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Monographie Kein Zugriff
Wettbewerbsrecht und Boykott
Zur Beurteilung wettbewerblicher Boykottmaßnahmen nach dem novellierten Kartell- und Lauterkeitsrecht- Autor:innen:
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Sowohl das Kartell- als auch das Lauterkeitsrecht sind in jüngster Zeit grundlegend novelliert worden. Die Angleichung des nationalen Kartellrechts an das EG-Kartellrecht durch die Siebte GWB-Novelle vom 7. Juli 2005 erfordert die Anwendung neuer Kriterien bei der Auslegung des § 21 Abs. 1 GWB. Da wettbewerbliche Boykottmaßnahmen jetzt nahezu umfassend von den Vorschriften des Kartellrechts erfasst sind, ist außerdem zu fragen, in welchem Umfang für die Anwendung des Lauterkeitsrechts noch Raum bleibt.
Der Autor geht diesen Fragen unter Heranziehung kompetenzrechtlicher, systematischer und teleologischer Gesichtspunkte nach. Ein besonderes Augenmerk richtet er dabei auch auf das Konkurrenzverhältnis zwischen den Boykott-Tatbeständen und den Vorschriften über vergleichende Werbung.
Anhand einer eingehenden Untersuchung der für den Boykott relevanten wettbewerbsrechtlichen Vorschriften wird aufgezeigt, wie diese auszulegen sind und wo die Grenzen zwischen zulässigen und unzulässigen Boykottmaßnahmen liegen.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2008
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3458-3
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0840-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht
- Band
- 20
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 232
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 21 - 24Autor:innen:
- Begrifflicher Ursprung des Boykotts Kein Zugriff Seiten 25 - 26Autor:innen:
- Autor:innen:
- Mehrseitig organisierte Sperre Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegen eine bestimmte Person gerichtet Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unternehmen als Verrufer und Boykottierter Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftliche Tätigkeit als Gegenstand der Sperre Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfolgung wettbewerblicher Interessen als Boykottzweck? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Differenzierung verschiedener Boykottmaßnahmen Kein Zugriff Seiten 30 - 31Autor:innen:
- Allgemeines Deliktsrecht und §§ 6, 7 UWG 1896 Kein Zugriff Seiten 31 - 33Autor:innen:
- UWG 1909 Kein Zugriff Seiten 33 - 33Autor:innen:
- Kartellverordnung 1923 Kein Zugriff Seiten 33 - 34Autor:innen:
- Alliierte Dekartellierungsgesetze 1947 Kein Zugriff Seiten 34 - 37Autor:innen:
- GWB 1957 Kein Zugriff Seiten 37 - 38Autor:innen:
- 2. GWB-Novelle 1973 Kein Zugriff Seiten 38 - 38Autor:innen:
- 4. GWB-Novelle 1980 Kein Zugriff Seiten 38 - 39Autor:innen:
- UWG 2004 Kein Zugriff Seiten 39 - 40Autor:innen:
- 7. GWB-Novelle 2005 Kein Zugriff Seiten 40 - 42Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beschränkt parallele Anwendung des nationalen und des EG-Kartellrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- §§ 1, 2 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- § 21 Abs. 1 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Sanktionen bei Verstößen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Inländische Boykottvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zuordnung zu den Verboten einseitiger missbräuchlicher Verhaltensweisen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Lauterkeitsrechtliche Norm? Kein ZugriffAutor:innen:
- Anstiftungstatbestand? Kein ZugriffAutor:innen:
- Versuchstatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegung des § 21 Abs. 1 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Stand der Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff Seiten 54 - 56Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kein alternatives Normenkonkurrenzverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rangverhältnis von Kartell- und Lauterkeitsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Wertungsgesichtspunkte (Lehre von der Sperrwirkung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatbestandliche Beschränkung des § 4 Nr. 10 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Betroffener Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschafts- und Berufsverbände Kein ZugriffAutor:innen:
- Qualifizierte Einrichtungen zum Schutz von Verbraucherinteressen Kein ZugriffAutor:innen:
- Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Verjährung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachliche und funktionelle Zuständigkeit Kein Zugriff Seiten 65 - 67Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bestimmung der maßgeblichen Vorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Boykottvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Boykottaufforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unternehmensinterne Weisungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Konzernunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abhängige und herrschende Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schuldrechtliche Weisungsgebundenheit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Stand der EG-Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vertikalleitlinien der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Stand der deutschen Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Mehrstufiger Boykott Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Namentliche Bezeichnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Individualisierbarkeit anhand unternehmensbezogener Merkmale Kein ZugriffAutor:innen:
- Individualisierbarkeit anhand waren- oder dienstleistungsbezogener Merkmale Kein ZugriffAutor:innen:
- Leistungen aus wirtschaftlicher Tätigkeit Kein Zugriff Seiten 84 - 86Autor:innen:
- Nichterbringung oder Nichtannahme (Sperre) Kein Zugriff Seiten 86 - 87Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Werbeaussagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Veräußerungsverbote Kein ZugriffAutor:innen:
- Warenboykott Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtslage vor der 7. GWB-Novelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtslage nach der 7. GWB-Novelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Leistungserschwerung Kein Zugriff Seiten 91 - 92Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff und Konkurrenzproblematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Stand der Rechtsprechung und Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kompetenzrechtliche Wertungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zusätzliche wettbewerbsbeschränkende Umstände Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusätzliche unlauterkeitsbegründende Umstände Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Laufende Geschäftsbeziehungen ohne selektives Vertriebssystem Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestehen eines selektiven Vertriebssystems Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhängung der Sperre als Zustimmung zur Aufforderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung der Rechtsfigur des omnimodo facturus? Kein ZugriffAutor:innen:
- Boykottbeschlüsse Kein Zugriff Seiten 106 - 107Autor:innen:
- Aufeinander abgestimmte Sperren Kein Zugriff Seiten 107 - 108Autor:innen:
- Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff Seiten 108 - 109Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unterschiedliche Produktions- oder Vertriebsstufen Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt der Vereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktanteilschwellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Liefersperre aufgrund der Natur des Produktes Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung aktiver Verkäufe Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung von Sprungverkäufen durch Großhändler Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung des Verkaufs an nicht zugelassene Händler in selektiven Vertriebssystemen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verkaufsbeschränkungen für Einbauteile Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Querbezug von Händlern in selektiven Vertriebssystemen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bezugssperren für die Dauer von mehr als fünf Jahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Gezielte Bezugssperren in selektiven Vertriebssystemen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Geltungsbereich, Marktanteilschwellen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beschränkung von Sprungverkäufen durch Großhändler Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung des Verkaufs an nicht zugelassene Händler in selektiven Vertriebssystemen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verkaufsbeschränkungen für Einbauteile Kein ZugriffAutor:innen:
- Bezugssperren Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kernbeschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Beschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Horizontalboykott Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Umweltschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbraucherschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Ordnungsgemäße Berufsausübung Kein ZugriffAutor:innen:
- Religionsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Meinungs- und Pressefreiheit? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Umweltschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbraucherschutz Kein ZugriffAutor:innen:
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- US-amerikanische rule of reason? Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktionsnotwendige Nebenabreden (ancillary restraints)? Kein ZugriffAutor:innen:
- Europäische rule of reason in der Wouters-Entscheidung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ordnungsgemäße Berufsausübung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundrechtsberechtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachlicher Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Herstellung praktischer Konkordanz mit Art. 81 Abs. 1 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten bei inländischen Sachverhalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Stand der Rechtsprechung und Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Stand der Rechtsprechung und Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beeinträchtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Begründung zulässiger Vertriebs- und Bezugsbindungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahrnehmung berechtigter Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwehr eines gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriffs? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausübung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigenes Konzept: Unbillige Beeinträchtigung als nicht freigestellte Wettbewerbsbeschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verrufer, Adressat und Boykottierter als Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Offene Aufforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anregungen/Wünsche Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mitteilung über eigenes Marktverhalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitteilung über das Verhalten des Boykottierten Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigener Entscheidungsspielraum des Adressaten? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Berücksichtigung im Rahmen der Art. 81 EG, §§ 1, 2, 21 Abs. 1 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen Art. 82 EG, §§ 19, 20 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Boykottausführer als marktbeherrschendes Unternehmen Kein Zugriff Seiten 157 - 157Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anordnungen gegenüber dem Verrufer Kein ZugriffAutor:innen:
- Anordnungen gegenüber dem Boykottausführer Kein ZugriffAutor:innen:
- Boykottaufforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Boykottvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Boykottaufforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begriff des Betroffenen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Boykottvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Boykottaufforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gegen den Verrufer Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegen den Boykottausführer Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegen den bloßen Adressaten? Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorteilsabschöpfung? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Stand der Rechtsprechung und Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigenes Konzept: Bestimmte Richtung und Methode der Behinderung als maßgebliche Auslegungskriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Begriff des Mitbewerbers Kein Zugriff Seiten 173 - 174Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vergleichende Werbung Kein ZugriffAutor:innen:
- Behauptung oder Verbreitung von Tatsachen oder Werturteilen über Mitbewerber Kein ZugriffAutor:innen:
- Von kartellrechtlichen Vorschriften bewusst erlaubte Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbshandlung Kein Zugriff Seiten 176 - 178Autor:innen:
- Autor:innen:
- Eigenständiger Anwendungsbereich des § 4 Nr. 10 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Stand der Literatur und Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verhaltensaufforderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Objektive Eignung zur Behinderung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kartellrechtlich zulässige Wettbewerbsbeschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beschränkung auf Boykottaufforderungen, denen eine Meinungskundgabe zugrunde liegt Kein ZugriffAutor:innen:
- Deutung der Boykottaufforderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzung auf Boykottaufforderungen als Mittel des geistigen Meinungskampfes Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 4 Nr. 10 UWG als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Öffentlichkeit wesentlich berührende Fragen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einwirkung auf die öffentliche Meinung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vertragliche Pflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzliche Pflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Berufung auf den Abwehreinwand? Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige berechtigte Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Boykottierte als Mitbewerber Kein Zugriff Seiten 199 - 199Autor:innen:
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- Nachteil Kein ZugriffAutor:innen:
- Nicht nur unerheblich Kein ZugriffAutor:innen:
- Stand der Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff Seiten 201 - 201Autor:innen:
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- Interessenabwägung Kein ZugriffAutor:innen:
- Akzessorische Täterschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Boykottierte Mitbewerber Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Qualifizierte Einrichtungen zum Schutz von Verbraucherinteressen Kein ZugriffAutor:innen:
- Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansprüche gegen den Verrufer Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansprüche gegen den Ausführer Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensersatzanspruch Kein Zugriff Seiten 207 - 208Autor:innen:
- Gewinnabschöpfungsanspruch? Kein Zugriff Seiten 208 - 208Autor:innen:
- Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 209 - 212Autor:innen:
- Sachwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 213 - 216Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 217 - 232Autor:innen:
