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Monographie Kein Zugriff
Verjährungsfolgen der kaufrechtlichen Nacherfüllung
- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum Zivilrecht, Band 12
- Verlag:
- 14.08.2008
Zusammenfassung
Die Frage der Auswirkungen einer durchgeführten kaufrechtlichen Nacherfüllung auf die Verjährung der Gewährleistungsrechte zählt zu den umstrittensten Fragen des Schuldrechts.
Ausgehend von einer Differenzierung der Rechtsfolgen nach Hemmung oder Neubeginn der Verjährung und Nachlieferung oder Nachbesserung, spricht sich der Autor neben der regelmäßig mit jeder Nacherfüllung verbundenen Hemmung der Verjährung auch für einen inhaltlich umfassenden Neubeginn in Fällen der Nachlieferung und für einen gegenständlich beschränkten Neubeginn in Fällen der Nachbesserung aus. Komplettiert wird die Abhandlung durch die ausführliche Erörterung vertraglicher Gestaltungsmöglichkeiten, wobei zwischen individual- und formularvertraglichen unterschieden wird. Erstere sind uneingeschränkt zulässig, letztere unterliegen dagegen diversen Schranken.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2008
- Erscheinungsdatum
- 14.08.2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3657-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1032-2
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum Zivilrecht
- Band
- 12
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 258
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 18
- Ausgangspunkt: Nacherfüllung als primärer Rechtsbehelf Kein Zugriff Seiten 19 - 19
- Auswirkung der Nacherfüllung auf die Verjährung Kein Zugriff Seiten 19 - 22
- Ziel der Arbeit und Gang der Prüfung Kein Zugriff Seiten 22 - 23
- Lösung vor der Reformierung des Schuldrechts Kein Zugriff Seiten 24 - 26
- Änderungen durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz Kein Zugriff Seiten 26 - 27
- Extensive Anwendung des § 203 Kein Zugriff
- Keine Hemmung in den Fällen des § 639 II a.F. Kein Zugriff
- Regelmäßig Hemmung gem. § 203, ausnahmsweise stillschweigende Hemmungsvereinbarung iSd § 202 II Kein Zugriff
- Analoge Anwendung des § 203 Kein Zugriff
- Nacherfüllung mit „Absprachen“ Kein Zugriff
- Bloße Nacherfüllung ohne irgendwelche „Absprachen“ Kein Zugriff
- Nacherfüllung in „Anerkennung“ einer Rechtspflicht Kein Zugriff
- Nacherfüllung aus Kulanz ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Kein Zugriff
- Zwischenergebnis hinsichtlich der wörtlichen Auslegung Kein Zugriff
- Weitere Vorschriften des BGB, die ebenfalls „Verhandlungen“ fordern Kein Zugriff
- Verhältnis des § 203 S. 1 zu § 212 I Nr. 1 im Fall eines anerkannten Anspruchs Kein Zugriff
- Zwischenergebnis zur systematischen Auslegung des § 203 S. 1 Kein Zugriff
- Diskussionsentwürfe Kein Zugriff
- Gesetzentwürfe Kein Zugriff
- Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Kein Zugriff
- Folgerungen aus den Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
- Nacherfüllung mit „Absprachen“ Kein Zugriff
- Nacherfüllung in „Anerkennung“ einer Rechtspflicht Kein Zugriff
- Nacherfüllung aus Kulanz ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Kein Zugriff
- Zwischenergebnis zum Verständnis des § 639 II a.F. Kein Zugriff
- Anwendbarkeit der §§ 651 g II 3, 852 II a.F. in Fällen der Nacherfüllung Kein Zugriff
- Zwischenergebnis zur historischen Auslegung des § 203 Kein Zugriff
- Ermittlung der Ratio des § 203 Kein Zugriff
- Nacherfüllung zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten Kein Zugriff
- Billige Verteilung des Verjährungsrisikos in Fällen der Nacherfüllung Kein Zugriff
- Mängel, die gerade Gegenstand der Nacherfüllung sind Kein Zugriff
- Mängel, die zwar existent, aber noch nicht bekannt sind Kein Zugriff
- Mängel, die erst im Zuge der Nacherfüllung neu entstehen Kein Zugriff
- Zwischenergebnis zur teleologischen Auslegung des § 203 Kein Zugriff
- Gesamtwürdigung der verschiedenen Auslegungsergebnisse Kein Zugriff
- Ergebnis zur tatbestandlichen Einschlägigkeit des § 203 S. 1 Kein Zugriff
- Disponibilität des § 203 S. 1 durch individualvertragliche Regelungen Kein Zugriff
- Vereinbarkeit der formularvertraglichen Abbedingung des § 203 S. 1 mit § 309 Nr. 8 b ff Kein Zugriff
- Vereinbarkeit der formularvertraglichen Abbedingung des § 203 S. 1 mit § 309 Nr. 7 a und b Kein Zugriff
- Vereinbarkeit der formularvertraglichen Abbedingung des § 203 S. 1 mit § 309 Nr. 8 a Kein Zugriff
- Vereinbarkeit der formularvertraglichen Abbedingung des § 203 S. 1 mit § 307 I 1, II Nr. 1 Kein Zugriff
- Ergebnis zur Disponibilität des § 203 S. 1 Kein Zugriff
- Endergebnis zu § 203 S. 1 Kein Zugriff Seiten 75 - 75
- Lösung vor der Reformierung des Schuldrechts Kein Zugriff Seiten 76 - 79
- Änderungen durch das SchModG Kein Zugriff Seiten 79 - 80
- Extensives oder restriktives Verständnis des § 212 I Nr. 1 im Hinblick auf die Nacherfüllung Kein Zugriff
- Reichweite des Anerkenntnisses nach § 212 I Nr. 1 4. Var. Kein Zugriff
- Erste Ansicht: Jede Nacherfüllung führt zum erneuten Verjährungsbeginn gem. § 438 II 2. Alt. Kein Zugriff
- Zweite Ansicht: Jede Nachlieferung führt zum erneuten Verjährungsbeginn gem. § 438 II 2. Alt. Kein Zugriff
- Dritte Ansicht: Die Nacherfüllung führt nie zum Neubeginn der Verjährung gem. § 438 II 2. Alt. Kein Zugriff
- BGH: Die Nachlieferung muss erheblich sein, um einen Fristneubeginn zu bewirken Kein Zugriff
- Zusammenfassung des aktuellen Meinungstandes Kein Zugriff
- Nachbesserung gem. § 439 I 1. Alt. Kein Zugriff
- Nachlieferung gem. § 439 I 2. Alt. Kein Zugriff
- Rechtsprechung Kein Zugriff
- Literatur Kein Zugriff
- Andere denkbare Lösungswege Kein Zugriff
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
- Vertretenes Meinungsspektrum Kein Zugriff
- Stellungnahme und Ergebnis Kein Zugriff
- Verhältnis von § 212 I Nr. 1 zu § 203 Kein Zugriff
- Verhältnis von § 212 I Nr. 1 zu § 438 II 2. Alt. Kein Zugriff
- Zwischenergebnis zur systematischen Auslegung Kein Zugriff
- Ermittelbarer Wille des Gesetzgebers hinsichtlich der Auslegung des § 212 I Nr. 1 Kein Zugriff
- Grundsätzliche Auslegung des § 208 a.F. in Fällen der Nacherfüllung Kein Zugriff
- Sonderproblem: Inhaltliche Reichweite des Anerkenntnisses gem. § 208 4. Var. a.F. Kein Zugriff
- Ergebnis zur historischen Auslegung des § 212 I Nr. 1 Kein Zugriff
- Ratio des § 212 I Nr. 1 Kein Zugriff
- Einschlägigkeit dieser Teleologie im Falle der Nacherfüllung Kein Zugriff
- Ergebnis zur teleologischen Auslegung des § 212 I Nr. 1 Kein Zugriff
- Gesamtwürdigung der verschiedenen Auslegungsergebnisse und Endergebnis zur tatbestandlichen Einschlägigkeit des § 212 I Nr. 1 im Falle der Nacherfüllung Kein Zugriff
- Wortlaut des § 438 II 2. Alt. Kein Zugriff
- Verhältnis der Ablieferung iSd § 438 II 2. Alt zur Übergabe iSd § 438 II 1. Alt Kein Zugriff
- Auslegung des Art. 5 I 1 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Kein Zugriff
- Sich daraus ergebende Rückschlüsse auf das Verständnis des § 438 II 2. Alt. Kein Zugriff
- Verhältnis des § 438 II 2. Alt. zu den allgemeinen Verjährungsvorschriften der §§ 203 S. 1, 212 I Nr. 1 Kein Zugriff
- Neubeginn der Frist für die Beweislastumkehr gem. § 476 im Falle der Nachlieferung Kein Zugriff
- Sich hieraus ergebende Auswirkungen auf das Verständnis des § 438 II 2. Alt. Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Erneute Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB im Fall der Nachlieferung Kein Zugriff
- Sich hieraus ergebende Auswirkungen auf das Verständnis des § 438 II 2. Alt. Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Meinungsstand zur Nutzungsherausgabeverpflichtung gem. §§ 439 IV, 346-348 im Falle der Nachlieferung Kein Zugriff
- Bewertung dieses Meinungsstandes und sich daraus ergebende Schlüsse für die Nutzungsersatzpflicht des Käufers in Fällen der Nachlieferung gem. §§ 439 IV, 346-348 Kein Zugriff
- Sich hieraus ergebende systematische Folgerungen für den aus der Nachlieferung resultierenden Verjährungsneubeginn gem. § 438 II 2. Alt. Kein Zugriff
- Systematik des kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruchs gem. § 439 I Kein Zugriff
- Systematische Sonderfrage: Rechtliche Zuordnung von erstmals in der Nachlieferung vorliegenden Neumängeln unter besonderer Beachtung der Verjährungsfolgen Kein Zugriff
- Zwischenergebnis zur systematischen Auslegung des § 438 II 2. Alt. Kein Zugriff
- Indiz: Auslegung des § 477 I 1 1. Alt. a.F. als Vorgängerregelung des § 438 II 2. Alt. im Fall der Nachlieferung Kein Zugriff
- Sich aus den Gesetzesmaterialien ergebender Wille des Gesetzgebers in Bezug auf den Verjährungsneubeginn im Falle der Nachlieferung Kein Zugriff
- Sonstige Umstände, die Schlüsse auf den Willen des Gesetzgebers zulassen Kein Zugriff
- Zwischenergebnis zur historischen Auslegung des § 438 II 2. Alt. Kein Zugriff
- Von der Verjährung nach § 438 betroffene Interessen des Gläubigers Kein Zugriff
- Schutz vor unberechtigten Ansprüchen und Sicherung einer akzeptablen Beweisposition Kein Zugriff
- Vertrauensschutz aufseiten des Schuldners Kein Zugriff
- Schutz der schuldnerischen Dispositionsfreiheit Kein Zugriff
- Sicherung etwaiger Regressansprüche des Schuldners Kein Zugriff
- Interessen der Rechtssicherheit und Prozessökonomie Kein Zugriff
- Interesse an der Absicherung eines Mindestqualitätsstandards für Kaufgegenstände bzw. Marktsteuerungsfunktion der Verjährung Kein Zugriff
- Zusammenfassung und Ausgleich der widerstreitenden Interessen Kein Zugriff
- Zwischenergebnis zur teleologischen Auslegung des § 438 als Verjährungsregelung Kein Zugriff
- Gesamtwürdigung der verschiedenen Auslegungsergebnisse Kein Zugriff
- Ergebnis zum Neubeginn der Verjährung gem. § 438 II 2. Alt. in Fällen der Nachlieferung Kein Zugriff
- Die Sache wird zur Nachbesserung aus dem Machtbereich des Käufers entfernt Kein Zugriff
- Die Sache verbleibt während der Nachbesserung im Machtbereich des Käufers Kein Zugriff
- Umfassende Einschlägigkeit des § 438 II 2. Alt. in Fällen des Werklieferungsvertrages als Argument für dessen Anwendbarkeit auch in Nachbesserungsfällen ohne Wechsel der Sachherrschaft Kein Zugriff
- Vereinbarkeit mit Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG Kein Zugriff
- Verhältnis des § 438 II 2. Alt. zu den allgemeinen Verjährungsvorschriften der §§ 203 S. 1, 212 I Nr. 1 Kein Zugriff
- Neubeginn der Frist für die Beweislastumkehr gem. § 476 im Falle der Nachbesserung Kein Zugriff
- Sich hieraus ergebende Auswirkungen auf das Verständnis des § 438 II 2. Alt. Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Verhältnis des § 438 II 2. Alt. zu § 377 I HGB Kein Zugriff
- Bedürfnis einer Gleichbehandlung der beiden Nacherfüllungsalternativen aus § 439 I als systematisches Argument für einen umfassenden Verjährungsneubeginn auch in Fällen der Nachbesserung Kein Zugriff
- Anwendung des Kaufgewährleistungsrechts für im Zuge der Nachbesserung neu entstandene Mängel Kein Zugriff
- Sich daraus ergebende Auswirkungen auf die Auslegung des § 438 II 2. Alt. Kein Zugriff
- Zwischenergebnis zur systematischen Auslegung des § 438 II 2. Alt. Kein Zugriff
- Sonderfrage: Tatbestandsverwirklichung des § 438 II 2. Alt. auch ohne „Ablieferung“ denkbar Kein Zugriff
- Sonderfrage: Rechtliche Behandlung von im Zuge der Nachbesserung neu entstandenen Mängeln vor der Modernisierung des Schuldrechts Kein Zugriff
- Zwischenergebnis zur historischen Auslegung Kein Zugriff
- Von der Verjährung nach § 438 betroffene Interessen des Gläubigers Kein Zugriff
- Schutz vor unberechtigten Ansprüchen und Sicherung einer akzeptablen Beweisposition Kein Zugriff
- Vertrauensschutz aufseiten des Schuldners Kein Zugriff
- Schutz der schuldnerischen Dispositionsfreiheit Kein Zugriff
- Sicherung etwaiger Regressansprüche des Schuldners Kein Zugriff
- Interessen der Rechtssicherheit und Prozessökonomie Kein Zugriff
- Interesse an der Absicherung eines Mindestqualitätsstandards für Kaufgegenstände bzw. Marktsteuerungsfunktion der Verjährung Kein Zugriff
- Zusammenfassung und Ausgleich der widerstreitenden Interessen Kein Zugriff
- Zwischenergebnis zur teleologischen Auslegung des § 438 als Verjährungsregelung Kein Zugriff
- Gesamtwürdigung der verschiedenen Auslegungsergebnisse Kein Zugriff
- Ergebnis zum Neubeginn der Verjährung gem. § 438 II 2. Alt. in Fällen der Nachbesserung Kein Zugriff
- Einleitende Überlegungen zur vertraglichen Verhinderung des nacherfüllungsbedingten Verjährungsneubeginns Kein Zugriff
- Individualvertraglicher Ausschluss des aus § 212 I Nr. 1 resultierenden Verjährungsneubeginns Kein Zugriff
- Individualvertraglicher Ausschluss des aus § 438 II 2. Alt. resultierenden Verjährungsneubeginns Kein Zugriff
- Ergebnis zur Verhinderung des Verjährungsneubeginns im Wege des Individualvertrages Kein Zugriff
- Vereinbarkeit der formularvertraglichen Abbedingung bzw. Umgehung des § 212 I Nr. 1 mit § 309 Nr. 8 b ff Kein Zugriff
- Vereinbarkeit der formularvertraglichen Abbedingung bzw. Umgehung des § 212 I Nr. 1 mit § 309 Nr. 7 a und b Kein Zugriff
- Vereinbarkeit der formularvertraglichen Abbedingung bzw. Umgehung des § 212 I Nr. 1 mit § 309 Nr. 8a Kein Zugriff
- Vereinbarkeit der formularvertraglichen Abbedingung bzw. Umgehung des § 212 I Nr. 1 mit der Generalklausel des § 307 I 1, II Nr. 1 Kein Zugriff
- Vereinbarkeit der formularvertraglichen Abbedingung des nacherfüllungsbedingten Verjährungsneubeginns gem. § 438 II 2. Alt. mit den in § 309 Nr. 7 a, Nr. 7 b, Nr. 8 a und Nr. 8 b ff kodifizierten Klauselverboten Kein Zugriff
- Vereinbarkeit der formularvertraglichen Abbedingung des nacherfüllungsbedingten Verjährungsneubeginns gem. § 438 II 2. Alt. mit § 307 I 1, II Nr. 1 Kein Zugriff
- Ergebnis zur Verhinderung des Verjährungsneubeginns im Wege des Formularvertrages Kein Zugriff
- Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 241 - 241
- Hemmung der Verjährung während der Nacherfüllung Kein Zugriff Seiten 241 - 242
- Neubeginn der Verjährung kraft konkludenten Anerkenntnisses gem. § 212 I Nr. 1 Kein Zugriff Seiten 242 - 243
- Neubeginn der Verjährung als Ausfluss der Nacherfüllung gem. § 438 II 2. Alt. Kein Zugriff Seiten 243 - 244
- Nebeneinander dieser beiden Verjährungsneubeginnstatbestände Kein Zugriff Seiten 244 - 245
- Hemmung der Verjährung und Ablaufhemmung gem. § 203 Kein Zugriff Seiten 245 - 245
- Neubeginn der Verjährung Kein Zugriff
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 247 - 258
