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Monographie Kein Zugriff
Der Schleier des Nichtwissens im Gesetzgebungsverfahren
- Autor:innen:
- Reihe:
- Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften, Band 33
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
In seiner Entscheidung zum Länderfinanzausgleich hat das Bundesverfassungsgericht 1999 auf eine rechtsphilosophische Figur, John Rawls’ berühmten „Schleier des Nichtwissens“, zurückgegriffen. Dieser „Schleier“ ist in Rawls’ Werken Teil eines fiktiven Urzustands und bewirkt, dass die Entscheidungsträger ihre eigenen Interessen nicht kennen. Wenig beachtet wurde jedoch der Umstand, dass Rawls auch im Bereich der idealen Gesetzgebung auf diese Gedankenfigur verweist.
Die Arbeit setzt sich zunächst intensiv mit diesen Textpassagen auseinander, um in einem nächsten Schritt zu untersuchen, inwieweit Gesetzgebung unter dem Grundgesetz mit dem Gedanken eines unparteilichen Abgeordneten vereinbar ist.
Das Werk richtet sich an Verfassungsjuristen und Rechtsphilosophen.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4085-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1771-0
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften
- Band
- 33
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 452
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Gesetzgebung im Finanzausgleich als unmögliches Unterfangen Kein Zugriff Seiten 19 - 21Autor:innen:
- Neuer prozeduraler Lösungsversuch im Maßstäbe-Urteil Kein Zugriff Seiten 21 - 21Autor:innen:
- Überraschender Verweis auf John Rawls’ Gerechtigkeitstheorie Kein Zugriff Seiten 21 - 24Autor:innen:
- Konflikt im Länderfinanzausgleich aus Rawlsscher Perspektive Kein Zugriff Seiten 24 - 26Autor:innen:
- Konflikt im Länderfinanzausgleich und in der Gleichheitsdogmatik Kein Zugriff Seiten 26 - 27Autor:innen:
- Konflikt im Länderfinanzausgleich und in der Gesetzgebungslehre Kein Zugriff Seiten 27 - 28Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 28 - 30Autor:innen:
- Autor:innen:
- Spielräume des Gesetzgebers durch Offenheit der Normen Kein ZugriffAutor:innen:
- »Klassischer Streitpunkt« Justiziabilität der Finanzverfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgabe des Gesetzgebers: Konkretisierung und Ergänzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine inhaltliche Überprüfung einzelner Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Wendepunkt in der Rechtsprechung: prozedurale Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigenständiges Maßstäbe-Gesetz Kein Zugriff Seiten 38 - 40Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsstaatlicher Auftrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Veränderter anspruchsvoller Gesetzesbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Erhöhte Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergänzender Rückgriff auf John Rawls Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfolgtes Ziel: institutionelle Verfassungsorientierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Charakter der Finanzverfassung Kein Zugriff Seiten 46 - 48Autor:innen:
- Eigenständiges Maßstäbe-Gesetz Kein Zugriff Seiten 48 - 49Autor:innen:
- Autor:innen:
- Veränderter inhaltlicher Gesetzesbegriff als Rückschritt Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkte Allgemeinheit von Gesetzen im Finanzausgleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Ähnlichkeit mit der Figur eines inneren Gesetzgebungsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Praxistauglichkeit eines »Schleiers des Nichtwissens« Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit dieser Figur mit dem Grundgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Exklusivität des Wissens Kein ZugriffAutor:innen:
- Persönliches Wissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Angeborenes Wissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Exklusivität des Wissens Kein ZugriffAutor:innen:
- Prinzipienwissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Moralische Kompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Initiator Kein ZugriffAutor:innen:
- Erzieher Kein ZugriffAutor:innen:
- Beobachter Kein ZugriffAutor:innen:
- Ebenen der Gesetzgebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gott als Gesetzgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Ebenen der Gesetzgebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mensch/Gesetzgeber als Vernunftwesen Kein ZugriffAutor:innen:
- Mensch/Gesetzgeber als vernünftiges Wesen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sittliche Anforderungen an den Gesetzgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 73 - 73Autor:innen:
- Autor:innen:
- Moralische Entscheidungen. Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsgebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfache Gesetzgebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nützlichkeitsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzgebung als Kalkulationsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Wissen des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Altruistische Grundhaltung des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenz Beobachterposition Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenz Elite als Gesetzgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschließende Betrachtung Kein Zugriff Seiten 85 - 88Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorbild: Theorie des Gesellschaftsvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Zentrale Bedeutung des Urzustandes Kein ZugriffAutor:innen:
- Einigung als Gedankenexperiment Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere Perspektive der Entscheidungsträger Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verhältnis von Bedingungen und Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Akzeptanz der Bedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Überlegungsgleichgewicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einzeltatsachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatsachen bezüglich der Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Tatsachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik an der Unterscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Parteien des Urzustandes als moralische Subjekte Kein ZugriffAutor:innen:
- Rawls’ Menschenbild – Kritik der Kommunitaristen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zu weitgehender Ausschluss jeglicher Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verlust jeglicher Individualität im Urzustand Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Konsensuale Entscheidung im Urzustand Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vollkommene Verfahrensgerechtigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Unvollkommene Verfahrensgerechtigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Reine Verfahrensgerechtigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Einordnung von Schleier und Urzustand Kein ZugriffAutor:innen:
- Begriff der idealen Theorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik am monologischen Charakter der Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik an Praxistauglichkeit und Begründung des Schleiers Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anforderungen an Form und Inhalt der Übereinkunft Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Desinteresse Kein ZugriffAutor:innen:
- Vernunft Kein ZugriffAutor:innen:
- Gerechtigkeitssinn Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Institutionenbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfassungsgebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfache Gesetzgebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung auf den Einzelfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzgebung und Konsens Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzgebung und Verfahrensgerechtigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzgebung als Teil einer idealen Theorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Methodisches Vorgehen Kein Zugriff Seiten 137 - 139Autor:innen:
- Autor:innen:
- Faktischer Pluralismus Kein ZugriffAutor:innen:
- Politische Konzeption Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundstruktur Kein ZugriffAutor:innen:
- Ideale/nichtideale Theorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Stabilität einer wohlgeordneten Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesteigerte Komplexität der Theorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- (Kantischer) Konstruktivismus Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Komponenten: das Vernünftige und das Rationale Kein ZugriffAutor:innen:
- »Mischung« Urzustand Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgeschlossenes Wissen – erlaubtes Wissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vier-Stufen-Gang Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Urzustand Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzgebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundkonzeption: Gesetzgebung in eigener Sache Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgewerke: gesamter Bereich der Gesetzgebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Repräsentation und »klassische« Vertragstheorien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt der Grundidee Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbindungslinien zum Schleier des Nichtwissens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendungsbereich öffentlicher Vernunftgebrauch Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt öffentlicher Vernunftgebrauch Kein ZugriffAutor:innen:
- Herkunft der Regeln für den öffentlichen Vernunftgebrauch Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere Rolle des Verfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abgrenzung auf der Ebene Urzustand Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung auf der Ebene Rechtsanwendung im Einzelfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unterscheidung ideale und nichtideale Theorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Mehrstufiges Filtersystem Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitlich gestreckte Betrachtungsweise Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Stufenbau / Normenhierarchie Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitliche Abfolge der Stufen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Negativgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss von persönlichem Wissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Prinzip der Verallgemeinerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Dichte des Schleiers – Kritik der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Schleier als Element einer anwendungsorientierten Ethik Kein ZugriffAutor:innen:
- Weiterentwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der einzelne weise Gesetzgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Universalisierungsgedanke Kein ZugriffAutor:innen:
- Schleier des Nichtwissens und kantischer Konstruktivismus Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkungsweise des Schleiers innerhalb der Gesetzgebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichheit der Entscheidungsträger als vorrangiges Ziel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzgebung und moralische Grundannahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzgebung und Folgenbetrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortwirken des dualistischen Gesetzesbegriffs unter dem GG Kein Zugriff Seiten 200 - 204Autor:innen:
- Autor:innen:
- Formalisierter Gesetzesbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ableitung aus dem Rechtsstaatsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Ableitung aus Grundrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Schwäche dieser Forderung: Unbestimmtheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Regelungsgehalt von Art. 19 I S. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Schwache Allgemeinheit nach Art. 19 I S. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Geringer Stellenwert von Art. 19 I S. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenz: formalisierter Gesetzesbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Zunehmende Etablierung der Gesetzgebungslehre Kein Zugriff Seiten 217 - 221Autor:innen:
- Lückenhafte Regelung in Art. 76 ff. GG Kein Zugriff Seiten 221 - 224Autor:innen:
- Die Figur des inneren Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff Seiten 224 - 225Autor:innen:
- Autor:innen:
- Politische Ethik Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermittelnde Ansicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsstaatsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Demokratieprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Arten von Spielräumen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzgebung als politische Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzgebungsverfahren als Rahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichgewicht / Wechselwirkung von Politik und Recht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verwaltung und Gesetzgebung als Kategorien Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinsamer Oberbegriff Planung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterscheidung nach Gesetzgebungsmaterien Kein ZugriffAutor:innen:
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- Praktische Konkordanz und Prinzipientheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Optimierungsgebote im Bauplanungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Optimale versus gute Gesetzgebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ideal der einzig richtigen Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ideal der relativ richtigen Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenz: Vormachtstellung des Verfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gründe für diesen Perspektivenwechsel Kein ZugriffAutor:innen:
- Prozedurale Allgemeinheit als neuer Weg Kein ZugriffAutor:innen:
- Stärkung der Gesetzgebung als Gemeinwohlverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Inneres Gesetzgebungsverfahren als ethisches Gebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeit eines Gesetzgebungsverfahrensgesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verfassungsänderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatzgesetzgebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfaches Gesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Geschäftsordnungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausblick: mögliche Kontrollinstanz und Kontrolldichte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begründungszwang als abwegige Vorstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktion einer umfassenden Begründungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbindung Entscheidungsfindung und Begründung Kein ZugriffAutor:innen:
- Versuch einer Ableitung unmittelbar aus der Verfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ist-Zustand: schwach ausgestaltete Begründungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchsetzbarkeit einer umfassenderen Verrechtlichung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwingender Gesetzgebungsauftrag nach Art. 107 II S. 1 GG Kein Zugriff Seiten 276 - 278Autor:innen:
- Gesetz als zwingende Handlungsform Kein Zugriff Seiten 278 - 279Autor:innen:
- Autor:innen:
- Funktion des Finanzausgleichsgesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungsgehalt des Finanzausgleichsgesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Bloß historischer Wert der »klassischen« Kontroverse Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenz für das weitere Untersuchungsprogramm Kein Zugriff Seiten 284 - 285Autor:innen:
- Finanzausgleich als genuin politischer Kompromiss Kein Zugriff Seiten 285 - 286Autor:innen:
- Vorarbeit der Länder als wesentlicher Faktor des Finanzausgleichs Kein Zugriff Seiten 286 - 287Autor:innen:
- Finanzverfassungsrecht als Expertenrecht Kein Zugriff Seiten 287 - 287Autor:innen:
- Dominanz der Länderinteressen über Parteiinteressen Kein Zugriff Seiten 287 - 288Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 288 - 288Autor:innen:
- Autor:innen:
- Offenheit der Finanzverfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- »Klassischer Streit« Justiziabilität Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine zusätzlichen Verfahrensanforderungen aus Art. 107 II GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Bundesgesetzgeber als »ehrlicher Makler« Kein ZugriffAutor:innen:
- Föderales Gleichbehandlungsgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Eigenständigkeit der Finanzverfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Überwiegend generalisierte Betrachtungsweise Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansätze einer differenzierenden Betrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vage und ergänzungsbedürftige verfassungsrechtliche Vorgabe Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 304 - 305Autor:innen:
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- Vorbild Haushaltsgrundsätzegesetz (Art. 109 III GG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mittelbarer Bezug auf den Gleichheitsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 316 - 317Autor:innen:
- Ableitung von Verfahrensregeln aus dem Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff Seiten 317 - 317Autor:innen:
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- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 319 - 320Autor:innen:
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- Optimierung und Perfektionismus Kein ZugriffAutor:innen:
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- Exkurs: Demokratie als Konkurrenzkampf Kein Zugriff Seiten 376 - 377Autor:innen:
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- Bedeutung des Mehrheitsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vernunft und Mehrheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wechselnde Mehrheiten als Schleier des Nichtwissens Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichheit(sgrundsatz) als Quelle für Unparteilichkeit Kein Zugriff Seiten 387 - 390Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 390 - 390Autor:innen:
- Schleier des Nichtwissens und inneres Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff Seiten 390 - 393Autor:innen:
- Schleier des Nichtwissens und Begründungspflicht Kein Zugriff Seiten 393 - 395Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 395 - 398Autor:innen:
- Theorie der Spielräume: Abgeordneter als Teil des Parlaments Kein Zugriff Seiten 398 - 400Autor:innen:
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- Amtsethos und Schleier des Nichtwissens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vergleich mit dem Schleier des Nichtwissens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Subjektiver Gewissensbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abschließende Stellungnahme zu Art. 38 I 2 GG Kein Zugriff Seiten 420 - 421Autor:innen:
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- Thesen Kein Zugriff Seiten 424 - 428Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 429 - 452Autor:innen:
