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Monographie Kein Zugriff
Rundfunkbeitrag und Datenschutz
Rechtsgutachten im Auftrag der ARD und des ZDF
Autor:innen:
Verlag:
2011
Zusammenfassung
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird demnächst von der Gebührenpflicht der Gerätebesitzer auf eine allgemeine Beitragspflicht aller Haushalte und Betriebsstätten umgestellt. Die Rundfunkanstalten sind um der Beitragsgerechtigkeit willen verpflichtet, die Beiträge möglichst vollständig zu erheben, und benötigen dafür personenbezogene Daten. Der Autor prüft zunächst, ob die in diesem Zusammenhang von Datenschützern vorgetragenen grundsätzlichen Bedenken (z.B. „Datenvermeidung und Datensparsamkeit“) begründet sind, und untersucht sodann die Zulässigkeit der vorgesehenen Datenübermittlungen der Meldebehörden (Datenabgleiche) sowie der Auskunftspflichten der Beitragsschuldner und anderer Personen. Angesprochen werden auch die Rolle der sogenannten „Beauftragten“ der Rundfunkanstalten, die vor Ort Ermittlungen anstellen, und die Organisation der Datenverarbeitung, die von der GEZ im Auftrag der Rundfunkanstalten ausgeführt wird.
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Bibliographische Angaben
Auflage
1/2011
Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-6272-2
ISBN-Online
978-3-8452-2781-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Sprache
Deutsch
Seiten
56
Produkttyp
Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6 Hans Peter Bull
Die Gutachtenfragen Kein Zugriff Seiten 7 - 8 Hans Peter Bull
Der zugrunde liegende Konflikt Kein Zugriff Seiten 8 - 9 Hans Peter Bull
Zu große Datensammlung? Kein Zugriff Seiten 9 - 11 Hans Peter Bull
Datenvermeidung und Datensparsamkeit Kein Zugriff Seiten 11 - 12 Hans Peter Bull
Heimlichkeit der Erhebung und „schutzwürdige Interessen“ der Beitragspflichtigen Kein Zugriff Seiten 12 - 14 Hans Peter Bull
Gerechtigkeit des neuen Verfahrens Kein Zugriff Seiten 14 - 15 Hans Peter Bull
Zweckmäßigkeit der Neuregelung Kein Zugriff Seiten 15 - 16 Hans Peter Bull
Alternative: Nutzung der Finanzämter? Kein Zugriff Seiten 16 - 16 Hans Peter Bull
Unbestimmtheit von Rechtnormen im Rundfunkbeitragsrecht und im Datenschutzrecht Kein Zugriff Seiten 16 - 17 Hans Peter Bull
Beweisrecht und Beweislastverteilung; Mitwirkungspflicht der Beteiligten Kein Zugriff Seiten 17 - 20 Hans Peter Bull
Die verfassungsrechtliche Ausgangslage: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff Seiten 21 - 23 Hans Peter Bull
Eingriff in dieses Recht? Kein Zugriff Seiten 23 - 23 Hans Peter Bull
Hans Peter Bull
§ 18 Melderechtsrahmengesetz Kein Zugriff Hans Peter Bull
Landesrechtliche Vorschriften Kein Zugriff Hans Peter Bull
Staatsvertragsrecht Kein Zugriff Hans Peter Bull
Bestimmtheit der Ermächtigung („Normenklarheit“) Kein Zugriff Seiten 25 - 26 Hans Peter Bull
Hans Peter Bull
Eignung des Melderegisterabgleichs für die Durchsetzung der Beitragspflicht Kein Zugriff Hans Peter Bull
Hans Peter Bull
Überflüssigkeit einzelner Angaben? Kein Zugriff Hans Peter Bull
Erhebung bei den Betroffenen? Kein Zugriff Hans Peter Bull
Hans Peter Bull
Die konfligierenden Rechtsgüter Kein Zugriff Hans Peter Bull
Die tatsächlichen Risiken für Individualrechte Kein Zugriff Hans Peter Bull
Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 32 - 32 Hans Peter Bull
Bundesrechtskonformität des Abgleichs Kein Zugriff Seiten 32 - 34 Hans Peter Bull
Die Grundlagen im einfachen Recht Kein Zugriff Seiten 35 - 35 Hans Peter Bull
Der verfassungsrechtliche Rahmen Kein Zugriff Seiten 35 - 36 Hans Peter Bull
Übereinstimmung mit § 18 Abs. 4 MRRG Kein Zugriff Seiten 36 - 36 Hans Peter Bull
Auskunftssperren Kein Zugriff Seiten 36 - 37 Hans Peter Bull
Nochmalige Prüfung schutzwürdiger Belange? Kein Zugriff Seiten 37 - 38 Hans Peter Bull
Rechtsgrundlagen (§§ 8 und 9 Abs. 1 RBStV) Kein Zugriff Seiten 39 - 40 Hans Peter Bull
Erhebung weiterer Daten (außer den anzeigepflichtigen) Kein Zugriff Seiten 40 - 41 Hans Peter Bull
Auskunftspflicht über Mitbewohner? Kein Zugriff Seiten 41 - 42 Hans Peter Bull
Durchsetzung im Verwaltungszwangsverfahren Kein Zugriff Seiten 42 - 43 Hans Peter Bull
Zulässigkeit nach der alten und der neuen Rechtslage Kein Zugriff Seiten 43 - 45 Hans Peter Bull
Keine Erhebung von Daten über Dritte Kein Zugriff Seiten 45 - 45 Hans Peter Bull
Beanstandung des Mailing durch den Hessischen Datenschutzbeauftragten Kein Zugriff Seiten 45 - 46 Hans Peter Bull
Die Problematik des Einsatzes der „Beauftragten“ Kein Zugriff Seiten 46 - 48 Hans Peter Bull
Die gegenwärtige Rechtslage der GEZ Kein Zugriff Seiten 48 - 49 Hans Peter Bull
Aufteilung der Datenmengen? Kein Zugriff Seiten 49 - 50 Hans Peter Bull
Verbot der Auftragsdatenverarbeitung? Kein Zugriff Seiten 50 - 51 Hans Peter Bull
Unzulässige Funktionsübertragung? Kein Zugriff Seiten 51 - 52 Hans Peter Bull
Grundsätzliches Kein Zugriff Seiten 53 - 54 Hans Peter Bull
Zulässigkeit eines einmaligen Meldedatenabgleichs Kein Zugriff Seiten 54 - 54 Hans Peter Bull
Der regelmäßige Meldedatenabgleich Kein Zugriff Seiten 54 - 55 Hans Peter Bull
Auskunftsrechte der Rundfunkanstalten und weitere Datenerhebungsermächtigung (§§ 9 Abs. 1 und 11 Abs. 4 RBStV) Kein Zugriff Seiten 55 - 56 Hans Peter Bull
Mailing und Beauftragte Kein Zugriff Seiten 56 - 56 Hans Peter Bull
Fragen der Datenverarbeitungsorganisation Kein Zugriff Seiten 56 - 56 Hans Peter Bull
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