Die Verbandslast

Dr. Heide Veronika Bauersfeld

doi:10.5771/9783845223070

Zusammenfassung

Verbandslasten, also Beiträge zu berufsständischen Kammern, können zum einen die Betroffenen erheblich belasten, sind zum anderen aber gerade das tragende Finanzierungsinstrument der Kammern. Sie sind schon seit jeher Gegenstand von verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen, welchen die Literatur ebenfalls seit jeher mit erheblichem Widerstand begegnet. Allerdings ist die Frage der Abgabenbemessung bisher nie eingehend untersucht worden.

Dies mag die vorliegende Arbeit klären, welche die Frage der Rechtmäßigkeit der Verbandslast zum Gegenstand hat. Von einer kurzen Darstellung der einfachen Rechtslage ausgehend bedarf zunächst die verfassungsrechtliche Würdigung der Verbandslast der ausführlichen Betrachtung. Die Suche nach einem verfassungskonformen Abgabenbemessungssystem ist dabei wesentlicher Schwerpunkt der Arbeit. Die hier angesprochenen Parallelen zum Recht der Sonderabgaben vermögen insofern ein bisher völlig unerforschtes Feld zu beleuchten. Im Hinblick auf die Vielzahl europarechtlich geprägter verwaltungsgerichtlicher Verfahren wird im Anschluss sowohl die Pflichtmitgliedschaft als auch die Verbandslast selbst einer abschließenden europarechtlichen Würdigung zugeführt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
Erscheinungsdatum: 19.04.2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5344-7
ISBN-Online: 978-3-8452-2307-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht
Band: 10
Sprache: Deutsch
Seiten: 174
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Einleitung: Die Rechtmäßigkeit der Verbandslast – als schon immer und immer noch relevante Fragestellung Kein Zugriff Seiten 15 - 17
1. 1. Die mitgliedschaftliche Organisation Kein Zugriff Seiten 18 - 20
  2. Die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben als Charakteristikum – und erste Abgrenzung zu den reinen Lastenverbänden Kein Zugriff Seiten 20 - 21
  3. Die Finanzierung mit in der Regel hoheitlichen Mitteln Kein Zugriff Seiten 21 - 21
2. 1. Abgabenschuldner Kein Zugriff Seiten 21 - 22
  2. Beitragsmodelle Kein Zugriff Seiten 22 - 24
  3. Maßstäbe der Beitragsstaffelung Kein Zugriff Seiten 24 - 26
  4. Höchstbeträge in Fällen der Beitragsstaffelung Kein Zugriff Seiten 26 - 26
3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 26 - 26
1. 1. 1. Verfassungsrechtlicher Abgrenzungsbedarf Kein Zugriff
    2. Begriffsbestimmung und Rechtfertigung dem Grunde nach: Möglichkeiten einer tatsächlichen Differenzierung? Kein Zugriff
    3. Problematik einer materiellen Begriffsbestimmung Kein Zugriff
    4. Die Maßgeblichkeit des materiellen Gehalts einer Abgabe sowie des verfassungsrechtlichen Abgabenbegriffs Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der traditionelle Beitragsbegriff Kein Zugriff
      2. Der erweiterte Beitragsbegriff Kein Zugriff
    2. 1. Die Personalkörperschaft als öffentlich-rechtliches Gemeinwesen Kein Zugriff
      2. Nichtsteuerliche Abgaben mit reiner Lenkungsfunktion Kein Zugriff
        Maßgeblichkeit der haushaltsmäßigen Behandlung Kein Zugriff
        Besonderheit der Staatsaufgaben als Differenzierungskriterium Kein Zugriff
      3. Der „Entgeltcharakter“ von Finanzierungssonderabgaben und Verbandslast Kein Zugriff
        Die Voraussetzungslosigkeit oder Voraussetzungsgebundenheit äquivalenztheoretisch gerechtfertigter Steuern? Kein Zugriff
    3. 1. Begriff der Sonderabgaben im weiteren Sinne Kein Zugriff
      2. Gemeinsamkeiten Kein Zugriff
        Unterschiede in der körperschaftlichen Struktur? Kein Zugriff
        Tradition als Differenzierungsmerkmal Kein Zugriff
        Erneut: Die körperschaftliche Struktur Kein Zugriff
        Gruppenhomogenität und Finanzierungsverantwortung Kein Zugriff
        Sozialstaatliche Begründbarkeit Kein Zugriff
        Weitere verfassungsrechtliche Fundierung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Die Aufgabenvielfalt der berufsständischen Kammern Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Schutzbereichsdefinition vor dem Hintergrund einer erschwerten verfassungsrechtlichen Rechtfertigung Kein Zugriff
        Die einzelnen Schutzbereiche Kein Zugriff
      2. Immerwährende verfassungsrechtliche Rechtfertigung berufsständischer Kammern mit Zwangsmitgliedschaft? Kein Zugriff
      3. Zusammenhang zwischen Verfassungskonformität der Zwangsmitgliedschaft und Rechtfertigung der Beitragspflicht dem Grunde nach? Kein Zugriff
    2. 1. Herleitung des Steuerstaatsprinzips und Verhältnis zum allgemeinen Gleichheitssatz Kein Zugriff
        Der besondere Rechtfertigungsgrund Kein Zugriff
        Identität von Begriff und besonderem Rechtfertigungsgrund – Hintergründe und Folgen unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        Die gesetzgeberische Prüf- und Anpassungspflicht Kein Zugriff
        Die Pflicht zur haushaltsrechtlichen Dokumentation Kein Zugriff
        Der Grundsatz der Normenklarheit und Normenwahrheit Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Weitere Bedeutung des Gleichheitssatzes sowie der Freiheitsgrundrechte für eine Rechtfertigung der Abgabenbelastung dem Grunde – und der Höhe – nach Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zur quantitativen Funktion des Steuerstaats: Schutz einer überwiegenden Steuerfinanzierung des Staates Kein Zugriff
      2. Steuerstaatsprinzip und Gleichheitssatz oder Verhältnismäßigkeitsprinzip als verfassungsrechtliche Maßstäbe der Abgabenbemessung – der neue kompetenzrechtliche Ansatz des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        Individualäquivalenz- und Kostendeckungsprinzip sowie der Maßstab der Leistungsmengenproportionalität Kein Zugriff
        Zulässigkeit der Typisierung Kein Zugriff
        Das Kostenüberschreitungs- oder Gewinnverbot Kein Zugriff
        Das Kostenunterschreitungs- oder Schenkverbot/Möglichkeiten einer Mischfinanzierung Kein Zugriff
        Problematik einer gruppenbezogenen Vorteilsäquivalenz Kein Zugriff
        Inhalte einer gruppenbezogenen Kostenäquivalenz bzw. Kostendeckung Kein Zugriff
        Zulässigkeit der Mischfinanzierung I: Parallelität von Gruppen- und Allgemeininteresse auch im Fall der Verbandslast? Kein Zugriff
        Zulässigkeit der Mischfinanzierung II: Einfluss des Rechts der funktionalen Selbstverwaltung? Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Verteilung der Verbandslasten Kein Zugriff
        Exkurs: Verteilung der Finanzierungssonderabgaben Kein Zugriff
      2. Gleichmäßige Verteilung nach Köpfen – der Kopfbeitrag Kein Zugriff
        Sachgerechtigkeit der Vergleichsmaßstäbe zur Herstellung interner Belastungsgleichheit Kein Zugriff
        Sozialer Ausgleich im Recht der nichtsteuerlichen Abgaben Kein Zugriff
        Rechtfertigung des sozialen Ausgleichs Kein Zugriff
      3. Gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit von Mischformen bis zur Mischfinanzierung – Stellungnahme und Ergebnis Kein Zugriff
3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 138 - 139
1. 1. 1. Die Niederlassungsfreiheit des Art. 43 EGV Kein Zugriff
    2. Die Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 EGV Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Die Vereinigungsfreiheit des Art. 11 EMRK Kein Zugriff
    2. Die Vereinigungsfreiheit des Art. 20 II AEMR sowie des Art. 22 I IPbpR Kein Zugriff
2. 1. Vereinbarkeit mit dem Kartellverbot des Art. 81 EGV Kein Zugriff Seiten 151 - 155
  2. Vereinbarkeit mit Art. 10 lit. c der Richtlinie 69/335/EWG zur Gesellschaftsteuer Kein Zugriff Seiten 155 - 156
  3. Vereinbarkeit mit Art. 401 MwStSystRL (ex-Art. 33 I, 6. MwSt-RL) – als europarechtliche Vorgabe der Beitragsbemessung? Kein Zugriff Seiten 156 - 159
3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 159 - 159
Schluss: Würdigung des Ergebnisses und Ausblick Kein Zugriff Seiten 160 - 162
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 163 - 174

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