein Zugriff
- 14.3.3.1 Darstellung Kein Zugriff
- 14.3.3.2 Grenze bei der Preisgabe von Schuldnerinteressen Kein Zugriff
- 14.3.3.3 Grenze beim Risikobereich des Gläubigers Kein Zugriff
- 14.3.3.4 Zusammenfassung Kein Zugriff
- 14.3.4.1 Begründung von Schutzpflichten mit dem Vertrauensgedanken Kein Zugriff
- 14.3.4.2 Umfang der Schutzpflichten Kein Zugriff
- 14.3.5 Eingeschränkte Primärleistungspflicht des Schuldners Kein Zugriff
- 14.4.1 Vertragliche Pflichten als Treuepflichten Kein Zugriff
- 14.4.2 Unterschiedlicher Umfang der Treuwidrigkeit Kein Zugriff
- 14.4.3 Möglichkeit der Rechtfertigung Kein Zugriff
- 14.4.4 Kein Anspruch auf „Aufopferung“ Kein Zugriff
- 14.4.5 Zusammenfassung Kein Zugriff
- 14.5.1.1 Diskrepanz der Gläubigerinteressen Kein Zugriff
- 14.5.1.2 100-Prozent-Grenze als widerlegliche Vermutung Kein Zugriff
- 14.5.1.3 Zwischenergebnis Kein Zugriff
- 14.5.2.1 Unverschuldete Kollision Kein Zugriff
- 14.5.2.2 Vorsätzlich verursachte Kollision Kein Zugriff
- 14.5.2.3 Fahrlässig verursachte Kollision Kein Zugriff
- 14.5.2.4 Zwischenergebnis Kein Zugriff
- 14.5.3 Erkennbarkeit der Voraussetzungen für den Schuldner Kein Zugriff
- 14.5.4 Keine entgegenstehende Verkehrssitte Kein Zugriff
- 14.5.5 Eigene Vertragstreue des Treuefordernden Kein Zugriff
- 14.5.6 Kein Entfallen wegen Verschulden des Gläubigers Kein Zugriff
- 14.6.1 Begründung Kein Zugriff
- 14.6.2 Vermeidbarkeit der Haftung Kein Zugriff
- 14.7 Zusammenfassung Kein Zugriff
- 15.1.1 Ermittlung der Gläubigerinteressen Kein Zugriff
- 15.1.2 Mitverschulden Kein Zugriff
- 15.1.3 Auswirkungen der Sekundärhaftung des Schuldners Kein Zugriff
- 15.1.4 Objektive Geldbeträge als Grundlage im Regelfall Kein Zugriff
- 15.1.5 Bagatellgrenze Kein Zugriff
- 15.2.1 Die Situation bei zwei Gläubigern Kein Zugriff
- a) A: 20, B: 20, C: 20 Kein Zugriff
- b) A: 80, B: 60, C: 20 Kein Zugriff
- c) A: 80, B: 30, C: 20 Kein Zugriff
- d) Zusammenfassung Kein Zugriff
- a) A: 20, B: 20, C: 20 Kein Zugriff
- b) A: 80, B: 60, C: 20 Kein Zugriff
- c) A: 20, B: 15: C: 10 Kein Zugriff
- d) Zusammenfassung Kein Zugriff
- a) A (zwei Leistungen): 80, B: 60, C: 20 Kein Zugriff
- b) A: 80, B (zwei Leistungen): 20, C: 10 Kein Zugriff
- c) A (zwei Leistungen): 10, B: 10, C: 10 Kein Zugriff
- d) Zusammenfassung Kein Zugriff
- a) A (60 Stück): 80, B (40 Stück): 20 Kein Zugriff
- b) A (60 Stück): 30, B (40 Stück): 70 Kein Zugriff
- c) Erwarteter Schaden: A: 10, B: 90 Kein Zugriff
- d) Erwarteter Schaden: A: 50, B: 50 Kein Zugriff
- e) Zwischenfazit Kein Zugriff
- f) Anwendung auf Gläubigermehrheiten Kein Zugriff
- 15.3.1 Auswirkungen des Verschuldens auf Schuldnerseite Kein Zugriff
- 15.3.2.1 Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Schuldnerinteresses Kein Zugriff
- 15.3.2.2 Berechnungsvorgang Kein Zugriff
- 15.3.3 Zusammenfassung Kein Zugriff
- 15.4.1.1 Gesundheitsschaden gegen Vermögensschaden Kein Zugriff
- 15.4.1.2 Mehrere drohende Gesundheitsschäden Kein Zugriff
- 15.4.2 Affektionsinteressen Kein Zugriff
- 15.5 Ergebnis Kein Zugriff
- 16.1.1.1 Sonderverbindung Kein Zugriff
- 16.1.1.2 Grund Kein Zugriff
- 16.1.1.3 Informationsgefälle Kein Zugriff
- 16.1.1.4 Erforderlichkeit der Information Kein Zugriff
- 16.1.1.5 Angemessenheit der Informationserteilungspflicht Kein Zugriff
- a) Keine Relevanz des Zeitpunktes des Vertragsschlusses Kein Zugriff
- b) Ausreichend konkrete Gefahr Kein Zugriff
- 16.1.2.1 Kein Auskunftsanspruch des Schuldners Kein Zugriff
- 16.1.2.2 Obliegenheit gem. § 254 Abs. 2 S. 1 BGB analog Kein Zugriff
- 16.1.2.3 Umgang mit fehlenden Informationen Kein Zugriff
- 16.2 Anforderungen an den Schuldner im Rahmen der Bewertung Kein Zugriff
- 16.3.1.1 Bedeutung des Kunden für das Unternehmen Kein Zugriff
- 16.3.1.2 Mittel des Customer-Relationship-Managements Kein Zugriff
- 16.3.2.1 Prüfung der Gläubigerinteressen Kein Zugriff
- 16.3.2.2 Vorgehen bei bestehender Bevorzugungspflicht Kein Zugriff
- 16.3.2.3 Vorgehen, wenn keine Bevorzugungspflicht besteht Kein Zugriff
- 16.3.3 Zusammenfassung Kein Zugriff
- 17.1.1 Notwendigkeit einer AGB-Kontrolle Kein Zugriff
- 17.1.2.1 Angabe des Lösungsgrundes Kein Zugriff
- 17.1.2.2 Anerkennenswertes Interesse des Verwenders Kein Zugriff
- 17.1.2.3 Spezialregelung für den Warenverkehr Kein Zugriff
- 17.1.3 Zusammenfassung Kein Zugriff
- 17.2.1 Enge Grenzen in den §§ 307 ff. BGB Kein Zugriff
- 17.2.2 Ausschluss über Tarifwahl Kein Zugriff
- 17.3.1 Generelle Abdingbarkeit der Bevorzugungspflicht Kein Zugriff
- 17.3.2 Ausschluss der Bevorzugungspflicht durch AGB Kein Zugriff
- 17.4 Bevorzugung als Tarifleistung Kein Zugriff
- Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit war die Kollision vertraglicher Forderungen mehrerer Gläubiger gegenüber einem Schuldner. Kein Zugriff
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 365 - 378
Literaturverzeichnis (264 Einträge)
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