
Betriebsverfassungsrecht
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- Reihe:
- Studium und Praxis
- Verlag:
- 2020
Zusammenfassung
Regelungsgegenstand des Betriebsverfassungsrechts ist die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Dazu erläutert dieses Buch Grundlagen, System und Organisation der Betriebsverfassung sowie die unterschiedlichen Formen und Arten der betrieblichen Mitbestimmung anschaulich und praxisnah. Zahlreiche Beispielsfälle und Praxishinweise veranschaulichen die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen in der betrieblichen Praxis.
Die Neuauflage berücksichtigt insbesondere:
die Veränderungen der Arbeitswelt, etwa Arbeit 4.0, Digitalisierung, Matrixstrukturen,
den Beschäftigtendatenschutz,
die betriebsverfassungsrechtlichen Implikationen beim Betriebsübergang,
die europarechtlichen Bezüge.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2020
- ISBN-Print
- 978-3-406-75308-4
- ISBN-Online
- 978-3-406-75944-4
- Verlag
- C.H.BECK Recht - Wirtschaft - Steuern, München
- Reihe
- Studium und Praxis
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 540
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXXIV
- 1. Betriebsverfassungsrecht als „kollektives Arbeitsrecht 2.0“ Kein Zugriff
- 2. Einschränkung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit Kein Zugriff
- 1. Sinn und Zweck der Arbeitnehmer-Mitbestimmung im Allgemeinen Kein Zugriff
- 2. Vor- und Nachteile der Arbeitnehmer-Mitbestimmung Kein Zugriff
- 1. Die Ebenen der Mitbestimmung: Betrieb, Unternehmen und Konzern Kein Zugriff
- 2. Systematik der Arbeitnehmer-Mitbestimmung Kein Zugriff
- 1. Systematik des Arbeitsrechts Kein Zugriff
- 2. Prozessuales: Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren Kein Zugriff
- V. Betriebsverfassungsrecht in der arbeitsrechtlichen Normenhierarchie Kein Zugriff
- VI. Bedeutung des Betriebsverfassungsrechts in der Praxis Kein Zugriff
- 1. Entstehung der betrieblichen Mitbestimmung Kein Zugriff
- 2. Weimarer Republik Kein Zugriff
- 3. NS-Zeit und Nachkriegszeit Kein Zugriff
- 4. Betriebsverfassungsgesetz 1952 Kein Zugriff
- 5. Betriebsverfassungsgesetz 1972 und weitere Gesetzgebungsakte Kein Zugriff
- II. Bewertung und künftige Herausforderungen Kein Zugriff
- 1. Die Schwierigkeiten einer Rechtsangleichung auf dem Gebiet des Betriebsverfassungsrechts Kein Zugriff
- 2. Die unionsrechtlichen Vorgaben für die Betriebsverfassung im Überblick Kein Zugriff
- 3. Ausblick Kein Zugriff
- 1. Organisation (§§ 1–73 BetrVG) Kein Zugriff
- 2. Beteiligungsrechte des Betriebsrats (§§ 74–113 BetrVG) Kein Zugriff
- 3. Sonstige Regelungen (§§ 114–132 BetrVG) Kein Zugriff
- 4. Ergänzende gesetzliche Bestimmungen Kein Zugriff
- 1. Organisationsrecht Kein Zugriff
- 2. Einschränkung von Mitbestimmungsrechten Kein Zugriff
- 3. Erweiterung von Mitbestimmungsrechten Kein Zugriff
- 4. Erweiterung der Beteiligungsrechte durch Arbeitsvertrag Kein Zugriff
- I. Räumlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
- 1. Betrieb Kein Zugriff
- 2. Betriebsteile und Kleinstbetriebe (§ 4 BetrVG) Kein Zugriff
- 3. Unternehmen Kein Zugriff
- 4. Konzern Kein Zugriff
- 5. Abweichende Regelungen (§ 3 BetrVG) Kein Zugriff
- 6. Sonderregelungen für Seeschifffahrt und Luftfahrt (§§ 114–117 BetrVG) Kein Zugriff
- 7. Ausnahmen für Tendenzbetriebe, Religionsgemeinschaften und öffentlichen Dienst (§§ 118, 130 BetrVG) Kein Zugriff
- 1. Arbeitgeber und seine Vertreter Kein Zugriff
- 2. Arbeitnehmer (§ 5 I BetrVG) Kein Zugriff
- 3. Einschränkung des Arbeitnehmerbegriffs (§ 5 II BetrVG) Kein Zugriff
- 4. Leitende Angestellte (§ 5 III BetrVG) Kein Zugriff
- I. Gibt es Leitprinzipien des BetrVG? Kein Zugriff
- 1. Arbeitgeber – Betriebsrat (Betriebsverhältnis) Kein Zugriff
- 2. Betriebsrat – Arbeitnehmer Kein Zugriff
- 3. Arbeitgeber – Arbeitnehmer (Arbeitsverhältnis) Kein Zugriff
- 4. Exkurs: Individualrechte der Arbeitnehmer Kein Zugriff
- 5. Arbeitnehmer – Arbeitnehmer Kein Zugriff
- 6. Rechtsbeziehungen und Koalitionen Kein Zugriff
- 1. Übersicht Kein Zugriff
- 2. Vertrauensvolle Zusammenarbeit (§§ 2 I, 74 I BetrVG) Kein Zugriff
- 3. Friedenspflicht (§ 74 II 1 und 2 BetrVG) Kein Zugriff
- 4. Verbot der parteipolitischen Betätigung (§ 74 II 3 BetrVG) Kein Zugriff
- 5. Grundsätze für die Behandlung von Betriebsangehörigen (§ 75 BetrVG) Kein Zugriff
- 1. Überblick Kein Zugriff
- 2. Streit über Beteiligungsrechte Kein Zugriff
- 3. Sanktionen gegen den Betriebsrat Kein Zugriff
- 4. Sanktionen gegen den Arbeitgeber Kein Zugriff
- 1. Grundsatz der Trennung Kein Zugriff
- 2. Unterschiedliche Aufgaben Kein Zugriff
- 3. Möglichkeiten der Einflussnahme Kein Zugriff
- II. Kooperationsgebot mit den Koalitionen (§ 2 I BetrVG) Kein Zugriff
- 1. Betriebsverfassungsrechtlich (§ 2 II BetrVG) Kein Zugriff
- 2. Koalitionsrechtlich (Art. 9 III GG) Kein Zugriff
- 3. Praxishinweis Kein Zugriff
- 1. Allgemeines Kein Zugriff
- 2. Gewerkschaftliche Information und Werbung im Betrieb Kein Zugriff
- 3. Gewerkschaftliche Vertrauensleute Kein Zugriff
- 1. Antragsrechte zu Betriebsratswahlen Kein Zugriff
- 2. Sonstige Mitwirkungsrechte im Betrieb Kein Zugriff
- 1. Errichtung Kein Zugriff
- 2. Zuständigkeit Kein Zugriff
- 1. Errichtung (§ 47 BetrVG) Kein Zugriff
- 2. Zuständigkeit (§ 50 BetrVG) Kein Zugriff
- 3. Betriebsräteversammlung (§ 53 BetrVG) Kein Zugriff
- III. Konzernbetriebsrat (§§ 54 ff. BetrVG) Kein Zugriff
- 1. Im Betrieb (§§ 60 ff. BetrVG) Kein Zugriff
- 2. Im Unternehmen (§§ 72 ff. BetrVG) Kein Zugriff
- 3. Auf Konzernebene (§§ 73a f. BetrVG) Kein Zugriff
- V. Schwerbehindertenvertretung (§§ 177 ff. SGB IX) Kein Zugriff
- 1. Übersicht und Arten Kein Zugriff
- 2. Einberufung Kein Zugriff
- 3. Zeitpunkt und Entgeltregelung Kein Zugriff
- 4. Aufgaben und Themen Kein Zugriff
- VII. Wirtschaftsausschuss (§§ 106–109 BetrVG) Kein Zugriff
- 1. Funktion Kein Zugriff
- 2. Zusammensetzung Kein Zugriff
- 3. Rechtsstellung der Mitglieder Kein Zugriff
- 4. Verfahren Kein Zugriff
- 5. Kosten Kein Zugriff
- 6. Entscheidungen und gerichtliche Überprüfung Kein Zugriff
- IX. Sprecherausschuss der leitenden Angestellten Kein Zugriff
- 1. Grundlagen Kein Zugriff
- 2. Räumlicher und persönlicher Geltungsbereich (§§ 2, 3 EBRG) Kein Zugriff
- 3. Konzeption und Systematik der Arbeitnehmervertretungen Kein Zugriff
- 4. Auskunftsanspruch Kein Zugriff
- 5. Vereinbarungen über grenzüberschreitende Unterrichtung und Anhörung Kein Zugriff
- 6. Gesetzlicher Europäischer Betriebsrat Kein Zugriff
- 7. Unterrichtung und Anhörung Kein Zugriff
- 8. Wesentliche Strukturveränderungen Kein Zugriff
- 1. Betriebsratsfähiger Betrieb Kein Zugriff
- 2. Größe und Zusammensetzung des Betriebs Kein Zugriff
- 3. Wahlgrundsätze Kein Zugriff
- 4. Wahlkosten Kein Zugriff
- 5. Art des Wahlverfahrens Kein Zugriff
- 1. Regelmäßige Betriebsratswahlen Kein Zugriff
- 2. Außerordentliche Betriebsratswahlen Kein Zugriff
- 1. Aktives Wahlrecht (§ 7 BetrVG) Kein Zugriff
- 2. Passives Wahlrecht (§ 8 BetrVG) Kein Zugriff
- 1. Übersicht Kein Zugriff
- 2. Wahlvorstand (§§ 16 bis 18 BetrVG) Kein Zugriff
- 3. Wahlverfahren (§§ 14, 18, 126 BetrVG, WO) Kein Zugriff
- 4. Wahlvorschläge (§ 14 III–V BetrVG) Kein Zugriff
- 1. Anfechtung (§ 19 BetrVG) Kein Zugriff
- 2. Nichtigkeit Kein Zugriff
- 3. Streitigkeiten während des Wahlverfahrens Kein Zugriff
- I. Beginn und Ende der Amtszeit des Betriebsrats Kein Zugriff
- II. Erlöschen der Mitgliedschaft im Betriebsrat Kein Zugriff
- III. Ersatzmitglieder Kein Zugriff
- 1. Repräsentation der Belegschaft Kein Zugriff
- 2. Interessenwahrnehmung im eigenen Namen Kein Zugriff
- 1. Partielle Vermögens- und Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
- 2. Rechtsstellung im gerichtlichen Verfahren Kein Zugriff
- 1. Haftung des Betriebsrats Kein Zugriff
- 2. Haftung der Betriebsmitglieder Kein Zugriff
- 1. Wahl und Abberufung Kein Zugriff
- 2. Vertretung durch den Vorsitzenden Kein Zugriff
- 3. Entgegennahme von Erklärungen Kein Zugriff
- 4. Weitere Aufgaben des Vorsitzenden Kein Zugriff
- 5. Stellvertreter Kein Zugriff
- 1. Betriebsausschuss Kein Zugriff
- 2. Weitere Ausschüsse Kein Zugriff
- 3. Arbeitsgruppen Kein Zugriff
- III. Geschäftsordnung (§ 36 BetrVG) Kein Zugriff
- 1. Einberufung der Sitzungen Kein Zugriff
- 2. Sitzungen und Teilnahme Kein Zugriff
- 3. Beschlüsse Kein Zugriff
- V. Sprechstunden (§ 39 BetrVG) Kein Zugriff
- VI. Kosten (§§ 40, 41 BetrVG) Kein Zugriff
- VII. Betriebsrat und Datenschutzrecht Kein Zugriff
- I. Ehrenamtliche Tätigkeit (§ 37 I BetrVG) Kein Zugriff
- II. Unentgeltliches Ehrenamt (§ 37 I BetrVG) Kein Zugriff
- 1. Arbeitsbefreiung Kein Zugriff
- 2. Freizeitausgleich Kein Zugriff
- 1. Umfang der Freistellung Kein Zugriff
- 2. Bestimmungsrecht des Betriebsrats Kein Zugriff
- 3. Rechtsstellung des freigestellten Betriebsratsmitglieds Kein Zugriff
- 1. Übersicht Kein Zugriff
- 2. „Erforderliche“ Veranstaltungen nach § 37 VI BetrVG Kein Zugriff
- 3. „Geeignete“ Veranstaltungen nach § 37 VII BetrVG Kein Zugriff
- 1. Allgemeiner Schutz (§ 78 BetrVG) Kein Zugriff
- 2. Entgelt- und Tätigkeitsschutz (§§ 37 IV und V, 38 III und IV BetrVG) Kein Zugriff
- 1. Kündigungsschutz der Betriebsratsmitglieder (§ 15 KSchG und § 103 BetrVG) Kein Zugriff
- 2. Versetzungsschutz der Betriebsratsmitglieder (§ 103 BetrVG) Kein Zugriff
- 3. Weiterbeschäftigung Auszubildender (§ 78a BetrVG) Kein Zugriff
- VIII. Geheimhaltungspflichten (§ 79 BetrVG) Kein Zugriff
- 1. Überblick Kein Zugriff
- 2. Der Aufgabenkatalog des § 80 I BetrVG Kein Zugriff
- 3. Informationspflichten des Arbeitgebers (§ 80 II BetrVG) Kein Zugriff
- 4. Aufgaben und Informationsrechte des Betriebsrats nach dem EntgelttransparenzG Kein Zugriff
- 5. Hinzuziehung von Sachverständigen (§ 80 III BetrVG) Kein Zugriff
- 1. Überblick Kein Zugriff
- 2. Die einzelnen Arten der Beteiligungsrechte Kein Zugriff
- 3. Initiativrechte Kein Zugriff
- 4. Keine Exekutivrechte Kein Zugriff
- 5. Durchsetzung Kein Zugriff
- 6. Die Beteiligungsrechte im Arbeitskampf Kein Zugriff
- 1. Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
- 2. Regelungsabrede Kein Zugriff
- 3. Spruch der Einigungsstelle Kein Zugriff
- I. Begriff und Rechtscharakter der Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
- 1. Zustandekommen Kein Zugriff
- 2. Mängel der Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
- 3. Auslegung von Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
- 1. Schuldrechtliche Wirkung Kein Zugriff
- 2. Unmittelbare und zwingende (normative) Wirkung Kein Zugriff
- 1. Räumlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
- 2. Persönlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
- 3. Zeitlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
- 1. Umfang der Regelungsbefugnis der Betriebsparteien Kein Zugriff
- 2. Einteilung nach Normarten Kein Zugriff
- 1. Beendigung von Betriebsvereinbarungen (§ 77 V BetrVG) Kein Zugriff
- 2. Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen (§ 77 VI BetrVG) Kein Zugriff
- 1. Tarifvorrang des § 77 III BetrVG und Normzweck Kein Zugriff
- 2. Gegenstand der Regelungssperre Kein Zugriff
- 3. Voraussetzungen und Reichweite der Regelungssperre Kein Zugriff
- 4. Ausnahmen von der Regelungssperre Kein Zugriff
- 5. Rechtsfolgen der Sperrwirkung Kein Zugriff
- 1. Grundsatz: individueller Günstigkeitsvergleich Kein Zugriff
- 2. Ablösung betrieblicher Einheitsregelungen über betriebliche Sozialleistungen Kein Zugriff
- 3. Betriebsvereinbarungsoffene Vertragsgestaltung Kein Zugriff
- IX. Verhältnis von Betriebsvereinbarungen zueinander Kein Zugriff
- 1. Übersicht Kein Zugriff
- 2. Höherrangiges Recht Kein Zugriff
- 3. Kollektivfreier Individualbereich Kein Zugriff
- 4. Inhaltskontrolle Kein Zugriff
- XI. Schicksal von Betriebsvereinbarungen bei Betriebsübergang Kein Zugriff
- 1. Überblick Kein Zugriff
- 2. Vorrang normativer Regelungen Kein Zugriff
- 3. Ausübung der Mitbestimmung Kein Zugriff
- 4. Erzwingbarkeit (§ 87 II BetrVG) Kein Zugriff
- 5. Rechtsfolgen mangelnder Beteiligung Kein Zugriff
- 1. Fragen der Ordnung des Betriebs Kein Zugriff
- 2. Lage der Arbeitszeit Kein Zugriff
- 3. Dauer der Arbeitszeit Kein Zugriff
- 4. Auszahlung der Arbeitsentgelte Kein Zugriff
- 5. Urlaubsfragen Kein Zugriff
- 6. Technische Überwachungseinrichtungen Kein Zugriff
- 7. Ergänzende Arbeitsschutzregelungen Kein Zugriff
- 8. Sozialeinrichtungen Kein Zugriff
- 9. Werkwohnräume Kein Zugriff
- 10. Betriebliche Lohngestaltung Kein Zugriff
- 11. Akkord- und Prämiensätze Kein Zugriff
- 12. Betriebliches Vorschlagswesen Kein Zugriff
- 13. Gruppenarbeit Kein Zugriff
- III. Freiwillige Betriebsvereinbarungen (§ 88 BetrVG) Kein Zugriff
- IV. Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz (§ 89 BetrVG) Kein Zugriff
- I. Überblick Kein Zugriff
- 1. Planung der Arbeitsplätze (§ 90 BetrVG) Kein Zugriff
- 2. Änderung der Arbeitsplätze (§ 91 BetrVG) Kein Zugriff
- 1. Personalplanung und Beschäftigungssicherung (§§ 92, 92a BetrVG) Kein Zugriff
- 2. Stellenausschreibung (§ 93 BetrVG) Kein Zugriff
- 3. Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze und Formulararbeitsverträge (§ 94 BetrVG) Kein Zugriff
- 4. Auswahlrichtlinien (§ 95 BetrVG) Kein Zugriff
- 1. Begriff der Berufsbildung Kein Zugriff
- 2. Förderung der Berufsbildung Kein Zugriff
- 3. Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung Kein Zugriff
- 4. Mitbestimmung bei der Qualifizierung Kein Zugriff
- 5. Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen Kein Zugriff
- 1. Überblick und Voraussetzungen Kein Zugriff
- 2. Arten der personellen Einzelmaßnahmen Kein Zugriff
- 3. Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers Kein Zugriff
- 4. Zustimmung und Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats Kein Zugriff
- 5. Gründe der Zustimmungsverweigerung (§ 99 II BetrVG) Kein Zugriff
- 6. Rechtsfolgen der Zustimmungsverweigerung (§ 99 IV BetrVG) Kein Zugriff
- 7. Vorläufige personelle Maßnahmen (§ 100 BetrVG) Kein Zugriff
- 8. Rechtsfolgen betriebsverfassungswidriger Maßnahmen Kein Zugriff
- 1. Überblick (§§ 102–105 BetrVG) Kein Zugriff
- 2. Unterrichtung und Anhörung des Betriebsrats vor jeder geplanten Kündigung (§ 102 I BetrVG) Kein Zugriff
- 3. Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats (vgl. § 102 II, III BetrVG) Kein Zugriff
- 4. Besonderer Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers (§ 102 V BetrVG) Kein Zugriff
- 5. Vereinbarung über ein Zustimmungserfordernis des Betriebsrats für die Kündigung (§ 102 VI BetrVG) Kein Zugriff
- V. Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer (§ 104 BetrVG) Kein Zugriff
- 1. Übersicht Kein Zugriff
- 2. Sonstige betriebsverfassungsrechtliche Regelungen bezüglich wirtschaftlicher Angelegenheiten Kein Zugriff
- 1. Wirtschaftsausschuss Kein Zugriff
- 2. Wirtschaftliche Angelegenheiten (§ 106 III BetrVG) Kein Zugriff
- 3. Unterrichtungs- und Beratungspflicht des Arbeitgebers Kein Zugriff
- 4. Verletzung des Mitbestimmungsrechts und Streitigkeiten Kein Zugriff
- III. Unterrichtung der Arbeitnehmer über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung (§ 110 BetrVG) Kein Zugriff
- 1. Überblick Kein Zugriff
- 2. Voraussetzungen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Betriebsänderung Kein Zugriff
- 3. Unterrichtung und Beratung Kein Zugriff
- 4. Interessenausgleich Kein Zugriff
- 5. Sozialplan Kein Zugriff
- 6. Tarifsozialplan Kein Zugriff
- 1. Überblick Kein Zugriff
- 2. Massenentlassungen über dem Schwellenwert des § 17 I KSchG Kein Zugriff
- 3. Konsultationsverfahren (§ 17 II KSchG) Kein Zugriff
- 4. Erstattung der Massenentlassungsanzeige Kein Zugriff
- 1. Unternehmensübertragung Kein Zugriff
- 2. Restrukturierung von Unternehmen bzw. Betrieben Kein Zugriff
- 3. Betriebsverfassungsrechtliche Fragen Kein Zugriff
- 1. Anteilsübertragung Kein Zugriff
- 2. Betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsrechte Kein Zugriff
- 3. Folgen für betriebsverfassungsrechtliche Organe Kein Zugriff
- 4. Folgen für Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
- 1. Einzelrechtsnachfolge und Betriebs(teil)übergangs Kein Zugriff
- 2. Betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsrechte Kein Zugriff
- 3. Folgen für betriebsverfassungsrechtliche Organe Kein Zugriff
- 4. Folgen für Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
- 1. Verschmelzung Kein Zugriff
- 2. Spaltung Kein Zugriff
- 1. Übersicht Kein Zugriff
- 2. Betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsrechte Kein Zugriff
- 3. Folgen für betriebsverfassungsrechtliche Organe und Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
- Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 529 - 540
Literaturverzeichnis (108 Einträge)
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