Bayerisches Psychisch-Krankenhilfe-Gesetz (BayPsychKHG)

Michael Hübsch; Georg Walzel

doi:10.5771/9783415067493

Zusammenfassung

BayPsychKHG verständlich erklärt

Das Buch erläutert die Vorschriften und Ausführungsbestimmungen des Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (BayPsychKHG) kompakt und gut verständlich. Die ungewöhnlich komplexe Materie hat Schnittstellen zu zahlreichen unterschiedlichen Rechtsvorschriften, wie dem StGB, BGB, MRVG, SGB etc. Leserinnen und Leser finden diese einschlägigen Normen in einem umfangreichen, benutzerfreundlich strukturierten Anhang.

Die Aufgabe des Gesetzes …

Das Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) stellt zum einen Rechtssicherheit für die öffentlich-rechtlich untergebrachten Personen wie auch für die mit dem Unterbringungsverfahren und dem Vollzug der Unterbringung befassten Berufsgruppen her. Dabei hilft es, die Rechte der Betroffenen angemessen zu berücksichtigen.

Zum anderen schafft das Gesetz mit der Implementierung von mehrschichtigen Verbesserungen der psychiatrischen Versorgung für alle bayerischen Bürgerinnen und Bürger die Voraussetzung dafür, dass sog. Zwangseinweisungen in die geschlossene psychiatrische Stationen sowie Zwangsbehandlungen bereits im Vorfeld auf ein dann absolut unvermeidliches Minimum reduziert werden können.

… mit Schnittstellen zum StGB, BGB, SGB …

Die große Spannweite der Aufgabenstellung ist die Ursache für die ungewöhnliche Komplexität des BayPsychKHG. So gibt es Schnittstellen zu zahlreichen unterschiedlichen Rechtsvorschriften wie dem StGB, BGB, MRVG, SGB u. a.m., die im Anhang abgedruckt sind.

… betrifft zahlreiche Beteiligte

Mit der Anwendung und Umsetzung des Gesetzes sind bemerkenswert viele Institutionen befasst, wie z.B.

Gerichte,

Verwaltungsbehörden,

Polizei,

medizinische und soziale Hilfesysteme mit ihren ambulanten und stationären Versorgungseinrichtungen,

Krankenkassen,

einschlägige Berufsorganisationen,

Arbeitnehmervertretungen,

Selbsthilfeorganisationen

Träger der freien Wohlfahrtspflege.

Der Leitfaden für alle Fälle

Vor allem an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der genannten Organisationen und Institutionen richtet sich diese Broschüre. Sie dient als Leitfaden für die Gesetzesanwendung im konkreten Einzelfall und gibt darüber hinaus auch einen berufsübergreifenden Einblick in die erweiterten Handlungsoptionen des BayPsychKHG.

In gleichem Maße unterstützt das Buch von Unterbringung Betroffene sowie Angehörige und wendet sich an wissenschaftlich Interessierte, vor allem aber auch an politische Entscheidungsträger.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-415-06557-4
ISBN-Online: 978-3-415-06749-3
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Sprache: Deutsch
Seiten: 374
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 3 - 8
1. 1. 1.1 Intention und Entstehungsgeschichte des BayPsychKHG Kein Zugriff
  2. 1.2 Finanzierung und Weiterentwicklung des BayPsychKHG Kein Zugriff
2. 1. 1. 2.1.1 Psychiatrische Krisendienste, eine wesentliche Verbesserung der Versorgung Kein Zugriff
    2. 2.1.2 Ziele, Zielgruppen und Aufgaben der Krisendienste Kein Zugriff
    3. 2.1.3 Stellung der Krisendienste in den Versorgungssystemen, Organisation, Aufbau und Angebotsmerkmale der Krisendienste Kein Zugriff
    4. 2.1.4 Angebotskriterien der Krisendienste: Kein Zugriff
  2. 2.2 Prävention und Förderung der Entstigmatisierung Kein Zugriff
  3. 2.3 Stärkung der Selbsthilfe und des Trialogs Kein Zugriff
  4. 2.4 Psychiatrieberichterstattung und Qualitätssicherung Kein Zugriff
3. 1. 3.1 Voraussetzungen der Unterbringung Kein Zugriff
  2. 3.2 Zweck der Unterbringung Kein Zugriff
  3. 3.3 Unterbringungsarten Kein Zugriff
  4. 3.4 Unterbringungsverfahren Kein Zugriff
  5. 3.5 Ort der Unterbringung (Art. 8 BayPsychKHG) Kein Zugriff
  6. 3.6 Art und Weise der Unterbringung Kein Zugriff
  7. 1. 3.7.1 Hilfe und Unterstützung im Vorfeld öffentlichrechtlicher Unterbringungen Kein Zugriff
    2. 3.7.2 Hilfe und Unterstützung während einer öffentlichrechtlichen Unterbringung Kein Zugriff
    3. 3.7.3 Weiterführende Literatur und Quellen Kein Zugriff
1. 1. 1. Art. 1 Krisendienste Kein Zugriff
    2. Art. 2 Zusammenarbeit und Prävention Kein Zugriff
    3. Art. 3 Beteiligung der Selbsthilfeorganisationen Kein Zugriff
    4. Art. 4 Psychiatrieberichterstattung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Art. 5 Voraussetzungen der Unterbringung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
      2. Art. 6 Ziele und Grundsätze der Unterbringung Kein Zugriff
      3. Art. 7 Stellung der untergebrachten Person Kein Zugriff
      4. Art. 8 Einrichtungen, Aufnahmepflicht und Beleihung Kein Zugriff
      5. Art. 9 Befugnisse der fachlichen Leitung der Einrichtung Kein Zugriff
      6. Art. 10 Fachaufsicht Kein Zugriff
    2. 1. Art. 11 Sofortige vorläufige Unterbringung durch die Kreisverwaltungsbehörde Kein Zugriff
      2. Art. 12 Sofortige vorläufige Unterbringung durch die Polizei Kein Zugriff
      3. Art. 13 Sofortige vorläufige Unterbringung durch die fachliche Leitung der Einrichtung Kein Zugriff
      4. Art. 14 Verfahren bei sofortiger vorläufiger Unterbringung Kein Zugriff
    3. 1. Art. 15 Vorbereitung der gerichtlichen Unterbringung Kein Zugriff
      2. Art. 16 Vorläufige gerichtliche Unterbringung Kein Zugriff
      3. Art. 17 Vollzug der Unterbringung Kein Zugriff
    4. 1. Art. 18 Aufnahme Kein Zugriff
      2. Art. 19 Behandlungsplan Kein Zugriff
      3. Art. 20 Behandlung von Erkrankungen Kein Zugriff
    5. 1. Art. 21 Persönlicher Besitz und Ausstattung des Unterbringungsraums Kein Zugriff
      2. Art. 22 Arbeits- und Beschäftigungstherapie, therapiefreie Zeit Kein Zugriff
      3. Art. 23 Besuch Kein Zugriff
      4. Art. 24 Schriftverkehr, Telekommunikation Kein Zugriff
      5. Art. 25 Recht auf Religionsausübung Kein Zugriff
      6. Art. 26 Offene Gestaltung der Unterbringung, Belastungserprobung Kein Zugriff
      7. Art. 27 Beendigung der Unterbringung Kein Zugriff
    6. 1. Art. 28 Durchsuchungen und Untersuchungen Kein Zugriff
      2. Art. 29 Besondere Sicherungsmaßnahmen Kein Zugriff
      3. Art. 30 Unmittelbarer Zwang Kein Zugriff
    7. 1. Art. 31 Datenschutz Kein Zugriff
      2. Art. 32 Aktenführung Kein Zugriff
      3. Art. 33 Anonymisiertes Melderegister Kein Zugriff
      4. Art. 34 Örtliche Zuständigkeit der Kreisverwaltungsbehörde Kein Zugriff
    8. 1. Art. 35 Kosten Kein Zugriff
      2. Art. 36 Übernahme der Kosten durch den Bezirk Kein Zugriff
    9. 1. Art. 37 Besuchskommissionen Kein Zugriff
  3. 1. Art. 38 Einschränkung von Grundrechten Kein Zugriff
    2. Art. 38a (Änderung dieses Gesetzes) Kein Zugriff
    3. Art. 38b (Änderung anderer Rechtsvorschriften) Kein Zugriff
    4. Art. 39 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 0.1 Wortlaut Kein Zugriff
      2. 0.2 Erläuterungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1.1 Wortlaut Kein Zugriff
      2. 1.2 Erläuterungen Kein Zugriff
    2. 1. 2.1 Wortlaut Kein Zugriff
      2. 2.2 Erläuterungen Kein Zugriff
    3. 1. 3.1 Wortlaut Kein Zugriff
      2. 3.2 Erläuterungen Kein Zugriff
    4. 1. 4.1 Wortlaut Kein Zugriff
      2. 4.2 Erläuterungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. 5.1 Wortlaut Kein Zugriff
        5.2 Erläuterungen Kein Zugriff
      2. 6.1 Wortlaut Kein Zugriff
        6.2 Erläuterungen Kein Zugriff
      3. 7.1 Wortlaut Kein Zugriff
        7.2 Erläuterungen Kein Zugriff
      4. 8.1 Wortlaut Kein Zugriff
        8.2 Erläuterungen Kein Zugriff
      5. 9.1 Wortlaut Kein Zugriff
        9.2 Erläuterungen: Kein Zugriff
      6. 10.1 Wortlaut Kein Zugriff
        10.2 Erläuterungen: Kein Zugriff
    2. 1. 11.1 Wortlaut Kein Zugriff
        11.2 Erläuterungen Kein Zugriff
      2. 12.1 Wortlaut Kein Zugriff
        12.2 Erläuterungen Kein Zugriff
      3. 13.1 Wortlaut Kein Zugriff
        13.2 Erläuterungen Kein Zugriff
      4. 14.1 Wortlaut Kein Zugriff
        14.2 Erläuterungen Kein Zugriff
    3. 1. 15.1 Wortlaut Kein Zugriff
        15.2 Erläuterungen Kein Zugriff
      2. 16.1 Wortlaut Kein Zugriff
        16.2 Erläuterungen Kein Zugriff
      3. 17.1 Wortlaut Kein Zugriff
        17.2 Erläuterungen Kein Zugriff
    4. 1. 18.1 Wortlaut Kein Zugriff
        18.2 Erläuterungen Kein Zugriff
      2. 19.1 Wortlaut Kein Zugriff
        19.2 Erläuterungen Kein Zugriff
      3. 20.1 Wortlaut Kein Zugriff
        20.2 Erläuterungen Kein Zugriff
    5. 1. 21.1 Wortlaut Kein Zugriff
        21.2 Erläuterungen Kein Zugriff
      2. 22.1 Wortlaut Kein Zugriff
        22.2 Erläuterungen Kein Zugriff
      3. 23.1 Wortlaut Kein Zugriff
        23.2 Erläuterungen Kein Zugriff
      4. 24.1 Wortlaut Kein Zugriff
        24.2 Erläuterungen Kein Zugriff
      5. 25.1 Wortlaut Kein Zugriff
        25.2 Erläuterungen Kein Zugriff
      6. 26.1 Wortlaut Kein Zugriff
        26.2 Erläuterungen Kein Zugriff
      7. 27.1 Wortlaut Kein Zugriff
        27.2 Erläuterungen Kein Zugriff
    6. 1. 28.1 Wortlaut Kein Zugriff
        28.2 Erläuterungen Kein Zugriff
      2. 29.1 Wortlaut Kein Zugriff
        29.2 Erläuterungen Kein Zugriff
      3. 30.1 Wortlaut Kein Zugriff
        30.2 Erläuterungen Kein Zugriff
    7. 1. 31.1 Wortlaut Kein Zugriff
        31.2 Erläuterungen Kein Zugriff
      2. 32.1 Wortlaut Kein Zugriff
        32.2 Erläuterungen Kein Zugriff
      3. 33.1 Wortlaut Kein Zugriff
        33.2 Erläuterungen Kein Zugriff
      4. 34.1 Wortlaut Kein Zugriff
        34.2 Erläuterungen Kein Zugriff
    8. 1. 35.1 Wortlaut Kein Zugriff
        35.2 Erläuterungen Kein Zugriff
      2. 36.1 Wortlaut Kein Zugriff
        36.2 Erläuterungen Kein Zugriff
    9. 1. 37.1 Wortlaut Kein Zugriff
        37.2 Erläuterungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. 38.1 Wortlaut Kein Zugriff
      2. 38.2 Erläuterungen Kein Zugriff
      3. 38a. nicht abgedruckt Kein Zugriff
      4. 38b. nicht abgedruckt Kein Zugriff
    2. 1. 39.1 Wortlaut Kein Zugriff
      2. 39.2 Erläuterungen Kein Zugriff
  5. Anhang 1 Kein Zugriff
  6. Anhang 2 Kein Zugriff
3. 1. 3.1 UN-Behindertenrechtskonvention: www.behindertenrechtskonvention.info Kein Zugriff
  2. 3.2 UN-Kinderrechtskonvention: www.kinderrechtskonvention.info Kein Zugriff
  3. 3.3 DSGVO (Art. 6, 9, 22) Kein Zugriff
  4. 3.4 BayDSG (Art. 1) Kein Zugriff
  5. 3.5 Grundgesetz (Art. 1, 2, 6, 10, 11, 13, 34) Kein Zugriff
  6. 3.6 Bayerische Verfassung (Art. 100, 102, 106, 109, 112, 126) Kein Zugriff
  7. 3.7 BGB (§§ 253, 630c bis f, § 839) Kein Zugriff
  8. 3.8 SGB V (§ 39) Kein Zugriff
  9. 3.9 SGB IX (§ 2) Kein Zugriff
  10. 3.10 SGB XII (§ 53) Kein Zugriff
  11. 3.11 SGB VIII (§ 42) Kein Zugriff
  12. 3.12 Bezirksordnung für den Freistaat Bayern (Art. 48) Kein Zugriff
  13. 3.13 StGB (§§ 11, 34) Kein Zugriff
  14. 3.14 Trainerhandbuch für Polizei-Einsatztrainer (Auszug) Kein Zugriff
4. 4. Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen nach dem BGB (§§ 1631b, 1800, 1846, 1896 bis 1908i, 1915) Kein Zugriff Seiten 280 - 293
5. 5. Das Verfahren in Unterbringungssachen nach dem FamFG (§§ 34, 151, 167, 283, 284, 310, 312 bis 339) Kein Zugriff Seiten 294 - 305
6. 1. 6.1 StGB (§§ 63 bis 68g) Kein Zugriff
  2. 6.2 StPO (§§ 81, 126a) Kein Zugriff
  3. 6.3 JGG (§ 7) Kein Zugriff
  4. 1. Teil 1 Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. Art. 1 Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. 1. Art. 2 Ziele und Grundsätze Kein Zugriff
        Art. 3 Stellung der untergebrachten Person Kein Zugriff
      2. Art. 4 Aufnahme Kein Zugriff
        Art. 5 Behandlungs- und Vollzugsplan Kein Zugriff
        Art. 6 Behandlung Kein Zugriff
        Art. 7 (weggefallen) Kein Zugriff
      3. Art. 8 Zimmerbelegung Kein Zugriff
        Art. 9 Persönlicher Besitz und Ausstattung des Unterbringungsraums Kein Zugriff
        Art. 10 Arbeit, Beschäftigung, Bildung Kein Zugriff
        Art. 11 Freizeitgestaltung Kein Zugriff
        Art. 12 Besuch Kein Zugriff
        Art. 13 Außenkontakte Kein Zugriff
        Art. 14 Recht auf Religionsausübung Kein Zugriff
        Art. 15 Hausordnung Kein Zugriff
      4. Art. 16 Vollzugslockerungen und Beurlaubung Kein Zugriff
        Art. 17 (weggefallen) Kein Zugriff
        Art. 18 Beurlaubung zum Zwecke des Probewohnens Kein Zugriff
        Art. 19 Beteiligung der Vollstreckungsbehörde Kein Zugriff
        Art. 20 (weggefallen) Kein Zugriff
        Art. 21 Ausführung und Vorführung Kein Zugriff
      5. Art. 22 Disziplinarmaßnahmen Kein Zugriff
        Art. 23 (weggefallen) Kein Zugriff
        Art. 24 Durchsuchungen und Untersuchungen Kein Zugriff
        Art. 25 Besondere Sicherungsmaßnahmen Kein Zugriff
        Art. 26 (weggefallen) Kein Zugriff
        Art. 27 Unmittelbarer Zwang Kein Zugriff
        Art. 28 Erkennungsdienstliche Maßnahmen Kein Zugriff
      6. Art. 29 Motivationsgeld, Zuwendungen, Barbetrag Kein Zugriff
        Art. 30 Überbrückungsgeld Kein Zugriff
        Art. 31 Verfügung über Gelder Kein Zugriff
      7. Art. 32 Aktenführung Kein Zugriff
        Art. 33 (weggefallen) Kein Zugriff
        Art. 34 Datenschutz Kein Zugriff
      8. Art. 35 Überprüfung der Voraussetzungen der Unterbringung Kein Zugriff
        Art. 36 Freiwilliger Verbleib nach Beendigung der Unterbringung Kein Zugriff
    4. 1. Art. 37 Ziel und Grundsätze Kein Zugriff
      2. Art. 38 Trennung des Vollzugs Kein Zugriff
      3. Art. 39 Ausführung, Vorführung, Ausantwortung Kein Zugriff
      4. Art. 40 Übergang der einstweiligen Unterbringung in den Vollzug Kein Zugriff
      5. Art. 41 Geltung sonstiger Vorschriften Kein Zugriff
    5. 1. Art. 42 Untergebrachte schwangere Frauen und Mütter von Neugeborenen Kein Zugriff
      2. Art. 43 Untergebrachte Personen mit Kindern Kein Zugriff
      3. Art. 44 Junge untergebrachte Personen Kein Zugriff
    6. 1. Art. 45 Vollzugszuständigkeit Kein Zugriff
        Art. 46 Übertragung der Zuständigkeit für den Vollzug Kein Zugriff
        Art. 47 Maßregelvollzugseinrichtungen Kein Zugriff
        Art. 48 Leitung der Maßregelvollzugseinrichtung Kein Zugriff
        Art. 49 Befugnisse der Leitung der Maßregelvollzugseinrichtung Kein Zugriff
        Art. 50 Fachaufsicht Kein Zugriff
        Art. 51 Präventionsstellen Kein Zugriff
      2. Art. 52 Maßregelvollzugsbeiräte Kein Zugriff
      3. Art. 53 Kosten der Unterbringung Kein Zugriff
    7. 1. Art. 54 Einschränkung von Grundrechten Kein Zugriff
      2. Art. 55 Inkrafttreten Kein Zugriff
  5. 6.5 BayStVollzG (§§ 196 bis 205) Kein Zugriff
7. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 369 - 370
8. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 371 - 374