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Monographie Kein Zugriff

Die Korruptionsstrafbarkeit von Mandatsträgern

Eine Untersuchung des deutschen und griechischen Rechts
Autor:innen:
Verlag:
 2024

Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit der effektiven Regulierung politischer Korruption. Im Mittelpunkt steht die gründliche Analyse des Straftatbestands der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nach § 108e StGB. Die Untersuchung erstreckt sich von der historischen Entwicklung der Norm und den internationalen Einflüssen darauf bis hin zu ihrer kritischen Bewertung und der Identifizierung von Verbesserungsansätzen. Zusätzlich werden die relevanten außerstrafrechtlichen Vorschriften und Pflichten für Mandatsträger beleuchtet. Eine rechtsvergleichende Darstellung der einschlägigen griechischen Rechtsnormen rundet die Arbeit ab.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2024
ISBN-Print
978-3-7560-1556-6
ISBN-Online
978-3-7489-4361-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht
Band
73
Sprache
Deutsch
Seiten
419
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 34
    1. A. Anlass und Gegenstand Kein Zugriff
    2. B. Aufbau der Untersuchung Kein Zugriff
      1. I. Darstellung der Strafbestimmung Kein Zugriff
        1. 1. Entwürfe im Kaiserreich Kein Zugriff
        2. 2. Entwürfe in der Weimarer Republik Kein Zugriff
        3. 3. Entwürfe in der nationalsozialistischen Zeit Kein Zugriff
      1. I. Gesetzentwurf zur Ausweitung der Abgeordnetenbestechung Kein Zugriff
      2. II. Das dritte Strafrechtsänderungsgesetz im Jahr 1953 und die Entstehung der großen Strafbarkeitslücke Kein Zugriff
        1. 1. Gesetzesvorschlag der FDP-Fraktion im Jahr 1956 Kein Zugriff
        2. 2. Regierungsentwurf im Jahr 1962 Kein Zugriff
        3. 3. Gesetzentwurf aus der 5. und 7. Legislaturperiode Kein Zugriff
      1. I. Gesetzentwürfe der 12. Legislaturperiode bis zur Wiedereinführung des Tatbestandes der Abgeordnetenbestechung Kein Zugriff
        1. 1. Schutzzweck und Deliktscharakter Kein Zugriff
        2. 2. Geltungsbereich der Norm: Wahlen und Abstimmungen in einer Volksvertretung Kein Zugriff
        3. 3. Tathandlung: Kauf bzw. Verkauf einer Stimme Kein Zugriff
        1. 1. Tatbestandliche Defizite unter Beachtung der Kritik innerhalb des rechtswissenschaftlichen Schrifttums Kein Zugriff
        2. 2. Privilegierung der Abgeordneten Kein Zugriff
        3. 3. Appelle vom Bundesgerichtshof Kein Zugriff
        4. 4. Anpassungsbedarf an die internationalen Übereinkommen Kein Zugriff
        5. 5. Druck von weiteren Seiten Kein Zugriff
        1. 1. Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kein Zugriff
        2. 2. Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke Kein Zugriff
        3. 3. Gesetzentwurf der Fraktion SPD Kein Zugriff
        4. 4. Fraktionsübergreifender Vorschlag Kein Zugriff
        5. 5. Gesetzentwurf des Bundesrates Kein Zugriff
      2. II. Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD und Beratungsverfahren bis zur Neufassung des § 108e StGB Kein Zugriff
    5. E. Anhebung des Strafrahmens des § 108e StGB im Jahr 2021 Kein Zugriff
    1. A. Die Übereinkommen der Europäischen Union Kein Zugriff
      1. I. Inhalt des OECD-Übereinkommens Kein Zugriff
      2. II. Art. 2 § 2 IntBestG Kein Zugriff
        1. 1. Modelltatbestände der aktiven und passiven Bestechung Kein Zugriff
        2. 2. Missbräuchliche Einflussnahme Kein Zugriff
        3. 3. Zuständigkeitsregelung Kein Zugriff
        4. 4. Vorbehaltsrecht Kein Zugriff
      2. II. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Der Amtsträgerbegriff im Sinne der UN-Konvention Kein Zugriff
        2. 2. Bestechung und Bestechlichkeit inländischer sowie ausländischer und internationaler Amtsträger Kein Zugriff
        3. 3. Weitere im Zusammenhang mit Korruption stehende Delikte Kein Zugriff
      2. II. Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. E. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
    1. A. Überschrift Kein Zugriff
    2. B. Das geschützte Rechtsgut Kein Zugriff
      1. I. Mitglieder der Volksvertretungen von Bund und Ländern (Abs. 1 und 2) Kein Zugriff
        1. 1. Mitglieder einer Volksvertretung einer kommunalen Gebietskörperschaft (Abs. 3 Nr. 1) Kein Zugriff
        2. 2. Mitglieder der Vertretungsgremien von Teilgebieten eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft (Abs. 3 Nr. 2) Kein Zugriff
      3. III. Mitglieder der Bundesversammlung (Abs. 3 Nr. 3) Kein Zugriff
        1. 1. Mitglieder des Europäischen Parlaments (Abs. 3 Nr. 4) Kein Zugriff
        2. 2. Mitglieder einer parlamentarischen Versammlung internationaler Organisationen (Abs. 3 Nr. 5) Kein Zugriff
        3. 3. Mitglieder der Gesetzgebungsorgane ausländischer Staaten (Abs. 3 Nr. 6) Kein Zugriff
        4. 4. Sachverhalte mit Auslandsbezug Kein Zugriff
      1. I. Tathandlungen der passiven und aktiven Bestechung Kein Zugriff
          1. a) Straflosigkeit nachträglicher Vorteile Kein Zugriff
          2. b) Bereitschaft zur Handlung Kein Zugriff
          1. a) Tätigkeiten mit einem gewissen Bezug zur Mandatsausübung Kein Zugriff
          2. b) Beeinflussung von Angehörigen anderer Gremien unter Ausnutzung der Autorität und Kontakte des Mandatsträgers Kein Zugriff
          1. a) Bestimmtheit der Mandatshandlung Kein Zugriff
          2. b) Form der Unrechtsvereinbarung Kein Zugriff
          3. c) Nachweis einer konkreten Unrechtsvereinbarung Kein Zugriff
            1. aa) Nachweisschwierigkeiten Kein Zugriff
            2. bb) Missverhältnis zum Wesen der Korruption Kein Zugriff
            3. cc) Hinsichtlich des Schutzzwecks der Vorschrift Kein Zugriff
            4. dd) Vereinbarkeit mit den internationalen Anforderungen Kein Zugriff
            5. ee) Fazit Kein Zugriff
          2. b) Zur objektiv äußerlichen Verknüpfung zwischen Vorteil und Mandatshandlung Kein Zugriff
          3. c) Zur deklaratorischen Bezugnahme auf das Auftrags- bzw. Weisungsverhältnis Kein Zugriff
          1. a) Erfassung immaterieller Vorteile Kein Zugriff
          2. b) Erfassung von Drittzuwendungen Kein Zugriff
        2. 2. Der „ungerechtfertigte“ Vorteil Kein Zugriff
              1. (1) Abgrenzung zwischen den beiden Akzessorietätstypen Kein Zugriff
              2. (2) Akzessorietät im Rahmen des § 108e StGB Kein Zugriff
                1. (a) Verweisung auf nicht förmliche Gesetze Kein Zugriff
                2. (b) Dynamische Verweisungen Kein Zugriff
            2. bb) Ausnahme zum Anwendungsbereich des § 108e StGB Kein Zugriff
                1. (a) Grundregelung: Zulässigkeit gesetzlich vorgesehener Zuwendungen gem. § 44a Abs. 2 Satz 1 AbgG Kein Zugriff
                2. (b) Verbot von Zuwendungen für Interessenvertretung und -durchsetzung gem. § 44a Abs. 2 Satz 2 AbgG Kein Zugriff
                3. (c) Verbot von Leistungen ohne angemessene Gegenleistung sowie Honoraren für mandatsbezogene Vortragstätigkeiten gem. § 44a Abs. 2 Satz 3 AbgG Kein Zugriff
                4. (d) Verbot von entgeltlichen Lobbytätigkeiten gem. § 44a Abs. 3 Satz 1 und 3 AbgG Kein Zugriff
              2. (2) (Geld-)Spenden Kein Zugriff
                1. (a) Zur Wahrnehmung internationaler Beziehungen, politischen Informationen und der Repräsentation des Bundestages gem. § 48 Abs. 5 AbgG Kein Zugriff
                2. (b) Gastgeschenke gem. § 48 Abs. 6 AbgG Kein Zugriff
                3. (c) Sponsoring-Leistungen Kein Zugriff
                1. (a) Einwände Kein Zugriff
                2. (b) Zur Tauglichkeit der Formulierung Kein Zugriff
              2. (2) Begriffliches Defizit Kein Zugriff
              3. (3) Ausdrückliche Aufnahme in den Gesetzestext Kein Zugriff
            3. cc) Politische Mandate oder politische Funktionen (Abs. 4 Satz 2 Nr. 1) Kein Zugriff
              1. (1) Parteispenden nach dem PartG Kein Zugriff
              2. (2) Zulässige Spenden gemäß Gesetzen, die dem PartG entsprechen Kein Zugriff
              3. (3) Deklaratorische Wirkung der Regelung Kein Zugriff
        4. 4. Zum Abstellen auf die (Un-)Rechtmäßigkeit einer Zuwendung im Zusammenhang mit dem Vorteilsbegriff Kein Zugriff
    5. E. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
    6. F. Versuch Kein Zugriff
    7. G. Täterschaft und Teilnahme Kein Zugriff
    8. H. Rechtsfolgen Kein Zugriff
      1. I. Die in Art. 46 GG festgeschriebene Immunität und Indemnität von Abgeordneten Kein Zugriff
      2. II. Erstinstanzliche Sonderzuständigkeit der Oberlandesgerichte Kein Zugriff
      3. III. Weitere (straf-)prozessuale Konsequenzen Kein Zugriff
      4. IV. Telekommunikationsüberwachung Kein Zugriff
      1. I. Zur Erfassung von Mandatsbewerbern Kein Zugriff
        1. 1. Reduzierung von Beweisschwierigkeiten Kein Zugriff
            1. aa) Zum Eingriff in die Mandatsfreiheit des Art. 38 Abs. 2 Satz 1 GG Kein Zugriff
            2. bb) Sanktionierungsbedarf subtiler Erscheinungsformen der Einflussnahme Kein Zugriff
            3. cc) Stärkung des Rechtsgüterschutzes Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. b) Strafbarkeit nachträglicher Vorteilszuwendungen Kein Zugriff
        3. 3. Vereinbarkeit mit den internationalen Übereinkommen Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
      3. III. Anmerkungen zur Tatbestandsvoraussetzung „ungerechtfertigter Vorteil“ Kein Zugriff
        1. 1. Unterschiedliche Sanktionierung passiver und aktiver Mandatsträgerbestechung Kein Zugriff
        2. 2. Redaktionelle Anpassung des § 108e Abs. 5 StGB Kein Zugriff
      5. V. Zur Sonderzuständigkeit bei Korruption von Mandatsträgern Kein Zugriff
      6. VI. Missbräuchliche Einflussnahme Kein Zugriff
      7. VII. Aktuelle Gesetzesinitiative – Kriminalisierung der unzulässigen Interessenwahrnehmung (BT-Drs. 20/10376) Kein Zugriff
      1. I. Einleitung Kein Zugriff
          1. a) Taugliche Bezugshandlung des Mandatsträgers Kein Zugriff
          2. b) Vorteil Kein Zugriff
          3. c) Verknüpfung der Zuwendung und der vorzunehmenden oder zu unterlassenen Handlung Kein Zugriff
        2. 2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
        3. 3. Versuchsstrafbarkeit Kein Zugriff
        4. 4. Rechtsfolgen Kein Zugriff
        5. 5. Art. 2 § 3 IntBestG Kein Zugriff
      3. III. Schlussfolgerung Kein Zugriff
        1. 1. Honorare für Vorträge mit Mandatsbezug (§ 44a Abs. 2 Satz 3 AbgG) Kein Zugriff
        2. 2. Geldspenden für die Mandatstätigkeit (§ 44a Abs. 2 Satz 5 AbgG) Kein Zugriff
        3. 3. Entgeltliche Interessenvertretung (§ 44a Abs. 3 Satz 1 und 3 AbgG) Kein Zugriff
        1. 1. Tätigkeiten vor dem Mandat: bestehendes Rückkehrrecht oder bestehender Kündigungsschutz (§ 45 Abs. 1 Nr. 1 AbgG) Kein Zugriff
          1. a) Entgeltliche Gutachter-, publizistischer und Vortragstätigkeiten (§ 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 AbgG) Kein Zugriff
          2. b) Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften (§ 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 AbgG) Kein Zugriff
          3. c) Einkünfte aus Tätigkeiten und Verträgen neben dem Mandat (§ 45 Abs. 3 AbgG) Kein Zugriff
          4. d) Zeugnisverweigerungsrechte und Verschwiegenheitspflichten (§ 45 Abs. 4 AbgG) Kein Zugriff
          5. e) Verwaltung eigenen Vermögens (Nr. 12 Abs. 1 AB) Kein Zugriff
        3. 3. Spenden, Gastgeschenke und sonstige geldwerte Zuwendungen (§ 48 AbgG) Kein Zugriff
        1. 1. Erweiterung der Veröffentlichungspflichten (§§ 47, 48 Abs. 3 und 5 AbgG) Kein Zugriff
        2. 2. Umfassende Offenlegung bei Interessenverknüpfung im Ausschuss (§ 49 AbgG) Kein Zugriff
      4. IV. Verbesserung des Kontroll- und Sanktionssystems (§ 51 AbgG) Kein Zugriff
      5. V. Zusammenfassende Betrachtungen Kein Zugriff
        1. 1. Registrierungsvorgaben Kein Zugriff
        2. 2. Verhaltens- und Offenlegungsvorgaben Kein Zugriff
        3. 3. Sanktionsregelungen Kein Zugriff
      2. II. Zusammenfassende Betrachtungen Kein Zugriff
    3. C. Karenzzeitregelungen Kein Zugriff
      1. I. Globale Betrachtung Kein Zugriff
      2. II. Bedarf eines Rechtsvergleichs mit Griechenland Kein Zugriff
      3. III. Vorgehen Kein Zugriff
      1. I. Der Amtsträgerbegriff i.S.d. Art. 13a grStGB Kein Zugriff
      2. II. Die in Art. 159 und 159A grStGB erfassten politischen Personen Kein Zugriff
        1. 1. Vorliegen eines täterbezogenen besonderen persönlichen Merkmals Kein Zugriff
        2. 2. Funktioneller Zusammenhang der Bestechungshandlung zur Diensttätigkeit Kein Zugriff
        3. 3. Strenge Verknüpfung der Vorteilszuwendung zur Diensthandlung des Amtsträgers Kein Zugriff
      1. I. Das geschützte Rechtsgut Kein Zugriff
              1. (1) Ministerpräsident Kein Zugriff
              2. (2) Regierungsmitglieder und Vizeminister Kein Zugriff
              3. (3) Abgeordnete Kein Zugriff
              4. (4) Regionalgouverneure und Bürgermeister Kein Zugriff
              5. (5) Mitglieder der in Art. 157 Abs. 2 grStGB genannten Räte oder deren Ausschüsse Kein Zugriff
              6. (6) Die in Art. 159 Abs. 4 und 159A Abs. 4 grStGB genannten Personen Kein Zugriff
            2. bb) Tathandlungen Kein Zugriff
            3. cc) Vorteil jeder Art Kein Zugriff
            4. dd) Die Bezugshandlungen der politischen Person Kein Zugriff
            5. ee) (Austausch-)Beziehung zwischen Vorteil und Diensthandlung Kein Zugriff
          2. b) Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
          3. c) Rechtsfolgen Kein Zugriff
          1. a) Der erfasste Personenkreis Kein Zugriff
          2. b) Inhaltlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
          3. c) Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
          4. d) Rechtsfolgen Kein Zugriff
            1. aa) Der erfasste Personenkreis Kein Zugriff
            2. bb) Eintritt eines bestimmten Erfolgs: Begehung einer Bestechungstat nach Art. 159A Abs. 1 und 2 grStGB Kein Zugriff
            3. cc) Nichtverhinderung von Bestechungstaten Kein Zugriff
            4. dd) Kausalzusammenhang Kein Zugriff
          2. b) Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
          3. c) Subsidiaritätsklausel Kein Zugriff
          4. d) Rechtsfolgen Kein Zugriff
      1. I. Rechtsgut Kein Zugriff
      2. II. Die Person des Einflusshändlers Kein Zugriff
        1. 1. Die tatsächliche oder vorgetäuschte Einflussmöglichkeit Kein Zugriff
        2. 2. Das Missbrauchselement Kein Zugriff
      4. IV. Zielsubjekte der Einflussnahme Kein Zugriff
      5. V. Zielobjekte der Einflussnahme Kein Zugriff
      6. VI. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
      7. VII. Rechtsfolgen Kein Zugriff
    5. E. Zusammenfassung und Fazit Kein Zugriff
    1. A. Gesamtergebnisse Kein Zugriff
    2. B. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
    3. C. Ausblick Kein Zugriff
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 387 - 419

Literaturverzeichnis (405)

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  2. van Aaken, Anne: Genügt das deutsche Recht den Anforderungen der VN-Konvention gegen Korruption? Eine rechtsvergleichende Studie zur politischen Korruption unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in Deutschland, ZaöRV 65 (2005), 407 ff. (zit.: v. Aaken, ZaöRV 65 (2005), 407). Google Scholar öffnen
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