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Monographie Kein Zugriff

Einheitliche unionsweite Geschäftsbedingungen für Verbraucherverträge

Lässt sich dieses Ziel verwirklichen?
Autor:innen:
Reihe:
IUS EUROPAEUM, Band 57
Verlag:
 2013

Zusammenfassung

Grenzüberschreitend tätige Unternehmen stehen zunehmend vor der rechtlich wie wirtschaftlich zentralen Frage, ob sie bei ihren Verbraucherverträgen derzeit oder künftig unionsweit einheitliche allgemeine Geschäftsbedingungen einsetzen können. Der Verfasser untersucht in seinem Werk die hierfür eröffneten Möglichkeiten und deren Umsetzbarkeit. Vorab betrachtet er das Institut der Rechtswahl und das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung. Anschließend werden Ausarbeitung und Verwendung von Muster-AGB erörtert. Das darauffolgende zentrale Kapitel der Arbeit befasst sich mit rechtsvereinheitlichenden Maßnahmen auf europäischer Ebene in Form der Vollharmonisierung der Klauselkontrolle sowie eines optionalen europäischen Vertragsrechts. Der Schwerpunkt liegt hier auf der Untersuchung, ob eine einheitliche Auslegung der AGB-Vorschriften gelingen kann. Vergleichend einbezogen wird das Lauterkeitsrecht unter der vollharmonisierenden Richtlinie 2005/29/EG.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8487-0426-2
ISBN-Online
978-3-8452-4732-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
IUS EUROPAEUM
Band
57
Sprache
Deutsch
Seiten
270
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 15 - 18
  3. Ausgangslage Kein Zugriff 19 - 26
      1. Rechtswahl durch den einzelnen Unternehmer Kein Zugriff
      2. Prinzip der gegenseitigen Anerkennung bzw. Herkunftslandprinzip Kein Zugriff 30 - 30
        1. Musterklauselwerke für Verträge zwischen Unternehmen Kein Zugriff
        2. Musterklauselwerke für Verbraucherverträge Kein Zugriff
      2. Maßnahmen der EU zur Förderung der Entwicklung von Musterklauselwerken Kein Zugriff 31 - 35
        1. Beachtung des zwingenden Rechts von aktuell 27 Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            1. Deutschland Kein Zugriff
            2. Österreich Kein Zugriff
            3. Frankreich Kein Zugriff
              1. Allgemeine Übereinstimmung Kein Zugriff
                1. Klauseln mit einseitigem Änderungsvorbehalt in Bezug auf die Leistung Kein Zugriff
                2. Klauseln mit einseitigem Änderungsvorbehalt hinsichtlich des Entgelts Kein Zugriff
                3. Fazit Kein Zugriff
            5. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
            1. Der Anhang der Klauselrichtlinie als einheitlicher europäischer Mindeststandard? Kein Zugriff
              1. Rs. Océano Kein Zugriff
              2. Rs. Freiburger Kommunalbauten Kein Zugriff
              3. Rs. Mostaza Claro Kein Zugriff
              4. Rs. Pannon Kein Zugriff
              5. Rs. VB Pénzügyi Lízing Zrt Kein Zugriff
              6. Rs. Pohotovos? Kein Zugriff
              7. Ergebnis und Bewertung Kein Zugriff
            3. Mitgliedstaatliche dispositive Rechte als Maßstab für die Missbräuchlichkeit Kein Zugriff
        3. Keine unionsweit einheitlichen Auslegungsregeln Kein Zugriff
          1. Musterklauseln in allen 23 Amtssprachen der EU? Kein Zugriff
          2. Musterklauseln nur in englischer Sprache? Kein Zugriff
          3. Übersetzungsproblematik und fehlende einheitliche europäische Kontrollinstanz Kein Zugriff
          4. Lösungsansätze Kein Zugriff
        5. Wettbewerbsrechtliche Bedenken Kein Zugriff
          1. Enorme Aufgabe und hohe Kosten Kein Zugriff
          2. Nur temporäre Rechtssicherheit Kein Zugriff
          3. Geringe Attraktivität für Unternehmen Kein Zugriff
      4. Fazit Kein Zugriff 83 - 84
      1. Vorschlag von Collins Kein Zugriff 84 - 85
      2. Ergänzende Überlegungen Kein Zugriff 85 - 87
          1. Gleichgewicht der Verhandlungspartner Kein Zugriff
          2. Geeignetheit der Verhandlungspartner Kein Zugriff
          3. Staatliche Überwachung des Verfahrens und nachträgliche Kontrolle der Ausgewogenheit? Kein Zugriff
        2. Problematik des zwingenden nationalen Rechts Kein Zugriff
          1. Identische Probleme wie bei den Musterklauseln Kein Zugriff
          2. Frage der Legitimität Kein Zugriff
          3. Politische und gesellschaftliche Akzeptanz Kein Zugriff
      4. Abschließende Bewertung Kein Zugriff 95 - 96
      1. Vorschlag für eine Verbraucherrechte-RL als Ausgangspunkt Kein Zugriff 97 - 98
        1. Vorbildfunktion der Richtlinie 2005/29/EG Kein Zugriff
              1. Rechtssicherheit durch klare Vorgaben Kein Zugriff
              2. Einheitlichkeit der Anwendung Kein Zugriff
              3. Anschauungsmaterial für Rechtsanwender Kein Zugriff
              1. Fehlende Flexibilität Kein Zugriff
              2. Umgehungsmöglichkeit Kein Zugriff
            3. Abschließende Bewertung Kein Zugriff
                1. Weitere abstrakte Vorgaben des nationalen Gesetzgebers im Wege der Konkretisierung der Generalklausel? Kein Zugriff
                2. Aufnahme bzw. Aufrechterhaltung von nationalen Verboten durch offenere Formulierungen? Kein Zugriff
                3. Problem der Umgehungsmöglichkeit Kein Zugriff
                4. Konsequenzen für das nationale Recht Kein Zugriff
                1. Erfahrungen mit der UGP-Richtlinie Kein Zugriff
                2. Schwarze Liste des Anhangs II Vorschlag- Verbraucherrechte-RL Kein Zugriff
                3. Fazit Kein Zugriff
              1. Grundsätzliches Kein Zugriff
              2. Erste Erfahrungen hinsichtlich der Bedeutung der schwarzen Liste der UGP-Richtlinie in der Rechtsprechung Kein Zugriff
              3. Folgerungen für eine schwarze Liste im AGB-Recht Kein Zugriff
            1. Vor- und Nachteile einer solchen Regelungstechnik Kein Zugriff
              1. Abschließender Charakter? Kein Zugriff
              2. Potentieller Inhalt Kein Zugriff
              3. Konzeptionelle Ausgestaltung im Vorschlag- Verbraucherrechte-RL Kein Zugriff
            3. Ausreichender Harmonisierungserfolg? Kein Zugriff
          3. Abänderung der Listen Kein Zugriff
            1. Allgemeines Kein Zugriff
            2. Generalklausel des Art. 32 Abs. 1 Vorschlag- Verbraucherrechte-RL Kein Zugriff
            3. Konzeptionelle Vorgehensweise in der UGPRichtlinie und im Vorschlag-Verbraucherrechte-RL mit Folgerungen für die Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung Kein Zugriff
              1. Nähere Ausformung des „erheblichen Missverhältnisses“ Kein Zugriff
              2. Ausformung von Treu und Glauben Kein Zugriff
              3. Verhältnis der beiden Bewertungsfaktoren zueinander Kein Zugriff
            1. Grundlegende Thematik Kein Zugriff
            2. Problematik der individuell ausgehandelten Klauseln – Reichweite der Vollharmonisierung? Kein Zugriff
            3. Weitere Unklarheit Kein Zugriff
          2. Verwendung von Konzepten ohne nationale Tradition Kein Zugriff
          3. Regelungen auch für B2B-Bereich und für individuell ausgehandelte Klauseln Kein Zugriff
          4. Anwendbarkeit von allgemeinen zivilrechtlichen Instituten zur Klauselkontrolle Kein Zugriff
          5. Individuelle Umstände des Vertragsschlusses Kein Zugriff
            1. Der Grundsatz der Kontrollfreiheit von Klauseln – praktische Ausgestaltung im Vorschlag-Verbraucherrechte-RL Kein Zugriff
              1. Zulässigkeit von allgemeinen Verboten Kein Zugriff
              2. Zulässigkeit von Klauselverboten für Verbrauchergeschäfte, die individuell ausgehandelte Klauseln erfassen Kein Zugriff
              3. Problematik des „Beruhens“ von Klauseln auf zwingendem Recht – Problem für die Einheitlichkeit Kein Zugriff
            3. Abweichung der Klauseln von rechtmäßigem zwingenden Recht Kein Zugriff
            4. Weitere Problemfelder zum zwingenden Recht Kein Zugriff
            5. Massive Eingriffe in das mitgliedstaatliche Recht – restriktives Verständnis des Vollharmonisierungsprinzips? Kein Zugriff
            6. Fazit zur Problematik des zwingenden Rechts Kein Zugriff
            7. Problem des unterschiedlichen dispositiven Rechts im Rahmen der Kontrollfreiheit von Klauseln Kein Zugriff
                1. Legitimität der Heranziehung Kein Zugriff
                2. Regelungsumfang Kein Zugriff
                3. Definitionen Kein Zugriff
                4. Zu viele unbestimmte Rechtsbegriffe und Generalklauseln Kein Zugriff
                5. Strukturelle Defizite des DCFR im Hinblick auf die Geeignetheit als Maßstab Kein Zugriff
              2. PECL Kein Zugriff
              3. Fazit Kein Zugriff
            2. Treu und Glauben Kein Zugriff
          1. Punktgenaue Umsetzung Kein Zugriff
          2. Umgesetztes nationales Recht lässt zumeist nicht erkennen, dass es auf einer Richtlinie beruht Kein Zugriff
          3. Verordnung als das geeignetere Instrument? Kein Zugriff
        1. Vorstufe für eine einheitliche Auslegung: EuGH als Kontrollinstanz für korrekte Umsetzung der Richtlinie Kein Zugriff
        2. Richtlinienkonforme Auslegung Kein Zugriff
            1. Schwarze und graue Liste Kein Zugriff
            2. Generalklausel Kein Zugriff
          2. Vorlagepflicht der mitgliedstaatlichen Gerichte Kein Zugriff
          3. Bisherige Vorlagepraxis unter der Mindestharmonisierung und Schlussfolgerungen Kein Zugriff
            1. Erfahrungen mit der schwarzen Liste der UGP-Richtlinie Kein Zugriff
            2. Schwarze Liste im AGB-Recht Kein Zugriff
            3. Graue Liste im AGB-Recht Kein Zugriff
            1. Gegenwärtiger Stand der Konkretisierung unter dem Konzept der Mindestharmonisierung Kein Zugriff
                1. Rs. Veedfald Kein Zugriff
                2. Rs. Leitner Kein Zugriff
                3. Rs. Messner Kein Zugriff
                4. Fazit Kein Zugriff
                1. Rs. A und Rs. Mercredi im Internationalen Zivilverfahrensrecht Kein Zugriff
                2. Rs. Honyvem unter der vollharmonisierten Handelsvertreter-Richtlinie Kein Zugriff
                3. Rs. Padawan Kein Zugriff
                4. Fazit Kein Zugriff
                1. Rs. Total und Sanoma und Plus Warenhandelsgesellschaft Kein Zugriff
                2. Rs. Mediaprint Kein Zugriff
                3. Rs. Ving Sverige Kein Zugriff
                4. Fazit Kein Zugriff
              4. Trübe Aussichten für eine Detaillkonkretisierung einer AGB-Generalklausel unter dem Konzept der Vollharmonisierung? Kein Zugriff
        4. Anwendung der Generalklausel durch die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            1. EuGH als öffentlich-rechtliches Gericht Kein Zugriff
            2. Kapazität Kein Zugriff
            3. Vorabentscheidungsverfahren Kein Zugriff
            1. Leitlinien der Kommission Kein Zugriff
            2. Besseres Zusammenwirken der mitgliedstaatlichen Behörden und Gerichte Kein Zugriff
            3. Lamfalussy Verfahren Kein Zugriff
      4. Bewertung des Konzepts der Vollharmonisierung im AGB-Recht Kein Zugriff 229 - 230
      1. Allgemeines Kein Zugriff 230 - 232
      2. Entwicklung der Idee eines optionalen Instruments auf europäischer Ebene Kein Zugriff 232 - 233
          1. Ziel des Vorschlags Kein Zugriff
          2. Ausgestaltung der Wählbarkeit Kein Zugriff
            1. Sachlich Kein Zugriff
            2. Persönlich Kein Zugriff
            3. Räumlich Kein Zugriff
          1. Überblick Kein Zugriff
          2. Schwarze Liste, Art. 84 Anhang I Vorschlag-VOGemeinsames Europäisches Kaufrecht Kein Zugriff
          3. Graue Liste, Art. 85 Anhang I Vorschlag-VOGemeinsames Europäisches Kaufrecht Kein Zugriff
          4. Generalklausel des Art. 83 Abs. 1 Anhang I Vorschlag- VO-Gemeinsames Europäisches Kaufrecht Kein Zugriff
        3. Tauglichkeit der übrigen Vorschriften als Maßstab für eine Klauselkontrolle? Kein Zugriff
      4. Einheitliche Konkretisierung der Vorschriften Kein Zugriff 242 - 244
      5. Bewertung Kein Zugriff 244 - 244
  6. Schluss Kein Zugriff 245 - 246
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 247 - 270

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