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Der deliktische Schadensersatz im europäischen Datenschutzprivatrecht

Unter besonderer Berücksichtigung der Schadensbemessung
Autor:innen:
Verlag:
 2017

Zusammenfassung

Rechtsfolgen bei Verstößen gegen Datenschutzrecht sind nur von nachgeordneter Bedeutung und fokussieren sich in der Regel ausschließlich auf Geldbußen als verwaltungsrechtliche Sanktion. Woran scheitert die deliktische Haftung, die einen Ausgleich für den Betroffenen leisten könnte?

Das Fehlen einer brauchbaren Definition des Schadens bei Datenschutzverstößen, aber noch vielmehr die Schwierigkeit beim Bemessen des Schadens machen einen effektiven Schadensersatzanspruch kaum möglich. Die bei Verstößen vorherrschend auftretenden immateriellen Schäden sind nicht in Geld messbar und behindern die effektive Rechtsdurchsetzung etwaiger Ansprüche. Daten sind zu lukrativen Wirtschaftsgütern geworden. Das legt materielle Schädigungen bei Datenschutzverletzung durch Private nah. Der deliktische Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung umfasst den Schutz kommerzieller Interessen. Daher erscheint eine „Materialisierung“ von Datenschutzverstößen praktikabel.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2017
ISBN-Print
978-3-8487-3933-2
ISBN-Online
978-3-8452-8258-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Frankfurter Studien zum Datenschutz
Band
47
Sprache
Deutsch
Seiten
418
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 18
  2. Abkürzungen Kein Zugriff 19 - 26
    1. I. Untersuchungsgegenstand und Problemstellung Kein Zugriff
    2. II. Gliederung, Systematik und Methodik Kein Zugriff
    3. III. Sachstand Kein Zugriff
        1. a) Mikrozensus (1969) Kein Zugriff
        2. b) Volkszählung (1983) Kein Zugriff
      2. 2. Entwicklungen bis zum Inkrafttreten des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) im Jahr 1978 Kein Zugriff
      1. 1. Zeitliche Fortentwicklung des BDSG Kein Zugriff
        1. a) Öffentlicher Bereich Kein Zugriff
        2. b) Nicht-öffentlicher Bereich Kein Zugriff
      3. 3. Fortlaufendes Beispiel Kein Zugriff
        1. a) Zulässigkeit der Datenverarbeitung: Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Kein Zugriff
        2. b) Direkterhebungsgrundsatz Kein Zugriff
        3. c) Grundsätze der Zweckbindung und Erforderlichkeit Kein Zugriff
        4. d) Grundsätze der Datenvermeidung und -sparsamkeit Kein Zugriff
          1. aa) Recht auf Auskunft Kein Zugriff
          2. bb) Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung Kein Zugriff
          1. aa) Kontrolle durch Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
          2. bb) Kontrolle durch Datenschutzbeauftragte in Betrieb bzw. Behörde Kein Zugriff
        1. a) Sanktionen der Aufsichtsbehörden bei Ordnungswidrigkeitstatbeständen, § 43 BDSG Kein Zugriff
        2. b) Strafrechtliche Sanktionen, § 44 BDSG Kein Zugriff
        3. c) Schadensersatz für Betroffene, §§ 7-8 BDSG Kein Zugriff
        4. d) Unterlassungsanspruch als Betroffener Kein Zugriff
        1. a) Historische Entwicklung bis zum Erlass der Richtlinie Kein Zugriff
        2. b) Adressaten, Anwendungsbereich und Konsequenzen aus der EG-DSRL Kein Zugriff
          1. aa) Zeitliche Frist Kein Zugriff
          2. bb) Verschiedenes Datenschutzniveau innerhalb der EU möglich Kein Zugriff
          3. cc) Novellen des BDSG als Instrument der Umsetzung in der BRD Kein Zugriff
        1. a) Kohärenter Datenschutz in der EU als Ziel Kein Zugriff
        2. b) Datenschutz-Grundverordnung ersetzt die Richtlinie 95/46/EG (Art. 99 DS-GVO) Kein Zugriff
        3. c) Differenzierung und Bewertung des Unterschieds zwischen den verschiedenen Formen von Rechtsakten: Richtlinie versus Verordnung Kein Zugriff
          1. aa) Anwendungsbereich Kein Zugriff
          2. bb) Grundsätze Kein Zugriff
            1. (1) Betroffenenrechte Kein Zugriff
            2. (2) Aufsicht Kein Zugriff
          4. dd) Rechtsfolge Kein Zugriff
          1. aa) Individualrechtsschutz Kein Zugriff
          2. bb) Kollektiver Rechtsschutz in den Mitgliedstaaten bei Verletzung von unionsrechtlich garantierten Rechten Kein Zugriff
          1. aa) Geltungsumfang der GR-Charta: Art. 6 Abs. 1 EUV Kein Zugriff
            1. (1) Schutzbereich und Schranken des Grundrechts Kein Zugriff
            2. (2) Verbindung zu Art. 8 Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK): Art. 52 Abs. 3 GR-Charta Kein Zugriff
          3. cc) Art. 8 GR-Charta: Schutz personenbezogener Daten Kein Zugriff
          1. aa) Art. 16 AEUV Kein Zugriff
          2. bb) Art. 39 EUV Kein Zugriff
        3. c) Spezifische Sekundärrechtsakte Kein Zugriff
      4. 4. Unionsgerichtsbarkeit: Entscheidungen zum Datenschutz Kein Zugriff
        1. a) Geltungsumfang der EMRK Kein Zugriff
        2. b) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Kein Zugriff
        3. c) Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten (1981) Kein Zugriff
      1. 1. OECD Kein Zugriff
      2. 2. Vereinte Nationen (UN) Kein Zugriff
      1. 1. Madrider Erklärung Kein Zugriff
      2. 2. Zivilgesellschaftliche Gruppen Kein Zugriff
      3. 3. Selbstverpflichtungen Kein Zugriff
    6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Einordnung ins deutsche Privatrecht: Schuldrecht Kein Zugriff
            1. (1) EG-DSRL: Art. 23 Kein Zugriff
            2. (2) DS-GVO: Art. 82 Kein Zugriff
            1. (1) EG-DSRL: Art. 23 Kein Zugriff
            2. (2) DS-GVO: Art. 82 Kein Zugriff
            1. (1) EG-DSRL: Art. 23 Kein Zugriff
            2. (2) DS-GVO: Art. 82 Kein Zugriff
          4. dd) Haftungsausfüllung Kein Zugriff
          5. ee) Vergleich mit anderen EU-Haftungsregelungen Kein Zugriff
          6. ff) Schadensersatzberechtigte Kein Zugriff
          7. gg) Anspruchsgegner Kein Zugriff
          8. hh) Exkulpation für Verantwortliche Kein Zugriff
          9. ii) Verjährung Kein Zugriff
          1. aa) Umsetzung des Art. 23 EG-DSRL Kein Zugriff
          2. bb) Betroffene des Schadens Kein Zugriff
          3. cc) Anspruchsgegner Kein Zugriff
          4. dd) Verjährung nach §§ 195, 199 BGB Kein Zugriff
            1. (1) Verletzung Kein Zugriff
            2. (2) Verletzungshandlung: Verstoß gegen Datenschutzbestimmung Kein Zugriff
            3. (3) Haftungsbegründende Kausalität Kein Zugriff
            4. (4) Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
            5. (5) Verschulden Kein Zugriff
          6. ff) Haftungsausfüllender Tatbestand Kein Zugriff
        1. a) Art. 23 EG-DSRL beinhaltet immaterielle Schäden Kein Zugriff
        2. b) Umsetzung des Art. 23 EG-DSRL im § 7 BDSG Kein Zugriff
        3. c) Anspruch auf Geldentschädigung für immaterielle Schäden Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis I: Ist Art. 23 EG-DSRL vollumfänglich umgesetzt? Kein Zugriff
      5. 5. Zwischenergebnis II: Schafft Art. 82 DS-GVO spürbare Veränderungen? Kein Zugriff
      1. 1. Angleichung der Rechtsvorschriften als Zielsetzung Kein Zugriff
          1. aa) Einhaltung der Frist zur Umsetzung Kein Zugriff
          2. bb) Der Schadensersatzanspruch im nationalen Datenschutzgesetz Kein Zugriff
          3. cc) Konkurrierende Anspruchsgrundlagen im spanischen Recht Kein Zugriff
          1. aa) Einhaltung der Frist zur Umsetzung Kein Zugriff
          2. bb) Der Schadensersatzanspruch im nationalen Datenschutzgesetz Kein Zugriff
          3. cc) Konkurrierende Anspruchsgrundlagen im österreichischen Recht Kein Zugriff
      1. 1. Vorrang der Kollisionsregeln des datenschutzrechtlichen Sekundärrechts Kein Zugriff
      2. 2. Art. 4 EG-DSRL Kein Zugriff
      3. 3. Art. 4 i. V. m. Art. 23 EG-DSRL Kein Zugriff
        1. a) Aktuell ausgeschlossen Kein Zugriff
        2. b) Ausblick Kein Zugriff
      1. 1. Grundsatz der Naturalrestitution Kein Zugriff
        1. a) Ersatz in Geld (Kompensation) Kein Zugriff
        2. b) Billige Entschädigung in Geld Kein Zugriff
        3. c) Bedenken Kein Zugriff
        1. a) Schwerpunkt auf vorgelagerten Datenschutz Kein Zugriff
        2. b) Theoretische Rechtsfolgen als präventives Element Kein Zugriff
        1. a) Einfluss der Grundrechte Kein Zugriff
        2. b) Persönlichkeitsschutz durch Zivilrecht Kein Zugriff
      3. 3. Schutzumfang des Persönlichkeitsschutzes Kein Zugriff
        1. a) Kommerzialisierung personenbezogener Daten Kein Zugriff
          1. aa) Vermögenswert durch Sacheigentum Kein Zugriff
          2. bb) Vermögenswert durch Datenschutzrecht Kein Zugriff
          3. cc) Vermögenswert durch Immaterialgüterrecht Kein Zugriff
        3. c) Vision für ein Datenverwertungsrecht Kein Zugriff
      5. 5. Zivilrechtlicher Datenschutz Kein Zugriff
      6. 6. Ergänzender Rechtsschutz: Rechtsfolgen des Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrechts bei Datenschutzverstößen Kein Zugriff
      1. 1. Abgrenzung von einer gesamtwirtschaftlichen Perspektive Kein Zugriff
      2. 2. Problemlösung durch Versicherung? Kein Zugriff
      3. 3. Datenschutz als Kosten Kein Zugriff
        1. a) Schwierigkeiten in Theorie und Praxis Kein Zugriff
        2. b) Schwerpunkt: Großer Schadensumfang Kein Zugriff
          1. aa) Ausgleich Kein Zugriff
          2. bb) Prävention Kein Zugriff
          3. cc) Straffunktion Kein Zugriff
          4. dd) Untrennbarkeit der Funktionen: Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. b) Doppelverletzungen: Immaterieller und materieller Schaden Kein Zugriff
          1. aa) Der Schadensersatz im EU-Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
          2. bb) Der Praktische Leitfaden der Kommission zur Ermittlung von Schadenssummen (2013) Kein Zugriff
        4. d) Bemessungskriterien: Bewertung von Nichtvermögensschäden Kein Zugriff
          1. aa) Intensität und Schwere der Beeinträchtigung Kein Zugriff
          2. bb) Reichweite Kein Zugriff
          3. cc) Dauer der Verletzung Kein Zugriff
          4. dd) Verschulden: Vorsätzlichkeit und Fahrlässigkeit des Verstoßes Kein Zugriff
          5. ee) Gewinnerzielungsabsicht Kein Zugriff
          6. ff) Nachtatverhalten Kein Zugriff
          7. gg) Wirtschaftliche Kriterien des Schädigers Kein Zugriff
          8. hh) Solvenz des Opfers Kein Zugriff
          9. ii) Subsidiarität der Geldentschädigung Kein Zugriff
          10. jj) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        6. f) Komplementäre Instrumente zur Objektivierung der Schadensermittlung Kein Zugriff
      1. 1. Bußgelder Kein Zugriff
        1. a) Deutschland Kein Zugriff
        2. b) Weitere Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        3. c) Bewertung und Einordnung Kein Zugriff
      1. 1. Voraussetzungen und Annahmen Kein Zugriff
      2. 2. Prozesskosten abhängig vom Streitwert Kein Zugriff
      3. 3. Maximaler Schadensersatz im Erfolgsfall Kein Zugriff
      4. 4. Abwägung: Kosten versus mögliche Zuwendungen Kein Zugriff
      5. 5. Vergleich: finanzielles Ergebnis Kein Zugriff
    1. I. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. II. Ausblick Kein Zugriff
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 381 - 408
  9. Sonstige Materialien Kein Zugriff 409 - 418

Literaturverzeichnis (603)

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