Die Darlegungs- und Beweislastverteilung im Verhältnis der Grundpfandkreditparteien
- Autor:innen:
- Reihe:
- Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 649
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Während in anderen europäischen Staaten die akzessorische Hypothek als Kreditsicherungsmittel im Sicherungsbereich langfristiger Kredite dominiert, ist in Deutschland die Sicherungsgrundschuld die mit Abstand bedeutendste Sachsicherheit zur Unterlegung von Immobiliarkrediten. Die Banken bedingen sich hierdurch ohne direkte Abhängigkeit von der Kreditforderung ein Paket von nicht akzessorischen Sicherungsmitteln aus, um jederzeitigen Zugriff auf das gesamte Vermögen des Kreditnehmers zu haben. Nachdem sich die kritischen Stimmen in der Literatur zu der Machtfülle der Banken in der Rechtsprechung nicht durchsetzen konnten, untersucht der Verfasser die Vollstreckungsmacht der Kreditinstitute unter den Regeln der Darlegungs- und Beweislast. Dabei werden die einzelnen Bestandteile der Grundschuldbestellungsurkunde (abstrakte Grundschuld, Schuldanerkenntnis, Vollstreckungsunterwerfung, Fälligkeits- und Nachweisverzichtsklauseln) einer AGB-Kontrolle unterworfen.
Auf Basis dieser Wirksamkeitsprüfung entwickelt der Verfasser am Ende ein Konzept einer amtlichen Rechtsmissbrauchskontrolle, um die umfassende Vollstreckungsmacht der Kreditgeber etwas zu entschärfen.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3773-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1964-6
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Nomos Universitätsschriften - Recht
- Band
- 649
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 256
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Das Sicherungssystem der Kreditinstitute beim Grundpfandkredit Kein Zugriff Seiten 19 - 21Autor:innen:
- Aufbau der Arbeit Kein Zugriff Seiten 21 - 23Autor:innen:
- Die Bedeutung der Darlegungs- und Beweislast im Zivilprozess Kein Zugriff Seiten 24 - 25Autor:innen:
- Autor:innen:
- Objektive Beweislast Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweisführungslast Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Behauptungslast Kein ZugriffAutor:innen:
- Substantiierungslast Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundprinzip Kein Zugriff Seiten 28 - 29Autor:innen:
- Sonderregeln Kein Zugriff Seiten 29 - 30Autor:innen:
- Anscheinsbeweis Kein Zugriff Seiten 30 - 31Autor:innen:
- Beweislastverträge Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Deckungsgleichheit von Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff Seiten 32 - 33Autor:innen:
- Autor:innen:
- Lehre von der allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Erweiterte prozessuale Aufklärungspflicht analog § 242 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweis „negativer Tatsachen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 37 - 37Autor:innen:
- Die Bedeutung des Grundpfandkredits im Finanzierungssystem der Kreditinstitute Kein Zugriff Seiten 38 - 39Autor:innen:
- Allgemeine Beweislastverteilung beim Darlehensvertrag Kein Zugriff Seiten 39 - 40Autor:innen:
- Auszahlungsvoraussetzungen / Baufortschrittsklausel Kein Zugriff Seiten 40 - 43Autor:innen:
- Maßnahmen zur Streitprophylaxe Kein Zugriff Seiten 43 - 45Autor:innen:
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- Inhalt der Valutierungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verlängerte-Arm-Rechtsprechung des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Zahlungen auf Notaranderkonto Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweismittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Darlehen als Rechtsgrund Kein Zugriff Seiten 52 - 53Autor:innen:
- Fälligkeit des Rückerstattungsanspruchs und Zinsvereinbarung Kein Zugriff Seiten 53 - 54Autor:innen:
- Einwendungen und Einreden gegen den Rückerstattungsanspruch Kein Zugriff Seiten 54 - 56Autor:innen:
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- Genehmigungsfiktion in Nr. 7 Abs. 2 AGB-Banken (2002) Kein ZugriffAutor:innen:
- Genehmigungsfiktion in Allgemeinen Darlehensbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erklärungsfiktion (§ 308 Nr. 5 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbotene Beweislastumkehr (§ 309 Nr. 12 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Unangemessene Benachteiligung (§ 307 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Darlegungs- und Beweislastverteilung beim Darlehensschuldschein Kein Zugriff Seiten 60 - 63Autor:innen:
- Das abstrakte Schuldanerkenntnis als Bestandteil der Grundschuldurkunde Kein Zugriff Seiten 64 - 65Autor:innen:
- Entwicklung der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 65 - 67Autor:innen:
- Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 67 - 68Autor:innen:
- Kondizierbarkeit des abstrakten Schuldanerkenntnisses Kein Zugriff Seiten 68 - 69Autor:innen:
- Auswirkungen des Schuldanerkenntnisses auf die Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff Seiten 69 - 71Autor:innen:
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- Urteil vom 18.12.1986 Kein ZugriffAutor:innen:
- Urteil vom 05.03.1991 Kein ZugriffAutor:innen:
- AGB-Recht als Kontrollmaßstab Kein Zugriff Seiten 73 - 74Autor:innen:
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- Diskrepanz zwischen Haftungsübernahme und Vorstellung des Sicherungsgebers Kein ZugriffAutor:innen:
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- Drucktechnische Hervorhebungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Belehrung durch den Notar Kein ZugriffAutor:innen:
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- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Persönliche Haftungsübernahme durch den Kreditnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Persönliche Haftungsübernahme durch einem am Kreditverhältnis unbeteiligten Dritten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur AGB-Kontrolle Kein Zugriff Seiten 85 - 85Autor:innen:
- Die Bedeutung der Hypothek in der heutigen Kreditsicherungspraxis Kein Zugriff Seiten 86 - 88Autor:innen:
- Bestandsvermutung des § 891 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Seiten 88 - 90Autor:innen:
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- Gesetzliche Sonderregelungen bei Briefgrundpfandrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Problem: Eigentümergrundschuld Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Anwendung des § 891 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss der Forderungsvermutung bei der Sicherungshypothek Kein ZugriffAutor:innen:
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- Widerlegung der Bestandsvermutung des § 891 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Widerlegung der Vermutung der Rechtsinhaberschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Widerlegung der Forderungsvermutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einwendungen gegen die Hypothek Kein Zugriff Seiten 100 - 102Autor:innen:
- Einreden gegen die Hypothek Kein Zugriff Seiten 102 - 103Autor:innen:
- Die Grundschuld im System des Kreditsicherungsrechts Kein Zugriff Seiten 104 - 106Autor:innen:
- Darlegungs- und Beweislast für Bestehen, Inhaberschaft und Inhalt der Grundschuld Kein Zugriff Seiten 106 - 106Autor:innen:
- Einwendungen gegen die Grundschuld Kein Zugriff Seiten 106 - 107Autor:innen:
- Einreden gegen die Grundschuld Kein Zugriff Seiten 107 - 108Autor:innen:
- Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Sicherungsgrundschuld Kein Zugriff Seiten 108 - 109Autor:innen:
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- Abschluss des Sicherungsvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt des Sicherungsvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Schuldrechtlicher Rückgewähranspruch des Sicherungsgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Bereicherungsrechtlicher Rückgewähranspruch des Sicherungsgebers Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beweislastumkehr kraft Parteiwillens - Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweislastumkehr kraft Parteiwillens - Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Beispiele einer Beweislastumkehr Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundschuldbestellung unter aufschiebender Bedingung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweislastumkehr kraft Parteiwillens? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsprechung des BGH zum Bürgschaftsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeiten einer Erleichterung bei Darlegungs- und Beweislastproblemen (insbesondere des Drittsicherungsgebers) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auskunftsanspruch aus dem Sicherungsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Auskunftsanspruch aus §§ 675, 666 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch auf Urkundenvorlage aus § 810 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktion und Gegenstand der Vollstreckungsgegenklage Kein Zugriff Seiten 133 - 135Autor:innen:
- Grundsatz der Prüfung von Amts wegen Kein Zugriff Seiten 135 - 137Autor:innen:
- Erleichterung der Darlegungslast des Klägers Kein Zugriff Seiten 137 - 138Autor:innen:
- Beweiserhebung und Freibeweis Kein Zugriff Seiten 138 - 139Autor:innen:
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- Prozessfähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende anderweitige Rechtshängigkeit und fehlende entgegenstehende Rechtskraft Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere Prozessvoraussetzungen Kein Zugriff Seiten 144 - 145Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 145 - 145Autor:innen:
- Präklusionswirkung des § 767 Abs. 2 ZPO Kein Zugriff Seiten 145 - 146Autor:innen:
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- Vollstreckung aus Urteilen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollstreckung aus Prozessvergleichen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollstreckbare Urkunden Kein ZugriffAutor:innen:
- Die vollstreckbare Urkunde in der Kreditsicherungspraxis Kein Zugriff Seiten 150 - 152Autor:innen:
- Rechtsnatur der Unterwerfungserklärung Kein Zugriff Seiten 152 - 154Autor:innen:
- Anscheinsbeweis durch Vollstreckungsunterwerfung? Kein Zugriff Seiten 154 - 154Autor:innen:
- Unterwerfungserklärung als Beweis(last)vertrag? Kein Zugriff Seiten 154 - 156Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 156 - 156Autor:innen:
- Parteirollenneutralität der Beweislast Kein Zugriff Seiten 156 - 157Autor:innen:
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- Rechtsgrundsätze des III. Zivilsenats (BGH Urt. v. 25.06.1981) Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückkehr zur materiellen Beweislastverteilung (BGH Urt. v. 03.04.2001) Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungsnahme Kein Zugriff Seiten 159 - 160Autor:innen:
- Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff Seiten 160 - 161Autor:innen:
- AGB-Recht als Kontrollmaßstab Kein Zugriff Seiten 161 - 163Autor:innen:
- Verbotene Beweislastumkehr (§ 309 Nr. 12 BGB) Kein Zugriff Seiten 163 - 163Autor:innen:
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- Abweichung vom Leitbild des gerichtlichen Erkenntnisverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwälzung der prozessualen Initiativlast auf den Kreditnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingeschränkte Regressmöglichkeit des Kreditnehmers Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweck der Vollstreckungsklausel Kein Zugriff Seiten 169 - 170Autor:innen:
- Beweislastverteilung im Klauselerteilungsverfahren Kein Zugriff Seiten 170 - 171Autor:innen:
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- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Qualifizierter Urkundennachweis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Offenkundigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Geständnis, Geständnisfiktion und Anerkenntnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweiswürdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Klage auf Klauselerteilung gem. § 731 ZPO Kein Zugriff Seiten 180 - 180Autor:innen:
- Klauselerinnerung gem. § 732 ZPO Kein Zugriff Seiten 180 - 181Autor:innen:
- Klauselgegenklage gem. § 768 ZPO Kein Zugriff Seiten 181 - 183Autor:innen:
- Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO Kein Zugriff Seiten 183 - 184Autor:innen:
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- Nichtabnahme und Entschädigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorfälligkeitsentschädigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einbeziehung der Entschädigungsforderung in den Sicherungszweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Berechnung der Entschädigungsforderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kreditkündigung durch die Bank (bonitätsbedingte Kündigung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtfälligstellung der Darlehensvaluta Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entstehungstatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bestand und Höhe der Darlehensforderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung des Nachweisverzichts Kein Zugriff Seiten 198 - 201Autor:innen:
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- Verstoß gegen die Regelungen der MaBV (Urt. v. 22.10.1998) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen § 9 AGBG (Urt. v. 27.09.2001) Kein ZugriffAutor:innen:
- AGB-Recht als Kontrollmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Überraschende Klausel (§ 305c BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beweislastveränderung im Klauselerteilungsverfahren? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung Kein Zugriff Seiten 217 - 220Autor:innen:
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- Allgemeine Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs Kein ZugriffAutor:innen:
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