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Monographie Kein Zugriff

Prozessfinanzierung und Interessenkonflikte

Regulierungsansätze in England, Australien und Deutschland
Autor:innen:
Verlag:
 2023

Zusammenfassung

Im Zuge von Dieselskandal und LKW-Kartell haben unechte Sammelklagen durch prozessfinanzierende Inkassodienstleister in Deutschland massiv an Bedeutung gewonnen. Immer wieder wird in diesem Zusammenhang moniert, es bestünden Interessenkonflikte zwischen Dienstleister, Finanzierer und Anspruchsinhaber. In einer rechtsvergleichenden Analyse und unter Einbeziehung der Prinzipal-Agenten-Theorie skizziert der Autor die Entwicklung der gewerblichen Prozessfinanzierung, den aktuellen Stand der Regulierung und deren Notwendigkeit. Es wird aufgezeigt, weshalb auch nach Inkrafttreten der RDG-Reform weiterhin gesetzgeberischer Handlungsbedarf in Deutschland besteht und inwiefern die Regulierung in England und Australien dafür als Vorbild dienen kann.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
ISBN-Print
978-3-7560-0803-2
ISBN-Online
978-3-7489-1557-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studies of the Max Planck Institute Luxembourg for International, European and Regulatory Procedural Law
Band
28
Sprache
Deutsch
Seiten
279
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
  2. Kapitel 1: Einleitung Kein Zugriff 21 - 26
    1. A. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    2. B. Methode der Untersuchung Kein Zugriff
    1. A. Definition der gewerblichen Prozessfinanzierung Kein Zugriff
    2. B. Abgrenzung zur Verfahrensfinanzierung durch Versicherungen Kein Zugriff
    3. C. Ausklammerung der gewerblichen Finanzierung von Schiedsverfahren Kein Zugriff
      1. I. Von den Ursprüngen bis ins 19. Jahrhundert Kein Zugriff
      2. II. Vom 19. Jahrhundert bis zum Criminal Law Act 1967 Kein Zugriff
      3. III. Fortschreitende Liberalisierung: Der Access to Justice Act 1999 Kein Zugriff
      4. IV. Gestaltung durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
          1. a) Anlass Kein Zugriff
          2. b) Der Jackson Report und gewerbliche Prozessfinanzierung Kein Zugriff
          3. c) Der Jackson Report und andere Finanzierungsmethoden Kein Zugriff
          1. a) Entstehung und Inhalte Kein Zugriff
          2. b) Rezeption Kein Zugriff
        3. 3. Weitere regulatorische Instrumente Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. 1. Kollektivverfahren bis 2015 Kein Zugriff
        2. 2. Der Consumer Rights Act of 2015 Kein Zugriff
        3. 3. Finanzierung von Kollektivverfahren in England Kein Zugriff
        1. 1. Entkriminalisierung durch die bundesstaatlichen Gesetzgeber Kein Zugriff
        2. 2. Insolvenzsachen als Wegbereiter Kein Zugriff
        1. 1. Gesetzliche Regelungen und Defizite in der Kostenfrage Kein Zugriff
        2. 2. Erste prozessfinanzierte class actions Kein Zugriff
          1. a) Sachverhalt und Entscheidung Kein Zugriff
          2. b) Bewertung Kein Zugriff
          1. a) Das Modell der closed class Kein Zugriff
          2. b) Reaktion: Vorschlag eines common fund-Modells Kein Zugriff
          3. c) Absage an das common fund-Modell: Zurück zur closed class? Kein Zugriff
        1. 1. Gesetzliche Regelungen Kein Zugriff
        2. 2. Gerichtliche Überwachung Kein Zugriff
        3. 3. Standesrechtliche Vorschriften Kein Zugriff
      4. IV. Ausblick: Neue Regulierungsansätze Kein Zugriff
      1. I. Zivilprozesskosten und Attraktivität für gewerbliche Prozessfinanzierer Kein Zugriff
        1. 1. Vorreiterrolle der Rechtsschutzversicherungen Kein Zugriff
        2. 2. Klassische Prozessfinanzierung Kein Zugriff
          1. a) Kartellschadensersatzrecht und Verbraucherschutz Kein Zugriff
          2. b) Musterfeststellungsklage und gewerbliche Prozessfinanzierung Kein Zugriff
          3. c) Weitere Bemühungen um einen New Deal for Consumers: Die EU-Verbandsklagenrichtlinie Kein Zugriff
          4. d) Die Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie Kein Zugriff
          1. a) Marktlücke Kein Zugriff
          2. b) Charakteristika Kein Zugriff
          3. c) Anbieter und Zielgruppen Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. a) Unzutreffende Qualifikationen Kein Zugriff
          2. b) Gesellschaftsvertragliche Qualifikation Kein Zugriff
          1. a) Ablehnung einer gesellschaftsvertraglichen Qualifikation Kein Zugriff
          2. b) Inkassodienstleistung als spezieller Geschäftsbesorgungsvertrag Kein Zugriff
        1. 1. Keine eigenständige Regelung der Materie Kein Zugriff
            1. aa) Ursprünge des Verbots Kein Zugriff
            2. bb) Keine negativen Auswirkungen auf die gewerbliche Prozessfinanzierung Kein Zugriff
            3. cc) Mittelbare Auswirkungen der gewerblichen Prozessfinanzierung auf das anwaltliche Erfolgshonorarverbot? Kein Zugriff
          2. b) Sittenwidrige Einschränkung der prozessualen Waffengleichheit Kein Zugriff
          3. c) Sittenwidrig hohe Erfolgsbeteiligungen Kein Zugriff
          4. d) Sittenwidrige Dispositionsbeschränkungen Kein Zugriff
          5. e) Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. a) Prozessfinanzierer-Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
          2. b) Prozessführungsvehikel und Sittenwidrigkeit Kein Zugriff
            1. aa) Die wenigermiete.de-Entscheidung des BGH Kein Zugriff
            2. bb) Die Entscheidung des LG München I zum LKW-Kartell Kein Zugriff
            3. cc) Gegenüberstellung und Bewertung Kein Zugriff
            4. dd) Insbesondere: Keine Interessenkollisionen im Sinne des § 4 RDG Kein Zugriff
            5. ee) Die AirDeal-Entscheidung des BGH Kein Zugriff
            6. ff) Die financialright-Entscheidung des BGH Kein Zugriff
          4. d) Verbraucher und Legal Tech: Vom Verbots- zum Informationsmodell Kein Zugriff
          5. e) Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. a) Regulierung durch AGB-Kontrolle Kein Zugriff
          2. b) Regulierung durch anwaltliche Hinweispflicht Kein Zugriff
        5. 5. Verbleibendes Regulierungsdefizit Kein Zugriff
    4. D. Zwischenfazit: Globale Schwerpunktverschiebung Kein Zugriff
    1. A. Der Interessenbegriff Kein Zugriff
      1. I. Diversifizierung des Angebots Kein Zugriff
      2. II. Interessen des Prozessfinanzierers Kein Zugriff
      1. I. Unternehmen als repeat player Kein Zugriff
        1. 1. Verbraucher in Einzelverfahren Kein Zugriff
          1. a) Regelfall: Einzelner Anspruchsinhaber als Teil eines Kollektivs Kein Zugriff
          2. b) Sonderfall: Verbraucherverbände und andere Klagevertreter Kein Zugriff
      1. I. Rechtsordnungsbedingte Rollenunterschiede Kein Zugriff
      2. II. Interessen des Rechtsanwalts Kein Zugriff
      1. I. Interesse als Vertragsgegenstand Kein Zugriff
      2. II. Interessenkonflikt im engeren Sinne Kein Zugriff
      3. III. Widerstreitende Interessen Kein Zugriff
    2. B. Wirtschaftswissenschaftliche Einfassung Kein Zugriff
      1. I. Verhältnis zwischen Anspruchsinhaber und Rechtsanwalt Kein Zugriff
        1. 1. Anspruchsinhaber und passive Prozessfinanzierer Kein Zugriff
        2. 2. Anspruchsinhaber und aktive Prozessfinanzierer Kein Zugriff
      3. III. Verhältnis zwischen Prozessfinanzierer und Rechtsanwalt Kein Zugriff
        1. 1. Ökonomische Effizienz und vertragsimmanente Richtigkeitsgewähr als Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
        2. 2. Selbstregulierung als kostengünstigere Alternative? Kein Zugriff
        1. 1. Konfliktoffenlegung Kein Zugriff
        2. 2. Konfliktvermeidung Kein Zugriff
        3. 3. Konfliktlösung Kein Zugriff
        4. 4. Sanktionierung Kein Zugriff
    5. E. Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. I. England Kein Zugriff
      2. II. Australien Kein Zugriff
      3. III. Deutschland Kein Zugriff
      1. I. England Kein Zugriff
      2. II. Australien Kein Zugriff
      3. III. Deutschland Kein Zugriff
      1. I. England Kein Zugriff
      2. II. Australien Kein Zugriff
      3. III. Deutschland Kein Zugriff
      1. I. England Kein Zugriff
      2. II. Australien Kein Zugriff
      3. III. Deutschland Kein Zugriff
    1. A. Regulierungsdefizit in Deutschland Kein Zugriff
    2. B. Fehlende Regulierung als vertane Gelegenheit Kein Zugriff
    3. C. Ansatzpunkte für eine zukünftige Regelung Kein Zugriff
  10. Kapitel 9: Zusammenfassung Kein Zugriff 259 - 262
  11. Kapitel 10: Literaturverzeichnis Kein Zugriff 263 - 279

Literaturverzeichnis (297)

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