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Monographie Kein Zugriff

Der personelle Anwendungsbereich des internationalen Investitionsschutzrechts

Autor:innen:
Verlag:
 23.05.2013

Zusammenfassung

Heutzutage spannen circa 3.000 Investitionsschutzabkommen ein dichtes Netz aus hauptsächlich bilateralen Verbindungen um den Erdball. Für effektiven Rechtsschutz ihrer Auslandsinvestitionen sind Investoren auf die Anwendbarkeit eines dieser Abkommen angewiesen.

Die Arbeit liefert erstmals eine detaillierte und systematische Kartographierung der personellen Anwendbarkeit von Investitionsschutzabkommen. Dazu wurden die Bestimmungen von mehr als 1200 Abkommen akribisch ausgewertet und kategorisiert. Aufbauend auf einer umfangreichen Untersuchung der völkerrechtlichen Regeln zur Wirksamkeit einer Staatsangehörigkeit, besonders im Rahmen der Ausübung Diplomatischen Schutzes, wird eine Methodik für die Behandlung von Phänomenen wie Treaty Shopping oder Nationality Planning entwickelt. Vor diesem Hintergrund erfolgt eine Analyse und kritische Auseinandersetzung mit den Entscheidungen in Investor-Staat-Schiedsverfahren zu dieser Thematik.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2013
Erscheinungsdatum
23.05.2013
ISBN-Print
978-3-8487-0345-6
ISBN-Online
978-3-8452-4665-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Internationalen Investitionsrecht
Band
8
Sprache
Deutsch
Seiten
331
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 4
  2. Vorwort Kein Zugriff 5 - 6
  3. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 7 - 16
  4. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 17 - 18
    1. Problemstellung Kein Zugriff 19 - 20
    2. Gang und Ziele der Untersuchung Kein Zugriff 20 - 22
          1. Ursprünge der völkerrechtlichen Sonderbehandlung von Ausländern Kein Zugriff
          2. Blütezeit der völkerrechtlichen Sonderbehandlung von Ausländern Kein Zugriff
          3. Kodifikation der völkerrechtlichen Sonderbehandlung von Ausländern Kein Zugriff
          1. Entstehung und Entwicklung von Investitionsschutzabkommen Kein Zugriff
          2. Anwendungsbereich von Investitionsschutzabkommen Kein Zugriff
          1. Inhalt des Mindeststandards Kein Zugriff
          2. Verhältnis von Mindeststandard und Menschenrechten Kein Zugriff
          1. Absolute Schutz- und Behandlungsstandards Kein Zugriff
          2. Relative Schutz- und Behandlungsstandards Kein Zugriff
          1. Der Diplomatische Schutz als Recht des Staates Kein Zugriff
          2. Inhalt des Diplomatischen Schutzes Kein Zugriff
          3. Voraussetzungen der Gewährung Diplomatischen Schutzes Kein Zugriff
          1. Besonderheit von Investor-Staat-Schiedsverfahren Kein Zugriff
          2. Der prozessuale Rahmen von Investor-Staat- Schiedsverfahren Kein Zugriff
          3. Voraussetzungen für die Durchführung eines Investor-Staat-Schiedsverfahrens Kein Zugriff
      1. Vorrang des Völkervertragsrechts Kein Zugriff 53 - 55
        1. Individualrechte im Völkerrecht Kein Zugriff
        2. Unmittelbar originäres Recht versus transkribiert derivatives Recht Kein Zugriff
        3. Fazit zur Rechtsnatur der IIA-Rechte Kein Zugriff
        1. Bedeutung eines self-contained regime im Völkerrecht Kein Zugriff
        2. Investitionsschutzrecht als self-contained regime im engeren Sinne Kein Zugriff
        3. Investitionsschutzrecht als self-contained regime im weiteren Sinne Kein Zugriff
      4. Fazit zur Durchlässigkeit des Investitionsschutzrechts für Regelungen des allgemeinen Völkerrechts Kein Zugriff 64 - 66
        1. Theoretische Konzeption der Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
          1. Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt Kein Zugriff
          2. Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Initiative des Individuums Kein Zugriff
        3. Mehrfache Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
        4. Verlust der Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
        5. Staatenlosigkeit Kein Zugriff
        1. Rechtspersönlichkeit juristischer Personen Kein Zugriff
        2. Bestimmungskriterien Kein Zugriff
          1. Die dominante Staatsangehörigkeit in völkerrechtlichen Entscheidungen Kein Zugriff
      2. Die Canevaro-Entscheidung Kein Zugriff 86 - 87
      3. Die Mergé-Entscheidung Kein Zugriff 87 - 89
          1. Mehrfache Staatsangehörigkeit exklusive Beklagtenstaat Kein Zugriff
        2. Die dominante Staatsangehörigkeit in Dritt-Staat- Konstellationen Kein Zugriff
      5. Die Salem-Entscheidung Kein Zugriff 93 - 95
          1. Fazit Kein Zugriff
          1. Die Nottebohm-Entscheidung des IGH (Liechtenstein/Guatemala) Kein Zugriff
      8. Das Urteil des IGH Kein Zugriff 98 - 100
        1. Die Flegenheimer-Entscheidung Kein Zugriff
      10. Die Entscheidung der Vergleichskommission Kein Zugriff 101 - 103
        1. Kodifizierungen Kein Zugriff
          1. Die Barcelona Traction-Entscheidung des IGH (Belgien/Spanien) Kein Zugriff
      13. Sachverhalt Kein Zugriff 106 - 106
      14. Mehrheitsentscheidung des IGH Kein Zugriff 106 - 109
      15. Einzelvoten der Richter Kein Zugriff 109 - 110
          1. Kodifizierungen Kein Zugriff
        2. Entstehungsgeschichte von Art. 9 Kein Zugriff
        3. Bewertung der Regelung Kein Zugriff
        1. Grundsatz Kein Zugriff
        2. Beschränkung der Registerfreiheit Kein Zugriff
        1. Effektive Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
        2. Effektive Staatszugehörigkeit Kein Zugriff
      1. Rechtstheorie des Rechtsmissbrauchs Kein Zugriff 119 - 120
        1. Kodifizierungen des Rechtsmissbrauchsprinzips Kein Zugriff
          1. Rechtsmissbrauch in kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen Kein Zugriff
          2. Rechtsmissbrauch in anglo-amerikanischen Rechtsordnungen Kein Zugriff
        3. Entscheidungen internationaler Gerichte und Tribunale Kein Zugriff
        4. Lehrmeinungen zum Rechtsmissbrauch in der Völkerrechtswissenschaft Kein Zugriff
        5. Fazit Kein Zugriff
        1. Missbrauch der Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
        2. Missbrauch der Staatszugehörigkeit juristischer Personen Kein Zugriff
          1. Schlüsselbegriff für natürliche Personen Kein Zugriff
          2. Definition des personellen Anwendungsbereichs für natürliche Personen Kein Zugriff
      2. Verbindung zum Vertragsstaat Kein Zugriff 137 - 139
      3. Mehrfache Staatsangehörigkeit Kein Zugriff 139 - 139
          1. Schlüsselbegriff für juristische Personen Kein Zugriff
          2. Definition des personellen Anwendungsbereichs für juristische Personen Kein Zugriff
      5. Einleitungsbegriff Kein Zugriff 142 - 143
      6. Unternehmensformen Kein Zugriff 143 - 143
        1. Gründung Kein Zugriff
        2. Sitz Kein Zugriff
          1. Formen der Kontrolle Kein Zugriff
          2. Lokalisierung des kontrollierten Unternehmens Kein Zugriff
        1. Ausschluss der BIT-Anwendung für juristische Personen Kein Zugriff
        1. Grenzfälle bei natürlichen Personen Kein Zugriff
        2. Grenzfälle bei juristischen Personen Kein Zugriff
          1. Beilegung einer besonderen Bedeutung nach Art. 31 Abs. 4 WVK Kein Zugriff
          2. Auslegung in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen Bedeutung des Wortlauts eines BIT Kein Zugriff
          3. Auslegung im Zusammenhang des BIT Kein Zugriff
      2. BIT-interner Zusammenhang Kein Zugriff 158 - 158
        1. Auslegung im Lichte von Ziel und Zweck eines BIT Kein Zugriff
        1. Präambel eines BIT Kein Zugriff
        2. Normativer Inhalt eines BIT Kein Zugriff
        1. Investorfreundliche Auslegung nach Sinn und Zweck Kein Zugriff
        2. Bewertung der ausländischen Herkunft eines Investors Kein Zugriff
          1. Auslegung eines BIT nach Treu und Glauben Kein Zugriff
      6. Schädigungsabsicht des potentiell Begünstigten Kein Zugriff 167 - 168
        1. Erstrebtes Recht Kein Zugriff
        2. Zeitlicher Zusammenhang Kein Zugriff
        3. Beweislast Kein Zugriff
        1. Zweckwidrigkeit Kein Zugriff
        2. Beweislast Kein Zugriff
        1. Gegenseitigkeitsverhältnis Kein Zugriff
        2. Tatsächliche Interessenverteilung Kein Zugriff
          1. Auslegung unter Berücksichtigung der Quellen des Art. 31 Abs. 3 WVK Kein Zugriff
      10. Art. 31 Abs. 3 lit. a WVK Kein Zugriff 175 - 175
      11. Art. 31 Abs. 3 lit. b WVK Kein Zugriff 175 - 176
        1. „relevant rules of international law“ Kein Zugriff
          1. Historische Auslegung nach Art. 32 WVK Kein Zugriff
          2. Auslegung von multilingualen Abkommen nach Art. 33 WVK Kein Zugriff
          1. Anwendung eines BIT ohne tatsächliche Verbindung des Investors zum Vertragsstaat Kein Zugriff
          2. Anwendung des BIT für doppelte Staatsangehörige Kein Zugriff
          1. Anwendung des BIT ohne tatsächliche Verbindung der Gesellschaft zum Vertragsstaat Kein Zugriff
          2. Anwendung des BIT bei von Staatsangehörigen des Gaststaates kontrollierten juristischen Personen Kein Zugriff
          3. Anwendung des BIT für im Gaststaat inkorporierte und von Staatsangehörigen des anderen Vertragsstaates, kontrollierte juristischer Personen Kein Zugriff
        1. Die personelle Gerichtsbarkeit eines ICSID-Schiedsgerichts Kein Zugriff
        2. Die personelle Gerichtsbarkeit privater Schiedsgerichtsinstitutionen Kein Zugriff
        1. Grenzfälle von natürlichen Personen Kein Zugriff
        2. Grenzfälle von juristischen Personen Kein Zugriff
          1. Auslegung in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen Bedeutung des Wortlauts von Art. 25 Abs. 2 lit. a ICSID Kein Zugriff
          2. Auslegung im Zusammenhang mit der ICSID-Konvention Kein Zugriff
      4. ICSID-interner Zusammenhang Kein Zugriff 190 - 190
        1. Auslegung im Lichte von Ziel und Zweck der ICSIDKonvention Kein Zugriff
        1. Bestimmung von Ziel und Zweck durch die Präambel der ICSID-Konvention Kein Zugriff
        2. Ziel und Zweck anhand des normativen Inhalts der ICSID-Konvention Kein Zugriff
        1. Auslegung nach Treu und Glauben Kein Zugriff
        2. Auslegung unter Berücksichtigung weiterer Quellen Kein Zugriff
      8. Auslegung im Lichte von nachträglichen Übereinkünften der Parteien Kein Zugriff 198 - 200
      9. Berücksichtigung einer nachträgliche Auslegungspraxis Kein Zugriff 200 - 200
        1. Bestimmung der Staatsangehörigkeit nach nationalem Staatsangehörigkeitsrecht Kein Zugriff
            1. Juristische Personen nach Art. 25 Abs. 2 lit. b Alt. 1 ICSID Kein Zugriff
          2. Auslegung in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen Bedeutung des Wortlauts von Art. 25 Abs. 2 lit. b Alt. 1 ICSID Kein Zugriff
          3. Auslegung im Zusammenhang mit der ICSID-Konvention Kein Zugriff
          4. Auslegung im Lichte von Ziel und Zweck der ICSIDKonvention Kein Zugriff
          5. Auslegung nach Treu und Glauben Kein Zugriff
          6. Auslegung unter Berücksichtigung weiterer Quellen Kein Zugriff
          7. Historische Auslegung Kein Zugriff
      11. Bestimmung der Staatszugehörigkeit Kein Zugriff 210 - 211
          1. Auslegung in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen Bedeutung des Wortlauts von Art. 25 Abs. 2 lit. b Alt. 2 ICSID Kein Zugriff
          2. Auslegung im Zusammenhang mit der ICSIDKonvention Kein Zugriff
          3. Auslegung im Lichte von Ziel und Zweck der ICSIDKonvention Kein Zugriff
          4. Auslegung nach Treu und Glauben Kein Zugriff
          5. Auslegung unter Berücksichtigung weiterer Quellen Kein Zugriff
          6. Historische Auslegung Kein Zugriff
      13. Fazit zur personellen Gerichtsbarkeit eines ICSID-Schiedsgerichts Kein Zugriff 218 - 218
          1. Champion Trading and Others v. Ägypten Kein Zugriff
      2. Sachverhalt Kein Zugriff 221 - 221
      3. Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Kein Zugriff 221 - 222
        1. Hussein Nuaman Soufraki v. Vereinigte Arabische Emirate Kein Zugriff
      5. Sachverhalt Kein Zugriff 223 - 224
      6. Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Kein Zugriff 224 - 225
        1. Waguh Elie George Siag and Clorinda Vecchi v. Ägypten Kein Zugriff
      8. Sachverhalt Kein Zugriff 226 - 227
      9. Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Kein Zugriff 227 - 228
      10. Teilweises Sondervotum von Schiedsrichter Orrego Vicuña Kein Zugriff 228 - 229
        1. Micula v. Rumänien Kein Zugriff
      12. Sachverhalt Kein Zugriff 231 - 232
      13. Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Kein Zugriff 232 - 233
          1. Banro v. Demokratische Republik Kongo Kein Zugriff
      15. Sachverhalt Kein Zugriff 234 - 236
      16. Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Kein Zugriff 236 - 237
        1. ADC Affiliate Limited und ADC & ADMC Management Limited v. Ungarn Kein Zugriff
      18. Sachverhalt Kein Zugriff 239 - 241
      19. Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Kein Zugriff 241 - 241
        1. Saluka Investments BV v. Tschechische Republik Kein Zugriff
      21. Sachverhalt Kein Zugriff 243 - 244
      22. Entscheidung des Ad-hoc-Schiedsgerichts Kein Zugriff 244 - 245
        1. Mobil v. Venezuela Kein Zugriff
      24. Sachverhalt Kein Zugriff 247 - 249
      25. Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Kein Zugriff 249 - 250
        1. Pac Rim Cayman LLC v. El Salvador Kein Zugriff
      27. Sachverhalt Kein Zugriff 252 - 254
      28. Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Kein Zugriff 254 - 255
          1. Tokios Tokel?s v. Ukraine Kein Zugriff
      30. Sachverhalt Kein Zugriff 256 - 258
      31. Mehrheitsentscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Kein Zugriff 258 - 259
      32. Sondervotum von Schiedsrichter Weil Kein Zugriff 259 - 261
        1. The Rompetrol Group N.V. v. Rumänien Kein Zugriff
      34. Sachverhalt Kein Zugriff 262 - 264
      35. Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Kein Zugriff 264 - 266
        1. Phoenix Action Ltd v. Tschechische Republik Kein Zugriff
      37. Sachverhalt Kein Zugriff 267 - 269
      38. Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Kein Zugriff 269 - 271
          1. Autopista Concesionada de Venezuela, C.A. v. Venezuela Kein Zugriff
      40. Sachverhalt Kein Zugriff 272 - 274
      41. Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Kein Zugriff 274 - 276
        1. Aguas del Tunari, S. A. v. Bolivien Kein Zugriff
      43. Sachverhalt Kein Zugriff 277 - 279
      44. Mehrheitsentscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Kein Zugriff 279 - 281
      45. Sondervotum von Schiedsrichter Alberro-Semerena Kein Zugriff 281 - 281
        1. TSA Spectrum v. Argentinien Kein Zugriff
      47. Sachverhalt Kein Zugriff 283 - 285
      48. Mehrheitsentscheidung des ICSID-Schiedsgerichts Kein Zugriff 285 - 286
      49. Sondervotum von Schiedsrichter Aldonas Kein Zugriff 286 - 286
      50. Anmerkung Kein Zugriff 286 - 287
        1. Fazit zu Klagen von natürlichen Personen ohne effektive Verbindung Kein Zugriff
        2. Treaty Shopping Kein Zugriff
        3. Internationalisierung einer inländischen Streitigkeit Kein Zugriff
        4. Klagen von lokalen Unternehmen Kein Zugriff
        1. Instrumente des Investitionsschutzrechts Kein Zugriff
        2. Akteure des Investitionsschutzrechts Kein Zugriff
        3. Kontrolle der Schiedssprüche Kein Zugriff
          1. Veränderungsresistenz des Investitionsschutzrechts Kein Zugriff
          2. Aussichten der Umsetzung in die Praxis Kein Zugriff
          1. Gründung eines Internationalen Gerichtshofs für Investitionsstreitigkeiten Kein Zugriff
          2. Schaffung einer zweiten Instanz in Investitionsstreitigkeiten Kein Zugriff
          3. Umsetzung der Reform in der Praxis Kein Zugriff
      3. Schlussbetrachtung Kein Zugriff 302 - 303
  9. Entscheidungsverzeichnis Kein Zugriff 304 - 304
  10. Schiedssprüche in Investor-Staat-Schiedsverfahren Kein Zugriff 305 - 308
  11. Entscheidungen des US-Iran Claims Tribunals Kein Zugriff 309 - 309
  12. Andere Entscheidungen in internationalen Schiedsverfahren Kein Zugriff 309 - 309
  13. Entscheidungen des WTO Dispute Settlement Body Kein Zugriff 310 - 325
  14. Verzeichnis völkerrechtlicher Verträge und Abkommen Kein Zugriff 326 - 326
  15. Investitionsschutzabkommen Kein Zugriff 326 - 329
  16. Sonstige Verträge und Abkommen Kein Zugriff 330 - 331

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