Bürgerversicherung und Grundgesetz
Verfassungsrechtliche Grenzen der Ausweitung von Versicherungspflicht und Beitragsbemessungsgrundlage in der gesetzlichen Krankenversicherung- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum öffentlichen Recht, Band 6
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Nach der Reform ist vor der Reform. Daher ist zu erwarten, dass pünktlich zur nächsten Bundestagswahl die Frage der Gestaltung des Gesundheitssystems wieder oben auf der politischen Agenda stehen wird. Dies gilt umso mehr angesichts der Anfang 2007 zäh errungenen Kompromisslösung der Großen Koalition. Damit wird auch das Projekt „Bürgerversicherung“ wieder zur politischen und verfassungsrechtlichen Diskussion gestellt werden. Hierzu leistet dieses Buch einen gewichtigen Beitrag, indem die zentralen und zugleich explosiven Punkte des Vorhabens „Bürgerversicherung“, Ausweitung der Versicherungspflicht auf die Gesamtbevölkerung unter Abschaffung des privaten Krankenversicherungswesens und horizontale Ausweitung der Beitragsbemessungsgrundlage auf weitere Einkunftsarten, analysiert werden. Grundlegend untersucht die Autorin dabei die Vereinbarkeit dieser Vorgaben mit der grundgesetzlichen Kompetenzordnung (Ist eine Bürgerversicherung noch Sozialversicherung oder bereits staatliche Fürsorge?), der Finanzverfassung (Ist der Bürgerversicherungsbeitrag als Steuer einzuordnen?), den Grundrechten der Versicherten und der privaten Versicherungsunternehmen sowie dem Europäischen Wettbewerbsrecht.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2008
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3501-6
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0866-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum öffentlichen Recht
- Band
- 6
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 363
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14 Jutta Schräder
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 15 - 17 Jutta Schräder
- Demographischer Faktor Kein Zugriff Seiten 18 - 19 Jutta Schräder
- Gesamtwirtschaftliche Lage Kein Zugriff Seiten 19 - 19 Jutta Schräder
- Gesellschaftlicher Strukturwandel Kein Zugriff Seiten 19 - 20 Jutta Schräder
- Kostensteigerung oder Einnahmerückgang? Kein Zugriff Seiten 20 - 21 Jutta Schräder
- Fazit Kein Zugriff Seiten 21 - 22 Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Vorschlag der SPD Kein Zugriff Jutta Schräder
- Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen Kein Zugriff Jutta Schräder
- Vorschlag der „Rürup-Kommission“ Kein Zugriff Jutta Schräder
- Kernelemente aller Modelle Kein Zugriff Seiten 25 - 26 Jutta Schräder
- Bürgerversicherung – Nomen est omen? Inhaltliche Entsprechung und politische Erwägungen Kein Zugriff Seiten 26 - 28 Jutta Schräder
- Beginn des modernen Sozialrechts Kein Zugriff Seiten 28 - 29 Jutta Schräder
- Ausdehnung des versicherten Personenkreises Kein Zugriff Seiten 29 - 31 Jutta Schräder
- Finanzierungsprobleme und gesetzgeberische Reaktionen Kein Zugriff Seiten 31 - 34 Jutta Schräder
- Fazit Kein Zugriff Seiten 34 - 36 Jutta Schräder
- Ausweitung der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für Angestellte Kein Zugriff Seiten 36 - 37 Jutta Schräder
- Versicherungspflicht für Landwirte (1977) Kein Zugriff Seiten 37 - 37 Jutta Schräder
- Künstlersozialversicherung (1989) Kein Zugriff Seiten 37 - 38 Jutta Schräder
- Pflichtversicherung für Rentner (2000) Kein Zugriff Seiten 38 - 38 Jutta Schräder
- Soziale Pflegeversicherung (2001) Kein Zugriff Seiten 38 - 39 Jutta Schräder
- Pflichtversicherung der Ehegatten von Landwirten in der Alterssicherung (2003) Kein Zugriff Seiten 39 - 40 Jutta Schräder
- Beschluss zur Verfassungsmäßigkeit des Beitragssatzsicherungsgesetzes (2004) Kein Zugriff Seiten 40 - 41 Jutta Schräder
- Fazit Kein Zugriff Seiten 41 - 42 Jutta Schräder
- Sozialversicherung als Gattungsbegriff Kein Zugriff Seiten 43 - 47 Jutta Schräder
- Funktion der Kompetenznormen Kein Zugriff Seiten 47 - 48 Jutta Schräder
- Durchführung durch eine eigenständige öffentlich-rechtliche Verwaltungsorganisation Kein Zugriff Seiten 48 - 50 Jutta Schräder
- Finanzierung durch Beiträge der Beteiligten Kein Zugriff Seiten 50 - 52 Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Organisation Kein Zugriff Jutta Schräder
- Finanzierung Kein Zugriff Jutta Schräder
- Rentenversicherung Kein Zugriff Jutta Schräder
- Arbeitslosen- und Unfallversicherung Kein Zugriff Jutta Schräder
- Umsetzung der Vorgaben durch eine Bürgerversicherung Kein Zugriff Seiten 56 - 57 Jutta Schräder
- Abzudeckende Risiken Kein Zugriff Seiten 57 - 57 Jutta Schräder
- Kein Leistungsanspruch oberhalb des Sozialhilfeniveaus Kein Zugriff Seiten 57 - 58 Jutta Schräder
- Versicherungsprinzip Kein Zugriff Seiten 58 - 60 Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Sozialversicherung und Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff Jutta Schräder
- Vom Sozialstaatsprinzip zum Solidarprinzip Kein Zugriff Jutta Schräder
- Vom Solidarprinzip zur sozialen Umverteilung Kein Zugriff Jutta Schräder
- Sozialversicherung als Pflichtversicherung? Kein Zugriff Jutta Schräder
- Fazit Kein Zugriff Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Gesetzliche Krankenversicherung Kein Zugriff Jutta Schräder
- Pflegeversicherung Kein Zugriff Jutta Schräder
- Gesetzliche Rentenversicherung Kein Zugriff Jutta Schräder
- Arbeitslosen- und Unfallversicherung Kein Zugriff Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Einkommensabhängige Beiträge Kein Zugriff Jutta Schräder
- Risikostrukturausgleich Kein Zugriff Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Pflichtversicherung Kein Zugriff Jutta Schräder
- Mitversicherte Familienangehörige Kein Zugriff Jutta Schräder
- Versicherungsfreiheit Kein Zugriff Jutta Schräder
- Befreiung von der Versicherungspflicht Kein Zugriff Jutta Schräder
- Freiwillige Versicherung Kein Zugriff Jutta Schräder
- Fazit versicherter Personenkreis Kein Zugriff Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Private und soziale Pflegeversicherung Kein Zugriff Jutta Schräder
- Versicherter Personenkreis in der sozialen Pflegeversicherung Kein Zugriff Jutta Schräder
- Versicherter Personenkreis in der privaten Pflegeversicherung Kein Zugriff Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Solidarische Elemente Kein Zugriff Jutta Schräder
- Versicherungspflichtiger Personenkreis Kein Zugriff Jutta Schräder
- Nichtversicherungspflichtiger Personenkreis Kein Zugriff Jutta Schräder
- Arbeitslosen- und Unfallversicherung Kein Zugriff Jutta Schräder
- Fazit Kein Zugriff Seiten 79 - 81 Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Organisation Kein Zugriff Jutta Schräder
- Prämiengestaltung Kein Zugriff Jutta Schräder
- Beamtenrechtliches Beihilfesystem Kein Zugriff Jutta Schräder
- Symbiose der Systeme Kein Zugriff Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- „Organisierte Vielheit“ als Begrenzung des Versichertenkreises Kein Zugriff Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Starre Begrenzung auf Arbeitnehmer als Teil des traditionell gewachsenen Typus SV? Kein Zugriff Jutta Schräder
- Einbeziehung anderer Personengruppen als begrenzt zulässige Ausnahme des Kompetenzbegriffes Kein Zugriff Jutta Schräder
- Beschränkung durch das zu versichernde Risiko Kein Zugriff Jutta Schräder
- Fazit Kein Zugriff Jutta Schräder
- Homogenität als Solidaritätsstifter Kein Zugriff Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Herleitung u. Definition des Schutzbedürftigkeitskriteriums Kein Zugriff Jutta Schräder
- Schutzbedürftigkeit als obere Begrenzungslinie des Versicherungsprinzips Kein Zugriff Jutta Schräder
- Schutzbedürftigkeit als systematische Grenze zur staatlichen Versorgung Kein Zugriff Jutta Schräder
- Fazit Kein Zugriff Jutta Schräder
- Einbeziehung nicht vorsorgefähiger Personen Kein Zugriff Jutta Schräder
- Einbeziehung der Beamten Kein Zugriff Jutta Schräder
- Ausweitung des versicherungspflichtigen Personenkreises als versicherungsfremde Leistung Kein Zugriff Jutta Schräder
- Fazit Kein Zugriff Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Begrenzung der Beitragsgrundlage auf Einkommen aus abhängiger Beschäftigung durch das Versicherungsprinzip? Kein Zugriff Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Individual- und Globaläquivalenz Kein Zugriff Jutta Schräder
- Individualäquivalenz als nicht wesensnotwendiger Bestandteil des Versicherungsprinzips Kein Zugriff Jutta Schräder
- Fazit Kein Zugriff Jutta Schräder
- Institutionelle Garantie Kein Zugriff Seiten 120 - 122 Jutta Schräder
- Bestandsgarantie des privatrechtlichen Krankenversicherungswesens als Teil des bipolaren Versicherungssystems Kein Zugriff Seiten 122 - 124 Jutta Schräder
- Paritätische Beitragstragung Kein Zugriff Seiten 124 - 125 Jutta Schräder
- Fazit Kein Zugriff Seiten 125 - 126 Jutta Schräder
- Konsequenz: Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG Kein Zugriff Seiten 126 - 128 Jutta Schräder
- Erforderlichkeit einer bundeseinheitlichen Regelung Kein Zugriff Seiten 128 - 130 Jutta Schräder
- Fazit- 2. Kapitel Kein Zugriff Seiten 130 - 130 Jutta Schräder
- Grundsätzliche Stellung der Finanzverfassung im Gefüge des GG Kein Zugriff Seiten 131 - 133 Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Sozialversicherungsbeiträge als Steuern Kein Zugriff Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Finanzrechtlicher Beitrag Kein Zugriff Jutta Schräder
- Gebühr Kein Zugriff Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Verbandslast Kein Zugriff Jutta Schräder
- Sonderabgaben Kein Zugriff Jutta Schräder
- Sozialversicherungsbeiträge als Abgaben eigener Art Kein Zugriff Jutta Schräder
- Fazit Kein Zugriff Seiten 141 - 141 Jutta Schräder
- Steuer und Sozialversicherungsbeitrag im Ausschließlichkeitsverhältnis? Kein Zugriff Seiten 141 - 144 Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Rezeptionsthese Kein Zugriff Jutta Schräder
- Eigenständigkeit des verfassungsrechtlichen Steuerbegriffs Kein Zugriff Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Steuer als Geldleistung Kein Zugriff Jutta Schräder
- Einnahmeerzielung zumindest als Nebenzweck Kein Zugriff Jutta Schräder
- Auferlegung durch ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen Kein Zugriff Jutta Schräder
- Steuerertragshoheit – Formeller oder materieller Steuerbegriff? Kein Zugriff Jutta Schräder
- Zweckgebundenheit Kein Zugriff Jutta Schräder
- Gegenleistungsfreiheit Kein Zugriff Jutta Schräder
- Öffentliche Aufgabe als Voraussetzung zur Steuerfinanzierung Kein Zugriff Jutta Schräder
- Fazit Kein Zugriff Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Sonderabgaben Kein Zugriff Jutta Schräder
- Folge Kein Zugriff Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Begrenzung des Versichertenkreises zur Begründung einer besonderen Staatsaufgabe? Kein Zugriff Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Verletzung von Länderinteressen durch Sozialversicherungsbeiträge Kein Zugriff Jutta Schräder
- Kein Ausnahmecharakter der Sozialversicherungsbeiträge Kein Zugriff Jutta Schräder
- Sozialversicherungsbeitrag als Sachkompetenzabgabe Kein Zugriff Jutta Schräder
- Einwand des Umverteilungsvorrangs der Steuer Kein Zugriff Jutta Schräder
- Fazit Kein Zugriff Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Rechtfertigung dem Grunde nach Kein Zugriff Jutta Schräder
- Rechtfertigung der Arbeitgeberbeiträge Kein Zugriff Jutta Schräder
- Rechtfertigung in der konkreten Ausgestaltung Kein Zugriff Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Tatbestandsmerkmale der Einkommensteuer Kein Zugriff Jutta Schräder
- Bürgerversicherungsbeitrag Kein Zugriff Jutta Schräder
- Auswirkungen in Bezug auf die Finanzverfassung Kein Zugriff Jutta Schräder
- Fazit Kein Zugriff Jutta Schräder
- Fazit Kein Zugriff Jutta Schräder
- Fazit – 3. Kapitel Kein Zugriff Seiten 194 - 195 Jutta Schräder
- Die Bürgerversicherung als Eingriff in Art. 9 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 196 - 202 Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff Jutta Schräder
- Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff Jutta Schräder
- Schutz vor einer Leistungssenkung Kein Zugriff Jutta Schräder
- Die Bürgerversicherung als Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 207 - 209 Jutta Schräder
- Die Bürgerversicherung als Eingriff in Art. 38 Abs. 2 GG Kein Zugriff Seiten 209 - 210 Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Vereinbarkeit mit dem Alimentationsprinzip Kein Zugriff Jutta Schräder
- Vorsorgefreiheit Kein Zugriff Jutta Schräder
- Fazit Kein Zugriff Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Eingriff in den Schutzbereich: Vorsorgefreiheit Kein Zugriff Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Zweck der Ausweitung der Versicherungspflicht Kein Zugriff Jutta Schräder
- Sicherung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems als legitimer Gesetzeszweck? Kein Zugriff Jutta Schräder
- Eignung des eingesetzten Mittels Kein Zugriff Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Verfassungsgerichtlicher Kontrollmaßstab Kein Zugriff Jutta Schräder
- Versicherungspflicht mit Wahlrecht zwischen privaten Anbietern u. der gesetzlichen Krankenversicherung als Alternative Kein Zugriff Jutta Schräder
- Andere Reformoptionen als Alternative Kein Zugriff Jutta Schräder
- Fazit Kein Zugriff Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Zur Rechtfertigung heranzuziehende Interessen Kein Zugriff Jutta Schräder
- Verhältnis der zu berücksichtigenden Interessen zueinander Kein Zugriff Jutta Schräder
- Konkrete Abwägung Kein Zugriff Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Schutzbedürftigkeit als zwingendes Differenzierungskriterium Kein Zugriff Jutta Schräder
- Möglichkeit der paritätischen Beitragsleistung als zwingendes Differenzierungskriterium Kein Zugriff Jutta Schräder
- Fazit Kein Zugriff Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung Kein Zugriff Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Legitimes Differenzierungsziel Kein Zugriff Jutta Schräder
- Legitimes Differenzierungskriterium Kein Zugriff Jutta Schräder
- Fazit Kein Zugriff Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Der Halbteilungsgrundsatz Kein Zugriff Jutta Schräder
- Abkehr vom Halbteilungsgrundsatz Kein Zugriff Jutta Schräder
- Relativer Schutz vor der Beitragsbelastung aus Art. 14 GG Kein Zugriff Seiten 283 - 285 Jutta Schräder
- Relativer Schutz vor der Beitragsbelastung aus Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 285 - 286 Jutta Schräder
- Relativer Schutz vor der horizontalen Erweiterung der Bemessungsgrundlage Kein Zugriff Seiten 286 - 287 Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Grenzen der Beitragsbelastung aus Art. 3 Abs. 1 GG? Kein Zugriff Jutta Schräder
- Gleichheitsrechtliche Pflicht zur Erweiterung der Bemessungsgrundlage? Kein Zugriff Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Pflichtversicherungsgrenze Kein Zugriff Jutta Schräder
- Beitragsbemessungsgrenze Kein Zugriff Jutta Schräder
- Probleme bei der technischen Durchführung Kein Zugriff Jutta Schräder
- Fazit Kein Zugriff Seiten 296 - 296 Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Schutzbereich Kein Zugriff Jutta Schräder
- Eingriff Kein Zugriff Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Legitimer Eingriffszweck Kein Zugriff Jutta Schräder
- Geeignetheit Kein Zugriff Jutta Schräder
- Erforderlichkeit Kein Zugriff Jutta Schräder
- Angemessenheit Kein Zugriff Jutta Schräder
- Fazit Kein Zugriff Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff Jutta Schräder
- Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff Jutta Schräder
- Fazit Kein Zugriff Jutta Schräder
- Unmöglichkeit des Abschlusses neuer Versicherungsverträge Kein Zugriff Jutta Schräder
- Bürgerversicherung als Eingriff in Art. 9 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 315 - 316 Jutta Schräder
- Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 316 - 316 Jutta Schräder
- Fazit Kein Zugriff Seiten 316 - 316 Jutta Schräder
- Öffentlich Kein Zugriff Seiten 317 - 320 Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Höfner und Elsner Kein Zugriff Jutta Schräder
- Poucet und Pistre Kein Zugriff Jutta Schräder
- Fédération française des sociétés d’assurance Kein Zugriff Jutta Schräder
- INAIL und Danner Kein Zugriff Jutta Schräder
- AOK-Bundesverband/Festbetragsentscheidung Kein Zugriff Jutta Schräder
- Fazit Kein Zugriff Jutta Schräder
- Kritik der Literatur Kein Zugriff Jutta Schräder
- Einordnung der Bürgerversicherung hinsichtlich der Ausweitung der Versicherungspflicht Kein Zugriff Jutta Schräder
- Fazit Kein Zugriff Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Ungeschriebene Bereichsausnahme für den Sozialsektor? Kein Zugriff Jutta Schräder
- Unanwendbarkeit der Grundfreiheiten mangels unternehmerischer Tätigkeit der Sozialversicherungsträger? Kein Zugriff Jutta Schräder
- Keine Bereichsausnahme gem. Art. 45 EGV Kein Zugriff Jutta Schräder
- Fazit Kein Zugriff Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Jutta Schräder
- Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Diskriminierungs- oder Beschränkungsverbot? Kein Zugriff Jutta Schräder
- Einschränkung durch die Keck Rechtsprechung Kein Zugriff Jutta Schräder
- Jutta Schräder
- Duphar Kein Zugriff Jutta Schräder
- Sodemare Kein Zugriff Jutta Schräder
- Bewertung Kein Zugriff Jutta Schräder
- Fazit – 5. Kapitel Kein Zugriff Seiten 342 - 343 Jutta Schräder
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 344 - 346 Jutta Schräder
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 347 - 363 Jutta Schräder





