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Vom Exequatur zum qualifizierten Klauselerteilungsverfahren

Die Implementierung des Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen in den nationalen Zivilprozessordnungen
Autor:innen:
Verlag:
 20.06.2008

Zusammenfassung

Die Verordnung über die Schaffung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen markiert einen Systemwechsel im Europäischen Zivilprozessrecht. Der Gläubiger einer Forderung braucht für eine Vollstreckung im Ausland nicht länger ein Verfahren zur Vollstreckbarerklärung im Zweitstaat zu durchlaufen, sondern kann stattdessen vor dem Ausgangsgericht eine Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel beantragen und soll dadurch Zeit und Kosten sparen. Im Kern enthält die Verordnung eine Reihe von prozessualen Mindeststandards zur Wahrung des rechtlichen Gehörs des Schuldners, deren Einhaltung die nationalen Verfahrensordnungen gewährleisten müssen.

Das vorliegende Werk untersucht rechtsvergleichend, ob das neue Verfahren im Zusammenspiel mit den nationalen Verfahrensordnungen gegenüber dem bisherigen Exequaturverfahren tatsächlich einen Fortschritt für den Gläubiger darstellt, ohne dabei die Rechte des Schuldners zu vernachlässigen. Des Weiteren stellt es die neue Verordnung den künftigen Rechtsakten zur Schaffung eines Europäischen Mahnverfahrens, eines Europäischen Bagatellverfahrens und zur erleichterten Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen gegenüber.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2008
Erscheinungsdatum
20.06.2008
ISBN-Print
978-3-8329-3568-9
ISBN-Online
978-3-8452-0931-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht
Band
4
Sprache
Deutsch
Seiten
254
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 17 - 22
    1. Hintergrund Kein Zugriff 23 - 25
      1. Das bisherige Exequaturverfahren nach der EuGVVO Kein Zugriff 25 - 26
        1. Die Entwicklung der EuVTVO Kein Zugriff
        2. Das Verfahren nach der EuVTVO Kein Zugriff
      3. Das Verhältnis von EuGVVO und EuVTVO Kein Zugriff 28 - 30
      4. Zukünftige Entwicklung Kein Zugriff 30 - 31
    3. Ziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff 31 - 32
      1. Vorgaben der EuVTVO Kein Zugriff 33 - 36
            1. Prozessvergleiche, Art. 3 Abs. 1 lit. a) EuVTVO Kein Zugriff
            2. Passivität des Schuldners, Art. 3 Abs. 1 lit. b) und c) EuVTVO Kein Zugriff
            3. Öffentliche Urkunden, Art. 3 Abs. 1 lit. d) EuVTVO Kein Zugriff
          2. Bestimmtheit der Forderung Kein Zugriff
          3. (Vorläufige) Vollstreckbarkeit des Titels Kein Zugriff
            1. Prozessvergleiche, Art. 3 Abs. 1 lit. a) EuVTVO Kein Zugriff
            2. Passivität des Schuldners, Art. 3 Abs. 1 lit. b) und c) EuVTVO Kein Zugriff
            3. Öffentliche Urkunde, Art. 3 Abs. 1 lit. d) EuVTVO Kein Zugriff
          2. (Vorläufige) Vollstreckbarkeit der Entscheidung Kein Zugriff
            1. Prozessvergleiche, Art. 3 Abs. 1 lit. a) EuVTVO Kein Zugriff
            2. Passivität des Schuldners, Art. 3 Abs. 1 lit. b) und c) EuVTVO Kein Zugriff
          2. (Vorläufige) Vollstreckbarkeit der Entscheidung Kein Zugriff
            1. Prozessvergleiche, Art. 3 Abs. 1 lit. a) EuVTVO Kein Zugriff
            2. Passivität des Schuldners, Art. 3 Abs. 1 lit. b) und c) EuVTVO Kein Zugriff
            3. Öffentliche Urkunde, Art. 3 Abs. 1 lit. d) EuVTVO Kein Zugriff
          2. Bestimmtheit der Forderung Kein Zugriff
          3. (Vorläufige) Vollstreckbarkeit des Titels Kein Zugriff
            1. Prozessvergleiche, Art. 3 Abs. 1 lit. a) EuVTVO Kein Zugriff
            2. Passivität des Schuldners, Art. 3 Abs. 1 lit. b) und c) EuVTVO Kein Zugriff
            3. Öffentliche Urkunde, Art. 3 Abs. 1 lit. d) EuVTVO Kein Zugriff
          2. (Vorläufige) Vollstreckbarkeit der Entscheidung Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff 56 - 58
      1. Die Mindeststandards der EuVTVO Kein Zugriff 58 - 60
          1. Mindeststandards der Zustellung Kein Zugriff
          2. Mindeststandards der Belehrung Kein Zugriff
          3. Heilung, Art. 18 EuVTVO Kein Zugriff
          4. Rechtsbehelf bei unverschuldeter Verteidigungsverhinderung, Art. 19 EuVTVO Kein Zugriff
          1. Mindeststandards der Zustellung Kein Zugriff
          2. Mindeststandards der Belehrung Kein Zugriff
          3. Heilung nach Art. 18 EuVTVO Kein Zugriff
          4. Rechtsbehelf bei unverschuldeter Verteidigungsverhinderung, Art. 19 EuVTVO Kein Zugriff
          1. Mindeststandards der Zustellung, Artt. 13, 14 EuVTVO Kein Zugriff
          2. Mindeststandards der Belehrung, Artt. 16, 17 EuVTVO Kein Zugriff
          3. Heilung gem. Art. 18 EuVTVO Kein Zugriff
          4. Rechtsbehelf bei unverschuldeter Verteidigungsverhinderung, Art. 19 EuVTVO Kein Zugriff
          1. Mindeststandards der Zustellung, Artt. 13, 14 EuVTVO Kein Zugriff
          2. Mindeststandards der Belehrung, Artt. 16 ff. EuVTVO Kein Zugriff
          3. Heilung, Art. 18 EuVTVO Kein Zugriff
          4. Rechtsbehelf bei unverschuldeter Verteidigungsverhinderung, Art. 19 EuVTVO Kein Zugriff
          1. Mindeststandards der Zustellung, Artt. 13, 14 EuVTVO Kein Zugriff
          2. Mindeststandards der Belehrung, Artt. 16, 17 EuVTVO Kein Zugriff
          3. Heilung, Art. 18 EuVTVO Kein Zugriff
          4. Rechtsbehelf bei unverschuldeter Verteidigungsverhinderung, Art. 19 EuVTVO Kein Zugriff
        6. Exkurs: Die Auslandszustellung nach der EuZustellVO Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff 89 - 91
      1. Vorgaben der EuVTVO Kein Zugriff 91 - 91
        1. Deutschland Kein Zugriff
        2. Österreich Kein Zugriff
        3. England und Wales Kein Zugriff
        4. Frankreich Kein Zugriff
        5. Italien Kein Zugriff
          1. Wortlaut und Systematik Kein Zugriff
          2. Erfordernis richterlicher Zuständigkeit aufgrund Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
            1. Sinnvolle Kontrolle durch einen gerichtlichen Beamten? Kein Zugriff
              1. Das Bestätigungsverfahren der EuVTVO Kein Zugriff
              2. Vergleich mit dem Exequaturverfahren nach der EuGVVO Kein Zugriff
              3. Vergleich mit der Erteilung der nationalen Vollstreckungsklausel Kein Zugriff
              4. Verfassungsrechtliche Erwägungen Kein Zugriff
          4. Fazit Kein Zugriff
          5. Zuständigkeit bei öffentlichen Urkunden Kein Zugriff
        2. Bestimmung der richterlichen Stelle, die Bestätigung erteilen soll Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
      1. Vorgaben der EuVTVO Kein Zugriff 109 - 110
        1. Deutschland Kein Zugriff
        2. Österreich Kein Zugriff
        3. England und Wales Kein Zugriff
        4. Frankreich Kein Zugriff
        5. Italien Kein Zugriff
        1. Prüfung nationaler Vollstreckungsvoraussetzungen im Bestätigungsverfahren Kein Zugriff
        2. Keine Anhörung des Schuldners Kein Zugriff
        3. Zustellung der Bestätigung an den Schuldner Kein Zugriff
        4. Anwaltszwang für Antrag auf Erteilung eines EuVT Kein Zugriff
        5. Erteilung mehrerer Bestätigungen Kein Zugriff
        6. Fazit Kein Zugriff
      1. Vorgaben der EuVTVO Kein Zugriff 122 - 123
          1. Widerruf und Berichtigung Kein Zugriff
          2. Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über einen Antrag auf Berichtigung bzw. Widerruf Kein Zugriff
          3. Rechtsbehelf des Gläubigers gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Ausstellung der Bestätigung Kein Zugriff
        2. Österreich Kein Zugriff
        3. England und Wales Kein Zugriff
          1. Widerruf und Berichtigung Kein Zugriff
          2. Rechtsbehelfe des Gläubigers Kein Zugriff
          1. Widerruf und Berichtigung Kein Zugriff
          2. Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über einen Widerruf bzw. eine Berichtigung Kein Zugriff
          3. Rechtsbehelfe des Gläubigers Kein Zugriff
              1. Richterliche Zuständigkeit Kein Zugriff
              2. Devolutiver Rechtsbehelf? Kein Zugriff
              3. Ergebnis Kein Zugriff
            2. Prozessvergleiche Kein Zugriff
            3. Öffentliche Urkunden Kein Zugriff
            1. Befristung Kein Zugriff
            2. Kontradiktorische Ausgestaltung des Verfahrens Kein Zugriff
            3. Suspensiveffekt der Rechtsbehelfe, Art. 10 Abs. 1 EuVTVO? Kein Zugriff
        2. Erneuter Rechtsbehelf gegen Entscheidung über Widerruf bzw. Berichtigung Kein Zugriff
        3. Rechtsbehelfe des Gläubigers Kein Zugriff
        4. Fazit Kein Zugriff
      1. Vorgaben durch die EuVTVO Kein Zugriff 143 - 145
        1. Deutschland Kein Zugriff
        2. Österreich Kein Zugriff
          1. Voraussetzungen der Vollstreckung eines EuVT in England Kein Zugriff
            1. Zwangsvollstreckung in bewegliche Güter (Writ of fieri facias; Warrant of execution) Kein Zugriff
            2. Forderungspfändung (Third Party Debt Order) Kein Zugriff
            3. Pfändung des Arbeitseinkommens (Attachment of Earnings) Kein Zugriff
            4. Charging Orders Kein Zugriff
          3. Vollstreckungsorgane Kein Zugriff
        4. Frankreich Kein Zugriff
        5. Italien Kein Zugriff
          1. Anwendungsbereich der EuVTVO offensichtlich nicht eröffnet Kein Zugriff
          2. Fehlende Zustellung des EuVT im Ursprungsstaat Kein Zugriff
          1. Zulässigkeit Kein Zugriff
          2. Zuständige Vollstreckungsbehörde Kein Zugriff
        3. Die Anwendbarkeit der allgemeinen Vollstreckungsregelungen Kein Zugriff
        4. Die Implementierung der ausländischen Entscheidung in der nationalen Rechtsordnung Kein Zugriff
        5. Das Problem der Inländerdiskriminierung Kein Zugriff
        6. Fazit Kein Zugriff
      1. Vorgaben der EuVTVO Kein Zugriff 168 - 169
        1. Deutschland Kein Zugriff
        2. Österreich Kein Zugriff
        3. England und Wales Kein Zugriff
        4. Frankreich Kein Zugriff
        5. Italien Kein Zugriff
          1. Verweigerung der Zwangsvollstreckung, Art. 21 Abs. 1 EuVTVO Kein Zugriff
          2. Beschränkung oder Aussetzung der Zwangsvollstreckung, Art. 23 EuVTVO Kein Zugriff
            1. Erteilung der Bestätigung nach Art. 6 Abs. 2 EuVTVO Kein Zugriff
            2. Wirkung im Vollstreckungsstaat Kein Zugriff
        2. Die Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach nationalem Recht Kein Zugriff
        3. Fazit Kein Zugriff
      1. Vorgaben der EuVTVO Kein Zugriff 182 - 182
          1. Die verschiedenen Rechtsbehelfe Kein Zugriff
          2. Anwendbarkeit der Vollstreckungsgegenklage, § 1086 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
          1. Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung Kein Zugriff
          2. Oppositionsklage, § 35 EO Kein Zugriff
          3. Impugnationsklage, § 36 EO Kein Zugriff
          4. Exszindierungsklage, § 37 EO Kein Zugriff
          5. Vollstreckungsbeschwerde, § 68 EO Kein Zugriff
          1. Irregular and wrongful execution Kein Zugriff
          2. Action to set aside a judgment Kein Zugriff
            1. Stay of execution nach CPR Sched. 1 RSC Order 45 Rule 11 Kein Zugriff
            2. Stay of execution nach CPR Sched. 1 RSC Order 47 Rule 1 Kein Zugriff
            3. Stay of execution im County Court – Verfahren, CPR, Sched. 2 CCR Order 25 Rule 8. Kein Zugriff
          4. Interpleader Kein Zugriff
        4. Frankreich Kein Zugriff
        5. Italien Kein Zugriff
        1. H. M.: Zulässigkeit nationaler Rechtsbehelfe Kein Zugriff
        2. Kritik Kein Zugriff
          1. Rechtslage nach der EuGVVO Kein Zugriff
          2. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
          3. Wortlaut Kein Zugriff
          4. Systematik Kein Zugriff
          5. Sinn und Zweck der EuVTVO Kein Zugriff
          6. Gemeinschaftsrechtsrechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
      1. Aufstellung von Mindeststandards Kein Zugriff 209 - 212
      2. Zuständigkeit Kein Zugriff 212 - 215
      3. Vollstreckung eines Europäischen Mahnbescheids Kein Zugriff 215 - 216
      4. Fazit Kein Zugriff 216 - 218
      1. Funktionale Zuständigkeit Kein Zugriff 218 - 219
      2. Versäumnisentscheidungen Kein Zugriff 219 - 220
      3. Zustellung und Sprachenregelung Kein Zugriff 220 - 221
      4. Anerkennung und Vollstreckung Kein Zugriff 221 - 222
      5. Fazit Kein Zugriff 222 - 223
      1. Zustellung Kein Zugriff 223 - 224
      2. Versäumnisurteile Kein Zugriff 224 - 225
      3. Vollstreckung im Zweitstaat Kein Zugriff 225 - 226
      4. Fazit Kein Zugriff 226 - 227
    1. Systemwechsel vom Exequatur zum Klauselerteilungsverfahren Kein Zugriff 228 - 228
      1. Voraussetzungen für eine Bestätigung als EuVT Kein Zugriff 228 - 231
      2. Das Verfahren zur Erteilung eines EuVT Kein Zugriff 231 - 233
      3. Die Vollstreckung eines EuVT Kein Zugriff 233 - 235
    3. Die weitere Entwicklung im Europäischen Zivilprozessrecht Kein Zugriff 235 - 236
    4. Endergebnis Kein Zugriff 236 - 240
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 241 - 254

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