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Monographie Kein Zugriff

Bürgerversicherung und Grundgesetz

Verfassungsrechtliche Grenzen der Ausweitung von Versicherungspflicht und Beitragsbemessungsgrundlage in der gesetzlichen Krankenversicherung
Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Nach der Reform ist vor der Reform. Daher ist zu erwarten, dass pünktlich zur nächsten Bundestagswahl die Frage der Gestaltung des Gesundheitssystems wieder oben auf der politischen Agenda stehen wird. Dies gilt umso mehr angesichts der Anfang 2007 zäh errungenen Kompromisslösung der Großen Koalition. Damit wird auch das Projekt „Bürgerversicherung“ wieder zur politischen und verfassungsrechtlichen Diskussion gestellt werden. Hierzu leistet dieses Buch einen gewichtigen Beitrag, indem die zentralen und zugleich explosiven Punkte des Vorhabens „Bürgerversicherung“, Ausweitung der Versicherungspflicht auf die Gesamtbevölkerung unter Abschaffung des privaten Krankenversicherungswesens und horizontale Ausweitung der Beitragsbemessungsgrundlage auf weitere Einkunftsarten, analysiert werden. Grundlegend untersucht die Autorin dabei die Vereinbarkeit dieser Vorgaben mit der grundgesetzlichen Kompetenzordnung (Ist eine Bürgerversicherung noch Sozialversicherung oder bereits staatliche Fürsorge?), der Finanzverfassung (Ist der Bürgerversicherungsbeitrag als Steuer einzuordnen?), den Grundrechten der Versicherten und der privaten Versicherungsunternehmen sowie dem Europäischen Wettbewerbsrecht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3501-6
ISBN-Online
978-3-8452-0866-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum öffentlichen Recht
Band
6
Sprache
Deutsch
Seiten
363
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14
  2. Einleitung Kein Zugriff 15 - 17
      1. Demographischer Faktor Kein Zugriff 18 - 19
      2. Gesamtwirtschaftliche Lage Kein Zugriff 19 - 19
      3. Gesellschaftlicher Strukturwandel Kein Zugriff 19 - 20
      4. Kostensteigerung oder Einnahmerückgang? Kein Zugriff 20 - 21
      5. Fazit Kein Zugriff 21 - 22
        1. Vorschlag der SPD Kein Zugriff
        2. Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen Kein Zugriff
        3. Vorschlag der „Rürup-Kommission“ Kein Zugriff
      2. Kernelemente aller Modelle Kein Zugriff 25 - 26
      3. Bürgerversicherung – Nomen est omen? Inhaltliche Entsprechung und politische Erwägungen Kein Zugriff 26 - 28
      1. Beginn des modernen Sozialrechts Kein Zugriff 28 - 29
      2. Ausdehnung des versicherten Personenkreises Kein Zugriff 29 - 31
      3. Finanzierungsprobleme und gesetzgeberische Reaktionen Kein Zugriff 31 - 34
      4. Fazit Kein Zugriff 34 - 36
      1. Ausweitung der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für Angestellte Kein Zugriff 36 - 37
      2. Versicherungspflicht für Landwirte (1977) Kein Zugriff 37 - 37
      3. Künstlersozialversicherung (1989) Kein Zugriff 37 - 38
      4. Pflichtversicherung für Rentner (2000) Kein Zugriff 38 - 38
      5. Soziale Pflegeversicherung (2001) Kein Zugriff 38 - 39
      6. Pflichtversicherung der Ehegatten von Landwirten in der Alterssicherung (2003) Kein Zugriff 39 - 40
      7. Beschluss zur Verfassungsmäßigkeit des Beitragssatzsicherungsgesetzes (2004) Kein Zugriff 40 - 41
      8. Fazit Kein Zugriff 41 - 42
    1. Sozialversicherung als Gattungsbegriff Kein Zugriff 43 - 47
    2. Funktion der Kompetenznormen Kein Zugriff 47 - 48
      1. Durchführung durch eine eigenständige öffentlich-rechtliche Verwaltungsorganisation Kein Zugriff 48 - 50
      2. Finanzierung durch Beiträge der Beteiligten Kein Zugriff 50 - 52
          1. Organisation Kein Zugriff
          2. Finanzierung Kein Zugriff
        2. Rentenversicherung Kein Zugriff
        3. Arbeitslosen- und Unfallversicherung Kein Zugriff
      4. Umsetzung der Vorgaben durch eine Bürgerversicherung Kein Zugriff 56 - 57
    4. Abzudeckende Risiken Kein Zugriff 57 - 57
    5. Kein Leistungsanspruch oberhalb des Sozialhilfeniveaus Kein Zugriff 57 - 58
      1. Versicherungsprinzip Kein Zugriff 58 - 60
        1. Sozialversicherung und Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff
        2. Vom Sozialstaatsprinzip zum Solidarprinzip Kein Zugriff
        3. Vom Solidarprinzip zur sozialen Umverteilung Kein Zugriff
        4. Sozialversicherung als Pflichtversicherung? Kein Zugriff
        5. Fazit Kein Zugriff
        1. Gesetzliche Krankenversicherung Kein Zugriff
        2. Pflegeversicherung Kein Zugriff
        3. Gesetzliche Rentenversicherung Kein Zugriff
        4. Arbeitslosen- und Unfallversicherung Kein Zugriff
          1. Einkommensabhängige Beiträge Kein Zugriff
          2. Risikostrukturausgleich Kein Zugriff
            1. Pflichtversicherung Kein Zugriff
            2. Mitversicherte Familienangehörige Kein Zugriff
            3. Versicherungsfreiheit Kein Zugriff
            4. Befreiung von der Versicherungspflicht Kein Zugriff
            5. Freiwillige Versicherung Kein Zugriff
            6. Fazit versicherter Personenkreis Kein Zugriff
          1. Private und soziale Pflegeversicherung Kein Zugriff
          2. Versicherter Personenkreis in der sozialen Pflegeversicherung Kein Zugriff
          3. Versicherter Personenkreis in der privaten Pflegeversicherung Kein Zugriff
          1. Solidarische Elemente Kein Zugriff
          2. Versicherungspflichtiger Personenkreis Kein Zugriff
          3. Nichtversicherungspflichtiger Personenkreis Kein Zugriff
        4. Arbeitslosen- und Unfallversicherung Kein Zugriff
      5. Fazit Kein Zugriff 79 - 81
        1. Organisation Kein Zugriff
        2. Prämiengestaltung Kein Zugriff
        3. Beamtenrechtliches Beihilfesystem Kein Zugriff
        4. Symbiose der Systeme Kein Zugriff
        1. „Organisierte Vielheit“ als Begrenzung des Versichertenkreises Kein Zugriff
            1. Starre Begrenzung auf Arbeitnehmer als Teil des traditionell gewachsenen Typus SV? Kein Zugriff
            2. Einbeziehung anderer Personengruppen als begrenzt zulässige Ausnahme des Kompetenzbegriffes Kein Zugriff
          2. Beschränkung durch das zu versichernde Risiko Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
        3. Homogenität als Solidaritätsstifter Kein Zugriff
          1. Herleitung u. Definition des Schutzbedürftigkeitskriteriums Kein Zugriff
          2. Schutzbedürftigkeit als obere Begrenzungslinie des Versicherungsprinzips Kein Zugriff
          3. Schutzbedürftigkeit als systematische Grenze zur staatlichen Versorgung Kein Zugriff
          4. Fazit Kein Zugriff
        5. Einbeziehung nicht vorsorgefähiger Personen Kein Zugriff
        6. Einbeziehung der Beamten Kein Zugriff
        7. Ausweitung des versicherungspflichtigen Personenkreises als versicherungsfremde Leistung Kein Zugriff
        8. Fazit Kein Zugriff
        1. Begrenzung der Beitragsgrundlage auf Einkommen aus abhängiger Beschäftigung durch das Versicherungsprinzip? Kein Zugriff
          1. Individual- und Globaläquivalenz Kein Zugriff
          2. Individualäquivalenz als nicht wesensnotwendiger Bestandteil des Versicherungsprinzips Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
      1. Institutionelle Garantie Kein Zugriff 120 - 122
      2. Bestandsgarantie des privatrechtlichen Krankenversicherungswesens als Teil des bipolaren Versicherungssystems Kein Zugriff 122 - 124
      3. Paritätische Beitragstragung Kein Zugriff 124 - 125
    9. Fazit Kein Zugriff 125 - 126
    10. Konsequenz: Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG Kein Zugriff 126 - 128
    11. Erforderlichkeit einer bundeseinheitlichen Regelung Kein Zugriff 128 - 130
    12. Fazit- 2. Kapitel Kein Zugriff 130 - 130
    1. Grundsätzliche Stellung der Finanzverfassung im Gefüge des GG Kein Zugriff 131 - 133
        1. Sozialversicherungsbeiträge als Steuern Kein Zugriff
          1. Finanzrechtlicher Beitrag Kein Zugriff
          2. Gebühr Kein Zugriff
          1. Verbandslast Kein Zugriff
          2. Sonderabgaben Kein Zugriff
          3. Sozialversicherungsbeiträge als Abgaben eigener Art Kein Zugriff
      2. Fazit Kein Zugriff 141 - 141
      1. Steuer und Sozialversicherungsbeitrag im Ausschließlichkeitsverhältnis? Kein Zugriff 141 - 144
          1. Rezeptionsthese Kein Zugriff
          2. Eigenständigkeit des verfassungsrechtlichen Steuerbegriffs Kein Zugriff
            1. Steuer als Geldleistung Kein Zugriff
            2. Einnahmeerzielung zumindest als Nebenzweck Kein Zugriff
            3. Auferlegung durch ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen Kein Zugriff
            4. Steuerertragshoheit – Formeller oder materieller Steuerbegriff? Kein Zugriff
            5. Zweckgebundenheit Kein Zugriff
            6. Gegenleistungsfreiheit Kein Zugriff
            7. Öffentliche Aufgabe als Voraussetzung zur Steuerfinanzierung Kein Zugriff
          4. Fazit Kein Zugriff
          1. Sonderabgaben Kein Zugriff
          2. Folge Kein Zugriff
          1. Begrenzung des Versichertenkreises zur Begründung einer besonderen Staatsaufgabe? Kein Zugriff
            1. Verletzung von Länderinteressen durch Sozialversicherungsbeiträge Kein Zugriff
            2. Kein Ausnahmecharakter der Sozialversicherungsbeiträge Kein Zugriff
            3. Sozialversicherungsbeitrag als Sachkompetenzabgabe Kein Zugriff
            4. Einwand des Umverteilungsvorrangs der Steuer Kein Zugriff
            5. Fazit Kein Zugriff
          1. Rechtfertigung dem Grunde nach Kein Zugriff
          2. Rechtfertigung der Arbeitgeberbeiträge Kein Zugriff
          3. Rechtfertigung in der konkreten Ausgestaltung Kein Zugriff
          1. Tatbestandsmerkmale der Einkommensteuer Kein Zugriff
          2. Bürgerversicherungsbeitrag Kein Zugriff
          3. Auswirkungen in Bezug auf die Finanzverfassung Kein Zugriff
          4. Fazit Kein Zugriff
        4. Fazit Kein Zugriff
    4. Fazit – 3. Kapitel Kein Zugriff 194 - 195
      1. Die Bürgerversicherung als Eingriff in Art. 9 Abs. 1 GG Kein Zugriff 196 - 202
          1. Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
          2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
        2. Schutz vor einer Leistungssenkung Kein Zugriff
      3. Die Bürgerversicherung als Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff 207 - 209
      4. Die Bürgerversicherung als Eingriff in Art. 38 Abs. 2 GG Kein Zugriff 209 - 210
        1. Vereinbarkeit mit dem Alimentationsprinzip Kein Zugriff
        2. Vorsorgefreiheit Kein Zugriff
        3. Fazit Kein Zugriff
        1. Eingriff in den Schutzbereich: Vorsorgefreiheit Kein Zugriff
            1. Zweck der Ausweitung der Versicherungspflicht Kein Zugriff
            2. Sicherung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems als legitimer Gesetzeszweck? Kein Zugriff
          2. Eignung des eingesetzten Mittels Kein Zugriff
            1. Verfassungsgerichtlicher Kontrollmaßstab Kein Zugriff
            2. Versicherungspflicht mit Wahlrecht zwischen privaten Anbietern u. der gesetzlichen Krankenversicherung als Alternative Kein Zugriff
            3. Andere Reformoptionen als Alternative Kein Zugriff
            4. Fazit Kein Zugriff
            1. Zur Rechtfertigung heranzuziehende Interessen Kein Zugriff
            2. Verhältnis der zu berücksichtigenden Interessen zueinander Kein Zugriff
            3. Konkrete Abwägung Kein Zugriff
          1. Schutzbedürftigkeit als zwingendes Differenzierungskriterium Kein Zugriff
          2. Möglichkeit der paritätischen Beitragsleistung als zwingendes Differenzierungskriterium Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
          1. Verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung Kein Zugriff
            1. Legitimes Differenzierungsziel Kein Zugriff
            2. Legitimes Differenzierungskriterium Kein Zugriff
        3. Fazit Kein Zugriff
        1. Der Halbteilungsgrundsatz Kein Zugriff
        2. Abkehr vom Halbteilungsgrundsatz Kein Zugriff
      2. Relativer Schutz vor der Beitragsbelastung aus Art. 14 GG Kein Zugriff 283 - 285
      3. Relativer Schutz vor der Beitragsbelastung aus Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff 285 - 286
      4. Relativer Schutz vor der horizontalen Erweiterung der Bemessungsgrundlage Kein Zugriff 286 - 287
        1. Grenzen der Beitragsbelastung aus Art. 3 Abs. 1 GG? Kein Zugriff
        2. Gleichheitsrechtliche Pflicht zur Erweiterung der Bemessungsgrundlage? Kein Zugriff
          1. Pflichtversicherungsgrenze Kein Zugriff
          2. Beitragsbemessungsgrenze Kein Zugriff
          3. Probleme bei der technischen Durchführung Kein Zugriff
      6. Fazit Kein Zugriff 296 - 296
        1. Schutzbereich Kein Zugriff
        2. Eingriff Kein Zugriff
          1. Legitimer Eingriffszweck Kein Zugriff
          2. Geeignetheit Kein Zugriff
          3. Erforderlichkeit Kein Zugriff
          4. Angemessenheit Kein Zugriff
          5. Fazit Kein Zugriff
          1. Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
          2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
        2. Unmöglichkeit des Abschlusses neuer Versicherungsverträge Kein Zugriff
      3. Bürgerversicherung als Eingriff in Art. 9 Abs. 1 GG Kein Zugriff 315 - 316
      4. Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff 316 - 316
      5. Fazit Kein Zugriff 316 - 316
      1. Öffentlich Kein Zugriff 317 - 320
            1. Höfner und Elsner Kein Zugriff
            2. Poucet und Pistre Kein Zugriff
            3. Fédération française des sociétés d’assurance Kein Zugriff
            4. INAIL und Danner Kein Zugriff
            5. AOK-Bundesverband/Festbetragsentscheidung Kein Zugriff
            6. Fazit Kein Zugriff
          2. Kritik der Literatur Kein Zugriff
        2. Einordnung der Bürgerversicherung hinsichtlich der Ausweitung der Versicherungspflicht Kein Zugriff
        3. Fazit Kein Zugriff
        1. Ungeschriebene Bereichsausnahme für den Sozialsektor? Kein Zugriff
        2. Unanwendbarkeit der Grundfreiheiten mangels unternehmerischer Tätigkeit der Sozialversicherungsträger? Kein Zugriff
        3. Keine Bereichsausnahme gem. Art. 45 EGV Kein Zugriff
        4. Fazit Kein Zugriff
        1. Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
        2. Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
        1. Diskriminierungs- oder Beschränkungsverbot? Kein Zugriff
        2. Einschränkung durch die Keck Rechtsprechung Kein Zugriff
          1. Duphar Kein Zugriff
          2. Sodemare Kein Zugriff
          3. Bewertung Kein Zugriff
    3. Fazit – 5. Kapitel Kein Zugriff 342 - 343
  8. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff 344 - 346
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 347 - 363

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