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Monographie Kein Zugriff

Wettbewerbsrecht und Boykott

Zur Beurteilung wettbewerblicher Boykottmaßnahmen nach dem novellierten Kartell- und Lauterkeitsrecht
Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Sowohl das Kartell- als auch das Lauterkeitsrecht sind in jüngster Zeit grundlegend novelliert worden. Die Angleichung des nationalen Kartellrechts an das EG-Kartellrecht durch die Siebte GWB-Novelle vom 7. Juli 2005 erfordert die Anwendung neuer Kriterien bei der Auslegung des § 21 Abs. 1 GWB. Da wettbewerbliche Boykottmaßnahmen jetzt nahezu umfassend von den Vorschriften des Kartellrechts erfasst sind, ist außerdem zu fragen, in welchem Umfang für die Anwendung des Lauterkeitsrechts noch Raum bleibt.

Der Autor geht diesen Fragen unter Heranziehung kompetenzrechtlicher, systematischer und teleologischer Gesichtspunkte nach. Ein besonderes Augenmerk richtet er dabei auch auf das Konkurrenzverhältnis zwischen den Boykott-Tatbeständen und den Vorschriften über vergleichende Werbung.

Anhand einer eingehenden Untersuchung der für den Boykott relevanten wettbewerbsrechtlichen Vorschriften wird aufgezeigt, wie diese auszulegen sind und wo die Grenzen zwischen zulässigen und unzulässigen Boykottmaßnahmen liegen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3458-3
ISBN-Online
978-3-8452-0840-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht
Band
20
Sprache
Deutsch
Seiten
232
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16 Matthias Werner
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 17 - 20 Matthias Werner
  3. Einführung Kein Zugriff 21 - 24 Matthias Werner
      1. Begrifflicher Ursprung des Boykotts Kein Zugriff 25 - 26 Matthias Werner
      2. Matthias Werner
        1. Mehrseitig organisierte Sperre Kein Zugriff Matthias Werner
        2. Gegen eine bestimmte Person gerichtet Kein Zugriff Matthias Werner
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Matthias Werner
      3. Matthias Werner
        1. Unternehmen als Verrufer und Boykottierter Kein Zugriff Matthias Werner
        2. Wirtschaftliche Tätigkeit als Gegenstand der Sperre Kein Zugriff Matthias Werner
        3. Verfolgung wettbewerblicher Interessen als Boykottzweck? Kein Zugriff Matthias Werner
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Matthias Werner
      4. Differenzierung verschiedener Boykottmaßnahmen Kein Zugriff 30 - 31 Matthias Werner
      1. Allgemeines Deliktsrecht und §§ 6, 7 UWG 1896 Kein Zugriff 31 - 33 Matthias Werner
      2. UWG 1909 Kein Zugriff 33 - 33 Matthias Werner
      3. Kartellverordnung 1923 Kein Zugriff 33 - 34 Matthias Werner
      4. Alliierte Dekartellierungsgesetze 1947 Kein Zugriff 34 - 37 Matthias Werner
      5. GWB 1957 Kein Zugriff 37 - 38 Matthias Werner
      6. 2. GWB-Novelle 1973 Kein Zugriff 38 - 38 Matthias Werner
      7. 4. GWB-Novelle 1980 Kein Zugriff 38 - 39 Matthias Werner
      8. UWG 2004 Kein Zugriff 39 - 40 Matthias Werner
      9. 7. GWB-Novelle 2005 Kein Zugriff 40 - 42 Matthias Werner
      1. Matthias Werner
        1. Matthias Werner
          1. Beschränkt parallele Anwendung des nationalen und des EG-Kartellrechts Kein Zugriff Matthias Werner
          2. Matthias Werner
            1. §§ 1, 2 GWB Kein Zugriff Matthias Werner
            2. § 21 Abs. 1 GWB Kein Zugriff Matthias Werner
            3. Sanktionen bei Verstößen Kein Zugriff Matthias Werner
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Matthias Werner
        2. Inländische Boykottvereinbarungen Kein Zugriff Matthias Werner
      2. Matthias Werner
        1. Matthias Werner
          1. Zuordnung zu den Verboten einseitiger missbräuchlicher Verhaltensweisen? Kein Zugriff Matthias Werner
          2. Lauterkeitsrechtliche Norm? Kein Zugriff Matthias Werner
          3. Anstiftungstatbestand? Kein Zugriff Matthias Werner
          4. Versuchstatbestand Kein Zugriff Matthias Werner
        2. Auslegung des § 21 Abs. 1 GWB Kein Zugriff Matthias Werner
      1. Stand der Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff 54 - 56 Matthias Werner
      2. Matthias Werner
        1. Kein alternatives Normenkonkurrenzverhältnis Kein Zugriff Matthias Werner
        2. Matthias Werner
          1. Rangverhältnis von Kartell- und Lauterkeitsrecht Kein Zugriff Matthias Werner
          2. Wertungsgesichtspunkte (Lehre von der Sperrwirkung) Kein Zugriff Matthias Werner
          3. Tatbestandliche Beschränkung des § 4 Nr. 10 UWG Kein Zugriff Matthias Werner
          4. Matthias Werner
            1. Betroffener Kein Zugriff Matthias Werner
            2. Wirtschafts- und Berufsverbände Kein Zugriff Matthias Werner
            3. Qualifizierte Einrichtungen zum Schutz von Verbraucherinteressen Kein Zugriff Matthias Werner
            4. Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern Kein Zugriff Matthias Werner
            5. Verjährung Kein Zugriff Matthias Werner
        3. Ergebnis Kein Zugriff Matthias Werner
      1. Sachliche und funktionelle Zuständigkeit Kein Zugriff 65 - 67 Matthias Werner
      2. Matthias Werner
        1. Bestimmung der maßgeblichen Vorschriften Kein Zugriff Matthias Werner
        2. Matthias Werner
          1. Boykottvereinbarungen Kein Zugriff Matthias Werner
          2. Boykottaufforderungen Kein Zugriff Matthias Werner
          3. Ergebnis Kein Zugriff Matthias Werner
      1. Matthias Werner
        1. Unternehmensinterne Weisungen Kein Zugriff Matthias Werner
        2. Matthias Werner
          1. Konzernunternehmen Kein Zugriff Matthias Werner
          2. Abhängige und herrschende Unternehmen Kein Zugriff Matthias Werner
          3. Schuldrechtliche Weisungsgebundenheit? Kein Zugriff Matthias Werner
        3. Matthias Werner
          1. Stand der EG-Rechtsprechung Kein Zugriff Matthias Werner
          2. Die Vertikalleitlinien der Kommission Kein Zugriff Matthias Werner
          3. Stand der deutschen Rechtsprechung Kein Zugriff Matthias Werner
          4. Stellungnahme Kein Zugriff Matthias Werner
        4. Mehrstufiger Boykott Kein Zugriff Matthias Werner
      2. Matthias Werner
        1. Unternehmen Kein Zugriff Matthias Werner
        2. Matthias Werner
          1. Namentliche Bezeichnung Kein Zugriff Matthias Werner
          2. Individualisierbarkeit anhand unternehmensbezogener Merkmale Kein Zugriff Matthias Werner
          3. Individualisierbarkeit anhand waren- oder dienstleistungsbezogener Merkmale Kein Zugriff Matthias Werner
      1. Leistungen aus wirtschaftlicher Tätigkeit Kein Zugriff 84 - 86 Matthias Werner
      2. Nichterbringung oder Nichtannahme (Sperre) Kein Zugriff 86 - 87 Matthias Werner
      1. Matthias Werner
        1. Allgemeine Werbeaussagen Kein Zugriff Matthias Werner
        2. Veräußerungsverbote Kein Zugriff Matthias Werner
        3. Warenboykott Kein Zugriff Matthias Werner
        4. Matthias Werner
          1. Rechtslage vor der 7. GWB-Novelle Kein Zugriff Matthias Werner
          2. Rechtslage nach der 7. GWB-Novelle Kein Zugriff Matthias Werner
      2. Leistungserschwerung Kein Zugriff 91 - 92 Matthias Werner
      3. Matthias Werner
        1. Begriff und Konkurrenzproblematik Kein Zugriff Matthias Werner
        2. Stand der Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff Matthias Werner
        3. Matthias Werner
          1. Kompetenzrechtliche Wertungen Kein Zugriff Matthias Werner
          2. Matthias Werner
            1. Zusätzliche wettbewerbsbeschränkende Umstände Kein Zugriff Matthias Werner
            2. Zusätzliche unlauterkeitsbegründende Umstände Kein Zugriff Matthias Werner
          3. Ergebnis Kein Zugriff Matthias Werner
      1. Matthias Werner
        1. Laufende Geschäftsbeziehungen ohne selektives Vertriebssystem Kein Zugriff Matthias Werner
        2. Bestehen eines selektiven Vertriebssystems Kein Zugriff Matthias Werner
        3. Verhängung der Sperre als Zustimmung zur Aufforderung Kein Zugriff Matthias Werner
        4. Anwendung der Rechtsfigur des omnimodo facturus? Kein Zugriff Matthias Werner
      2. Boykottbeschlüsse Kein Zugriff 106 - 107 Matthias Werner
      3. Aufeinander abgestimmte Sperren Kein Zugriff 107 - 108 Matthias Werner
      4. Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff 108 - 109 Matthias Werner
      5. Matthias Werner
        1. Matthias Werner
          1. Matthias Werner
            1. Unterschiedliche Produktions- oder Vertriebsstufen Kein Zugriff Matthias Werner
            2. Inhalt der Vereinbarung Kein Zugriff Matthias Werner
          2. Marktanteilschwellen Kein Zugriff Matthias Werner
          3. Matthias Werner
            1. Matthias Werner
              1. Liefersperre aufgrund der Natur des Produktes Kein Zugriff Matthias Werner
              2. Beschränkung aktiver Verkäufe Kein Zugriff Matthias Werner
              3. Beschränkung von Sprungverkäufen durch Großhändler Kein Zugriff Matthias Werner
              4. Beschränkung des Verkaufs an nicht zugelassene Händler in selektiven Vertriebssystemen Kein Zugriff Matthias Werner
              5. Verkaufsbeschränkungen für Einbauteile Kein Zugriff Matthias Werner
            2. Matthias Werner
              1. Querbezug von Händlern in selektiven Vertriebssystemen Kein Zugriff Matthias Werner
              2. Bezugssperren für die Dauer von mehr als fünf Jahren Kein Zugriff Matthias Werner
              3. Gezielte Bezugssperren in selektiven Vertriebssystemen Kein Zugriff Matthias Werner
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Matthias Werner
        2. Matthias Werner
          1. Geltungsbereich, Marktanteilschwellen Kein Zugriff Matthias Werner
          2. Matthias Werner
            1. Matthias Werner
              1. Beschränkung von Sprungverkäufen durch Großhändler Kein Zugriff Matthias Werner
              2. Beschränkung des Verkaufs an nicht zugelassene Händler in selektiven Vertriebssystemen Kein Zugriff Matthias Werner
              3. Verkaufsbeschränkungen für Einbauteile Kein Zugriff Matthias Werner
            2. Bezugssperren Kein Zugriff Matthias Werner
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Matthias Werner
        3. Matthias Werner
          1. Kernbeschränkungen Kein Zugriff Matthias Werner
          2. Sonstige Beschränkungen Kein Zugriff Matthias Werner
        4. Der Horizontalboykott Kein Zugriff Matthias Werner
      6. Matthias Werner
        1. Matthias Werner
          1. Umweltschutz Kein Zugriff Matthias Werner
          2. Verbraucherschutz Kein Zugriff Matthias Werner
          3. Ordnungsgemäße Berufsausübung Kein Zugriff Matthias Werner
          4. Religionsfreiheit Kein Zugriff Matthias Werner
          5. Meinungs- und Pressefreiheit? Kein Zugriff Matthias Werner
        2. Matthias Werner
          1. Matthias Werner
            1. Umweltschutz Kein Zugriff Matthias Werner
            2. Verbraucherschutz Kein Zugriff Matthias Werner
          2. Matthias Werner
            1. Matthias Werner
              1. US-amerikanische rule of reason? Kein Zugriff Matthias Werner
              2. Funktionsnotwendige Nebenabreden (ancillary restraints)? Kein Zugriff Matthias Werner
              3. Europäische rule of reason in der Wouters-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff Matthias Werner
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Matthias Werner
            2. Matthias Werner
              1. Ordnungsgemäße Berufsausübung Kein Zugriff Matthias Werner
              2. Matthias Werner
                1. Grundrechtsberechtigung Kein Zugriff Matthias Werner
                2. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff Matthias Werner
                3. Herstellung praktischer Konkordanz mit Art. 81 Abs. 1 EG Kein Zugriff Matthias Werner
                4. Besonderheiten bei inländischen Sachverhalten Kein Zugriff Matthias Werner
      1. Matthias Werner
        1. Matthias Werner
          1. Stand der Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff Matthias Werner
          2. Stellungnahme Kein Zugriff Matthias Werner
        2. Matthias Werner
          1. Stand der Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff Matthias Werner
          2. Matthias Werner
            1. Beeinträchtigung Kein Zugriff Matthias Werner
            2. Begründung zulässiger Vertriebs- und Bezugsbindungen Kein Zugriff Matthias Werner
            3. Wahrnehmung berechtigter Interessen Kein Zugriff Matthias Werner
            4. Abwehr eines gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriffs? Kein Zugriff Matthias Werner
            5. Ausübung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung? Kein Zugriff Matthias Werner
          3. Eigenes Konzept: Unbillige Beeinträchtigung als nicht freigestellte Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff Matthias Werner
      2. Matthias Werner
        1. Verrufer, Adressat und Boykottierter als Unternehmen Kein Zugriff Matthias Werner
        2. Matthias Werner
          1. Offene Aufforderungen Kein Zugriff Matthias Werner
          2. Anregungen/Wünsche Kein Zugriff Matthias Werner
          3. Matthias Werner
            1. Mitteilung über eigenes Marktverhalten Kein Zugriff Matthias Werner
            2. Mitteilung über das Verhalten des Boykottierten Kein Zugriff Matthias Werner
          4. Eigener Entscheidungsspielraum des Adressaten? Kein Zugriff Matthias Werner
      1. Matthias Werner
        1. Berücksichtigung im Rahmen der Art. 81 EG, §§ 1, 2, 21 Abs. 1 GWB Kein Zugriff Matthias Werner
        2. Verstoß gegen Art. 82 EG, §§ 19, 20 GWB Kein Zugriff Matthias Werner
      2. Der Boykottausführer als marktbeherrschendes Unternehmen Kein Zugriff 157 - 157 Matthias Werner
      1. Matthias Werner
        1. Matthias Werner
          1. Anordnungen gegenüber dem Verrufer Kein Zugriff Matthias Werner
          2. Anordnungen gegenüber dem Boykottausführer Kein Zugriff Matthias Werner
        2. Boykottaufforderungen Kein Zugriff Matthias Werner
      2. Matthias Werner
        1. Boykottvereinbarungen Kein Zugriff Matthias Werner
        2. Boykottaufforderungen Kein Zugriff Matthias Werner
      3. Matthias Werner
        1. Begriff des Betroffenen Kein Zugriff Matthias Werner
        2. Matthias Werner
          1. Boykottvereinbarungen Kein Zugriff Matthias Werner
          2. Boykottaufforderungen Kein Zugriff Matthias Werner
        3. Matthias Werner
          1. Gegen den Verrufer Kein Zugriff Matthias Werner
          2. Gegen den Boykottausführer Kein Zugriff Matthias Werner
          3. Gegen den bloßen Adressaten? Kein Zugriff Matthias Werner
        4. Vorteilsabschöpfung? Kein Zugriff Matthias Werner
      1. Matthias Werner
        1. Stand der Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff Matthias Werner
        2. Kritik Kein Zugriff Matthias Werner
        3. Eigenes Konzept: Bestimmte Richtung und Methode der Behinderung als maßgebliche Auslegungskriterien Kein Zugriff Matthias Werner
      2. Begriff des Mitbewerbers Kein Zugriff 173 - 174 Matthias Werner
      3. Matthias Werner
        1. Vergleichende Werbung Kein Zugriff Matthias Werner
        2. Behauptung oder Verbreitung von Tatsachen oder Werturteilen über Mitbewerber Kein Zugriff Matthias Werner
        3. Von kartellrechtlichen Vorschriften bewusst erlaubte Maßnahmen Kein Zugriff Matthias Werner
      1. Wettbewerbshandlung Kein Zugriff 176 - 178 Matthias Werner
      2. Matthias Werner
        1. Eigenständiger Anwendungsbereich des § 4 Nr. 10 UWG Kein Zugriff Matthias Werner
        2. Matthias Werner
          1. Stand der Literatur und Kritik Kein Zugriff Matthias Werner
          2. Matthias Werner
            1. Verhaltensaufforderung Kein Zugriff Matthias Werner
            2. Objektive Eignung zur Behinderung Kein Zugriff Matthias Werner
        3. Matthias Werner
          1. Kartellrechtlich zulässige Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff Matthias Werner
          2. Matthias Werner
            1. Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte Kein Zugriff Matthias Werner
            2. Matthias Werner
              1. Beschränkung auf Boykottaufforderungen, denen eine Meinungskundgabe zugrunde liegt Kein Zugriff Matthias Werner
              2. Deutung der Boykottaufforderung Kein Zugriff Matthias Werner
              3. Begrenzung auf Boykottaufforderungen als Mittel des geistigen Meinungskampfes Kein Zugriff Matthias Werner
            3. Matthias Werner
              1. § 4 Nr. 10 UWG als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG Kein Zugriff Matthias Werner
              2. Matthias Werner
                1. Die Öffentlichkeit wesentlich berührende Fragen Kein Zugriff Matthias Werner
                2. Einwirkung auf die öffentliche Meinung Kein Zugriff Matthias Werner
                3. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Matthias Werner
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Matthias Werner
          3. Matthias Werner
            1. Vertragliche Pflichten Kein Zugriff Matthias Werner
            2. Gesetzliche Pflichten Kein Zugriff Matthias Werner
          4. Berufung auf den Abwehreinwand? Kein Zugriff Matthias Werner
          5. Sonstige berechtigte Interessen Kein Zugriff Matthias Werner
      3. Der Boykottierte als Mitbewerber Kein Zugriff 199 - 199 Matthias Werner
      4. Matthias Werner
        1. Nachteil Kein Zugriff Matthias Werner
        2. Nicht nur unerheblich Kein Zugriff Matthias Werner
      1. Stand der Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff 201 - 201 Matthias Werner
      2. Matthias Werner
        1. Interessenabwägung Kein Zugriff Matthias Werner
        2. Akzessorische Täterschaft Kein Zugriff Matthias Werner
        3. Ergebnis Kein Zugriff Matthias Werner
      1. Matthias Werner
        1. Matthias Werner
          1. Boykottierte Mitbewerber Kein Zugriff Matthias Werner
          2. Matthias Werner
            1. Rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen Kein Zugriff Matthias Werner
            2. Qualifizierte Einrichtungen zum Schutz von Verbraucherinteressen Kein Zugriff Matthias Werner
            3. Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern Kein Zugriff Matthias Werner
        2. Ansprüche gegen den Verrufer Kein Zugriff Matthias Werner
        3. Ansprüche gegen den Ausführer Kein Zugriff Matthias Werner
      2. Schadensersatzanspruch Kein Zugriff 207 - 208 Matthias Werner
      3. Gewinnabschöpfungsanspruch? Kein Zugriff 208 - 208 Matthias Werner
  9. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff 209 - 212 Matthias Werner
  10. Sachwortverzeichnis Kein Zugriff 213 - 216 Matthias Werner
  11. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 217 - 232 Matthias Werner

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