Außergerichtliche private Streitbeilegung durch digitale Plattformen

Dr. Rebecca Liebig LL.M. oec.

doi:10.5771/9783748943372

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Monographie Kein Zugriff

Außergerichtliche private Streitbeilegung durch digitale Plattformen

Eine Analyse der Rechtslage de lege lata und de lege ferenda vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Charakteristika digitaler Plattformen

Autor:innen:
Reihe:: Recht und Digitalisierung | Digitization and the Law, Band 17
Verlag:: 2024

Zusammenfassung

Digitale Plattformen wie Amazon bieten ihren Nutzern häufig Mechanismen zur Klärung von Konflikten an, die im Rahmen der durch sie vermittelten Transaktionen entstehen. Mit Hilfe dieser plattformeigenen Konfliktlösungsmechanismen nehmen Plattformen Einfluss auf Vertragsverhältnisse, an denen sie selbst nicht beteiligt sind. Die vorliegende Arbeit untersucht, auf welcher Grundlage die Plattformen zu dieser Einflussnahme berechtigt sind und inwieweit sie dabei de lege lata und de lege ferenda den regulatorischen Anforderungen des Rechts der alternativen Streitbeilegung unterliegen. Dabei werden die ökonomischen Merkmale digitaler Plattformen berücksichtigt, illustriert durch konkrete Beispiele wie die Amazon A-bis-z-Garantie.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1531-3
ISBN-Online: 978-3-7489-4337-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Recht und Digitalisierung | Digitization and the Law
Band: 17
Sprache: Deutsch
Seiten: 364
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 26
1. 1. I. Ausgangslage in der Praxis Kein Zugriff
  2. II. Konfliktlösung durch digitale Plattformen Kein Zugriff
2. 1. I. Theoretische Rechtfertigung der Untersuchung Kein Zugriff
  2. II. Praktische Rechtfertigung der Untersuchung Kein Zugriff
  3. III. Rechtswissenschaftliche Rechtfertigung der Untersuchung Kein Zugriff
3. 1. I. Methodik Kein Zugriff
  2. II. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Plattformen und mehrseitige (Plattform-)Märkte Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unterschiedliche, voneinander abhängige Nutzergruppen Kein Zugriff
    2. 1. a) Direkte und indirekte Netzwerkeffekte Kein Zugriff
      2. b) Positive und negative Netzwerkeffekte Kein Zugriff
    3. 3. Internalisierung externer Effekte durch die Plattform Kein Zugriff
    4. 4. Plattformen im ökonomischen Sinn Kein Zugriff
  3. 1. 1. Plattformen im Wettbewerb mit Pipeline-Unternehmen Kein Zugriff
    2. 2. Wechselwirkung von Netzwerk- und nachfrageseitigen Skaleneffekten Kein Zugriff
    3. 3. Das Preisgefüge digitaler Plattformen Kein Zugriff
  4. IV. Ökonomische Besonderheiten digitaler Plattformen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Aus ökonomischer Perspektive Kein Zugriff
      2. b) Aus juristischer Perspektive Kein Zugriff
      3. c) Einbeziehung typengemischter Anbieter Kein Zugriff
      4. d) Untersuchungsgegenstand: Streitbeilegende Vermittlungsplattformen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Unterscheidung anhand der Zielsetzung Kein Zugriff
        bb) Unterscheidung anhand der Marktstellung und technologischen Architektur Kein Zugriff
      2. aa) Unterscheidung anhand der Zielsetzung Kein Zugriff
        bb) Unterscheidung anhand der Nutzergruppen Kein Zugriff
      3. aa) Ökonomische Unterkategorien Kein Zugriff
        bb) Juristische Unterkategorien Kein Zugriff
        cc) Einbeziehung von Zahlungsmittlern wie PayPal Kein Zugriff
    3. 3. Untersuchung streitbeilegender Transaktionsplattformen Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Rechtstheoretische Grundlagen der Definitionsbildung Kein Zugriff
      2. b) Zentrale Aspekte des Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundlegende Plattformeigenschaften Kein Zugriff
      2. b) Weitere relevante Eigenschaften Kein Zugriff
      3. c) Implikationen bisheriger Definitionsansätze Kein Zugriff
    3. 3. Plattformen im Sinne der Untersuchung Kein Zugriff
    4. 4. Definition des Plattformbetreibers Kein Zugriff
  3. III. Streitbeilegende Transaktionsplattformen im Sinne der Untersuchung Kein Zugriff
3. C. Digitale Plattformen in der Platform Economy und ihre Bedeutung für die vorliegende Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Nutzungsvertrag Kein Zugriff
    2. 2. Bilaterale Vertragsbeziehung im Händlermodell Kein Zugriff
    3. 1. a) Vertragsbeziehungen bei Vermittlung des Vertragsschlusses durch die Plattform Kein Zugriff
      2. b) Vertragsbeziehungen beim Einsatz digitaler Zahlungsmittler Kein Zugriff
    4. 4. Vergleich der Vertragsbeziehungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Streitbeilegung im Händlermodell Kein Zugriff
    2. 2. Streitbeilegung im Plattformmodell Kein Zugriff
    3. 3. Untersuchung des Plattformmodells Kein Zugriff
  3. 1. 1. Abgrenzungsfrage Kein Zugriff
    2. 2. Qualifikation nach nationalem Recht Kein Zugriff
    3. 1. a) Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft Kein Zugriff
      2. b) EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. c) Entwurf der Richtlinie für Online-Vermittlungsplattformen Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassende Wertung Kein Zugriff
    4. 1. a) Aus juristischer Sicht Kein Zugriff
      2. b) Aus ökonomischer Sicht Kein Zugriff
      3. c) Untersuchte Plattformen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Anfänge plattformeigener Konfliktlösung Kein Zugriff
    2. 2. Entwicklung der plattformeigenen Konfliktlösung bei eBay Kein Zugriff
    3. 3. Konfliktlösung im Transaktions- und Nutzungsverhältnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zulassungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. 2. Ablauf des Verfahrens Kein Zugriff
    3. 3. Mitwirkung/Beweisführung Kein Zugriff
    4. 4. Folgen eines erfolgreichen Antrages Kein Zugriff
    5. 5. Entscheidungsmaßstäbe Kein Zugriff
    6. 6. Widerspruchsmöglichkeiten Kein Zugriff
    7. 7. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) eBay-Verkäuferschutz Kein Zugriff
      2. b) PayPal-Verkäuferschutz Kein Zugriff
    2. 1. a) eBay-Verkäuferschutz Kein Zugriff
      2. b) PayPal-Verkäuferschutz Kein Zugriff
  4. IV. Modelle der plattformeigenen Konfliktlösung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Schiedsverfahren, Mediation und Schlichtung Kein Zugriff
    2. 2. Uniform Domain Name Resolution Policy Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Uniform Domain Name Resolution Policy Kein Zugriff
      2. b) Schiedsverfahren, Mediation und Schlichtung Kein Zugriff
    2. 1. a) PayPal- und Amazon-Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
      2. b) Relevanz für die rechtliche Einordnung plattformeigener Konfliktlösung Kein Zugriff
    3. 1. a) Unerfüllte Forderungen als Konsequenz der BGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. b) Die Plattformentscheidung als Schlichtungsvorschlag Kein Zugriff
      3. c) Durchsetzung des Schlichtungsvorschlags Kein Zugriff
      4. d) Abgrenzung von selbstständiger Garantie Kein Zugriff
    4. 4. Einordnung der plattformeigenen Konfliktlösung als Schlichtung Kein Zugriff
  3. III. Plattformeigene Konfliktlösung als Schlichtung sui generis Kein Zugriff
4. D. Tatsächliche und rechtliche Grundlagen der plattformeigenen Konfliktlösung und ihre Relevanz für die weitere Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Relevante Vertragsverhältnisse Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anwendbarkeit der Rom I-Verordnung Kein Zugriff
    2. 2. Rechtswahl Kein Zugriff
    3. 3. Das in Ermangelung einer Rechtswahl anwendbare Recht Kein Zugriff
    4. 1. a) Anwendbarkeit von Artikel 6 Rom I-Verordnung Kein Zugriff
      2. b) Absatztätigkeiten im Staat des Verbrauchers Kein Zugriff
      3. c) Anwendbares Recht für Verträge mit Verbraucherbeteiligung Kein Zugriff
  3. III. Schlichtungsabrede Kein Zugriff
  4. IV. Anwendungsbereich deutschen Rechts Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Direkte Parteiabrede Kein Zugriff
        bb) Relevanz der Plattformbedingungen Kein Zugriff
        cc) Schlichtungsabrede in der Praxis Kein Zugriff
      2. b) Streitbeilegung durch Zahlungsmittler Kein Zugriff
      3. c) Vereinbarung über Rechtswirkungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Angebot des Plattformbetreibers Kein Zugriff
      2. b) Annahme der Plattformnutzer Kein Zugriff
      3. c) Abschluss der Verfahrensabrede Kein Zugriff
      4. d) Verbleibende Unsicherheiten Kein Zugriff
    3. 3. Berechtigung der Plattform zur Durchsetzung der Entscheidung Kein Zugriff
    4. 4. Vertragliche Grundlage der Streitbeilegung durch digitale Plattformen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unwirksamkeit gem. § 309 Nr. 14 BGB Kein Zugriff
    2. 1. a) Im Verhältnis zum Verbraucher Kein Zugriff
      2. b) Im Verhältnis zum Unternehmer Kein Zugriff
    3. 3. Wirksamkeit der Plattformbedingungen Kein Zugriff
  3. III. Vertragliche Grundlagen der Streitbeilegung durch digitale Plattformen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
    2. 2. Ausschluss nach § 2 Abs. 3 RDG Kein Zugriff
    3. 1. a) Konkrete fremde Angelegenheiten Kein Zugriff
      2. b) Rechtliche Prüfung des Einzelfalls Kein Zugriff
    4. 4. Inkassodienstleistung nach § 2 Abs. 2 RDG Kein Zugriff
    5. 5. Keine Erlaubnispflichtigkeit nach RDG Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Anwendungsbereich Kein Zugriff
        aaa) Artikel 4 P2B-Verordnung Kein Zugriff
        bbb) Artikel 7 P2B-Verordnung Kein Zugriff
        ccc) Artikel 6 P2B-Verordnung Kein Zugriff
        cc) Abhilfemaßnahmen der Artikel 11 ff. P2B-Verordnung Kein Zugriff
        dd) Analogieschluss Kein Zugriff
      2. b) Digitale Inhalte Richtlinie Kein Zugriff
    2. 1. a) ADR-Richtlinie Kein Zugriff
      2. b) ODR-Verordnung Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. III. Regulierung durch nationales Recht Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nach der EU-Empfehlung Kein Zugriff
        bb) Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nach der ADR-Richtlinie Kein Zugriff
        cc) Unabhängigkeit und Unparteilichkeit im deutschen Recht Kein Zugriff
        dd) Begriff der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit Kein Zugriff
      2. aa) Vertragliche Dreiecksbeziehung: Mangelnde Unabhängigkeit? Kein Zugriff
        aaa) Relevanz indirekter Netzwerkeffekte Kein Zugriff
        bbb) Eigeninteressen von B2C-Plattformen Kein Zugriff
        ccc) Eigeninteressen von C2C-Plattformen Kein Zugriff
        ddd) Eigeninteressen von digitalen Zahlungsmittlern Kein Zugriff
        cc) Auswirkung auf die Entscheidungsfindung Kein Zugriff
      3. c) Offenlegungspflichten Kein Zugriff
    2. 1. a) Freiwilligkeitsgrundsatz Kein Zugriff
      2. b) Informationspflichten Kein Zugriff
      3. c) Verfahrensablauf Kein Zugriff
      4. d) Sachverhaltsermittlung und Beweiserhebung Kein Zugriff
    3. 1. a) Unzulänglichkeiten bei der Wahrung materiellen Rechts Kein Zugriff
      2. b) Keine Regulierung der Durchsetzung der Plattformentscheidung Kein Zugriff
    4. 4. Teilweise Erfüllung allgemeiner Anforderungen Kein Zugriff
  5. V. Regulierung der Streitbeilegung durch digitale Plattformen de lege lata Kein Zugriff
4. D. Private Streitbeilegung durch digitale Plattformen de lege lata unreguliert Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Regulierungsziel Kein Zugriff
    2. 2. Regulierungsinstrument Kein Zugriff
    3. 3. Regulierungstheoretische Grundlagen potenzieller Regulierung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verbleibender Regulierungsbedarf Kein Zugriff
    2. 1. a) Rechtsunsicherheit Kein Zugriff
      2. b) Mangelnde Freiwilligkeit gewerblicher Nutzer Kein Zugriff
      3. c) Mangelnde Unparteilichkeit der Plattformen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Hypothetische Vorgaben der ADR-Richtlinie Kein Zugriff
        aaa) Person des Schlichters Kein Zugriff
        bbb) Schlichtungsvorschlag Kein Zugriff
        ccc) Hypothetische Pflichtenstellung der Plattform Kein Zugriff
      2. aa) Privatisierung der Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
        bb) Faktische Bindungswirkung der Entscheidungen Kein Zugriff
      3. c) Regulierungsanlass Kein Zugriff
    4. 1. a) Allgemeiner Ansatz Kein Zugriff
      2. aa) Orientierungshilfe: Folgenabschätzung zur P2B-Verordnung Kein Zugriff
        bb) Übertragung der Regulierungsziele Kein Zugriff
      3. b) Bedeutsamkeit der Regulierungsziele Kein Zugriff
    5. 5. Regulierungsziele de lege ferenda Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Verbraucher auf Antragstellerseite Kein Zugriff
        bb) Unternehmer auf Antragstellerseite Kein Zugriff
      2. aa) Verbraucher auf Antragsgegnerseite Kein Zugriff
        bb) Unternehmer auf Antragsgegnerseite Kein Zugriff
      3. c) Für die Plattformen Kein Zugriff
      4. d) Teilweise Interessengerechtigkeit der Streitbeilegungsmechanismen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Generelle Defizite Kein Zugriff
        bb) Benachteiligung gewerblicher Nutzer Kein Zugriff
        cc) Erschwerte Rechtsdurchsetzung für Unternehmer Kein Zugriff
        dd) Privatisierung der Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
      2. aa) Vorteile gegenüber anderen Methoden alternativer Streitbeilegung Kein Zugriff
        bb) Attraktivität gerade für Verbraucher Kein Zugriff
        cc) Abgestimmte Mechanismen Kein Zugriff
        dd) Teilweise Ausgleichsfunktion anbieterseitiger Maßnahmen Kein Zugriff
      3. c) Vor- und Nachteile der Streitbeilegungsmechanismen Kein Zugriff
    3. 1. a) Interessengerechte Rechtsdurchsetzung durch digitale Plattformen? Kein Zugriff
      2. b) Potenzielle Regulierungsinstrumente Kein Zugriff
      3. c) Potenzielle Regulierungsaspekte Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Schaffung reiner Online-Verfahren Kein Zugriff
      2. b) Vorteile gegenüber der Streitbeilegung durch digitale Plattformen Kein Zugriff
    2. 1. a) Nachbesserungsbedarf Kein Zugriff
      2. b) Vorteile reiner ODR-Verfahren Kein Zugriff
      3. c) Mögliche Ausgestaltung reiner ODR-Verfahren Kein Zugriff
    3. 1. a) Schwache Anziehungswirkung von Online-Zivilverfahren für Verbraucher Kein Zugriff
      2. b) Geringe Attraktivität von ODR-Verfahren für Verbraucher Kein Zugriff
    4. 4. Erforderlichkeit regulatorischen Tätigwerdens Kein Zugriff
  5. V. Ausgangspunkte der Regulierungsvorhaben de lege ferenda Kein Zugriff
2. 1. I. Unverhältnismäßigkeit umfassender Regulierung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Maßnahmenempfehlung und Selbstregulierung Kein Zugriff
    2. 2. Comply-or-explain-Ansatz Kein Zugriff
    3. 3. Ineffizienz des Selbstregulierungsansatzes Kein Zugriff
  3. 1. 1. aaa) Grundlage und Ausgestaltung der Streitbeilegung Kein Zugriff
        bbb) Ergebnis der Streitbeilegung Kein Zugriff
        bb) Rechtsschutzmöglichkeiten für gewerbliche Nutzer Kein Zugriff
        cc) Verhaltenskodizes zur Durchführung der Streitbeilegung Kein Zugriff
      2. aa) B2C-spezifischer Ansatz: Transparenz- und Rechtsschutzpflichten Kein Zugriff
        bb) Allgemeiner Ansatz: Etablierung grundlegender Anforderungen Kein Zugriff
      3. c) Bevorzugung des B2C-spezifischen Ansatzes Kein Zugriff
    2. 1. a) Kompetenzgrundlage Kein Zugriff
      2. b) Vorteile eines EU-weiten Ansatzes Kein Zugriff
      3. c) Bedeutung des Herkunftslandprinzips Kein Zugriff
    3. 1. a) Regulierungsinstrument Kein Zugriff
      2. b) Integration in die P2B-Verordnung Kein Zugriff
      3. c) Gestaltung des Regulierungsansatzes Kein Zugriff
  4. IV. Gemischt-regulatorischer B2C-spezifischer Regulierungsansatz Kein Zugriff
3. C. Regulierung der Streitbeilegung durch digitale Plattformen de lege ferenda Kein Zugriff
1. A. Konfliktlösungsmechanismen digitaler Plattformen Kein Zugriff
2. B. Einordnung in das System alternativer Streitbeilegung Kein Zugriff
3. 1. I. Vertragliche Berechtigung der Plattformen zum streitbeilegenden Tätigwerden Kein Zugriff
  2. II. Fehlende Regulierung de lege lata Kein Zugriff
4. D. Regulierungsansatz de lege ferenda Kein Zugriff
5. E. Ausblick Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 331 - 352
Webseiten und Statistiken Kein Zugriff Seiten 353 - 358
Anhang I: Überblick über die untersuchten Konfliktlösungsmodelle Kein Zugriff Seiten 359 - 362
Anhang II: Zusammenfassung der untersuchten Konfliktlösungsmodelle Kein Zugriff Seiten 363 - 364

Außergerichtliche private Streitbeilegung durch digitale Plattformen

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