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Ordnungswidrigkeitenrecht

Autor:innen:
Verlag:
 2023

Zusammenfassung

Dieses Werk stellt alle relevanten Aspekte des Ordnungswidrigkeitenrechts gut verständlich, einprägsam und anhand zahlreicher Beispiele dar. Die Neuauflage bringt das Werk auf den aktuellen Stand in Gesetzgebung und Rechtsprechung und berücksichtigt dabei die aktuellen Änderungen im Ordnungswidrigkeitenrecht.

  • Erweiterung des Abschnitts zum Fahrverbot

  • Praxishinweise

  • Vertiefung der Passagen zum Bußgeldverfahren

Prof. Dr. Diethelm Klesczewski ist Inhaber eines Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Europäisches Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Leipzig. Dr. Benjamin Krenberger ist Richter am Amtsgericht und u. a. Mitherausgeber des Beck’schen Online-Kommentars Straßenverkehrsrecht sowie der NZV. Für Studium, Referendariat sowie Einstieg in die bußgeldrechtliche Praxis.


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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
ISBN-Print
978-3-406-77858-2
ISBN-Online
978-3-406-77859-9
Verlag
C.H.BECK Recht - Wirtschaft - Steuern, München
Reihe
Studium und Praxis
Sprache
Deutsch
Seiten
370
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXVIII
    1. A. Standort des Ordnungswidrigkeitenrechts Kein Zugriff Seiten 2 - 2
    2. B. Inhalt des OWiG und Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff Seiten 2 - 4
        1. 1. Eigenständiges Wesen des Ordnungsunrechts Kein Zugriff
        2. 2. Ununterscheidbarkeit von Straftat und Ordnungswidrigkeit Kein Zugriff
        3. 3. Die herrschende Meinung Kein Zugriff
      1. II. Eigene Auffassung Kein Zugriff
    3. D. Die Entwicklung des Ordnungswidrigkeitenrechts Kein Zugriff Seiten 21 - 27
    1. A. Begründung Kein Zugriff Seiten 28 - 28
      1. I. Blanketttatbestände Kein Zugriff
      2. II. Bestimmtheitsgrundsatz und Parlamentsgesetz Kein Zugriff
    2. C. Verbot strafbegründenden Gewohnheitsrechts Kein Zugriff Seiten 33 - 33
    3. D. Rückwirkungsverbot Kein Zugriff Seiten 33 - 33
    4. E. Analogieverbot Kein Zugriff Seiten 33 - 35
    5. F. Räumlicher Geltungsbereich Kein Zugriff Seiten 35 - 37
    1. A. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 38 - 39
      1. I. Subjekt der Ordnungswidrigkeit Kein Zugriff
      2. II. Handlung Kein Zugriff
      3. III. Handlungsobjekt Kein Zugriff
        1. 1. Zuwiderhandlung gegen eine behördliche Anordnung Kein Zugriff
        2. 2. Behördliche Erlaubnis als Tatbestandsausschluss Kein Zugriff
      4. V. Kausalität und objektive Zurechnung Kein Zugriff
      5. VI. Typen von Tatbeständen Kein Zugriff
      1. I. Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
        1. 1. Standort Kein Zugriff
        2. 2. Inhalt Kein Zugriff
        3. 3. Einzelheiten Kein Zugriff
      1. I. Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
      2. II. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
      1. I. Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
      2. II. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
      3. III. Prüfungsschema Kein Zugriff
      1. I. Normlogisches Verhältnis von Verbot und Erlaubnissatz Kein Zugriff
      2. II. Materielles Prinzip der Rechtfertigung Kein Zugriff
      3. III. Einteilung des Systems Kein Zugriff
      1. I. Behördliche Ausnahmegenehmigung Kein Zugriff
      2. II. Notwehr Kein Zugriff
        1. 1. Grundsatz Kein Zugriff
        2. 2. Einzelheiten zu § 16 Kein Zugriff
        3. 3. Sonderregelungen Kein Zugriff
      3. IV. Pflichtenkollision Kein Zugriff
      4. V. Amtsrechte, Handeln pro magistratu und dienstliche Anordnungen Kein Zugriff
    1. C. Handeln »ohne hinreichenden Grund« Kein Zugriff Seiten 94 - 95
    2. D. Relativität der Rechtfertigung Kein Zugriff Seiten 95 - 95
      1. I. Irrige Annahme rechtfertigender Umstände Kein Zugriff
      2. II. Unkenntnis rechtfertigender Umstände Kein Zugriff
      1. I. Schuldbegriff und Vorwerfbarkeit Kein Zugriff
      2. II. Die Merkmale der Vorwerfbarkeit im Allgemeinen Kein Zugriff
    1. B. Zurechnungsfähigkeit Kein Zugriff Seiten 102 - 103
        1. 1. Problemstellung Kein Zugriff
        2. 2. Inhalt des Unrechtsbewusstseins Kein Zugriff
        3. 3. Verbotsirrtum Kein Zugriff
        4. 4. Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums Kein Zugriff
        1. 1. Verbotskenntnis bei fahrlässiger Handlung Kein Zugriff
        2. 2. Irrtumsfragen Kein Zugriff
    2. D. Unzumutbarkeit Kein Zugriff Seiten 114 - 116
    3. E. Besondere Merkmale der Vorwerfbarkeit Kein Zugriff Seiten 116 - 118
    4. F. Prüfungsschema Vorwerfbarkeit Kein Zugriff Seiten 118 - 118
    5. G. Erleichterte Voraussetzungen der Verwarnbarkeit Kein Zugriff Seiten 118 - 119
    1. A. Grundgedanke Kein Zugriff Seiten 119 - 121
      1. I. Prüfungsschema Versuch Kein Zugriff
      2. II. Tatentschluss Kein Zugriff
      3. III. Unmittelbares Ansetzen Kein Zugriff
      1. I. Rücktritt des Einzeltäters Kein Zugriff
      2. II. Hinweis: Rücktritt bei Beteiligung Mehrerer Kein Zugriff
        1. 1. Theorie der extensiven Einheitstäterschaft Kein Zugriff
        2. 2. Herrschende Meinung Kein Zugriff
        3. 3. Eigene Auffassung Kein Zugriff
      1. II. Systematik Kein Zugriff
      1. I. Allgemeines Kein Zugriff
        1. 1. Grundprinzip Kein Zugriff
        2. 2. Fallgruppen mittelbarer Täterschaft Kein Zugriff
        3. 3. Prüfungsschema Mittelbarer Täter Kein Zugriff
        1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
        2. 2. System Kein Zugriff
        3. 3. Prüfungsschema Mittelbare Täterschaft an Sonderpflichtordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
      2. IV. Mittelbare Täterschaft bei Ordnungswidrigkeiten mit eigennütziger Tendenz Kein Zugriff
      3. V. Eigenhändige Delikte Kein Zugriff
      4. VI. Perpetuierungsordnungswidrigkeit Kein Zugriff
        1. 1. Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
        2. 2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
        3. 3. Limitierte und gelockerte Akzessorietät Kein Zugriff
        4. 4. Prüfungsschema unselbstständige Beteiligung Kein Zugriff
      1. II. Symmetrische Beteiligung Kein Zugriff
      1. I. Versuch bei mittelbarer Täterschaft Kein Zugriff
        1. 1. Symmetrische Beteiligung Kein Zugriff
        2. 2. Asymmetrische Beteiligung Kein Zugriff
      2. III. Rücktritt bei mehreren Beteiligten Kein Zugriff
    1. E. Fahrlässige Nebentäterschaft Kein Zugriff Seiten 151 - 153
        1. 1. Rechtsgrund der Organ- bzw. Vertreterhaftung Kein Zugriff
        2. 2. Einzelheiten Kein Zugriff
        3. 3. Prüfungsschema Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsnatur, Rechtsgut Kein Zugriff
        2. 2. Einzelheiten Kein Zugriff
        3. 3. Prüfungsschema (nach hM) Kein Zugriff
      1. I. Bußgeldrahmen Kein Zugriff
        1. 1. Die „Bedeutung“ der Ordnungswidrigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Vorwurf Kein Zugriff
        3. 3. Bußgeldkataloge Kein Zugriff
        4. 4. Wirtschaftliche Verhältnisse und „Gewinnabschöpfung“ Kein Zugriff
        5. 5. Berücksichtigung von Nebenfolgen und Verfahrensverzögerungen Kein Zugriff
      2. III. Konkurrenzen Kein Zugriff
      1. I. Rechtsnatur Kein Zugriff
      2. II. Anwendungsbereich Kein Zugriff
      3. III. Verhältnis zur strafrechtlichen Einziehung von Taterträgen Kein Zugriff
      4. IV. Einzelheiten Kein Zugriff
      1. I. Grundlagen Kein Zugriff
      2. II. Sinn und Zweck der Einziehung Kein Zugriff
      3. III. Einzelheiten Kein Zugriff
      1. I. Rechtsnatur des Fahrverbots Kein Zugriff
      2. II. Anordnungsvoraussetzungen Kein Zugriff
      3. III. Rechtsgrundlage für die Anordnung des Fahrverbots Kein Zugriff
      4. IV. Abgrenzung zu § 69 StGB und § 44 StGB Kein Zugriff
      5. V. Stellung im prozessualen Kontext Kein Zugriff
      6. VI. Regelfolge nach der BKatV Kein Zugriff
      7. VII. Inhalt des Fahrverbots Kein Zugriff
      8. VIII. Abweichungen vom Fahrverbot als Regelfolge Kein Zugriff
      9. IX. Das Fahrverbot im gerichtlichen Verfahren Kein Zugriff
      10. X. Das bußgeldrechtliche Fahrverbot im Strafrecht Kein Zugriff
      1. I. Rechtsnatur Kein Zugriff
      2. II. Einzelheiten Kein Zugriff
      1. I. Ziel des Bußgeldverfahrens Kein Zugriff
      2. II. Gang des Bußgeldverfahrens Kein Zugriff
      3. III. Gesetzessystematik Kein Zugriff
      1. I. Aufgaben und Charakteristik des behördlichen Bußgeldverfahrens Kein Zugriff
      2. II. Aufgaben des Zwischenverfahrens Kein Zugriff
      3. III. Aufgaben des gerichtlichen Verfahrens Kein Zugriff
      1. I. Grundlegung Kein Zugriff
      2. II. Die Maximen im Einzelnen Kein Zugriff
        1. 1. Organisation und Stellung Kein Zugriff
        2. 2. Zuständigkeit Kein Zugriff
      1. II. Polizei Kein Zugriff
        1. 1. Zuständigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Organisation und Stellung Kein Zugriff
        1. 1. Funktion im Bußgeldverfahren Kein Zugriff
        2. 2. Zuständigkeit und Besetzung Kein Zugriff
        1. 1. Richter Kein Zugriff
        2. 2. Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
        3. 3. Verwaltungsbeamte Kein Zugriff
        1. 1. Begriff des Betroffenen Kein Zugriff
        2. 2. Rechtsstellung des Betroffenen Kein Zugriff
      1. II. Nebenbeteiligter Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsstellung des Verteidigers Kein Zugriff
        2. 2. Pflichten des Verteidigers Kein Zugriff
        3. 3. Rechte des Verteidigers Kein Zugriff
        4. 4. Notwendige Verteidigung Kein Zugriff
        5. 5. Ausschließung des Verteidigers Kein Zugriff
      2. IV. Beistand Kein Zugriff
      3. V. Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter Kein Zugriff
      4. VI. Sonstige Kein Zugriff
    1. A. Grundlagen Kein Zugriff Seiten 255 - 256
      1. I. Die Verfolgungsbefugnis Kein Zugriff
        1. 1. Antrag oder behördliche Ermächtigung Kein Zugriff
        2. 2. Verjährung Kein Zugriff
        3. 3. Verbrauch des Ahndungsanspruches Kein Zugriff
        4. 4. Anderweitige Verfolgung Kein Zugriff
      2. III. Verfolgbarkeit des Betroffenen Kein Zugriff
      3. IV. Zur Frage weiterer Prozessvoraussetzungen Kein Zugriff
        1. 1. Vorverfahren Kein Zugriff
        2. 2. Zwischenverfahren Kein Zugriff
        3. 3. Gerichtliches Verfahren Kein Zugriff
      1. I. Einleitung von Amts wegen Kein Zugriff
      2. II. Anlass Kein Zugriff
      1. I. Überblick Kein Zugriff
        1. 1. Ablauf Kein Zugriff
        2. 2. Fehler bei der Vernehmung und ihre Folgen Kein Zugriff
        1. 1. Begriff und Zeugnisfähigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Pflichten des Zeugen Kein Zugriff
        3. 3. Rechte des Zeugen Kein Zugriff
        4. 4. Vernehmung Kein Zugriff
        1. 1. Der Sachverständige Kein Zugriff
        2. 2. Urkundsbeweis und Augenschein Kein Zugriff
      2. V. Mitwirkung anderer Behörden, Amtshilfe Kein Zugriff
        1. 1. Im Bußgeldverfahren ausgeschlossene Zwangsmaßnahmen Kein Zugriff
        2. 2. Die körperliche Untersuchung des Betroffenen Kein Zugriff
        3. 3. Beschlagnahme Kein Zugriff
        4. 4. Durchsuchung beim Verdächtigen Kein Zugriff
        5. 5. Durchsuchung bei einem Unverdächtigen Kein Zugriff
        6. 6. Identitätsfeststellung Kein Zugriff
        7. 7. Rechtsbehelfe Kein Zugriff
      1. I. Einstellung Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsnatur Kein Zugriff
        2. 2. Form und Erlass Kein Zugriff
        3. 3. Inhalt Kein Zugriff
        4. 4. Rechtskraft Kein Zugriff
        1. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
        2. 2. Bemessung des Verwarnungsgeldes Kein Zugriff
        3. 3. Verfahren Kein Zugriff
        4. 4. Wirksamkeit und Anfechtbarkeit Kein Zugriff
        1. 1. Verbandsgeldbuße Kein Zugriff
        2. 2. Einziehung des Werts von Taterträgen Kein Zugriff
        3. 3. Einziehung Kein Zugriff
      1. I. Wesen Kein Zugriff
        1. 1. Aktivlegitimation Kein Zugriff
        2. 2. Statthaftigkeit Kein Zugriff
        3. 3. Adressat, Frist, Form Kein Zugriff
        4. 4. Teilanfechtung Kein Zugriff
        5. 5. Verzicht, Rücknahme Kein Zugriff
    1. B. Verfahren vor der Verwaltungsbehörde Kein Zugriff Seiten 314 - 315
    2. C. Verfahren vor der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff Seiten 315 - 316
    3. D. Verfahren vor dem Gericht Kein Zugriff Seiten 316 - 319
    1. A. Grundzüge Kein Zugriff Seiten 319 - 319
      1. I. Vorbereitung der Hauptverhandlung Kein Zugriff
        1. 1. Der Gang der Hauptverhandlung Kein Zugriff
        2. 2. Konzentrationsmaxime Kein Zugriff
        3. 3. Anwesenheit Kein Zugriff
        4. 4. Mündlichkeit und Öffentlichkeit Kein Zugriff
        5. 5. Beweisaufnahme Kein Zugriff
        6. 6. Abschluss Kein Zugriff
    2. C. Beschlussverfahren Kein Zugriff Seiten 330 - 332
      1. I. Allgemeines Kein Zugriff
        1. 1. Wesen Kein Zugriff
        2. 2. Zulässigkeit Kein Zugriff
        3. 3. Begründetheit Kein Zugriff
        4. 4. Verfahren Kein Zugriff
        1. 1. Ordnungswidrigkeiten und Straftaten innerhalb einer prozessualen Tat Kein Zugriff
        2. 2. Ordnungswidrigkeiten und Straftaten bei mehreren prozessualen Taten Kein Zugriff
      1. II. Getrennte Verfahren Kein Zugriff
        1. 1. Vorverfahren Kein Zugriff
        2. 2. Zwischenverfahren Kein Zugriff
        3. 3. Gerichtliches Verfahren Kein Zugriff
        1. 1. Vorverfahren Kein Zugriff
        2. 2. Zwischenverfahren Kein Zugriff
        3. 3. Gerichtliches Verfahren Kein Zugriff
      1. I. Grundlegung Kein Zugriff
      2. II. Verfahren der Verwaltungsbehörde und Zwischenverfahren Kein Zugriff
      3. III. Gerichtliches Verfahren Kein Zugriff
      4. IV. Rechtsschutz Kein Zugriff
      1. I. Grundlegung und Vollstreckungsziel Kein Zugriff
      2. II. Vollstreckungsvoraussetzungen Kein Zugriff
      3. III. Vollstreckungsbehörde Kein Zugriff
      4. IV. Vollstreckungsmaßnahmen Kein Zugriff
      5. V. Rechtsschutz Kein Zugriff
  2. Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 365 - 370

Literaturverzeichnis (60 Einträge)

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  2. Klesczewski, D., Strafrecht, Allgemeiner Teil, Das examensrelevante Kernwissen im Grundriss, 2. Aufl. 2012 (zit.: Klesczewski StrafR AT) Google Scholar öffnen DOI: 10.17104/9783406778599
  3. Klesczewski, D., Strafrecht, Besonderer Teil, Lehrbuch zum Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland, 2016 (zit.: Klesczewski StrafR BT) Google Scholar öffnen DOI: 10.17104/9783406778599
  4. Köhler, M., Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch, 1997 (zit.: Köhler StrafR AT) Google Scholar öffnen DOI: 10.17104/9783406778599
  5. Kopp, F. O./Ramsauer, U., Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 23. Aufl. 2022 (zit.: Kopp/Ramsauer//Bearbeiter) Google Scholar öffnen DOI: 10.17104/9783406778599
  6. Kraatz, E., Ordnungswidrigkeitenrecht, 2020 (zit.: Kraatz OWiR) Google Scholar öffnen DOI: 10.17104/9783406778599
  7. Krenberger, B./Krumm, C., Ordnungswidrigkeitengesetz, Kommentar, 7. Aufl. 2022 (zit.: Krenberger/Krumm) Google Scholar öffnen DOI: 10.17104/9783406778599
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