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Monographie Kein Zugriff
Rundfunkbeitrag und Datenschutz
Rechtsgutachten im Auftrag der ARD und des ZDF
Autor:innen:
Verlag:
2011
Zusammenfassung
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird demnächst von der Gebührenpflicht der Gerätebesitzer auf eine allgemeine Beitragspflicht aller Haushalte und Betriebsstätten umgestellt. Die Rundfunkanstalten sind um der Beitragsgerechtigkeit willen verpflichtet, die Beiträge möglichst vollständig zu erheben, und benötigen dafür personenbezogene Daten. Der Autor prüft zunächst, ob die in diesem Zusammenhang von Datenschützern vorgetragenen grundsätzlichen Bedenken (z.B. „Datenvermeidung und Datensparsamkeit“) begründet sind, und untersucht sodann die Zulässigkeit der vorgesehenen Datenübermittlungen der Meldebehörden (Datenabgleiche) sowie der Auskunftspflichten der Beitragsschuldner und anderer Personen. Angesprochen werden auch die Rolle der sogenannten „Beauftragten“ der Rundfunkanstalten, die vor Ort Ermittlungen anstellen, und die Organisation der Datenverarbeitung, die von der GEZ im Auftrag der Rundfunkanstalten ausgeführt wird.
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Bibliographische Angaben
Auflage
1/2011
Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-6272-2
ISBN-Online
978-3-8452-2781-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Sprache
Deutsch
Seiten
56
Produkttyp
Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6
Autor:innen:
Die Gutachtenfragen Kein Zugriff Seiten 7 - 8
Autor:innen:
Der zugrunde liegende Konflikt Kein Zugriff Seiten 8 - 9
Autor:innen:
Zu große Datensammlung? Kein Zugriff Seiten 9 - 11
Autor:innen:
Datenvermeidung und Datensparsamkeit Kein Zugriff Seiten 11 - 12
Autor:innen:
Heimlichkeit der Erhebung und „schutzwürdige Interessen“ der Beitragspflichtigen Kein Zugriff Seiten 12 - 14
Autor:innen:
Gerechtigkeit des neuen Verfahrens Kein Zugriff Seiten 14 - 15
Autor:innen:
Zweckmäßigkeit der Neuregelung Kein Zugriff Seiten 15 - 16
Autor:innen:
Alternative: Nutzung der Finanzämter? Kein Zugriff Seiten 16 - 16
Autor:innen:
Unbestimmtheit von Rechtnormen im Rundfunkbeitragsrecht und im Datenschutzrecht Kein Zugriff Seiten 16 - 17
Autor:innen:
Beweisrecht und Beweislastverteilung; Mitwirkungspflicht der Beteiligten Kein Zugriff Seiten 17 - 20
Autor:innen:
Die verfassungsrechtliche Ausgangslage: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff Seiten 21 - 23
Autor:innen:
Eingriff in dieses Recht? Kein Zugriff Seiten 23 - 23
Autor:innen:
Autor:innen:
§ 18 Melderechtsrahmengesetz Kein Zugriff
Autor:innen:
Landesrechtliche Vorschriften Kein Zugriff
Autor:innen:
Staatsvertragsrecht Kein Zugriff
Autor:innen:
Bestimmtheit der Ermächtigung („Normenklarheit“) Kein Zugriff Seiten 25 - 26
Autor:innen:
Autor:innen:
Eignung des Melderegisterabgleichs für die Durchsetzung der Beitragspflicht Kein Zugriff
Autor:innen:
Autor:innen:
Überflüssigkeit einzelner Angaben? Kein Zugriff
Autor:innen:
Erhebung bei den Betroffenen? Kein Zugriff
Autor:innen:
Autor:innen:
Die konfligierenden Rechtsgüter Kein Zugriff
Autor:innen:
Die tatsächlichen Risiken für Individualrechte Kein Zugriff
Autor:innen:
Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 32 - 32
Autor:innen:
Bundesrechtskonformität des Abgleichs Kein Zugriff Seiten 32 - 34
Autor:innen:
Die Grundlagen im einfachen Recht Kein Zugriff Seiten 35 - 35
Autor:innen:
Der verfassungsrechtliche Rahmen Kein Zugriff Seiten 35 - 36
Autor:innen:
Übereinstimmung mit § 18 Abs. 4 MRRG Kein Zugriff Seiten 36 - 36
Autor:innen:
Auskunftssperren Kein Zugriff Seiten 36 - 37
Autor:innen:
Nochmalige Prüfung schutzwürdiger Belange? Kein Zugriff Seiten 37 - 38
Autor:innen:
Rechtsgrundlagen (§§ 8 und 9 Abs. 1 RBStV) Kein Zugriff Seiten 39 - 40
Autor:innen:
Erhebung weiterer Daten (außer den anzeigepflichtigen) Kein Zugriff Seiten 40 - 41
Autor:innen:
Auskunftspflicht über Mitbewohner? Kein Zugriff Seiten 41 - 42
Autor:innen:
Durchsetzung im Verwaltungszwangsverfahren Kein Zugriff Seiten 42 - 43
Autor:innen:
Zulässigkeit nach der alten und der neuen Rechtslage Kein Zugriff Seiten 43 - 45
Autor:innen:
Keine Erhebung von Daten über Dritte Kein Zugriff Seiten 45 - 45
Autor:innen:
Beanstandung des Mailing durch den Hessischen Datenschutzbeauftragten Kein Zugriff Seiten 45 - 46
Autor:innen:
Die Problematik des Einsatzes der „Beauftragten“ Kein Zugriff Seiten 46 - 48
Autor:innen:
Die gegenwärtige Rechtslage der GEZ Kein Zugriff Seiten 48 - 49
Autor:innen:
Aufteilung der Datenmengen? Kein Zugriff Seiten 49 - 50
Autor:innen:
Verbot der Auftragsdatenverarbeitung? Kein Zugriff Seiten 50 - 51
Autor:innen:
Unzulässige Funktionsübertragung? Kein Zugriff Seiten 51 - 52
Autor:innen:
Grundsätzliches Kein Zugriff Seiten 53 - 54
Autor:innen:
Zulässigkeit eines einmaligen Meldedatenabgleichs Kein Zugriff Seiten 54 - 54
Autor:innen:
Der regelmäßige Meldedatenabgleich Kein Zugriff Seiten 54 - 55
Autor:innen:
Auskunftsrechte der Rundfunkanstalten und weitere Datenerhebungsermächtigung (§§ 9 Abs. 1 und 11 Abs. 4 RBStV) Kein Zugriff Seiten 55 - 56
Autor:innen:
Mailing und Beauftragte Kein Zugriff Seiten 56 - 56
Autor:innen:
Fragen der Datenverarbeitungsorganisation Kein Zugriff Seiten 56 - 56
Autor:innen:
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