Die Darlegungs- und Beweislastverteilung im Verhältnis der Grundpfandkreditparteien

RA Dr. Thorsten Hoppe

doi:10.5771/9783845219646

Zusammenfassung

Während in anderen europäischen Staaten die akzessorische Hypothek als Kreditsicherungsmittel im Sicherungsbereich langfristiger Kredite dominiert, ist in Deutschland die Sicherungsgrundschuld die mit Abstand bedeutendste Sachsicherheit zur Unterlegung von Immobiliarkrediten. Die Banken bedingen sich hierdurch ohne direkte Abhängigkeit von der Kreditforderung ein Paket von nicht akzessorischen Sicherungsmitteln aus, um jederzeitigen Zugriff auf das gesamte Vermögen des Kreditnehmers zu haben. Nachdem sich die kritischen Stimmen in der Literatur zu der Machtfülle der Banken in der Rechtsprechung nicht durchsetzen konnten, untersucht der Verfasser die Vollstreckungsmacht der Kreditinstitute unter den Regeln der Darlegungs- und Beweislast. Dabei werden die einzelnen Bestandteile der Grundschuldbestellungsurkunde (abstrakte Grundschuld, Schuldanerkenntnis, Vollstreckungsunterwerfung, Fälligkeits- und Nachweisverzichtsklauseln) einer AGB-Kontrolle unterworfen.

Auf Basis dieser Wirksamkeitsprüfung entwickelt der Verfasser am Ende ein Konzept einer amtlichen Rechtsmissbrauchskontrolle, um die umfassende Vollstreckungsmacht der Kreditgeber etwas zu entschärfen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-3773-7
ISBN-Online: 978-3-8452-1964-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 649
Sprache: Deutsch
Seiten: 256
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
1. Das Sicherungssystem der Kreditinstitute beim Grundpfandkredit Kein Zugriff Seiten 19 - 21
2. Aufbau der Arbeit Kein Zugriff Seiten 21 - 23
1. Die Bedeutung der Darlegungs- und Beweislast im Zivilprozess Kein Zugriff Seiten 24 - 25
2. 1. 1. Objektive Beweislast Kein Zugriff
    2. Beweisführungslast Kein Zugriff
  2. 1. Behauptungslast Kein Zugriff
    2. Substantiierungslast Kein Zugriff
3. 1. Grundprinzip Kein Zugriff Seiten 28 - 29
  2. Sonderregeln Kein Zugriff Seiten 29 - 30
  3. Anscheinsbeweis Kein Zugriff Seiten 30 - 31
  4. Beweislastverträge Kein Zugriff Seiten 31 - 32
4. 1. Deckungsgleichheit von Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff Seiten 32 - 33
  2. 1. Lehre von der allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht Kein Zugriff
    2. Erweiterte prozessuale Aufklärungspflicht analog § 242 BGB Kein Zugriff
    3. Beweis „negativer Tatsachen“ Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 37 - 37
1. Die Bedeutung des Grundpfandkredits im Finanzierungssystem der Kreditinstitute Kein Zugriff Seiten 38 - 39
2. Allgemeine Beweislastverteilung beim Darlehensvertrag Kein Zugriff Seiten 39 - 40
3. 1. Auszahlungsvoraussetzungen / Baufortschrittsklausel Kein Zugriff Seiten 40 - 43
  2. Maßnahmen zur Streitprophylaxe Kein Zugriff Seiten 43 - 45
4. 1. 1. Inhalt der Valutierungspflicht Kein Zugriff
    2. 1. Verlängerte-Arm-Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
      2. Zahlungen auf Notaranderkonto Kein Zugriff
    3. Beweismittel Kein Zugriff
  2. Darlehen als Rechtsgrund Kein Zugriff Seiten 52 - 53
  3. Fälligkeit des Rückerstattungsanspruchs und Zinsvereinbarung Kein Zugriff Seiten 53 - 54
  4. Einwendungen und Einreden gegen den Rückerstattungsanspruch Kein Zugriff Seiten 54 - 56
  5. 1. Genehmigungsfiktion in Nr. 7 Abs. 2 AGB-Banken (2002) Kein Zugriff
    2. Genehmigungsfiktion in Allgemeinen Darlehensbedingungen Kein Zugriff
    3. 1. Erklärungsfiktion (§ 308 Nr. 5 BGB) Kein Zugriff
      2. Verbotene Beweislastumkehr (§ 309 Nr. 12 BGB) Kein Zugriff
      3. Unangemessene Benachteiligung (§ 307 BGB) Kein Zugriff
5. Darlegungs- und Beweislastverteilung beim Darlehensschuldschein Kein Zugriff Seiten 60 - 63
1. Das abstrakte Schuldanerkenntnis als Bestandteil der Grundschuldurkunde Kein Zugriff Seiten 64 - 65
2. 1. Entwicklung der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 65 - 67
  2. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 67 - 68
3. Kondizierbarkeit des abstrakten Schuldanerkenntnisses Kein Zugriff Seiten 68 - 69
4. Auswirkungen des Schuldanerkenntnisses auf die Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff Seiten 69 - 71
5. 1. 1. Urteil vom 18.12.1986 Kein Zugriff
    2. Urteil vom 05.03.1991 Kein Zugriff
  2. AGB-Recht als Kontrollmaßstab Kein Zugriff Seiten 73 - 74
  3. 1. Diskrepanz zwischen Haftungsübernahme und Vorstellung des Sicherungsgebers Kein Zugriff
    2. 1. Drucktechnische Hervorhebungen Kein Zugriff
      2. Belehrung durch den Notar Kein Zugriff
  4. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
  5. 1. Persönliche Haftungsübernahme durch den Kreditnehmer Kein Zugriff
    2. Persönliche Haftungsübernahme durch einem am Kreditverhältnis unbeteiligten Dritten Kein Zugriff
  6. Ergebnis zur AGB-Kontrolle Kein Zugriff Seiten 85 - 85
1. Die Bedeutung der Hypothek in der heutigen Kreditsicherungspraxis Kein Zugriff Seiten 86 - 88
2. 1. Bestandsvermutung des § 891 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Seiten 88 - 90
  2. 1. Gesetzliche Sonderregelungen bei Briefgrundpfandrechten Kein Zugriff
    2. Problem: Eigentümergrundschuld Kein Zugriff
  3. 1. Die Anwendung des § 891 BGB Kein Zugriff
    2. Ausschluss der Forderungsvermutung bei der Sicherungshypothek Kein Zugriff
  4. 1. Widerlegung der Bestandsvermutung des § 891 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    2. Widerlegung der Vermutung der Rechtsinhaberschaft Kein Zugriff
    3. Widerlegung der Forderungsvermutung Kein Zugriff
3. 1. Einwendungen gegen die Hypothek Kein Zugriff Seiten 100 - 102
  2. Einreden gegen die Hypothek Kein Zugriff Seiten 102 - 103
1. Die Grundschuld im System des Kreditsicherungsrechts Kein Zugriff Seiten 104 - 106
2. Darlegungs- und Beweislast für Bestehen, Inhaberschaft und Inhalt der Grundschuld Kein Zugriff Seiten 106 - 106
3. 1. Einwendungen gegen die Grundschuld Kein Zugriff Seiten 106 - 107
  2. Einreden gegen die Grundschuld Kein Zugriff Seiten 107 - 108
4. 1. Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Sicherungsgrundschuld Kein Zugriff Seiten 108 - 109
  2. 1. Abschluss des Sicherungsvertrages Kein Zugriff
    2. Inhalt des Sicherungsvertrages Kein Zugriff
    3. Schuldrechtlicher Rückgewähranspruch des Sicherungsgebers Kein Zugriff
    4. Bereicherungsrechtlicher Rückgewähranspruch des Sicherungsgebers Kein Zugriff
  3. 1. 1. Beweislastumkehr kraft Parteiwillens - Meinungsstand Kein Zugriff
      2. Beweislastumkehr kraft Parteiwillens - Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Beispiele einer Beweislastumkehr Kein Zugriff
    2. 1. Grundschuldbestellung unter aufschiebender Bedingung? Kein Zugriff
      2. Beweislastumkehr kraft Parteiwillens? Kein Zugriff
    3. 1. Rechtsprechung des BGH zum Bürgschaftsrecht Kein Zugriff
      2. Möglichkeiten einer Erleichterung bei Darlegungs- und Beweislastproblemen (insbesondere des Drittsicherungsgebers) Kein Zugriff
  4. 1. Auskunftsanspruch aus dem Sicherungsvertrag Kein Zugriff
    2. Auskunftsanspruch aus §§ 675, 666 BGB Kein Zugriff
    3. Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben Kein Zugriff
    4. Anspruch auf Urkundenvorlage aus § 810 BGB Kein Zugriff
1. Funktion und Gegenstand der Vollstreckungsgegenklage Kein Zugriff Seiten 133 - 135
2. 1. Grundsatz der Prüfung von Amts wegen Kein Zugriff Seiten 135 - 137
  2. Erleichterung der Darlegungslast des Klägers Kein Zugriff Seiten 137 - 138
  3. Beweiserhebung und Freibeweis Kein Zugriff Seiten 138 - 139
  4. 1. Prozessfähigkeit Kein Zugriff
    2. Fehlende anderweitige Rechtshängigkeit und fehlende entgegenstehende Rechtskraft Kein Zugriff
  5. Besondere Prozessvoraussetzungen Kein Zugriff Seiten 144 - 145
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 145 - 145
3. 1. Präklusionswirkung des § 767 Abs. 2 ZPO Kein Zugriff Seiten 145 - 146
  2. 1. Vollstreckung aus Urteilen Kein Zugriff
    2. Vollstreckung aus Prozessvergleichen Kein Zugriff
    3. Vollstreckbare Urkunden Kein Zugriff
1. Die vollstreckbare Urkunde in der Kreditsicherungspraxis Kein Zugriff Seiten 150 - 152
2. 1. Rechtsnatur der Unterwerfungserklärung Kein Zugriff Seiten 152 - 154
  2. Anscheinsbeweis durch Vollstreckungsunterwerfung? Kein Zugriff Seiten 154 - 154
  3. Unterwerfungserklärung als Beweis(last)vertrag? Kein Zugriff Seiten 154 - 156
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 156 - 156
3. 1. Parteirollenneutralität der Beweislast Kein Zugriff Seiten 156 - 157
  2. 1. Rechtsgrundsätze des III. Zivilsenats (BGH Urt. v. 25.06.1981) Kein Zugriff
    2. Rückkehr zur materiellen Beweislastverteilung (BGH Urt. v. 03.04.2001) Kein Zugriff
  3. Stellungsnahme Kein Zugriff Seiten 159 - 160
4. 1. Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff Seiten 160 - 161
  2. AGB-Recht als Kontrollmaßstab Kein Zugriff Seiten 161 - 163
  3. Verbotene Beweislastumkehr (§ 309 Nr. 12 BGB) Kein Zugriff Seiten 163 - 163
  4. 1. Abweichung vom Leitbild des gerichtlichen Erkenntnisverfahrens Kein Zugriff
    2. Abwälzung der prozessualen Initiativlast auf den Kreditnehmer Kein Zugriff
    3. Eingeschränkte Regressmöglichkeit des Kreditnehmers Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. Zweck der Vollstreckungsklausel Kein Zugriff Seiten 169 - 170
2. 1. Beweislastverteilung im Klauselerteilungsverfahren Kein Zugriff Seiten 170 - 171
  2. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. Qualifizierter Urkundennachweis Kein Zugriff
    2. 1. Offenkundigkeit Kein Zugriff
      2. Geständnis, Geständnisfiktion und Anerkenntnis Kein Zugriff
    3. Beweiswürdigung Kein Zugriff
3. 1. Klage auf Klauselerteilung gem. § 731 ZPO Kein Zugriff Seiten 180 - 180
  2. Klauselerinnerung gem. § 732 ZPO Kein Zugriff Seiten 180 - 181
  3. Klauselgegenklage gem. § 768 ZPO Kein Zugriff Seiten 181 - 183
  4. Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO Kein Zugriff Seiten 183 - 184
1. 1. 1. 1. Nichtabnahme und Entschädigung Kein Zugriff
      2. Vorfälligkeitsentschädigung Kein Zugriff
      3. Einbeziehung der Entschädigungsforderung in den Sicherungszweck Kein Zugriff
      4. Berechnung der Entschädigungsforderung Kein Zugriff
    2. Kreditkündigung durch die Bank (bonitätsbedingte Kündigung) Kein Zugriff
    3. Gesamtfälligstellung der Darlehensvaluta Kein Zugriff
  2. 1. 1. Entstehungstatbestand Kein Zugriff
      2. Fälligkeit Kein Zugriff
    2. Bestand und Höhe der Darlehensforderung Kein Zugriff
2. 1. Bedeutung des Nachweisverzichts Kein Zugriff Seiten 198 - 201
  2. 1. 1. Verstoß gegen die Regelungen der MaBV (Urt. v. 22.10.1998) Kein Zugriff
      2. Verstoß gegen § 9 AGBG (Urt. v. 27.09.2001) Kein Zugriff
    2. AGB-Recht als Kontrollmaßstab Kein Zugriff
    3. Überraschende Klausel (§ 305c BGB) Kein Zugriff
    4. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. Beweislastveränderung im Klauselerteilungsverfahren? Kein Zugriff
      3. Beweislastveränderung im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage? Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. Abweichung vom Leitbild des Klauselerteilungsverfahrens? Kein Zugriff
      3. Interessenabwägung Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    6. Folgen der Unwirksamkeit der Nachweisverzichtsklausel Kein Zugriff
  3. Nachweismodifikation Kein Zugriff Seiten 213 - 215
3. Fälligkeitsregelung in der Grundschuldurkunde Kein Zugriff Seiten 215 - 217
4. Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung Kein Zugriff Seiten 217 - 220
5. Ergebnis zur Inhaltskontrolle der Nachweisverzichts- und Fälligkeitsklausel Kein Zugriff Seiten 220 - 220
6. 1. Notwendigkeit einer amtlichen Rechtsmissbrauchskontrolle Kein Zugriff Seiten 220 - 221
  2. § 242 BGB als Basis einer amtlichen Rechtsmissbrauchskontrolle Kein Zugriff Seiten 221 - 223
  3. 1. Allgemeine Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs Kein Zugriff
    2. Klauselerteilung als Bindeglied zwischen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren Kein Zugriff
    3. Entscheidungszuständigkeit des Notars Kein Zugriff
  4. 1. Konstellationen des Rechtsmissbrauchs Kein Zugriff
    2. Durchführung der Rechtsmissbrauchskontrolle durch den Notar Kein Zugriff
    3. Betragsmäßige Beschränkung der Vollstreckungsklausel Kein Zugriff
    4. Rechtsfolgen eines Verstoßes des Notars gegen die Kontrollpflicht Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 237 - 237
Die Gesamtwürdigung des Grundpfandkreditsystems unter Berücksichtigung der Ergebnisse zur Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff Seiten 238 - 256

Die Darlegungs- und Beweislastverteilung im Verhältnis der Grundpfandkreditparteien

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