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Monographie Kein Zugriff
Wahlkampffinanzierung durch Unternehmen
Eine verfassungsrechtliche Studie zum US-amerikanischen Recht- Autor:innen:
- Reihe:
- Beiträge zum ausländischen und vergleichenden öffentlichen Recht, Band 33
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
In der aufsehenerregenden Citizens United-Entscheidung aus dem Jahre 2010 hat der Supreme Court die Bedingungen für die Wahlkampffinanzierung durch Unternehmen drastisch liberalisiert. Die Autorin zeichnet die wechselnden rechtlichen Rahmenbedingungen für die finanzielle Einflussnahme von Unternehmen auf Wahlkämpfe seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts nach und prüft die verfassungsrechtlichen Fundamente der Citizens United-Entscheidung. Den Kern der Untersuchung bildet die Frage der Anwendbarkeit des Grundrechts der Meinungsfreiheit auf Wahlkampfaktivitäten von Unternehmen.
Die Autorin arbeitet sodann heraus, dass Wahkampfspenden von Unternehmen zum Schutz der Integrität der demokratischen Willensbildung und der Interessen der Anteilseigner stärker reguliert werden können als vergleichbare Ausgaben natürlicher Personen. Den Schlusspunkt der Arbeit bildet eine rechtsvergleichende Betrachtung, die die Unterschiede in den Traditionen und Aktionsformen der Wahlkampffinanzierung in Deutschland und den USA aufzeigt.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0808-6
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4999-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Beiträge zum ausländischen und vergleichenden öffentlichen Recht
- Band
- 33
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 241
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18Autor:innen:
- Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 19 - 22Autor:innen:
- Einführung in die verfassungsrechtliche Problematik Kein Zugriff Seiten 22 - 24Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 24 - 26Autor:innen:
- Kandidatenbezogene Wahlkämpfe Kein Zugriff Seiten 27 - 29Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Individualspenden Kein ZugriffAutor:innen:
- Independent expenditures Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuwendungen von Political Action Committees (PACs) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Spendenvergabe über PACs Kein ZugriffAutor:innen:
- Spendenvergabe über 527- und 501(c)-Organisationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bedeutung der independent expenditures und Auswirkungen des Citizens United-Urteils Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfluss der Super-PACs im Präsidentschaftswahlkampf 2011/2012 Kein ZugriffAutor:innen:
- Untergeordnete Rolle der staatlichen Finanzierungsquellen Kein Zugriff Seiten 49 - 51Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 51 - 52Autor:innen:
- Tillman Act und Taft-Hartley Act Kein Zugriff Seiten 53 - 54Autor:innen:
- Federal Election Campaign Act Kein Zugriff Seiten 54 - 56Autor:innen:
- Bipartisan Campaign Reform Act (BCRA) Kein Zugriff Seiten 56 - 59Autor:innen:
- Buckley v. Valeo Kein Zugriff Seiten 59 - 63Autor:innen:
- First National Bank of Boston v. Bellotti Kein Zugriff Seiten 63 - 65Autor:innen:
- FEC v. Massachusetts Citizens for Life Kein Zugriff Seiten 65 - 67Autor:innen:
- Austin v. Michigan State Chamber of Commerce Kein Zugriff Seiten 67 - 68Autor:innen:
- McConnell v. FEC Kein Zugriff Seiten 68 - 69Autor:innen:
- FEC v. Wisconsin Right to Life, Inc. Kein Zugriff Seiten 69 - 70Autor:innen:
- Autor:innen:
- Hintergrund der Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Mehrheitsbeschluss Kein ZugriffAutor:innen:
- Übereinstimmende Sondervoten Kein ZugriffAutor:innen:
- Abweichende Sondervoten Kein ZugriffAutor:innen:
- Analyse der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 81 - 88Autor:innen:
- Einführende Anmerkungen zum Grundrecht der Meinungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 89 - 94Autor:innen:
- Die finanzielle Unterstützung von Wahlkämpfen als „Meinungsäußerung” im Sinne des First AmendmentDie finanzielle Unterstützung von Wahlkämpfen als "Meinungsäußerung" Kein Zugriff Seiten 94 - 96Autor:innen:
- Generelle Anwendbarkeit von Grundrechten auf Unternehmen Kein Zugriff Seiten 96 - 99Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungssystematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehungsgeschichtliche und historische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Perspektive des Individuums Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Meinungsfreiheit als Mittel zur Gewährleistung eines freien Wettbewerbs der Ideen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bedeutung der Meinungsfreiheit für demokratische Entscheidungsprozesse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Stimmrechte bezüglich der Art der Geschäfte des Unternehmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Stimmrechte im Hinblick auf die Ernennung der Manager Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bundesrechtliche Bestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmungen der Einzelstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichlauf oder Divergenz der Interessen von Gesellschaftern und Unternehmensführung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzielle Gesichtspunkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ultra vires-Klage Kein ZugriffAutor:innen:
- Klage wegen Verletzung treuhänderischer Pflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Verkauf der eigenen Anteile Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorschlagsrecht der Gesellschafter Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Interessenlage anderer Akteure (stakeholder) im Hinblick auf die Verwendung von Unternehmensmitteln für Wahlkampfaktivitäten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmen mit gemeinnütziger Zwecksetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einpersonengesellschaften und andere Gesellschaften mit überschaubarem Gesellschafterkreis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Perspektive der Gesellschaft Kein Zugriff Seiten 152 - 156Autor:innen:
- Eingeschränkter Schutz von Wahlkampfäußerungen von Unternehmen Kein Zugriff Seiten 156 - 159Autor:innen:
- Verzerrung des Prozesses der freien politischen Willensbildung durch Ausnutzung einer wirtschaftlichen Machtstellung Kein Zugriff Seiten 159 - 164Autor:innen:
- Verletzung des Rechts auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung Kein Zugriff Seiten 164 - 169Autor:innen:
- Gefahr von Korruption Kein Zugriff Seiten 169 - 174Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 174 - 176Autor:innen:
- Finanzierung von Wahlkampfspenden und Wahlwerbung aus Mitteln eines Political Action Committees Kein Zugriff Seiten 177 - 179Autor:innen:
- Verbesserung der gesellschaftsrechtlichen Publizitätspflichten Kein Zugriff Seiten 179 - 182Autor:innen:
- Erweiterung der Stimmrechte der Gesellschafter Kein Zugriff Seiten 182 - 184Autor:innen:
- Überwachung des Managements und persönliche Haftung der Manager Kein Zugriff Seiten 184 - 185Autor:innen:
- Opting Out-Möglichkeiten Kein Zugriff Seiten 185 - 186Autor:innen:
- Maßnahmen zum Schutz des Rechts auf chancengleiche Teilhabe an der politischen WillensbildungMaßnahmen zum Schutz des Rechts auf chancengleiche Teilhabe Kein Zugriff Seiten 186 - 187Autor:innen:
- Erweiterung der staatlichen Wahlkampffinanzierung Kein Zugriff Seiten 187 - 189Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 189 - 190Autor:innen:
- Parteienbezogene Finanzierung vs. kandidatenbezogene Finanzierung v. Wahlkämpfen Kein Zugriff Seiten 191 - 193Autor:innen:
- Größere Bedeutung der staatlichen Finanzierungsquellen Kein Zugriff Seiten 193 - 195Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zulässigkeit von Unternehmensspenden nach dem Parteiengesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechenschaftspflichten in Bezug auf Unternehmensspenden nach dem Parteiengesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahlwerbung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Spendenvergabe und das Betreiben von politischer Wahlwerbung als Meinungsäußerungen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zum Wesen der Grundrechte in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur wesensmäßigen Anwendbarkeit der Grundrechte auf juristische Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Stand der wissenschaftlichen Diskussion Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Ansicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Argumente für gesetzliche Einschränkungen der Wahlkampffinanzierung durch Unternehmen Kein Zugriff Seiten 218 - 223Autor:innen:
- Regelungsbedarf im Hinblick auf direkte Unternehmensspenden Kein Zugriff Seiten 223 - 226Autor:innen:
- Regelungsbedarf im Hinblick auf politische Wahlwerbung Kein Zugriff Seiten 226 - 228Autor:innen:
- Schlussbemerkung Kein Zugriff Seiten 229 - 230Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 231 - 238Autor:innen:
- Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 239 - 241Autor:innen:
