Straftat und/oder Ordnungswidrigkeit?

Dr. Philipp Stein

doi:10.5771/9783845211572

Zusammenfassung

Bei dieser Arbeit handelt es sich um die erste Monographie, die sich mit der zentralen Schaltstelle zwischen den Sanktionsnormkomplexen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht befasst. Eingehend werden die anlässlich der BAföG-Betrugsfälle erst jüngst zu Tage getretenen strafrechtsdogmatischen Problematiken der Regel des § 21 OWiG und ihrer Umkehrung untersucht.

Nachdem der Autor den Befund stellt, dass sämtliche Lösungskonzepte an erheblichen dogmatischen Defiziten leiden, entwickelt er auf der Basis der Trennung von Verhaltens- und Sanktionsnormen eine idealtypische Regelung für das gleichzeitige Zusammentreffen der beiden Sanktionsnormtypen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3704-1
ISBN-Online: 978-3-8452-1157-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie
Band: 27
Sprache: Deutsch
Seiten: 213
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 10
Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 11 - 20
1. 1. Der »BAföG- Schwindel« Kein Zugriff Seiten 21 - 22
  2. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff Seiten 22 - 23
  3. Die Lehre Bohnerts zum »BAföG-Schwindel« Kein Zugriff Seiten 23 - 24
  4. Streit um die »richtige« Umkehrung der Regel Kein Zugriff Seiten 24 - 25
  5. Maßgeblichkeit der prinzipiellen Ebene einer Regel-Umkehrungs-Systematik: Ist das »juristische Schwergewicht« eine Regel der strafrechtlichen Gesetzeskonkurrenz? Kein Zugriff Seiten 25 - 26
  6. § 21 I S. 1 OWiG – eine Regel der strafrechtlichen Gesetzeskonkurrenz? – Aktueller Diskussionsstand Kein Zugriff Seiten 26 - 28
2. 1. Aufgabenbeschreibung und konkrete Systematisierungsmethodik Kein Zugriff Seiten 28 - 29
  2. Grenzen der Systematisierung Kein Zugriff Seiten 29 - 30
3. 1. 1. Ansatzpunkt der Analyse – Erscheinungsformen und Rechtsfolge der Gesetzeskonkurrenz Kein Zugriff
    2. 1. Inhalt der Klarstellungsfunktion Kein Zugriff
      2. Grund und Zweck der Klarstellungsfunktion Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung – Ausblick Kein Zugriff
    3. 1. Ausschöpfungsgebot Kein Zugriff
      2. Maßgeblichkeit des Ausschöpfungsgebotes in der neueren Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. Strafzumessung bei Idealkonkurrenz Kein Zugriff
      2. Strafzumessung bei Gesetzeskonkurrenz Kein Zugriff
      3. Doppelverwertungsverbot als weiteres Grundprinzip der Gesetzeskonkurrenz? Kein Zugriff
    6. Ergebnis und Ausblick Kein Zugriff
  2. Wesensunterschiede zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat Kein Zugriff Seiten 45 - 49
  3. 1. Reichweite der Regel des § 21 I S. 1 OWiG Kein Zugriff
    2. 1. Umkehrung aufgrund eines privilegierenden lexspecialis-Verhältnisses Kein Zugriff
      2. Umkehrung aufgrund gesetzlicher Anordnung Kein Zugriff
    3. Rechtsfolgen der Anwendung des § 21 I S. 1 OWiG Kein Zugriff
  4. 1. Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren Kein Zugriff
    2. Gerichtliches Strafverfahren Kein Zugriff
    3. Bußgeldverfahren Kein Zugriff
4. 1. 1. Homogenität des Unrechts im »Grenzbereich« Kein Zugriff
    2. Maßgebliche Erwägungen des Gesetzgebers bei der Statuierung des § 21 I S. 1 OWiG Kein Zugriff
    3. Keine vollständige Tatbestandsexklusion Kein Zugriff
    4. 1. Echte Mischtatbestände Kein Zugriff
      2. Unechte Mischtatbestände Kein Zugriff
      3. Unechte Mischtatbestände und die Antizipierung der »allgemeinen Grundsätze der Gesetzeskonkurrenz« Kein Zugriff
    5. Der Begriff »Ausnahme« als Synonym für die Regelumkehrung Kein Zugriff
  2. 1. Unrechtsheterogenität innerhalb des »Kernbereiches« Kein Zugriff
    2. Das sozialethische Unwerturteil Kein Zugriff
    3. Die Ordnungswidrigkeit als Verwaltungsmittel Kein Zugriff
    4. Unechte Mischtatbestände Kein Zugriff
    5. 1. Grundsätzliche Anwendungsmöglichkeit innerhalb des »Grenzbereiches« Kein Zugriff
      2. Faktischer Wert materieller Unrechtsgehalte Kein Zugriff
  3. Gegenüberstellung der Indikatoren Kein Zugriff Seiten 71 - 72
  4. 1. Gewichtung der Indikatoren Kein Zugriff
    2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Vereinfachung als Leitprinzip des § 21 I S. 1 OWiG Kein Zugriff
    4. Faktischer Grad des Vereinfachungseffektes Kein Zugriff
    5. Fazit Kein Zugriff
5. 1. Intrasystemische Widersprüchlichkeit der allgemein anerkannten Regel-Umkehrungs-Systematik Kein Zugriff Seiten 78 - 78
  2. Dogmatische Bedeutung der prinzipiellen Ebenengleicheit für eine Regel-Umkehrungs-Systematik Kein Zugriff Seiten 78 - 79
  3. Faktische Ungeklärtheit der Frage nach der »richtigen Umkehrung« Kein Zugriff Seiten 79 - 80
1. Grundlage der Lehre Bohnerts Kein Zugriff Seiten 81 - 81
2. 1. Negativprobe Kein Zugriff Seiten 81 - 83
  2. Regionale Segmentierung Kein Zugriff Seiten 83 - 84
  3. Begleitung eines Verwaltungsvorganges Kein Zugriff Seiten 84 - 84
  4. Einschränkungen Kein Zugriff Seiten 84 - 85
  5. Folgen der Umkehrung Kein Zugriff Seiten 85 - 85
3. 1. Festlegung des Beurteilungsmaßstabs: Vorliegen eines tragenden Grundprinzips Kein Zugriff Seiten 85 - 86
  2. Analyse der methodischen Vorgehensweise Bohnerts Kein Zugriff Seiten 86 - 88
4. 1. 1. Strafrecht als Unterart sekundärer Rechtsnormen Kein Zugriff
    2. Klassifikation des Strafrechts Kein Zugriff
    3. Ultima – ratio – Funktion des Strafrechts Kein Zugriff
  2. Skizzierung eines Leitprinzip-Modells Kein Zugriff Seiten 93 - 94
  3. Übertragung des Leitprinzip-Modells auf das Zusammentreffen von strafrechtlichen Sanktionsnormen mit teilrechtsgebietseigenen Sanktionsnormen Kein Zugriff Seiten 94 - 95
  4. 1. Spezialität bzw. Subsidiarität »infolge erschöpfender Regelung« Kein Zugriff
    2. Übertragung auf das Leitprinzip-Modell Kein Zugriff
5. 1. 1. Regionale Segmentierung Kein Zugriff
    2. »Begleitung eines Verwaltungsvorganges« Kein Zugriff
    3. »Negativprobe« Kein Zugriff
  2. 1. 1. »Negativprobe« und »Regionale Segmentierung« im Hinblick auf § 58 I Nr. 1 1. Variante BAföG Kein Zugriff
      2. »Begleitung eines Verwaltungsvorganges« Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    2. Das gleichzeitige Zusammentreffen von § 404 II Nr. 26 SGB III und § 263 StGB Kein Zugriff
    3. Das gleichzeitige Zusammentreffen von § 8 I Nr. 1 a), b) SchwarzArbG zu § 263 StGB Kein Zugriff
6. Beurteilung der Bohnertschen Regel-Systematik Kein Zugriff Seiten 106 - 108
7. 1. 1. Beispiel: Mangelnde regionale Segmentierung zwischen der Ordnungswidrigkeit des § 39 I Nr. 1 WpHG und der Straftat des § 38 II WpHG Kein Zugriff
    2. Dieselbe Verhaltensnorm als Schutzobjekt zweier Sanktionsnormen Kein Zugriff
    3. Beide Sanktionsnormen mit identischen Schutzobjekt gehören demselben Teilrechtsgebiet an Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Beispiel: Nicht erfüllte Negativprobe zwischen § 303 StGB und § 24a StVG Kein Zugriff
    2. 1. Vorrang der Bußgeld- gegenüber der Strafvorschrift? Kein Zugriff
      2. Vorrang der Straf- gegenüber der Bußgeldvorschrift? Kein Zugriff
8. 1. Kernkritik an der Bohnertschen Konzeption Kein Zugriff Seiten 117 - 118
  2. 1. 1. Verdikt der Verfassungswidrigkeit Kein Zugriff
      2. Problematische Folgeaspekte Kein Zugriff
    2. Kein Vorrang nur fahrlässiger Ordnungswidrigkeiten vor vorsätzlichen Straftaten Kein Zugriff
9. Zusammenfassung der gewonnenen Erkenntnisse vor dem Hintergrund strafrechtsdogmatischer Ansprüche an § 21 I S. 1 OWiG Kein Zugriff Seiten 120 - 121
1. § 21 I S. 1 OWiG im Anwendungsbereich der kritischen Funktion der Strafrechtsdogmatik Kein Zugriff Seiten 122 - 124
2. 1. 1. Unmittelbar geschütztes Rechtsgut der Sanktionsnorm Kein Zugriff
    2. 1. Der systemtranszendente Rechtsgutbegriff Kein Zugriff
      2. Der vorpositive Rechtsgutbegriff Kein Zugriff
      3. Unlösbare Schwierigkeiten des vorpositivistischen Rechtsgutverständnisses Kein Zugriff
      4. Formale Rechtsgutkonzeption Kein Zugriff
      5. Ergebnis und Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. Mittelbarer Rechtsgüterschutz durch Sanktionsnormen Kein Zugriff
    4. Strukturelle Gemeinsamkeit zwischen straf- und bußgeldrechtlichen Sanktionsnormen in Bezug auf den Rechtsgüterschutz Kein Zugriff
  2. 1. Das spezifische Element strafrechtlicher Sanktionsnormen – Die Eigenart staatlichen Strafens Kein Zugriff
    2. Primärsanktion: Vorhalt der defizitären Einstellung zur Norm in einem auf Verbindlichkeit angelegten Verfahren Kein Zugriff
    3. Sekundärsanktion Kein Zugriff
  3. 1. »Kernbereichsthese« der h.M. Kein Zugriff
    2. Sozialethisches Unwerturteil – Primärsanktion Kein Zugriff
    3. Eintrag in das BZRG und Umwandlung der Freiheitsstrafe Kein Zugriff
    4. Exkurs: Kritische Stellungnahme zu dem entworfenen Leitprinzip-Modell Kein Zugriff
    5. Exkurs: Kollision mit dem Prinzip des Richtervorbehaltes Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 148 - 149
3. 1. 1. 1. Substrat des Unrechts Kein Zugriff
      2. Modus der Unrechtsdarstellung im Lichte divergierender Unrechtskonzeptionen Kein Zugriff
    2. 1. Rechtsgüterschutz durch Sanktionsnormen – Kritik an dem Unrechtsverständnis von Frisch Kein Zugriff
      2. Verhaltensnormrehabilitierung als Rechtsgüterschutz und Reaktion auf begangenes Unrecht Kein Zugriff
      3. Die Reaktion auf begangenes Unrecht als Verhaltensnormrehabilitierung im Schuldspruch Kein Zugriff
    3. 1. Strafausspruch durch Darstellung des verwirklichten Unrechts Kein Zugriff
      2. Strafbegründungsschuld als Bezugspunkt für die Primärsanktion Kein Zugriff
      3. Strafzumessungsschuld als Bezugspunkt der Sekundärsanktion Kein Zugriff
    4. Ergebnis und Gegenüberstellung mit den Annahmen der h.M. Kein Zugriff
  2. Klarstellungsfunktion des Schuldspruches bei handlungseinheitlicher Verwirklichung von Straftatbeständen Kein Zugriff Seiten 158 - 159
4. Strukturelle Gemeinsamkeiten und sachlogische Zusammenhänge zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat im Hinblick auf Schuld und Unrecht Kein Zugriff Seiten 159 - 161
5. 1. Einfluss der Klarstellungsfunktion auf die handlungseinheitliche Verwirklichung von Straftatbeständen Kein Zugriff Seiten 161 - 162
  2. Maßgeblicher Bezugspunkt für den Anwendungsvorrang einer strafrechtlichen Sanktionsnorm Kein Zugriff Seiten 162 - 162
  3. 1. Einwand der gesetzgeberischen Zuweisung Kein Zugriff
    2. Einwand des generell geringeren Unrechts Kein Zugriff
    3. Einwand der »Unrechtsmitausschöpfung« Kein Zugriff
    4. Gemeinsame Normrehabilitierung im Strafverfahren Kein Zugriff
  4. 1. Modus der notwendigen Feststellung der Strafbegründungsschuld Kein Zugriff
    2. Einbindung in die tadelnde Funktion des Schuldspruches Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung und Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 167 - 167
  6. Bedeutung der Klarstellungsfunktion des Schuldspruches für das gleichzeitige Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit Kein Zugriff Seiten 167 - 168
  7. Festlegung eines materialen Anwendungsvorrang-Prinzips für das gleichzeitige Zusammentreffen von Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbeständen Kein Zugriff Seiten 168 - 169
  8. 1. Das Prinzip der Rechtsfolgeneinheit Kein Zugriff
    2. Opportunitätsprinzip hinsichtlich der Verhängung der ordnungswidrigkeitenrechtlichen Sekundärsanktion Kein Zugriff
    3. Keine zwingende Pflicht zur Anwendung bußgeldrechtlicher Sekundärsanktion Kein Zugriff
    4. Keine Notwendigkeit der Anwendung bußgeldrechtlicher Sekundärsanktionen Kein Zugriff
    5. Abgrenzung zu »Unrechtsmitausschöpfung« Kein Zugriff
    6. Zusammenfassung mit Blick auf § 21 I S. 1 OWiG Kein Zugriff
6. 1. Funktion des Anwendungsvorranges bei gleichzeitiger Verwirklichung mehrerer Sanktionsnormen Kein Zugriff Seiten 174 - 176
  2. Das Ausschöpfungsgebot und dessen Bedeutung in der Alternative zwischen Ideal- und Gesetzeskonkurrenz Kein Zugriff Seiten 176 - 177
  3. Folgerungen für eine konkrete Ausgestaltung des Anwendungsbereiches der Gesetzeskonkurrenz Kein Zugriff Seiten 177 - 178
  4. Übereinstimmung mit der Konzeption von Puppe Kein Zugriff Seiten 178 - 179
  5. 1. Problematische Aspekte einer Verdrängung bei nur regelmäßiger oder typischer Mitverwirklichung Kein Zugriff
    2. H.M.: Vermeidung der Besserstellung durch nur unvollständige Deliktsexklusion Kein Zugriff
    3. 1. Sekundärsanktion Kein Zugriff
        Primärsanktion Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Vermeidung einer »unangemessenen« Bestrafung Kein Zugriff
      3. Ergebnis und Zusammenfassung Kein Zugriff
  6. 1. Anwendungsvorrang bei notwendiger Verknüpfung auf materiell-rechtlicher Ebene – Gesetzeskonkurrenz Kein Zugriff
    2. Anwendungsvorrang auf prozessualer Ebene Kein Zugriff
    3. Idealkonkurrenz zwischen Straftat und Ordnungswidrigkeit Kein Zugriff
    4. 1. Gesetzeskonkurrenz Kein Zugriff
      2. Idealkonkurrenz zwischen einer bußgeld- und strafrechtlichen Sanktionsnorm Kein Zugriff
      3. Verdrängung der ordnungswidrigkeitenrechtlichen Sanktionsnorm auf prozessualer Ebene Kein Zugriff
1. Rückblick auf den Verlauf der Konzeption unter C. Kein Zugriff Seiten 197 - 199
2. Beurteilung des § 21 I S. 1 OWiG aus der Perspektive der kritischen Funktion der Strafrechtsdogmatik Kein Zugriff Seiten 199 - 199
3. Rekurs auf den von der Konzeption angetroffenen Zustand Kein Zugriff Seiten 199 - 201
4. Schlussbemerkung Kein Zugriff Seiten 201 - 203
5. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 203 - 204
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 205 - 213

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