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Monographie Kein Zugriff

Wahlkampffinanzierung durch Unternehmen

Eine verfassungsrechtliche Studie zum US-amerikanischen Recht
Autor:innen:
Verlag:
 2013

Zusammenfassung

In der aufsehenerregenden Citizens United-Entscheidung aus dem Jahre 2010 hat der Supreme Court die Bedingungen für die Wahlkampffinanzierung durch Unternehmen drastisch liberalisiert. Die Autorin zeichnet die wechselnden rechtlichen Rahmenbedingungen für die finanzielle Einflussnahme von Unternehmen auf Wahlkämpfe seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts nach und prüft die verfassungsrechtlichen Fundamente der Citizens United-Entscheidung. Den Kern der Untersuchung bildet die Frage der Anwendbarkeit des Grundrechts der Meinungsfreiheit auf Wahlkampfaktivitäten von Unternehmen.

Die Autorin arbeitet sodann heraus, dass Wahkampfspenden von Unternehmen zum Schutz der Integrität der demokratischen Willensbildung und der Interessen der Anteilseigner stärker reguliert werden können als vergleichbare Ausgaben natürlicher Personen. Den Schlusspunkt der Arbeit bildet eine rechtsvergleichende Betrachtung, die die Unterschiede in den Traditionen und Aktionsformen der Wahlkampffinanzierung in Deutschland und den USA aufzeigt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8487-0808-6
ISBN-Online
978-3-8452-4999-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Beiträge zum ausländischen und vergleichenden öffentlichen Recht
Band
33
Sprache
Deutsch
Seiten
241
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 15 - 18
    1. Problemaufriss Kein Zugriff 19 - 22
    2. Einführung in die verfassungsrechtliche Problematik Kein Zugriff 22 - 24
    3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 24 - 26
    1. Kandidatenbezogene Wahlkämpfe Kein Zugriff 27 - 29
          1. Individualspenden Kein Zugriff
          2. Independent expenditures Kein Zugriff
        2. Zuwendungen von Political Action Committees (PACs) Kein Zugriff
            1. Spendenvergabe über PACs Kein Zugriff
            2. Spendenvergabe über 527- und 501(c)-Organisationen Kein Zugriff
            1. Bedeutung der independent expenditures und Auswirkungen des Citizens United-Urteils Kein Zugriff
            2. Einfluss der Super-PACs im Präsidentschaftswahlkampf 2011/2012 Kein Zugriff
      2. Untergeordnete Rolle der staatlichen Finanzierungsquellen Kein Zugriff 49 - 51
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 51 - 52
      1. Tillman Act und Taft-Hartley Act Kein Zugriff 53 - 54
      2. Federal Election Campaign Act Kein Zugriff 54 - 56
      3. Bipartisan Campaign Reform Act (BCRA) Kein Zugriff 56 - 59
      1. Buckley v. Valeo Kein Zugriff 59 - 63
      2. First National Bank of Boston v. Bellotti Kein Zugriff 63 - 65
      3. FEC v. Massachusetts Citizens for Life Kein Zugriff 65 - 67
      4. Austin v. Michigan State Chamber of Commerce Kein Zugriff 67 - 68
      5. McConnell v. FEC Kein Zugriff 68 - 69
      6. FEC v. Wisconsin Right to Life, Inc. Kein Zugriff 69 - 70
        1. Hintergrund der Entscheidung Kein Zugriff
          1. Der Mehrheitsbeschluss Kein Zugriff
          2. Übereinstimmende Sondervoten Kein Zugriff
          3. Abweichende Sondervoten Kein Zugriff
      8. Analyse der Rechtsprechung Kein Zugriff 81 - 88
    1. Einführende Anmerkungen zum Grundrecht der Meinungsfreiheit Kein Zugriff 89 - 94
    2. Die finanzielle Unterstützung von Wahlkämpfen als „Meinungsäußerung” im Sinne des First AmendmentDie finanzielle Unterstützung von Wahlkämpfen als "Meinungsäußerung" Kein Zugriff 94 - 96
      1. Generelle Anwendbarkeit von Grundrechten auf Unternehmen Kein Zugriff 96 - 99
        1. Wortlaut Kein Zugriff
        2. Verfassungssystematik Kein Zugriff
        3. Entstehungsgeschichtliche und historische Auslegung Kein Zugriff
          1. Perspektive des Individuums Kein Zugriff
            1. Die Meinungsfreiheit als Mittel zur Gewährleistung eines freien Wettbewerbs der Ideen Kein Zugriff
            2. Die Bedeutung der Meinungsfreiheit für demokratische Entscheidungsprozesse Kein Zugriff
              1. Stimmrechte bezüglich der Art der Geschäfte des Unternehmens Kein Zugriff
              2. Stimmrechte im Hinblick auf die Ernennung der Manager Kein Zugriff
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. Bundesrechtliche Bestimmungen Kein Zugriff
              2. Bestimmungen der Einzelstaaten Kein Zugriff
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            3. Gleichlauf oder Divergenz der Interessen von Gesellschaftern und Unternehmensführung? Kein Zugriff
            4. Finanzielle Gesichtspunkte Kein Zugriff
                1. Ultra vires-Klage Kein Zugriff
                2. Klage wegen Verletzung treuhänderischer Pflichten Kein Zugriff
              2. Verkauf der eigenen Anteile Kein Zugriff
              3. Vorschlagsrecht der Gesellschafter Kein Zugriff
            6. Ergebnis Kein Zugriff
          2. Die Interessenlage anderer Akteure (stakeholder) im Hinblick auf die Verwendung von Unternehmensmitteln für Wahlkampfaktivitäten Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
        2. Unternehmen mit gemeinnütziger Zwecksetzung Kein Zugriff
        3. Einpersonengesellschaften und andere Gesellschaften mit überschaubarem Gesellschafterkreis Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
      2. Perspektive der Gesellschaft Kein Zugriff 152 - 156
      3. Eingeschränkter Schutz von Wahlkampfäußerungen von Unternehmen Kein Zugriff 156 - 159
      1. Verzerrung des Prozesses der freien politischen Willensbildung durch Ausnutzung einer wirtschaftlichen Machtstellung Kein Zugriff 159 - 164
      2. Verletzung des Rechts auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung Kein Zugriff 164 - 169
      3. Gefahr von Korruption Kein Zugriff 169 - 174
    6. Ergebnis Kein Zugriff 174 - 176
      1. Finanzierung von Wahlkampfspenden und Wahlwerbung aus Mitteln eines Political Action Committees Kein Zugriff 177 - 179
      2. Verbesserung der gesellschaftsrechtlichen Publizitätspflichten Kein Zugriff 179 - 182
      3. Erweiterung der Stimmrechte der Gesellschafter Kein Zugriff 182 - 184
      4. Überwachung des Managements und persönliche Haftung der Manager Kein Zugriff 184 - 185
      5. Opting Out-Möglichkeiten Kein Zugriff 185 - 186
    2. Maßnahmen zum Schutz des Rechts auf chancengleiche Teilhabe an der politischen WillensbildungMaßnahmen zum Schutz des Rechts auf chancengleiche Teilhabe Kein Zugriff 186 - 187
    3. Erweiterung der staatlichen Wahlkampffinanzierung Kein Zugriff 187 - 189
    4. Ergebnis Kein Zugriff 189 - 190
      1. Parteienbezogene Finanzierung vs. kandidatenbezogene Finanzierung v. Wahlkämpfen Kein Zugriff 191 - 193
      2. Größere Bedeutung der staatlichen Finanzierungsquellen Kein Zugriff 193 - 195
          1. Zulässigkeit von Unternehmensspenden nach dem Parteiengesetz Kein Zugriff
          2. Rechenschaftspflichten in Bezug auf Unternehmensspenden nach dem Parteiengesetz Kein Zugriff
        2. Wahlwerbung Kein Zugriff
        1. Die Spendenvergabe und das Betreiben von politischer Wahlwerbung als Meinungsäußerungen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
            1. Zum Wesen der Grundrechte in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes Kein Zugriff
            2. Zur wesensmäßigen Anwendbarkeit der Grundrechte auf juristische Personen Kein Zugriff
            1. Stand der wissenschaftlichen Diskussion Kein Zugriff
            2. Eigene Ansicht Kein Zugriff
      2. Argumente für gesetzliche Einschränkungen der Wahlkampffinanzierung durch Unternehmen Kein Zugriff 218 - 223
      1. Regelungsbedarf im Hinblick auf direkte Unternehmensspenden Kein Zugriff 223 - 226
      2. Regelungsbedarf im Hinblick auf politische Wahlwerbung Kein Zugriff 226 - 228
  9. Schlussbemerkung Kein Zugriff 229 - 230
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 231 - 238
  11. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 239 - 241

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