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Monographie Kein Zugriff
Bürgerversicherung und Grundgesetz
Verfassungsrechtliche Grenzen der Ausweitung von Versicherungspflicht und Beitragsbemessungsgrundlage in der gesetzlichen Krankenversicherung- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum öffentlichen Recht, Band 6
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Nach der Reform ist vor der Reform. Daher ist zu erwarten, dass pünktlich zur nächsten Bundestagswahl die Frage der Gestaltung des Gesundheitssystems wieder oben auf der politischen Agenda stehen wird. Dies gilt umso mehr angesichts der Anfang 2007 zäh errungenen Kompromisslösung der Großen Koalition. Damit wird auch das Projekt „Bürgerversicherung“ wieder zur politischen und verfassungsrechtlichen Diskussion gestellt werden. Hierzu leistet dieses Buch einen gewichtigen Beitrag, indem die zentralen und zugleich explosiven Punkte des Vorhabens „Bürgerversicherung“, Ausweitung der Versicherungspflicht auf die Gesamtbevölkerung unter Abschaffung des privaten Krankenversicherungswesens und horizontale Ausweitung der Beitragsbemessungsgrundlage auf weitere Einkunftsarten, analysiert werden. Grundlegend untersucht die Autorin dabei die Vereinbarkeit dieser Vorgaben mit der grundgesetzlichen Kompetenzordnung (Ist eine Bürgerversicherung noch Sozialversicherung oder bereits staatliche Fürsorge?), der Finanzverfassung (Ist der Bürgerversicherungsbeitrag als Steuer einzuordnen?), den Grundrechten der Versicherten und der privaten Versicherungsunternehmen sowie dem Europäischen Wettbewerbsrecht.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2008
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3501-6
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0866-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum öffentlichen Recht
- Band
- 6
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 363
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 15 - 17Autor:innen:
- Demographischer Faktor Kein Zugriff Seiten 18 - 19Autor:innen:
- Gesamtwirtschaftliche Lage Kein Zugriff Seiten 19 - 19Autor:innen:
- Gesellschaftlicher Strukturwandel Kein Zugriff Seiten 19 - 20Autor:innen:
- Kostensteigerung oder Einnahmerückgang? Kein Zugriff Seiten 20 - 21Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 21 - 22Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorschlag der SPD Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorschlag der „Rürup-Kommission“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Kernelemente aller Modelle Kein Zugriff Seiten 25 - 26Autor:innen:
- Bürgerversicherung – Nomen est omen? Inhaltliche Entsprechung und politische Erwägungen Kein Zugriff Seiten 26 - 28Autor:innen:
- Beginn des modernen Sozialrechts Kein Zugriff Seiten 28 - 29Autor:innen:
- Ausdehnung des versicherten Personenkreises Kein Zugriff Seiten 29 - 31Autor:innen:
- Finanzierungsprobleme und gesetzgeberische Reaktionen Kein Zugriff Seiten 31 - 34Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 34 - 36Autor:innen:
- Ausweitung der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für Angestellte Kein Zugriff Seiten 36 - 37Autor:innen:
- Versicherungspflicht für Landwirte (1977) Kein Zugriff Seiten 37 - 37Autor:innen:
- Künstlersozialversicherung (1989) Kein Zugriff Seiten 37 - 38Autor:innen:
- Pflichtversicherung für Rentner (2000) Kein Zugriff Seiten 38 - 38Autor:innen:
- Soziale Pflegeversicherung (2001) Kein Zugriff Seiten 38 - 39Autor:innen:
- Pflichtversicherung der Ehegatten von Landwirten in der Alterssicherung (2003) Kein Zugriff Seiten 39 - 40Autor:innen:
- Beschluss zur Verfassungsmäßigkeit des Beitragssatzsicherungsgesetzes (2004) Kein Zugriff Seiten 40 - 41Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 41 - 42Autor:innen:
- Sozialversicherung als Gattungsbegriff Kein Zugriff Seiten 43 - 47Autor:innen:
- Funktion der Kompetenznormen Kein Zugriff Seiten 47 - 48Autor:innen:
- Durchführung durch eine eigenständige öffentlich-rechtliche Verwaltungsorganisation Kein Zugriff Seiten 48 - 50Autor:innen:
- Finanzierung durch Beiträge der Beteiligten Kein Zugriff Seiten 50 - 52Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Organisation Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rentenversicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitslosen- und Unfallversicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsetzung der Vorgaben durch eine Bürgerversicherung Kein Zugriff Seiten 56 - 57Autor:innen:
- Abzudeckende Risiken Kein Zugriff Seiten 57 - 57Autor:innen:
- Kein Leistungsanspruch oberhalb des Sozialhilfeniveaus Kein Zugriff Seiten 57 - 58Autor:innen:
- Versicherungsprinzip Kein Zugriff Seiten 58 - 60Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sozialversicherung und Sozialstaatsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Vom Sozialstaatsprinzip zum Solidarprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Vom Solidarprinzip zur sozialen Umverteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sozialversicherung als Pflichtversicherung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzliche Krankenversicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflegeversicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzliche Rentenversicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitslosen- und Unfallversicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einkommensabhängige Beiträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Risikostrukturausgleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Pflichtversicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitversicherte Familienangehörige Kein ZugriffAutor:innen:
- Versicherungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Befreiung von der Versicherungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Freiwillige Versicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit versicherter Personenkreis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Private und soziale Pflegeversicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Versicherter Personenkreis in der sozialen Pflegeversicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Versicherter Personenkreis in der privaten Pflegeversicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Solidarische Elemente Kein ZugriffAutor:innen:
- Versicherungspflichtiger Personenkreis Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtversicherungspflichtiger Personenkreis Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitslosen- und Unfallversicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 79 - 81Autor:innen:
- Autor:innen:
- Organisation Kein ZugriffAutor:innen:
- Prämiengestaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beamtenrechtliches Beihilfesystem Kein ZugriffAutor:innen:
- Symbiose der Systeme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „Organisierte Vielheit“ als Begrenzung des Versichertenkreises Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Starre Begrenzung auf Arbeitnehmer als Teil des traditionell gewachsenen Typus SV? Kein ZugriffAutor:innen:
- Einbeziehung anderer Personengruppen als begrenzt zulässige Ausnahme des Kompetenzbegriffes Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung durch das zu versichernde Risiko Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Homogenität als Solidaritätsstifter Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Herleitung u. Definition des Schutzbedürftigkeitskriteriums Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzbedürftigkeit als obere Begrenzungslinie des Versicherungsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzbedürftigkeit als systematische Grenze zur staatlichen Versorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Einbeziehung nicht vorsorgefähiger Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einbeziehung der Beamten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausweitung des versicherungspflichtigen Personenkreises als versicherungsfremde Leistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begrenzung der Beitragsgrundlage auf Einkommen aus abhängiger Beschäftigung durch das Versicherungsprinzip? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Individual- und Globaläquivalenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Individualäquivalenz als nicht wesensnotwendiger Bestandteil des Versicherungsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Institutionelle Garantie Kein Zugriff Seiten 120 - 122Autor:innen:
- Bestandsgarantie des privatrechtlichen Krankenversicherungswesens als Teil des bipolaren Versicherungssystems Kein Zugriff Seiten 122 - 124Autor:innen:
- Paritätische Beitragstragung Kein Zugriff Seiten 124 - 125Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 125 - 126Autor:innen:
- Konsequenz: Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG Kein Zugriff Seiten 126 - 128Autor:innen:
- Erforderlichkeit einer bundeseinheitlichen Regelung Kein Zugriff Seiten 128 - 130Autor:innen:
- Fazit- 2. Kapitel Kein Zugriff Seiten 130 - 130Autor:innen:
- Grundsätzliche Stellung der Finanzverfassung im Gefüge des GG Kein Zugriff Seiten 131 - 133Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sozialversicherungsbeiträge als Steuern Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Finanzrechtlicher Beitrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Gebühr Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verbandslast Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderabgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Sozialversicherungsbeiträge als Abgaben eigener Art Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 141 - 141Autor:innen:
- Steuer und Sozialversicherungsbeitrag im Ausschließlichkeitsverhältnis? Kein Zugriff Seiten 141 - 144Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rezeptionsthese Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigenständigkeit des verfassungsrechtlichen Steuerbegriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Steuer als Geldleistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einnahmeerzielung zumindest als Nebenzweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Auferlegung durch ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerertragshoheit – Formeller oder materieller Steuerbegriff? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweckgebundenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenleistungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentliche Aufgabe als Voraussetzung zur Steuerfinanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sonderabgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Folge Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begrenzung des Versichertenkreises zur Begründung einer besonderen Staatsaufgabe? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verletzung von Länderinteressen durch Sozialversicherungsbeiträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Ausnahmecharakter der Sozialversicherungsbeiträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Sozialversicherungsbeitrag als Sachkompetenzabgabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Einwand des Umverteilungsvorrangs der Steuer Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtfertigung dem Grunde nach Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung der Arbeitgeberbeiträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung in der konkreten Ausgestaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Tatbestandsmerkmale der Einkommensteuer Kein ZugriffAutor:innen:
- Bürgerversicherungsbeitrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen in Bezug auf die Finanzverfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit – 3. Kapitel Kein Zugriff Seiten 194 - 195Autor:innen:
- Die Bürgerversicherung als Eingriff in Art. 9 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 196 - 202Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Eingriff in den Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz vor einer Leistungssenkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bürgerversicherung als Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 207 - 209Autor:innen:
- Die Bürgerversicherung als Eingriff in Art. 38 Abs. 2 GG Kein Zugriff Seiten 209 - 210Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vereinbarkeit mit dem Alimentationsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorsorgefreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Eingriff in den Schutzbereich: Vorsorgefreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zweck der Ausweitung der Versicherungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Sicherung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems als legitimer Gesetzeszweck? Kein ZugriffAutor:innen:
- Eignung des eingesetzten Mittels Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfassungsgerichtlicher Kontrollmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Versicherungspflicht mit Wahlrecht zwischen privaten Anbietern u. der gesetzlichen Krankenversicherung als Alternative Kein ZugriffAutor:innen:
- Andere Reformoptionen als Alternative Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zur Rechtfertigung heranzuziehende Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis der zu berücksichtigenden Interessen zueinander Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkrete Abwägung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schutzbedürftigkeit als zwingendes Differenzierungskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeit der paritätischen Beitragsleistung als zwingendes Differenzierungskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Legitimes Differenzierungsziel Kein ZugriffAutor:innen:
- Legitimes Differenzierungskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Halbteilungsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Abkehr vom Halbteilungsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Relativer Schutz vor der Beitragsbelastung aus Art. 14 GG Kein Zugriff Seiten 283 - 285Autor:innen:
- Relativer Schutz vor der Beitragsbelastung aus Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 285 - 286Autor:innen:
- Relativer Schutz vor der horizontalen Erweiterung der Bemessungsgrundlage Kein Zugriff Seiten 286 - 287Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grenzen der Beitragsbelastung aus Art. 3 Abs. 1 GG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichheitsrechtliche Pflicht zur Erweiterung der Bemessungsgrundlage? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Pflichtversicherungsgrenze Kein ZugriffAutor:innen:
- Beitragsbemessungsgrenze Kein ZugriffAutor:innen:
- Probleme bei der technischen Durchführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 296 - 296Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriff Kein ZugriffAutor:innen:
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- Legitimer Eingriffszweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Geeignetheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Eingriff in den Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmöglichkeit des Abschlusses neuer Versicherungsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Bürgerversicherung als Eingriff in Art. 9 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 315 - 316Autor:innen:
- Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 316 - 316Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 316 - 316Autor:innen:
- Öffentlich Kein Zugriff Seiten 317 - 320Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Höfner und Elsner Kein ZugriffAutor:innen:
- Poucet und Pistre Kein ZugriffAutor:innen:
- Fédération française des sociétés d’assurance Kein ZugriffAutor:innen:
- INAIL und Danner Kein ZugriffAutor:innen:
- AOK-Bundesverband/Festbetragsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Einordnung der Bürgerversicherung hinsichtlich der Ausweitung der Versicherungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ungeschriebene Bereichsausnahme für den Sozialsektor? Kein ZugriffAutor:innen:
- Unanwendbarkeit der Grundfreiheiten mangels unternehmerischer Tätigkeit der Sozialversicherungsträger? Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Bereichsausnahme gem. Art. 45 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Niederlassungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Dienstleistungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Diskriminierungs- oder Beschränkungsverbot? Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkung durch die Keck Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Duphar Kein ZugriffAutor:innen:
- Sodemare Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit – 5. Kapitel Kein Zugriff Seiten 342 - 343Autor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 344 - 346Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 347 - 363Autor:innen:
