Das Merkmal &quot;ohne Verschulden&quot; in § 44 StPO

Ruth Katzenberger

doi:10.5771/9783845248073

Zusammenfassung

Eine fast unüberschaubare Anzahl von gerichtlichen Entscheidungen beschäftigt sich mit dem strafprozessualen Recht der Wiedereinsetzung. Im Fokus der gerichtlichen Entscheidungen steht meist die Frage, wann nach § 44 StPO eine Frist „ohne Verschulden“ versäumt wurde. Die Auslegung dieses zentralen Begriffs bereitet Rechtsprechung und Literatur seit jeher große Schwierigkeiten. Während sich die Rechtsprechung in einer Fallgruppenbildung verstrickt, versäumt die Literatur die Systematisierung des Auslegungsproblems.

Diese Arbeit untersucht die bestehenden Auslegungsansätze kritisch und entwickelt Kriterien, nach denen eine systematische Verschuldensprüfung im Rahmen des § 44 StPO bestimmt werden kann.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0520-7
ISBN-Online: 978-3-8452-4807-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie
Band: 46
Sprache: Deutsch
Seiten: 211
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 24
Einleitung Kein Zugriff Seiten 25 - 25
Anlass und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 25
1. Grundlagen des Instituts der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Kein Zugriff
1. Der Regelungszweck von § 44 StPO Kein Zugriff Seiten 29 - 30
2. 1. 1. Die formale Ordnung: Sinn und Zweck von Fristen Kein Zugriff
    2. 1. Effektiver Rechtsschutz, Art. 19 Abs. 4 GG Kein Zugriff
      2. Anspruch auf rechtliches Gehör, Art 103 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 33 - 34
1. 1. 1. Systematik Kein Zugriff
    2. Kein Devolutiveffekt Kein Zugriff
    3. Kein Suspensiveffekt Kein Zugriff
    4. Kein Angriff gegen richterliche Entscheidung Kein Zugriff
  2. Keine analoge Anwendung der Rechtsmittelvorschriften Kein Zugriff Seiten 37 - 38
  3. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als Rechtsbehelf eigener Art Kein Zugriff Seiten 38 - 39
2. 1. Überwindung der Rechtskraft ohne Gewährung zusätzlicher Vorteile Kein Zugriff Seiten 39 - 40
  2. 1. Die Zurückversetzung des Verfahrens Kein Zugriff
    2. Die Lehre von der Scheinrechtskraft Kein Zugriff
    3. Die Lehre von der schwebenden Rechtskraft Kein Zugriff
Zusammenfassung zum 1. Teil Kein Zugriff Seiten 47 - 48
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 44 S. 1 StPO Kein Zugriff Seiten 49 - 49
Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 49 - 49
1. Frist Kein Zugriff Seiten 49 - 50
2. 1. Auslegung des Merkmals der Verhinderung in Abgrenzung zur Auslegung des Merkmals ohne Verschulden Kein Zugriff Seiten 50 - 51
  2. Herrschende Meinung Kein Zugriff Seiten 51 - 51
  3. Graalmann-Scheerer Kein Zugriff Seiten 51 - 52
  4. Zwischenbefund Kein Zugriff Seiten 52 - 53
  5. 1. Die Freiheit der Willensbildung als gemeinsamer Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. 1. Hindernisse physischer Art Kein Zugriff
      2. Hindernisse psychischer Art Kein Zugriff
      3. Der natürliche Hindernisbegriff Kein Zugriff
        Der motivierende Hindernisbegriff Kein Zugriff
    3. 1. Zustimmung zum Grundansatz Kein Zugriff
      2. Irrtumskonstellationen Kein Zugriff
        Unzumutbarkeit rechtzeitigen Handelns Kein Zugriff
  6. Zwischenbefund Kein Zugriff Seiten 58 - 58
3. Form Kein Zugriff Seiten 58 - 59
4. Ohne Verschulden Kein Zugriff Seiten 59 - 60
Zusammenfassung zum 2. Teil Kein Zugriff Seiten 61 - 62
Die Auslegungspraxis des Merkmals ohne Verschulden in § 44 StPO Kein Zugriff Seiten 63 - 63
1. Zivilprozess und Verwaltungsverfahren Kein Zugriff Seiten 63 - 64
2. Fazit Kein Zugriff Seiten 64 - 66
1. Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Verabschiedung der Strafprozessordnung vom 1. Februar 1877 Kein Zugriff Seiten 67 - 68
2. 1. Kritik an der Formulierung des § 44 StPO von 1877 Kein Zugriff Seiten 68 - 70
  2. 1. Die wortlautgetreue Auslegung Kein Zugriff
    2. Die Auslegung durch die herrschende Meinung und Rechtsprechung Kein Zugriff
    3. 1. Vermengung der Begriffe Zufall und Schuld Kein Zugriff
      2. Rechtshistorischer Hintergrund der Begriffs vermengung Kein Zugriff
  3. 1. Die Neuformulierung des § 44 in der Strafprozessordnung von 1975 Kein Zugriff
    2. Konturlosigkeit des Begriffs ohne Verschulden Kein Zugriff
1. Auslegung unabhängig vom Gesetzestext Kein Zugriff Seiten 77 - 78
2. Austausch der Begrifflichkeiten (Weßlau und Lemke) Kein Zugriff Seiten 78 - 79
3. 1. 1. 1. Antragsteller Kein Zugriff
      2. Zustellungen Kein Zugriff
        Deutsche Post AG Kein Zugriff
        Behörden Kein Zugriff
        Verteidiger Kein Zugriff
    2. 1. Vorsatz und Fahrlässigkeit – eine Begriffsbestimmung Kein Zugriff
      2. Problemstellung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Berücksichtigung der Schuldfähigkeit Kein Zugriff
        Berücksichtigung der Figur der actio libera in causa Kein Zugriff
      2. Grundsätzlicher Bedarf der Berücksichtigung diverser in der Person begründeter Defizite Kein Zugriff
        Berndt Kein Zugriff
        Prozesssubjektivität des Angeklagten im Strafverfahren Kein Zugriff
        Gewährleistung der Prozesssubjekti vität durch das Anwesenheitsrecht Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
        Die Schuldfähigkeit und ihre Funktion Kein Zugriff
        Zeitliche Komponente Kein Zugriff
        Inhaltliche Komponente Kein Zugriff
        Zwischenbefund Kein Zugriff
        Zeitliche Komponente Kein Zugriff
        Inhaltliche Komponente Kein Zugriff
        Zwischenbefund Kein Zugriff
        Der Begriff der actio libera in causa Kein Zugriff
        Die vorsätzliche actio libera in causa Kein Zugriff
        Die fahrlässige actio libera in causa Kein Zugriff
        Die Übertragung der Wertung des § 231a StPO nach Berndt Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
      3. Zwischenbefund Kein Zugriff
    2. 1. Vorsätzliche Versäumung Kein Zugriff
      2. Fünfsinn Kein Zugriff
        Einwände Kein Zugriff
        Zwischenbefund Kein Zugriff
        Subjektive Fahrlässigkeit Kein Zugriff
        Zwischenbefund Kein Zugriff
    3. 1. Der Tatbestandsirrtum nach § 16 StGB Kein Zugriff
        Zwischenbefund Kein Zugriff
      2. Der Verbotsirrtum nach § 17 StGB Kein Zugriff
        Einwände Kein Zugriff
        Zwischenbefund Kein Zugriff
    4. 1. Die Entschuldigungsgründe Kein Zugriff
      2. Die Unzumutbarkeit rechtmäßigen Handelns bei Fahrlässigkeitsdelitken Kein Zugriff
      3. Die Unzumutbarkeit rechtzeitigen Handelns Kein Zugriff
      4. Zwischenbefund Kein Zugriff
    5. Die vom materiellen Schuldbegriff nicht unmittelbar erfassten Fälle Kein Zugriff
    6. Einwände Kein Zugriff
    7. Zwischenbefund Kein Zugriff
  3. 1. Erste Stufe: Personale Verantwortung (Objektive Zurechnung) Kein Zugriff
    2. Zweite Stufe: Subjektives Verschulden Kein Zugriff
    3. Zwischenbefund Kein Zugriff
Zusammenfassung zum 3. Teil Kein Zugriff Seiten 117 - 118
Eigener Ansatz Kein Zugriff Seiten 119 - 119
1. 1. Historische Entwicklung des strafrechtlichen Schuldbegriffs Kein Zugriff Seiten 119 - 120
  2. 1. Schuld als Voraussetzung der Legitimität staatlicher Strafe Kein Zugriff
    2. 1. Inhalt des Schuldbegriffs Kein Zugriff
      2. Verhältnis der Schuld zum Unrecht Kein Zugriff
    3. Zwischenbefund Kein Zugriff
2. Legitimität der Berücksichtigung des materiellrechtlichen Schuldbegriffs Kein Zugriff Seiten 124 - 125
3. Fehlender Bezugspunkt im Rahmen des § 44 S. 1 StPO Kein Zugriff Seiten 125 - 125
1. 1. Der Begriff des Systems Kein Zugriff Seiten 126 - 126
  2. 1. Begriff des Straftatsystems Kein Zugriff
    2. 1. Leitung der Fallprüfung Kein Zugriff
        Gleichmäßige Rechts anwendung Kein Zugriff
        Ordnung des Rechts Kein Zugriff
        Im Rahmen der Fallprüfung des § 44 S. 1 StPO Kein Zugriff
      2. Missachtung der Einzelfallgerechtigkeit Kein Zugriff
        Begrenzung von Problemlösungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        Abstraktheit Begriffe Kein Zugriff
        Im Rahmen der Fallprüfung des § 44 S. 1 StPO Kein Zugriff
      3. Zwischenbefund Kein Zugriff
2. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 134 - 135
  2. 1. Funktionale Wechselwirkungen Kein Zugriff
    2. Strukturelle Wechselwirkungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Kein Verbot aus dem Verhältnis von materiellem Strafrecht und Strafprozessrecht Kein Zugriff
      2. Keine gesetzliche Niederschreibung des Straftatsystems Kein Zugriff
      3. Zwischenbefund Kein Zugriff
3. Zwischenbefund Kein Zugriff Seiten 140 - 140
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 140 - 142
2. 1. 1. Handlung als menschliches Verhalten Kein Zugriff
    2. 1. Im materiellen Strafrecht Kein Zugriff
        Im Rahmen des § 44 StPO Kein Zugriff
      2. Im materiellen Strafrecht Kein Zugriff
        Im Rahmen des § 44 StPO Kein Zugriff
      3. Im materiellen Strafrecht Kein Zugriff
        Im Rahmen des § 44 StPO Kein Zugriff
    3. Anforderungen an den Handlungsbegriff Kein Zugriff
  2. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 145 - 146
3. 1. 1. Funktionale Begriffsbildung Kein Zugriff
    2. 1. Funktion Kein Zugriff
      2. Unterscheidung von objektivem und subjektivem Tatbestand Kein Zugriff
      3. Verhältnis zur Handlung Kein Zugriff
      4. Zwischenbefund Kein Zugriff
  2. 1. Umschreibung eines sanktionswürdigen Verhaltens Kein Zugriff
    2. 1. Merkmal »Frist« Kein Zugriff
        Definition Kein Zugriff
        Problem Kein Zugriff
        Ausgangspunkt Kein Zugriff
        Schlussfolgerung Kein Zugriff
        Zwischenbefund Kein Zugriff
        Merkmal »ohne Verschulden« Kein Zugriff
      2. Ausgangspunkt Kein Zugriff
        Zwischenbefund Kein Zugriff
  3. 1. Unterscheidung zwischen objektivem und subjektivem Tatbestand Kein Zugriff
    2. 1. Beziehung zwischen Handlung und Erfolg Kein Zugriff
      2. Kausalität Kein Zugriff
      3. Objektive Zurechnung Kein Zugriff
    3. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
4. 1. 1. Aufgabe der Ebene der Rechtswidrigkeit im Straftatsystem Kein Zugriff
    2. Verhältnis zur Tatbestandsmäßigkeit Kein Zugriff
    3. Gegenstand der Prüfung der Rechtswidrigkeit im Straftatsystem Kein Zugriff
    4. 1. Formelle Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
      2. Materielle Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
    5. Rechtfertigung Kein Zugriff
  2. 1. Notwendigkeit einer Rechtswidrigkeitsebene im Rahmen der Prüfung des § 44 S. 1 StPO Kein Zugriff
    2. 1. Fristenregelungen als rechtliche Gebote Kein Zugriff
      2. Vergleichbarkeit mit dem Begriff der Strafrechtswidrigkeit Kein Zugriff
      3. Zwischenbefund Kein Zugriff
    3. 1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. Notstandslage Kein Zugriff
        Notstandshandlung Kein Zugriff
        Subjektives Rechtfertigungselement: Rettungswille Kein Zugriff
        Zwischenbefund Kein Zugriff
        Notwehr § 32 StGB Kein Zugriff
        Das Recht der vorläufigen Festnahme für jedermann, § 127 Abs. 1 StPO Kein Zugriff
        Die Einheit der Rechtsordnung Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
5. Das Unrecht im Sinne des § 44 S. 1 StPO Kein Zugriff Seiten 183 - 183
6. 1. Schuldfähigkeit Kein Zugriff Seiten 183 - 184
  2. 1. 1. Vorsätzliche Fristversäumnis Kein Zugriff
      2. Materielles Strafrecht Kein Zugriff
        Bedeutung für § 44 S. 1 StPO Kein Zugriff
        Materielles Strafrecht Kein Zugriff
        Bedeutung für § 44 S. 1 StPO Kein Zugriff
        Zwischenbefund Kein Zugriff
    2. Vermeidbarkeit des Irrtums Kein Zugriff
    3. Zwischenbefund Kein Zugriff
  3. 1. Unzumutbarkeit rechtzeitigen Handelns Kein Zugriff
    2. 1. Entschuldigender Notstand Kein Zugriff
      2. Notwehrexzess Kein Zugriff
      3. Übergesetzlicher Notstand Kein Zugriff
    3. Zwischenbefund Kein Zugriff
7. Gesetzliche Vermutung fehlenden Verschuldens, § 44 S. 2 StPO Kein Zugriff Seiten 192 - 192
8. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 192 - 192
1. 1. Vorsätzliche Fristversäumnis durch Tun Kein Zugriff Seiten 193 - 194
  2. Vorsätzliche Fristversäumnis durch Unterlassen Kein Zugriff Seiten 194 - 196
2. 1. Fahrlässige Fristversäumnis durch Tun Kein Zugriff Seiten 196 - 197
  2. Fahrlässige Fristversäumnis durch Unterlassen Kein Zugriff Seiten 197 - 198
Gesamtergebnis und Ausblick Kein Zugriff Seiten 199 - 202
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 203 - 211

Das Merkmal "ohne Verschulden" in § 44 StPO

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