Zufluss- und Entstehungsprinzip im Sozialversicherungsrecht

RA Dr. Hendrik Dickhöfer

doi:10.5771/9783845228235

Zusammenfassung

Die Verwandtschaft des Sozialversicherungsbeitrags zum Steuerrecht wurde bislang eher stiefmütterlich behandelt. Trotz erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung sprach man bisher von „einem weißen Fleck auf der Landkarte des Finanzrechts“. Diese Lücke für die praktisch bedeutsamste Frage nach der Beitragsbemessung bei Löhnen zu schließen, ist Anliegen dieser Arbeit.

Das Thema geriet zu Beginn des letzten Jahrzehnts in den Fokus der Öffentlichkeit. Die Presse sprach von Beitragserhebung auf Phantomlöhne und orientalischen Verhandlungsmethoden. Damals hatte man im Rahmen von Außenprüfungen begonnen, die Beitragserhebung auf nicht ausgezahlte Arbeitslöhne rigoros durchzusetzen. Dies geschah auch vor dem Hintergrund des rasant steigenden Finanzbedarfs der Sozialversicherung, welcher den Steuerhaushalt des Bundes mittlerweile deutlich übertrifft.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-5999-9
ISBN-Online: 978-3-8452-2823-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 699
Sprache: Deutsch
Seiten: 155
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6
Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 12
1. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 13 - 17
2. 1. Problemfälle Kein Zugriff Seiten 17 - 18
  2. Betroffene Interessen Kein Zugriff Seiten 18 - 19
3. Standpunkt der aktuellen Rechtsprechung, insbesondere des Bundessozialgerichts Kein Zugriff Seiten 19 - 21
4. Kritik der Literatur und Ansatzpunkte anderer Obergerichte Kein Zugriff Seiten 21 - 22
5. Vorgehensweise Kein Zugriff Seiten 22 - 23
1. 1. § 22 SGB IV als Ausgangspunkt für die Begründung des Entstehungsprinzips im Sozialversicherungsrecht Kein Zugriff Seiten 24 - 30
  2. 1. Die Fälligkeit der Beitragsansprüche nach § 23 SGB IV als Argument für die generelle Geltung des Entstehungsprinzips Kein Zugriff
    2. Eigenständige Verjährung des Beitragsanspruchs gem. § 25 SGB IV als Argument für die generelle Geltung des Entstehungsprinzips Kein Zugriff
  3. 1. Rechtsnatur der Beitragsforderung als Argument für die generelle Geltung des Entstehungsprinzips Kein Zugriff
    2. § 208 SGB III als Argument des Bundessozialgerichts für die Geltung des Entstehungsprinzips Kein Zugriff
  4. Historische Auslegung der §§ 22 f. SGB IV Kein Zugriff Seiten 41 - 42
  5. Sinn und Zweck der §§ 22 f. SGB IV als Begründungsansatz für die generelle Geltung des Entstehungsprinzips Kein Zugriff Seiten 42 - 44
  6. Fazit in Bezug auf die Verankerung des Entstehungsprinzips in den §§ 22 f. SGB IV Kein Zugriff Seiten 44 - 45
2. 1. 1. § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IV als Legaldefinition des Arbeitsentgeltbegriffs Kein Zugriff
    2. 1. Aussagen der Sozialversicherungsentgeltverordnung über den Einnahmenbegriff im Zusammenhang mit den Sachbezügen Kein Zugriff
        Aussagehalt der Sozialversicherungsentgeltverordnung über den Einnahmebegriff im Zusammenhang mit den Arbeitsentgeltregelungen Kein Zugriff
      2. Vorläufiges Fazit zu Einnahmenbegriff im Sozialversicherungsrecht: Kein Zugriff
      3. Steuerrechtliche Problemstellung bei fehlendem Zufluss und Rechtsnachfolge Kein Zugriff
        Gründe für die Begrenzung des Zuflussprinzips auf die zeitliche Zurechnung von Einnahmen Kein Zugriff
        Steuerrechtliche Gründe gegen die Begrenzung des Zuflussprinzips auf die zeitliche Zurechnung Kein Zugriff
      4. Auseinanderfallen von steuerrechtlichem und sozialversicherungsrechtlichem Einnahmebegriff? Kein Zugriff
  2. 1. Sachliche Nähe des Arbeitseinkommens zu den Gewinneinkünften des EStG Kein Zugriff
    2. § 16 SGB IV Gesamteinkommen Kein Zugriff
    3. Auseinanderfallen von steuerrechtlichem und sozialversicherungsrechtlichem Einnahmebegriff wegen § 17 Abs. 1 S. 2 SGB IV Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung zur Systematik der §§ 14 f. SGB IV Kein Zugriff Seiten 75 - 76
  4. Historische Auslegung: Das Zuflussprinzip, das Merkmal der Einnahmen und die Gesetzesbegründung zum SGB IV Kein Zugriff Seiten 76 - 80
  5. Sinn und Zweck des Einnahmemerkmals Kein Zugriff Seiten 80 - 82
  6. 1. „Leisten“ im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IV Kein Zugriff
    2. „Erzielen“ eines Anspruchs? Kein Zugriff
  7. Fazit zur Auslegung der §§ 14 f. SGB IV Kein Zugriff Seiten 84 - 85
3. Fazit zum ersten Teil der Bearbeitung Kein Zugriff Seiten 85 - 85
1. Herstellung von Rechtssicherheit durch das Entstehungsprinzip Kein Zugriff Seiten 86 - 93
2. 1. Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Beitragsbelastungen Kein Zugriff Seiten 93 - 97
  2. Vom Schutzzweck der Sozialversicherung zum Versicherungsprinzip in der Sozialversicherung Kein Zugriff Seiten 97 - 102
  3. 1. 1. Argumente gegen den Leistungsfähigkeitsgedanken in der Sozialversicherung wegen vermeintlicher Gegensätze zum Steuerrecht Kein Zugriff
      2. Belastung der Versicherten nach Leistungsfähigkeit und der Solidarausgleich in der Sozialversicherung Kein Zugriff
      3. Leistungsfähigkeitsprinzip als allgemeines Prinzip zur Abgabenbemessung Kein Zugriff
      4. Das Leistungsfähigkeitsprinzip im Gefüge der Sozialversicherung Kein Zugriff
    2. 1. Sozialversicherungsbeiträge als Belastung der Arbeitgeber Kein Zugriff
      2. Rechtfertigung des Arbeitgeberanteils zu den Sozialversicherungsbeiträgen Kein Zugriff
      3. Rechtliche Einordnung des Arbeitgeberanteils Kein Zugriff
      4. Maßstäbe der Beitragsbemessung bei „Abgaben eigener Art“ Kein Zugriff
      5. Das Zuflussprinzip als Ausschnitt des Leistungsfähigkeitsgedankens Kein Zugriff
3. Rückschlüsse aus der Geltung des Zuflussprinzips für das Entstehungsprinzip – Ablehnung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Entstehungsprinzip Kein Zugriff Seiten 127 - 128
1. 1. Der Schutzzweck der Sozialversicherung als untauglicher Lösungsansatz Kein Zugriff Seiten 129 - 130
  2. Der Gedanke des Rechtsmissbrauchs als Grenze des Zuflussprinzips im System der Sozialversicherung Kein Zugriff Seiten 130 - 131
2. 1. 1. Belastungsverteilung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Kein Zugriff
    2. Die Ermittlung der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse – Indikatoren der Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
    3. Reichweite des Verbrauchsindikators für die Leistungsfähigkeit in der Sozialversicherung Kein Zugriff
  2. Einführung von weiteren Leistungsfähigkeitsgesichtspunkten in das Sozialversicherungsrecht durch Rechtsfortbildung Kein Zugriff Seiten 138 - 139
  3. Keine weitgehende Geltung des Versicherungsprinzips für die Beitragsbemessung Kein Zugriff Seiten 139 - 140
  4. Fehlende Auswirkung des Solidarprinzips auf die Beitragsbemessung Kein Zugriff Seiten 140 - 141
3. 1. Zivilrechtliche Gestaltungen und das Leistungsfähigkeitsprinzip Kein Zugriff Seiten 141 - 143
  2. Abwägung zwischen Zufluss- und Entstehungsprinzip im Sanierungsfall/ in der Liquiditätskrise eines Unternehmens Kein Zugriff Seiten 143 - 144
  3. Anwendung des Zuflussprinzips bei untertariflicher Bezahlung Kein Zugriff Seiten 144 - 145
  4. Der Sonderfall der untertariflichen Bezahlung bei Ablauf einer tariflichen Ausschlussfrist Kein Zugriff Seiten 145 - 145
  5. Zufluss- und Entstehungsprinzip im Zusammenhang mit betrieblicher Übung, dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Diskrimierungsverbot Kein Zugriff Seiten 145 - 146
  6. Fehlende Notwendigkeit für das Entstehungsprinzip bei Vertragsstrafen Kein Zugriff Seiten 146 - 147
Fazit Kein Zugriff Seiten 148 - 150
Literatur Kein Zugriff Seiten 151 - 155

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