Gerichtsstandsklauseln in der privaten Durchsetzung des EU-Kartellrechts

Dr. Polina Westerhoven

doi:10.5771/9783845299549

Zusammenfassung

Das Werk untersucht die Kartellschadensersatzklage aus der Perspektive des Europäischen Zivilverfahrensrechts. Analysiert werden der bestehende unionsrechtliche Rahmen der privaten Kartellrechtsdurchsetzung sowie die Zuständigkeitsoptionen, die die EuGVO insbesondere für die gebündelte Geltendmachung von Kartellschäden bietet. Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet die Rolle der Gerichtsstandsvereinbarung im kartellrechtlichen private enforcement. Hinsichtlich der Zuständigkeitswahl nach Art. 25 EuGVO wird auf das zentrale Problem der materiellen Reichweite allgemein formulierter Vereinbarungen eingegangen. In diesem Kontext werden die in Literatur und Rechtsprechung oft übersehenen Vorgaben hervorgehoben, welche das Unionsrecht selbst zur Auslegung von Gerichtsstandsklauseln enthält. Schließlich wird auch die Prorogation drittstaatlicher Foren behandelt. Hier wird der Frage nachgegangen, ob und wie der Gefahr einer Umgehung von EU-Wettbewerbsrecht begegnet werden kann.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
Erscheinungsdatum: 01.08.2019
ISBN-Print: 978-3-8487-5780-0
ISBN-Online: 978-3-8452-9954-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studies of the Max Planck Institute Luxembourg for International, European and Regulatory Procedural Law
Band: 19
Sprache: Deutsch
Seiten: 302
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
1. 1. 1. The right to compensation Kein Zugriff
  2. 2. Directive 2014/104/EU: The EU Damages Actions Directive Kein Zugriff
2. 1. 1. Article 4 (1): Forum domicilii Kein Zugriff
  2. 2. Article 7 Nr. 1: forum contractus Kein Zugriff
  3. 3. Article 7 Nr. 2: forum delicti Kein Zugriff
  4. 4. Article 8 Nr. 1: forum conexitatis Kein Zugriff
3. 1. 1. Free choice of court in competition law matters Kein Zugriff
  2. 2. Strict formal requirements Kein Zugriff
  3. 1. a) EU law guidelines to the interpretation of jurisdiction clauses Kein Zugriff
    2. b) Implications for cartel damage claims Kein Zugriff
    3. c) Implications for other competition law disputes Kein Zugriff
4. 1. 1. Applicable legal framework Kein Zugriff
  2. 2. Implications of potential ordre public-violations on the validity of jurisdiction clauses Kein Zugriff
5. V. Conclusion Kein Zugriff
Einleitung Kein Zugriff Seiten 43 - 46
1. 1. I. Begründung des unionsrechtlichen Kompensationsanspruchs Kein Zugriff
  2. 1. 1. Modalitäten Kein Zugriff
    2. 2. Der Kreis der Haftenden (Passivlegitimation) Kein Zugriff
    3. 3. Kreis der Kompensationsberechtigten (Aktivlegitimation) Kein Zugriff
    4. 4. Sonderfrage Dokumentenzugang: die Spannung zwischen privater und öffentlicher Durchsetzung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Das Grünbuch (2005) Kein Zugriff
    2. 2. Das Weißbuch (2008) und der Richtlinienentwurf (2009) Kein Zugriff
    3. 3. Der Richtlinienvorschlag (2013) und die Finalisierung des legislativen Verfahrens Kein Zugriff
  2. II. Inhalt Kein Zugriff
  3. III. Bewertung Kein Zugriff
3. 1. I. Das Problem der rationalen Apathie und die class action-Lösung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Keine primärrechtlichen Vorgaben zum kollektiven Rechtsschutz Kein Zugriff
    2. 2. Der Lösungsversuch des europäischen Gesetzgebers Kein Zugriff
    3. 3. Reformen in den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
4. D. Blick in die Praxis Kein Zugriff
5. E. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Anwendungsbereich der EuGVO Kein Zugriff
  2. II. Allgemeines zum Zuständigkeitssystem der EuGVO Kein Zugriff
  3. III. Ein Beispiel: Der Fall CDC Kein Zugriff
2. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Potentielle Beklagte Kein Zugriff
3. 1. I. Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Art. 7 Nr. 1 und Art. 7 Nr. 2 EuGVO Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verordnungsautonome Grundsätze Kein Zugriff
    2. 2. Anwendung der Grundsätze auf den Kartellschadensersatzanspruch Kein Zugriff
    3. 1. a) Richtlinie 2014/104/EU Kein Zugriff
      2. b) Verordnungen Rom I und Rom II Kein Zugriff
      3. aa) Gegenstand des Verbots des 101 AEUV Kein Zugriff
        bb) Rs. C-557/12, Kone u.a. Kein Zugriff
        cc) Rs. C-302/13, flyLAL-Lithuanian Airlines und Rs. C-352/13, CDC Hydrogen Peroxide Kein Zugriff
  3. III. Beurteilung anderer Streitigkeiten mit Bezug zu EU-wettbewerbswidrigem Verhalten Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rs. C-220/88, Dumez France u.a. / Hessische Landesbank u.a. Kein Zugriff
    2. 2. Rs. C-68/93, Shevill u.a. / Presse Alliance Kein Zugriff
    3. 3. Rs. C-509/09, eDate Advertising u.a. Kein Zugriff
    4. 4. Rs. C-228/11, Melzer Kein Zugriff
    5. 5. Rs. C-375/13, Kolassa Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Handlungsort Kein Zugriff
      2. b) Erfolgsort Kein Zugriff
    2. 1. aa) Eigenständige Bedeutung des Handlungsorts Kein Zugriff
        bb) Abstellen auf einzelne Abreden möglich Kein Zugriff
        cc) Keine zusätzlichen Anknüpfungspunkte Kein Zugriff
      2. aa) Klägergerichtsstand für das Kartellopfer – ein Widerspruch zum Verordnungssystem? Kein Zugriff
        bb) Aufgabe des Mosaikprinzips? Kein Zugriff
        cc) Alternative: Marktortprinzip Kein Zugriff
    3. 1. aa) Ausgangspunkt Kein Zugriff
        bb) Problemstellung Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. (1) Handlungsort Kein Zugriff
        (a) Maßgeblichkeit der EuGH-Rechtsprechung zur Berücksichtigung des mittelbaren Schadens i.R.v. Art. 5 Nr. 3 EuGVO a.F.? Kein Zugriff
        (b) Interessenlage bei Kartellschadensersatzklagen abweichend Kein Zugriff
        (c) Entscheidend: Sach- und Beweisnähe, Vorhersehbarkeit Kein Zugriff
        (1) Handlungsort Kein Zugriff
        (2) Erfolgsort Kein Zugriff
      3. c) Stand alone-Klagen Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung und Ausblick: Folgen für die gebündelte Durchsetzung Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Gleiche Sachlage Kein Zugriff
    3. 3. Gleiche Rechtslage Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Gleiche Sachlage Kein Zugriff
      2. b) Gleiche Rechtslage Kein Zugriff
      3. c) Abweichungsgefahr Kein Zugriff
      4. d) Missbrauchskontrolle Kein Zugriff
    2. 1. a) Kritik an der Rolle der Kommissionsentscheidung Kein Zugriff
      2. b) Konzertiertes Verhalten Kein Zugriff
      3. c) Vorhersehbarkeit statt gleiche Rechtslage Kein Zugriff
      4. d) Unterschiede in den nationalen Rechtsordnungen Kein Zugriff
      5. e) Missbrauchsgefahr Kein Zugriff
    3. 1. aa) Nationale statt Kommissionsentscheidung Kein Zugriff
        bb) Stand alone-Klagen Kein Zugriff
        cc) Von der Kommissionsentscheidung nicht betroffene Beklagte Kein Zugriff
      2. b) Forum connexitatis auch bei zunehmender Annäherung der nationalen Haftungsrechte? Kein Zugriff
      3. c) Forum connexitatis für mittelbare Abnehmer und Preisschirmgeschädigte Kein Zugriff
      4. d) Mutter- und Tochtergesellschaft als Ankerbeklagte Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung und Ausblick: Folgen für die gebündelte Durchsetzung Kein Zugriff
6. F. Das Lugano Übereinkommen Kein Zugriff
7. G. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Funktion der Gerichtsstandsvereinbarung Kein Zugriff
2. B. Internationales Zuständigkeitsregime: EuGVO, LugÜ und HaagÜ Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Mitgliedstaatliches Forum Kein Zugriff
    2. 2. Sitz der Parteien Kein Zugriff
    3. 3. Internationaler Bezug Kein Zugriff
  2. 1. 1. Schranken der Privatautonomie in Art. 25 Abs. 4 EuGVO Kein Zugriff
    2. 2. Keine Übertragbarkeit der Schranken auf kartellrechtliche Konstellationen Kein Zugriff
    3. 3. Derogationsverbot aus materiellrechtlichen Erwägungen Kein Zugriff
    4. 4. Rs. C-352/13, CDC Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundsatz der Unabhängigkeit vom Hauptvertrag Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Die Gerichtsstandsvereinbarung als Teil von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kein Zugriff
      3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
    3. 1. aa) Zusammenspiel zwischen Einigung und Form Kein Zugriff
        bb) Ermittlung des tatsächlichen Willens Kein Zugriff
      2. b) Die Kollisionsregel des Art. 25 Abs. 1 EuGVO Kein Zugriff
    4. 4. Schranken der Privatautonomie in Art. 25 EuGVO Kein Zugriff
    5. 5. Bestimmtheitserfordernis Kein Zugriff
    6. 6. Persönliche Reichweite Kein Zugriff
  4. 1. 1. Unmittelbare Wirkungen auf zuständigkeitsrechtlicher und schuldrechtlicher Ebene Kein Zugriff
    2. 2. Die neue lis pendens-Regelung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Vorüberlegungen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Ableitung aus der EuGH-Rechtsprechung zur Gerichtsstandsklauselauslegung Kein Zugriff
        (a) Allgemeine Grundsätze zur Auslegung von Gerichtsstandsvereinbarungen Kein Zugriff
        (b) Kartellrechtliche Streitigkeiten Kein Zugriff
        (a) Allgemeine Grundsätze zur Auslegung von Gerichtsstandsvereinbarungen Kein Zugriff
        (b) Kartellrechtliche Streitigkeiten Kein Zugriff
        (3) Weitere Beispiele aus der mitgliedstaatlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
        (4) Zwischenfazit Kein Zugriff
      2. (1) Ankerpunkt: Das Bestimmtheitserfordernis Kein Zugriff
        (a) Herleitung Kein Zugriff
        (b) Auslegung einer Gerichtsstandsklausel Kein Zugriff
        (3) Zusätzliche Voraussehbarkeitsprüfung bei deliktsrechtlichen Ansprüchen Kein Zugriff
        (4) Folgen für die mitgliedstaatlichen Gerichte Kein Zugriff
        (1) Maßgebliche nationale Rechtsordnung Kein Zugriff
        (2) Insbesondere: Das auf die Qualifikation anwendbare Recht Kein Zugriff
        cc) Folgen für den Bereich des Kartellprivatrechts Kein Zugriff
    3. 1. a) Natur des unionsrechtlichen Kompensationsanspruchs Kein Zugriff
      2. b) Aussagen des CDC-Urteils Kein Zugriff
      3. aa) Konsequenzen für die nationale Rechtsprechung Kein Zugriff
        bb) Folgerichtigkeit der EuGH-Judikatur Kein Zugriff
        cc) Ein Schritt weiter als die vorausgehende Rechtsprechung Kein Zugriff
      4. (1) Die zwei Grundkategorien Kein Zugriff
        (2) Weitere Formulierungen Kein Zugriff
        bb) Kenntnis Kein Zugriff
        cc) Nachweis eines entgegenstehenden Parteiwillens Kein Zugriff
      5. e) Ergebnis Kein Zugriff
    4. 4. Die Einbeziehung anderer Ansprüche Kein Zugriff
    5. 5. Lis pendens-Problematik i.R.d. privaten Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff
  6. VI. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Das Problem der Umgehung von EU-Kartellrechtsvorgaben durch die Prorogation drittstaatlicher Gerichte Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Allgemein Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Rs. C-387/98, Coreck Maritime Kein Zugriff
      2. b) Rs. C-281/02, Owusu Kein Zugriff
      3. c) Rs. C-175/15, Taser International Kein Zugriff
    2. 1. a) Schranken zum Schutz schwächerer Parteien Kein Zugriff
      2. b) Schranken zu Gunsten der ausschließlichen EuGVO-Gerichtsstände Kein Zugriff
      3. c) Keine „Maximalschranken“ Kein Zugriff
    3. 1. a) Reichweite der Analogie Kein Zugriff
      2. b) Ungewollte Regelungslücke Kein Zugriff
      3. c) Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
      4. d) Weitere Bedenken gegen eine Analogie Kein Zugriff
    4. 1. a) Die effet réflexe-Lehre Kein Zugriff
      2. b) Enges und weites Verständnis Kein Zugriff
      3. aa) Enges Verständnis Kein Zugriff
        bb) Weites Verständnis Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Der europäische ordre public: Integration und Verselbstständigung Kein Zugriff
      2. b) Ordre public-Rang des EU-Kartellrechts Kein Zugriff
    2. 1. a) Schutz auf der Ebene der Rechtswahl Kein Zugriff
      2. aa) Europarechtliches „Schutzschild“ im Verhältnis zu Drittstaaten Kein Zugriff
        bb) Grenzen des anerkennungsrechtlichen ordre public-Schutzes Kein Zugriff
      3. c) Erforderlichkeit einer Kontrolle der Prorogation von Drittstaatforen zum Schutz des EU-kartellrechtlichen ordre public? Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ordre public-Kontrolle statt Derogationsverbot Kein Zugriff
    2. 2. Ausgestaltung der ordre public-Kontrolle Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Prozessuale Wertungsorientierung der EuGVO-Gerichtsstände Kein Zugriff
      2. b) Aufgabe des europäischen Zuständigkeitsrechts Kein Zugriff
      3. c) Notwendigkeit voraussehbarer und zügiger Zuständigkeitsentscheidungen Kein Zugriff
      4. d) Insbesondere: Keine Berücksichtigung des am forum prorogatum geltenden materiellen Rechts Kein Zugriff
      5. aa) Grundsatz: ordre public-Vorbehalt i.R.d. Urteilsanerkennung Kein Zugriff
        bb) Durchbrechung des Grundsatzes für Drittstaatenkonstellationen? Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenfazit Kein Zugriff
4. D. Ergebnis Kein Zugriff
Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 279 - 280
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 281 - 302

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