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Lebensverlängerung gegen oder ohne den Willen des Patienten als Schaden im zivilrechtlichen Sinne

Autor:innen:
Verlag:
 2024

Zusammenfassung

Die Arbeit zeigt auf, dass bei rechtswidrigen Lebensverlängerungen immaterielle und materielle Schadensersatzansprüche des Patienten grds. bestehen. Es erfolgt eine Untersuchung von Eingriffen gegen den ausdrücklichen Patientenwillen oder solchen, bei denen der Patientenwille nicht feststellbar ist sowie rechtswidrigen Widerbelebungen, Verhinderungen von freiverantwortlichen Suiziden oder Bluttransfusionen gegen den Patientenwillen. Dabei wird die verfassungsrechtliche Verankerung des körperlichen Selbstbestimmungsrechts und des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und deren Abgrenzung herausgearbeitet. Die Arbeit soll eine differenziertere Betrachtung der einzelnen Schadensposition bei rechtswidrigen Eingriffen in Patientenrechte anregen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2024
ISBN-Print
978-3-7560-1074-5
ISBN-Online
978-3-7489-4186-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht
Band
56
Sprache
Deutsch
Seiten
444
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 26
    1. I. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
        1. a) Zugrundeliegender Sachverhalt Kein Zugriff
        2. b) Rechtliche Würdigung durch den Bundesgerichtshof Kein Zugriff
      2. 2. Vorausgegangenes Urteil des Oberlandesgerichts München Kein Zugriff
      3. 3. Erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts München I Kein Zugriff
        1. a) Dem Oberlandesgericht München zustimmend Kein Zugriff
        2. b) Dem Oberlandesgericht München widersprechend Kein Zugriff
        3. c) Dem Bundesgerichtshof zustimmend Kein Zugriff
        4. d) Dem Bundesgerichtshof widersprechend Kein Zugriff
        5. e) Differenzierend für den Fall der rechtswidrigen Lebensverlängerung gegen den Willen des Patienten Kein Zugriff
      5. 5. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2022 Kein Zugriff
      6. 6. Zusammenfassung der verschiedenen Thesen/aufgeworfenen Fragen Kein Zugriff
      7. 7. Erläuterung des folgenden Aufbaus der Untersuchung Kein Zugriff
    1. I. Historisches Verbot der Selbsttötung Kein Zugriff
        1. a) Widersprüche der Heiligkeit des Lebens Doktrin Kein Zugriff
        2. b) Prinzip weltanschaulicher Neutralität des Rechts Kein Zugriff
      2. 2. Keine absolute Erhaltungswürdigkeit aufgrund der Verfassung Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. a) Allgemeine Voraussetzungen des straffreien Behandlungsabbruchs Kein Zugriff
          1. aa) Einwilligungsfähiger Patient Kein Zugriff
          2. bb) Kein einwilligungsfähiger Patient Kein Zugriff
            1. (1) Grundsätzlicher Vorrang der Lebensverlängerung Kein Zugriff
            2. (2) Orientierung am besten Interesse des Patienten Kein Zugriff
            3. (3) Stellungnahme Kein Zugriff
          4. dd) Erfordernis einer Genehmigung des Betreuungsgerichts gemäß § 1829 Abs. 2 BGB (§ 1904 Abs. 2 BGB a.F.) Kein Zugriff
        1. a) „Wittig“ Entscheidung des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
        2. b) Neue Rechtsprechung zur Strafbarkeit wegen Unterlassens der Suizidverhinderung Kein Zugriff
      3. 3. Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 216 StGB Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnisse Kein Zugriff
      1. 1. Auffassungen, die ein verfassungsrechtliches Verfügungsrecht über das eigene Leben ablehnen Kein Zugriff
          1. aa) Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG als körperbezogenes Freiheitsrecht Kein Zugriff
          2. bb) Rolle des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          3. cc) Zusammenfassende Stellungnahme Kein Zugriff
        2. b) Verfassungsrechtliches Recht auf Behandlungsabbruch Kein Zugriff
        1. a) Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 8 Abs. 1 EMRK Kein Zugriff
        2. b) Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Kein Zugriff
        3. c) Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des § 217 StGB a.F. Kein Zugriff
          1. aa) Verankerung in Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          2. bb) Verankerung in Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            1. (1) Negative Dimension des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
            2. (2) Herleitung aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG als Freiheitsrecht Kein Zugriff
          1. aa) Keine alleinige Verankerung in Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          2. bb) Keine alleinige Verankerung in Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          3. cc) Keine alleinige Verankerung in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
          4. dd) Verhältnis von Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG zu Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG für das Recht auf selbstbestimmtes Sterben Kein Zugriff
            1. (1) Keine Beschränkung auf Lebensumstände/Krankheiten Kein Zugriff
            2. (2) Recht sich der Hilfe eines Dritten zu bedienen Kein Zugriff
          2. bb) Abwehrrechtliche Komponente Kein Zugriff
          3. cc) Schutzrechtliche Komponente Kein Zugriff
          4. dd) Leistungsrechtliche Komponente Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung der Bedeutung von Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG sowie Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG für Verfügungen über das eigene Leben Kein Zugriff
      1. 1. Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe Kein Zugriff
      2. 2. Verbot der aktiven Tötung Kein Zugriff
      3. 3. Lebenserhaltung gegen den Willen des Patienten Kein Zugriff
      4. 4. Lebenserhaltung ohne den Willen des Patienten Kein Zugriff
      5. 5. Lebenserhaltung gegen den mutmaßlichen Willen des Patienten Kein Zugriff
    6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 1. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
        1. a) Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 Kein Zugriff
        2. b) Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 1997 Kein Zugriff
      3. 3. Kritik in der Rechtsliteratur Kein Zugriff
      4. 4. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. a) Ablehnung deliktischer Ansprüche Kein Zugriff
        2. b) Ablehnung vertraglicher Ansprüche Kein Zugriff
        3. c) Ablehnung von Ansprüchen generell Kein Zugriff
        1. a) Dem Bundesgerichtshof zustimmende Positionen Kein Zugriff
          1. aa) Kritik an der Verneinung des haftungsbegründenden Tatbestands Kein Zugriff
            1. (1) Anerkennung immaterieller Schäden Kein Zugriff
            2. (2) Anerkennung materieller Schäden Kein Zugriff
        3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
            1. (1) Position, Tod stelle kein Übel dar Kein Zugriff
            2. (2) Tod als Übel Kein Zugriff
            3. (3) Zusammenfassende Stellungnahme Kein Zugriff
            1. (1) „OVT“-Berechnung von Bradley und ähnliche Ansätze Kein Zugriff
            2. (2) Intersubjektive Beurteilung der Nachteiligkeit des Lebens Kein Zugriff
            3. (3) Weitere Präzisierung der Schwelle Kein Zugriff
            4. (4) Keine gesonderte Betrachtung bei Personen, die unwiederbringlich das Bewusstsein verloren haben Kein Zugriff
            5. (5) Zusammenfassung Kein Zugriff
        2. b) Vergleich zur „Niemals-Existenz“ Kein Zugriff
        3. c) Übertragung auf die juristische Ebene Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung und Abgrenzung zur rechtswidrigen Lebensverlängerung Kein Zugriff
      1. 1. Rechtswidrige Lebensverlängerung als Unterfall einer Körperverletzung Kein Zugriff
        1. a) Persönlichkeitsrechtsdoktrin Kein Zugriff
        2. b) Körperverletzungsdoktrin Kein Zugriff
        3. c) Differenzierende Betrachtungsweise Kein Zugriff
        4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Gegenüberstellung von Weiterleben und Tod Kein Zugriff
        1. a) Schmerzen aufgrund der lebensverlängernden Maßnahme selbst Kein Zugriff
        2. b) Schmerzen, die aufgrund des Weiterlebens (fort-)bestehen Kein Zugriff
          1. aa) Schmerzensgeldanspruch nur, sofern die Behandlung zu einem Gesundheitsschaden führt Kein Zugriff
          2. bb) Schaden liegt in der rechtswidrigen Behandlung Kein Zugriff
          3. cc) Abweichende frühere Entscheidung des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
            1. (1) Konkreter Schaden ist klar bestimmbar Kein Zugriff
            2. (2) Rechtspolitische Argumente Kein Zugriff
            3. (3) Grundsatz der mittelbaren Drittwirkung Kein Zugriff
            4. (4) Verfassungsrechtliche Schutzpflicht der Zivilgerichte Kein Zugriff
            5. (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Bedeutung der verfassungsrechtlichen und gesetzgeberischen Wertungen Kein Zugriff
          2. bb) Bedeutung der Sicherung des Vertrauens in den ärztlichen Berufsstand sowie des Arzt-Patienten-Verhältnisses Kein Zugriff
            1. (1) Ausgleichsfunktion Kein Zugriff
            2. (2) Genugtuungsfunktion Kein Zugriff
            3. (3) Präventivfunktion Kein Zugriff
            4. (4) Stellungnahme Kein Zugriff
          4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Grundsätze des Vorteilsausgleichs Kein Zugriff
            2. (2) Anwendbarkeit der Grundsätze der Vorteilsausgleichung auf immaterielle Schäden Kein Zugriff
            3. (3) Berücksichtigung der Lebensverlängerung als Vorteil Kein Zugriff
            4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. 4. Berechnung der konkreten Höhe der Entschädigung Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung der Erkenntnisse Kein Zugriff
      1. 1. Vertrag Kein Zugriff
        1. a) Handeln entgegen der gegenwärtigen Ablehnung der konkreten Maßnahme Kein Zugriff
        2. b) Handeln entgegen der Patientenverfügung Kein Zugriff
        3. c) Handeln gegen den mutmaßlichen Willen Kein Zugriff
      3. 3. Vertretenmüssen und mögliche Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
          1. aa) Schmerzensgeld gemäß § 253 Abs. 1, 2 BGB Kein Zugriff
          2. bb) Keine Entschädigung wegen der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kein Zugriff
            1. (1) Ablehnung des Schutzzweckzusammenhangs Kein Zugriff
            2. (2) Annahme eines Schutzzweckzusammenhangs Kein Zugriff
            3. (3) Stellungnahme Kein Zugriff
            1. (1) Normativer Schadensbegriff Kein Zugriff
            2. (2) Strikte Anwendung der Differenzhypothese Kein Zugriff
            3. (3) Stellungnahme Kein Zugriff
          3. cc) Umfang des materiellen Schadensersatzanspruchs Kein Zugriff
        3. c) Tötungsobliegenheit gemäß § 254 BGB? Kein Zugriff
      5. 5. Vererblichkeit der Ansprüche Kein Zugriff
          1. aa) Körperverletzung Kein Zugriff
            1. (1) Herleitung des Entschädigungsanspruchs wegen einer Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kein Zugriff
            2. (2) Möglichkeit der Geltendmachung einer Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts neben einer Körperverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        2. b) Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
        3. c) Verschulden Kein Zugriff
        4. d) Schwerwiegender Verstoß Kein Zugriff
            1. (1) Schmerzensgeld gemäß § 253 Abs. 1, 2 BGB Kein Zugriff
            2. (2) Entschädigung wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          2. bb) Materielle Schäden Kein Zugriff
          1. aa) Vererblichkeit des Anspruchs auf Schmerzensgeld i.S.v. § 253 Abs. 1, 2 BGB sowie von Ansprüchen auf Ersatz von materiellen Schäden Kein Zugriff
            1. (1) Ablehnende Auffassung des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
            2. (2) Dem Bundesgerichtshof zustimmende Beiträge Kein Zugriff
            3. (3) Stimmen pro Vererblichkeit Kein Zugriff
            4. (4) Stellungnahme Kein Zugriff
          3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        7. g) Zusammenfassung der Erkenntnisse Kein Zugriff
          1. aa) Medizinische Maßnahme als strafbare Körperverletzung Kein Zugriff
          2. bb) Ablehnende Stimmen in der Rechtsliteratur Kein Zugriff
          3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
        2. b) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. c) Immaterielle Schäden Kein Zugriff
        4. d) Materielle Schäden Kein Zugriff
        5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. III. Keine Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß § 678 BGB Kein Zugriff
      1. 1. Etwas erlangt durch Leistung Kein Zugriff
      2. 2. Ohne Rechtsgrund Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. V. Zusammenfassung der bestehenden Ansprüche bei Lebensverlängerungen gegen den feststellbaren Willen des Patienten Kein Zugriff
        1. a) Verletzung von § 1828 Abs. 1 S. 1 BGB (§ 1901b Abs. 1 S. 1 BGB a.F.) Kein Zugriff
          1. aa) Teil der therapeutischen Aufklärung Kein Zugriff
          2. bb) Teil der Einwilligungsaufklärung Kein Zugriff
          3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
        3. c) Anderweitige Übertherapie am Lebensende Kein Zugriff
        1. a) Grundsätze der hypothetischen Einwilligung Kein Zugriff
        2. b) Kein Verstoß gegen den Grundsatz „in dubio pro vita“ Kein Zugriff
        3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. 3. Vertretenmüssen Kein Zugriff
            1. (1) Ausgangspunkt Objektformel Kein Zugriff
            2. (2) Weitere Konkretisierung Kein Zugriff
            3. (3) Keine Objektivierung des Patienten Kein Zugriff
          2. bb) Zusammenfassung Kein Zugriff
        2. b) Materielle Schäden Kein Zugriff
        3. c) Mitverschulden gemäß § 254 BGB? Kein Zugriff
    2. II. Keine Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff
        1. a) Rechtsgutsverletzung i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        2. b) Kausalität und Verschulden Kein Zugriff
        3. c) Schaden Kein Zugriff
      2. 2. Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 223 StGB oder § 229 StGB Kein Zugriff
    4. IV. Bereicherungsrechtliche Ansprüche Kein Zugriff
    5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. a) Pflichtverletzung und Vertretenmüssen Kein Zugriff
          1. aa) Entscheidung des Oberlandesgerichts München Kein Zugriff
          2. bb) Beurteilung in der Rechtsliteratur Kein Zugriff
          3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
          1. aa) Immaterielle Schäden Kein Zugriff
          2. bb) Materielle Schäden Kein Zugriff
          3. cc) Keine Tötungsobliegenheit Kein Zugriff
        1. a) Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB (i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
        2. b) Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 223 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
        1. a) Anspruch auf Schmerzensgeld Kein Zugriff
        2. b) Entschädigungsanspruch wegen der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kein Zugriff
      2. 2. Materielle Schäden Kein Zugriff
      1. 1. Keine freiverantwortliche Selbsttötung Kein Zugriff
        1. a) Vertragliche Ansprüche Kein Zugriff
            1. (1) Führung eines fremden Geschäfts mit Fremdgeschäftsführungswillen ohne Auftrag Kein Zugriff
              1. (a) Auffassungen pro Unbeachtlichkeit des Willens des Suizidenten Kein Zugriff
              2. (b) Auf den Willen des Suizidenten abstellende Auffassungen Kein Zugriff
              3. (c) Stellungnahme Kein Zugriff
              1. (a) Keine tatsächliche Gefahr i.S.v. § 680 BGB Kein Zugriff
              2. (b) Keine Anwendbarkeit des § 680 BGB bei Scheingefahr Kein Zugriff
              3. (c) Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
            1. (1) Immaterielle Schäden Kein Zugriff
            2. (2) Materielle Schäden Kein Zugriff
          3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB (i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
          2. bb) Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB Kein Zugriff
    4. IV. Verstoß gegen „DNAR-Order“ Kein Zugriff
    5. V. Apalliker Kein Zugriff
    6. VI. Gescheiterte Beihilfe zur Selbsttötung Kein Zugriff
      1. 1. Keine absolute Erhaltungswürdigkeit des Lebens Kein Zugriff
      2. 2. Einwirkungen des Verfügungsrechts über das eigene Leben auf das Strafrecht Kein Zugriff
      3. 3. Verfassungsrechtliche Verankerung des Rechts über das eigene Leben zu verfügen Kein Zugriff
      4. 4. Verletzung des Rechte, über sein Leben zu verfügen Kein Zugriff
    2. II. Zu den „wrongful-birth“ und „wrongful-life“ Entscheidungen Kein Zugriff
      1. 1. Schaden ist weder das Leben selbst noch die erlittenen Schmerzen Kein Zugriff
      2. 2. Immaterieller Schaden liegt in der Verletzung des körperlichen Selbstbestimmungsrechts Kein Zugriff
      3. 3. Längeres Leben ist kein anspruchsmindernder Vorteil Kein Zugriff
      1. 1. Materielle Schäden sind ersatzfähig Kein Zugriff
      2. 2. Anspruch auf Entschädigung wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts besteht und ist vererblich Kein Zugriff
      3. 3. Möglichkeit von Ansprüchen aus § 823 Abs. 2 BGB sowie bereicherungsrechtlicher Ansprüche Kein Zugriff
      1. 1. Kein umfassender Grundsatz „in dubio pro vita“ Kein Zugriff
      2. 2. Verschulden regelmäßig schwer zu widerlegen Kein Zugriff
      3. 3. Verletzung des körperlichen Selbstbestimmungsrechts liegt vor Kein Zugriff
      4. 4. Kein Verstoß gegen die Menschenwürde Kein Zugriff
      5. 5. Materielle Schadensersatzansprüche bestehen ebenfalls Kein Zugriff
      6. 6. Deliktische sowie bereicherungsrechtliche Ansprüche Kein Zugriff
      1. 1. Bluttransfusion gegen den Willen des Patienten Kein Zugriff
      2. 2. Aufgrund unzureichender Aufklärung rechtswidrige lebensverlängernde Maßnahme Kein Zugriff
      3. 3. Verhinderung eines freiverantwortlichen Suizids Kein Zugriff
      4. 4. Verstoß gegen „DNAR-Order“ Kein Zugriff
      5. 5. Rechtswidrige Lebensverlängerung eines Apallikers Kein Zugriff
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 413 - 444

Literaturverzeichnis (571)

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