Der Schleier des Nichtwissens im Gesetzgebungsverfahren

Dr. Vanessa Heinz

doi:10.5771/9783845217710

Zusammenfassung

In seiner Entscheidung zum Länderfinanzausgleich hat das Bundesverfassungsgericht 1999 auf eine rechtsphilosophische Figur, John Rawls’ berühmten „Schleier des Nichtwissens“, zurückgegriffen. Dieser „Schleier“ ist in Rawls’ Werken Teil eines fiktiven Urzustands und bewirkt, dass die Entscheidungsträger ihre eigenen Interessen nicht kennen. Wenig beachtet wurde jedoch der Umstand, dass Rawls auch im Bereich der idealen Gesetzgebung auf diese Gedankenfigur verweist.

Die Arbeit setzt sich zunächst intensiv mit diesen Textpassagen auseinander, um in einem nächsten Schritt zu untersuchen, inwieweit Gesetzgebung unter dem Grundgesetz mit dem Gedanken eines unparteilichen Abgeordneten vereinbar ist.

Das Werk richtet sich an Verfassungsjuristen und Rechtsphilosophen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4085-0
ISBN-Online: 978-3-8452-1771-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften
Band: 33
Sprache: Deutsch
Seiten: 452
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
1. Gesetzgebung im Finanzausgleich als unmögliches Unterfangen Kein Zugriff Seiten 19 - 21
2. Neuer prozeduraler Lösungsversuch im Maßstäbe-Urteil Kein Zugriff Seiten 21 - 21
3. Überraschender Verweis auf John Rawls’ Gerechtigkeitstheorie Kein Zugriff Seiten 21 - 24
4. Konflikt im Länderfinanzausgleich aus Rawlsscher Perspektive Kein Zugriff Seiten 24 - 26
5. Konflikt im Länderfinanzausgleich und in der Gleichheitsdogmatik Kein Zugriff Seiten 26 - 27
6. Konflikt im Länderfinanzausgleich und in der Gesetzgebungslehre Kein Zugriff Seiten 27 - 28
7. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 28 - 30
1. 1. 1. Spielräume des Gesetzgebers durch Offenheit der Normen Kein Zugriff
    2. »Klassischer Streitpunkt« Justiziabilität der Finanzverfassung Kein Zugriff
    3. Aufgabe des Gesetzgebers: Konkretisierung und Ergänzung Kein Zugriff
    4. 1. Keine inhaltliche Überprüfung einzelner Regelungen Kein Zugriff
      2. Wendepunkt in der Rechtsprechung: prozedurale Kontrolle Kein Zugriff
  2. Eigenständiges Maßstäbe-Gesetz Kein Zugriff Seiten 38 - 40
  3. 1. Rechtsstaatlicher Auftrag Kein Zugriff
    2. 1. Veränderter anspruchsvoller Gesetzesbegriff Kein Zugriff
      2. Erhöhte Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
      3. Ergänzender Rückgriff auf John Rawls Kein Zugriff
    3. Verfolgtes Ziel: institutionelle Verfassungsorientierung Kein Zugriff
2. 1. Charakter der Finanzverfassung Kein Zugriff Seiten 46 - 48
  2. Eigenständiges Maßstäbe-Gesetz Kein Zugriff Seiten 48 - 49
  3. 1. Veränderter inhaltlicher Gesetzesbegriff als Rückschritt Kein Zugriff
    2. Beschränkte Allgemeinheit von Gesetzen im Finanzausgleich Kein Zugriff
    3. Ähnlichkeit mit der Figur eines inneren Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff
    4. 1. Praxistauglichkeit eines »Schleiers des Nichtwissens« Kein Zugriff
      2. Vereinbarkeit dieser Figur mit dem Grundgesetz Kein Zugriff
1. 1. 1. Exklusivität des Wissens Kein Zugriff
    2. Persönliches Wissen Kein Zugriff
    3. Angeborenes Wissen Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Exklusivität des Wissens Kein Zugriff
    2. Prinzipienwissen Kein Zugriff
    3. Moralische Kompetenz Kein Zugriff
    4. 1. Initiator Kein Zugriff
      2. Erzieher Kein Zugriff
      3. Beobachter Kein Zugriff
    5. Ebenen der Gesetzgebung Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Gott als Gesetzgeber Kein Zugriff
    2. Ebenen der Gesetzgebung Kein Zugriff
  2. 1. Mensch/Gesetzgeber als Vernunftwesen Kein Zugriff
    2. Mensch/Gesetzgeber als vernünftiges Wesen Kein Zugriff
    3. Sittliche Anforderungen an den Gesetzgeber Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 73 - 73
3. 1. 1. Moralische Entscheidungen. Kein Zugriff
    2. Verfassungsgebung Kein Zugriff
    3. Einfache Gesetzgebung Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Nützlichkeitsprinzip Kein Zugriff
    2. Gesetzgebung als Kalkulationsverfahren Kein Zugriff
    3. Wissen des Gesetzgebers Kein Zugriff
    4. Altruistische Grundhaltung des Gesetzgebers Kein Zugriff
    5. Konsequenz Beobachterposition Kein Zugriff
    6. Konsequenz Elite als Gesetzgeber Kein Zugriff
4. Abschließende Betrachtung Kein Zugriff Seiten 85 - 88
1. 1. 1. Vorbild: Theorie des Gesellschaftsvertrages Kein Zugriff
    2. Zentrale Bedeutung des Urzustandes Kein Zugriff
    3. Einigung als Gedankenexperiment Kein Zugriff
    4. Besondere Perspektive der Entscheidungsträger Kein Zugriff
  2. 1. Verhältnis von Bedingungen und Ergebnis Kein Zugriff
    2. Akzeptanz der Bedingungen Kein Zugriff
    3. Überlegungsgleichgewicht Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einzeltatsachen Kein Zugriff
        Tatsachen bezüglich der Gesellschaft Kein Zugriff
        Allgemeine Tatsachen Kein Zugriff
      2. Kritik an der Unterscheidung Kein Zugriff
    2. 1. Parteien des Urzustandes als moralische Subjekte Kein Zugriff
      2. Rawls’ Menschenbild – Kritik der Kommunitaristen Kein Zugriff
      3. Zu weitgehender Ausschluss jeglicher Interessen Kein Zugriff
      4. Verlust jeglicher Individualität im Urzustand Kein Zugriff
    3. 1. Konsensuale Entscheidung im Urzustand Kein Zugriff
      2. Vollkommene Verfahrensgerechtigkeit Kein Zugriff
        Unvollkommene Verfahrensgerechtigkeit Kein Zugriff
        Reine Verfahrensgerechtigkeit Kein Zugriff
        Einordnung von Schleier und Urzustand Kein Zugriff
        Begriff der idealen Theorie Kein Zugriff
      3. Kritik am monologischen Charakter der Entscheidung Kein Zugriff
      4. Kritik an Praxistauglichkeit und Begründung des Schleiers Kein Zugriff
  4. 1. Anforderungen an Form und Inhalt der Übereinkunft Kein Zugriff
    2. 1. Desinteresse Kein Zugriff
      2. Vernunft Kein Zugriff
      3. Gerechtigkeitssinn Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. Institutionenbegriff Kein Zugriff
    2. 1. Verfassungsgebung Kein Zugriff
      2. Einfache Gesetzgebung Kein Zugriff
      3. Anwendung auf den Einzelfall Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Gesetzgebung und Konsens Kein Zugriff
    4. Gesetzgebung und Verfahrensgerechtigkeit Kein Zugriff
    5. Gesetzgebung als Teil einer idealen Theorie Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. Methodisches Vorgehen Kein Zugriff Seiten 137 - 139
  2. 1. Faktischer Pluralismus Kein Zugriff
    2. Politische Konzeption Kein Zugriff
    3. Grundstruktur Kein Zugriff
    4. Ideale/nichtideale Theorie Kein Zugriff
    5. Stabilität einer wohlgeordneten Gesellschaft Kein Zugriff
    6. Gesteigerte Komplexität der Theorie Kein Zugriff
  3. 1. (Kantischer) Konstruktivismus Kein Zugriff
    2. Die Komponenten: das Vernünftige und das Rationale Kein Zugriff
    3. »Mischung« Urzustand Kein Zugriff
  4. 1. Ausgeschlossenes Wissen – erlaubtes Wissen Kein Zugriff
    2. Vier-Stufen-Gang Kein Zugriff
    3. 1. Urzustand Kein Zugriff
      2. Gesetzgebung Kein Zugriff
      3. Grundkonzeption: Gesetzgebung in eigener Sache Kein Zugriff
        Folgewerke: gesamter Bereich der Gesetzgebung Kein Zugriff
        Repräsentation und »klassische« Vertragstheorien Kein Zugriff
  5. 1. Inhalt der Grundidee Kein Zugriff
    2. Verbindungslinien zum Schleier des Nichtwissens Kein Zugriff
  6. 1. Anwendungsbereich öffentlicher Vernunftgebrauch Kein Zugriff
    2. Inhalt öffentlicher Vernunftgebrauch Kein Zugriff
    3. Herkunft der Regeln für den öffentlichen Vernunftgebrauch Kein Zugriff
    4. Besondere Rolle des Verfassungsgerichts Kein Zugriff
    5. 1. Abgrenzung auf der Ebene Urzustand Kein Zugriff
      2. Abgrenzung auf der Ebene Rechtsanwendung im Einzelfall Kein Zugriff
      3. Unterscheidung ideale und nichtideale Theorie Kein Zugriff
        Mehrstufiges Filtersystem Kein Zugriff
        Zeitlich gestreckte Betrachtungsweise Kein Zugriff
3. 1. 1. Stufenbau / Normenhierarchie Kein Zugriff
    2. Zeitliche Abfolge der Stufen Kein Zugriff
  2. 1. Negativgebot Kein Zugriff
    2. Ausschluss von persönlichem Wissen Kein Zugriff
    3. Prinzip der Verallgemeinerung Kein Zugriff
    4. Dichte des Schleiers – Kritik der Literatur Kein Zugriff
    5. Schleier als Element einer anwendungsorientierten Ethik Kein Zugriff
    6. Weiterentwicklung Kein Zugriff
  3. 1. Der einzelne weise Gesetzgeber Kein Zugriff
    2. 1. Universalisierungsgedanke Kein Zugriff
      2. Schleier des Nichtwissens und kantischer Konstruktivismus Kein Zugriff
      3. Wirkungsweise des Schleiers innerhalb der Gesetzgebung Kein Zugriff
      4. Gleichheit der Entscheidungsträger als vorrangiges Ziel Kein Zugriff
    3. 1. Gesetzgebung und moralische Grundannahmen Kein Zugriff
      2. Gesetzgebung und Folgenbetrachtung Kein Zugriff
1. 1. Fortwirken des dualistischen Gesetzesbegriffs unter dem GG Kein Zugriff Seiten 200 - 204
  2. 1. Formalisierter Gesetzesbegriff Kein Zugriff
    2. 1. Ableitung aus dem Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
        Ableitung aus Grundrechten Kein Zugriff
        Schwäche dieser Forderung: Unbestimmtheit Kein Zugriff
      2. Regelungsgehalt von Art. 19 I S. 1 GG Kein Zugriff
        Schwache Allgemeinheit nach Art. 19 I S. 1 GG Kein Zugriff
        Geringer Stellenwert von Art. 19 I S. 1 GG Kein Zugriff
      3. Konsequenz: formalisierter Gesetzesbegriff Kein Zugriff
2. 1. Zunehmende Etablierung der Gesetzgebungslehre Kein Zugriff Seiten 217 - 221
  2. Lückenhafte Regelung in Art. 76 ff. GG Kein Zugriff Seiten 221 - 224
  3. Die Figur des inneren Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff Seiten 224 - 225
  4. 1. Politische Ethik Kein Zugriff
    2. Verfassungspflicht Kein Zugriff
    3. Vermittelnde Ansicht Kein Zugriff
  5. 1. Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
    2. Demokratieprinzip Kein Zugriff
    3. Grundrechtsschutz Kein Zugriff
  6. 1. 1. Arten von Spielräumen Kein Zugriff
      2. Gesetzgebung als politische Entscheidung Kein Zugriff
      3. Gesetzgebungsverfahren als Rahmen Kein Zugriff
      4. Gleichgewicht / Wechselwirkung von Politik und Recht Kein Zugriff
    2. 1. Verwaltung und Gesetzgebung als Kategorien Kein Zugriff
      2. Gemeinsamer Oberbegriff Planung Kein Zugriff
      3. Unterscheidung nach Gesetzgebungsmaterien Kein Zugriff
    3. 1. Praktische Konkordanz und Prinzipientheorie Kein Zugriff
        Optimierungsgebote im Bauplanungsrecht Kein Zugriff
      2. Optimale versus gute Gesetzgebung Kein Zugriff
        Ideal der einzig richtigen Entscheidung Kein Zugriff
        Ideal der relativ richtigen Entscheidung Kein Zugriff
    4. Konsequenz: Vormachtstellung des Verfassungsgerichts Kein Zugriff
3. 1. 1. Gründe für diesen Perspektivenwechsel Kein Zugriff
    2. Prozedurale Allgemeinheit als neuer Weg Kein Zugriff
    3. Stärkung der Gesetzgebung als Gemeinwohlverfahren Kein Zugriff
  2. 1. Inneres Gesetzgebungsverfahren als ethisches Gebot Kein Zugriff
    2. Möglichkeit eines Gesetzgebungsverfahrensgesetzes Kein Zugriff
    3. 1. Verfassungsänderung Kein Zugriff
      2. Grundsatzgesetzgebung Kein Zugriff
      3. Einfaches Gesetz Kein Zugriff
      4. Geschäftsordnungsrecht Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. Ausblick: mögliche Kontrollinstanz und Kontrolldichte Kein Zugriff
  3. 1. Begründungszwang als abwegige Vorstellung Kein Zugriff
    2. Funktion einer umfassenden Begründungspflicht Kein Zugriff
    3. Verbindung Entscheidungsfindung und Begründung Kein Zugriff
    4. Versuch einer Ableitung unmittelbar aus der Verfassung Kein Zugriff
    5. Ist-Zustand: schwach ausgestaltete Begründungspflicht Kein Zugriff
    6. Durchsetzbarkeit einer umfassenderen Verrechtlichung Kein Zugriff
1. 1. Zwingender Gesetzgebungsauftrag nach Art. 107 II S. 1 GG Kein Zugriff Seiten 276 - 278
  2. Gesetz als zwingende Handlungsform Kein Zugriff Seiten 278 - 279
  3. 1. Funktion des Finanzausgleichsgesetzes Kein Zugriff
    2. Regelungsgehalt des Finanzausgleichsgesetzes Kein Zugriff
    3. Bloß historischer Wert der »klassischen« Kontroverse Kein Zugriff
  4. Konsequenz für das weitere Untersuchungsprogramm Kein Zugriff Seiten 284 - 285
2. 1. Finanzausgleich als genuin politischer Kompromiss Kein Zugriff Seiten 285 - 286
  2. Vorarbeit der Länder als wesentlicher Faktor des Finanzausgleichs Kein Zugriff Seiten 286 - 287
  3. Finanzverfassungsrecht als Expertenrecht Kein Zugriff Seiten 287 - 287
  4. Dominanz der Länderinteressen über Parteiinteressen Kein Zugriff Seiten 287 - 288
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 288 - 288
3. 1. 1. Offenheit der Finanzverfassung Kein Zugriff
    2. »Klassischer Streit« Justiziabilität Kein Zugriff
    3. Keine zusätzlichen Verfahrensanforderungen aus Art. 107 II GG Kein Zugriff
    4. Bundesgesetzgeber als »ehrlicher Makler« Kein Zugriff
    5. Föderales Gleichbehandlungsgebot Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Eigenständigkeit der Finanzverfassung Kein Zugriff
    2. Überwiegend generalisierte Betrachtungsweise Kein Zugriff
    3. Ansätze einer differenzierenden Betrachtung Kein Zugriff
  3. 1. Vage und ergänzungsbedürftige verfassungsrechtliche Vorgabe Kein Zugriff
    2. Finanzausgleich als Teil der Finanzplanung Kein Zugriff
    3. Finalität der Finanzverfassung Kein Zugriff
    4. Exkurs: Ideal fast reiner Verfahrensgerechtigkeit Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 304 - 305
1. 1. 1. Bezugspunkt Finanzverfassung (Art. 106 III S. 4 GG) Kein Zugriff
    2. Vorbild Haushaltsgrundsätzegesetz (Art. 109 III GG) Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Begriff der Distanz in der öffentlich-rechtlichen Literatur Kein Zugriff
    2. Philosophischer Exkurs: Distanz als ein Grenzbegriff Kein Zugriff
    3. Einordnung der Ausführungen im Maßstäbe-Urteil Kein Zugriff
2. 1. Prozeduraler Ansatz des Gerichts Kein Zugriff Seiten 314 - 314
  2. Eingehen des Gerichts auf die Theorie der Spielräume Kein Zugriff Seiten 314 - 316
  3. Mittelbarer Bezug auf den Gleichheitsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 316 - 317
  4. Ableitung von Verfahrensregeln aus dem Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff Seiten 317 - 317
  5. Beschränkte Aussagekraft des Maßstäbe-Urteils Kein Zugriff Seiten 317 - 318
  6. Unparteilichkeit und inneres Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff Seiten 318 - 319
  7. Nichtwissen versus Abwägungsgebot Kein Zugriff Seiten 319 - 319
  8. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 319 - 320
3. 1. 1. Herstellung von Verteilungsgerechtigkeit durch Gesetz Kein Zugriff
    2. 1. Keine »klassische« Gesetzgebung in eigener Sache Kein Zugriff
      2. Bundesgesetzgeber als »Marionette« der Länderinteressen Kein Zugriff
      3. Interesse / Betroffenheit in der Konzeption von Rawls Kein Zugriff
      4. Kritik am Maßstäbe-Urteil: ungenaue Zitierweise Kein Zugriff
    3. Bundesländer als Adressaten der Verteilung Kein Zugriff
    4. (Neben)Rolle der politischen Parteien im Finanzausgleich Kein Zugriff
    5. Trennung Recht und Ökonomie – kooperativer Föderalismus Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. Praxistauglichkeit: »Schleier« als Teil einer idealen Theorie Kein Zugriff Seiten 332 - 333
  3. 1. Oberflächlicher Verweis auf Rawls’ Werk Kein Zugriff
    2. Verändertes äußeres Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
    3. Schematische Konstruktion eines Nichtwissens Kein Zugriff
    4. Konflikt mit dem Gebot der Folgenbetrachtung Kein Zugriff
  4. Exkurs: Verweis auf James M. Buchanans Unsicherheitspostulat Kein Zugriff Seiten 337 - 339
1. 1. Bezugspunkt Gesetzesherrschaft Kein Zugriff Seiten 340 - 343
  2. Bezugspunkt Gerechtigkeitsgrundsätze Kein Zugriff Seiten 343 - 344
  3. 1. Formelle Allgemeinheit Kein Zugriff
    2. Materielle Allgemeinheit Kein Zugriff
  4. Bezugspunkt Vier-Stufen-Gang Kein Zugriff Seiten 345 - 346
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 346 - 347
2. 1. Klassischer Utilitarismus und Gesetzgebungslehre Kein Zugriff Seiten 347 - 350
  2. Rawls’ Vier–Stufen–Gang und Gesetzgebungslehre Kein Zugriff Seiten 350 - 352
  3. 1. 1. Vorstellung einer idealen Theorie Kein Zugriff
      2. Gesetzgebung als Prozess Kein Zugriff
      3. Eigeninteressierter Mensch Kein Zugriff
      4. Universalisierungsgedanke und Unparteilichkeit Kein Zugriff
    2. 1. Gemeinwohl und Gesamtnutzen Kein Zugriff
        Gemeinwohl und Rawlssche Gerechtigkeitsgrundsätze Kein Zugriff
      2. Schutz des Individuums Kein Zugriff
      3. Vernünftige Abgeordnete oder uneigennützige Beobachter Kein Zugriff
      4. Grad der Institutionalisierung Kein Zugriff
      5. Optimierung und Perfektionismus Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 368 - 369
3. 1. Formale Seite des Schleiers – zwingende Bedingung Kein Zugriff Seiten 369 - 372
  2. Inhaltliche Seite des Schleiers – Unparteilichkeit Kein Zugriff Seiten 372 - 373
  3. Politischer Charakter der Gesetzgebung Kein Zugriff Seiten 373 - 375
  4. Gesetzgebung als Interessenverfahren Kein Zugriff Seiten 375 - 376
  5. Exkurs: Demokratie als Konkurrenzkampf Kein Zugriff Seiten 376 - 377
  6. Filterwirkung der Parteien Kein Zugriff Seiten 377 - 378
  7. 1. Bedeutung des Mehrheitsprinzips Kein Zugriff
    2. Mehrheitsprinzip und Konsens Kein Zugriff
    3. 1. Vernunft und Mehrheit Kein Zugriff
      2. Selbstbestimmung und Mehrheit Kein Zugriff
    4. Wechselnde Mehrheiten als Schleier des Nichtwissens Kein Zugriff
  8. Gleichheit(sgrundsatz) als Quelle für Unparteilichkeit Kein Zugriff Seiten 387 - 390
  9. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 390 - 390
4. 1. Schleier des Nichtwissens und inneres Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff Seiten 390 - 393
  2. Schleier des Nichtwissens und Begründungspflicht Kein Zugriff Seiten 393 - 395
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 395 - 398
5. 1. Theorie der Spielräume: Abgeordneter als Teil des Parlaments Kein Zugriff Seiten 398 - 400
  2. Bezug zu Rawls’ Gerechtigkeitstheorie als Institutionenlehre Kein Zugriff Seiten 400 - 402
  3. 1. Amtsethos und Schleier des Nichtwissens Kein Zugriff
    2. Besonderer Status des Abgeordneten Kein Zugriff
  4. 1. Repräsentation als Gedankenexperiment Kein Zugriff
    2. Pluralismus und politische Einheit als Gegensatzpaar Kein Zugriff
    3. 1. Formelle Repräsentationstheorie Kein Zugriff
      2. Materielle Repräsentationstheorien Kein Zugriff
      3. Vergleich mit dem Schleier des Nichtwissens Kein Zugriff
  5. 1. 1. Subjektiver Gewissensbegriff Kein Zugriff
      2. Institutionalisierter Gewissensbegriff Kein Zugriff
    2. Gewissensfreiheit oder Gewissensbindung des Abgeordneten Kein Zugriff
    3. Gewissensformel und Schleier des Nichtwissens Kein Zugriff
  6. Abschließende Stellungnahme zu Art. 38 I 2 GG Kein Zugriff Seiten 420 - 421
Ausblick: Das beschlossene Maßstäbe-Gesetz Kein Zugriff Seiten 422 - 423
Thesen Kein Zugriff Seiten 424 - 428
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 429 - 452

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