Straftat und/oder Ordnungswidrigkeit?: § 21 I S. 1 OWiG und das gleichzeitige Zusammentreffen zweier Sanktionsnormtypen

Dr. Philipp Stein

doi:10.5771/9783845211572

Zusammenfassung

Bei dieser Arbeit handelt es sich um die erste Monographie, die sich mit der zentralen Schaltstelle zwischen den Sanktionsnormkomplexen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht befasst. Eingehend werden die anlässlich der BAföG-Betrugsfälle erst jüngst zu Tage getretenen strafrechtsdogmatischen Problematiken der Regel des § 21 OWiG und ihrer Umkehrung untersucht.

Nachdem der Autor den Befund stellt, dass sämtliche Lösungskonzepte an erheblichen dogmatischen Defiziten leiden, entwickelt er auf der Basis der Trennung von Verhaltens- und Sanktionsnormen eine idealtypische Regelung für das gleichzeitige Zusammentreffen der beiden Sanktionsnormtypen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3704-1
ISBN-Online: 978-3-8452-1157-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie
Band: 27
Sprache: Deutsch
Seiten: 213
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Philipp Stein
Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Philipp Stein
1. 1. Der »BAföG- Schwindel« Kein Zugriff Philipp Stein
  2. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff Philipp Stein
  3. Die Lehre Bohnerts zum »BAföG-Schwindel« Kein Zugriff Philipp Stein
  4. Streit um die »richtige« Umkehrung der Regel Kein Zugriff Philipp Stein
  5. Maßgeblichkeit der prinzipiellen Ebene einer Regel-Umkehrungs-Systematik: Ist das »juristische Schwergewicht« eine Regel der strafrechtlichen Gesetzeskonkurrenz? Kein Zugriff Philipp Stein
  6. § 21 I S. 1 OWiG – eine Regel der strafrechtlichen Gesetzeskonkurrenz? – Aktueller Diskussionsstand Kein Zugriff Philipp Stein
2. 1. Aufgabenbeschreibung und konkrete Systematisierungsmethodik Kein Zugriff Philipp Stein
  2. Grenzen der Systematisierung Kein Zugriff Philipp Stein
3. 1. Philipp Stein
    1. Ansatzpunkt der Analyse – Erscheinungsformen und Rechtsfolge der Gesetzeskonkurrenz Kein Zugriff Philipp Stein
    2. Philipp Stein
      1. Inhalt der Klarstellungsfunktion Kein Zugriff Philipp Stein
      2. Grund und Zweck der Klarstellungsfunktion Kein Zugriff Philipp Stein
      3. Zusammenfassung – Ausblick Kein Zugriff Philipp Stein
    3. Philipp Stein
      1. Ausschöpfungsgebot Kein Zugriff Philipp Stein
      2. Maßgeblichkeit des Ausschöpfungsgebotes in der neueren Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff Philipp Stein
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Philipp Stein
    5. Philipp Stein
      1. Strafzumessung bei Idealkonkurrenz Kein Zugriff Philipp Stein
      2. Strafzumessung bei Gesetzeskonkurrenz Kein Zugriff Philipp Stein
      3. Doppelverwertungsverbot als weiteres Grundprinzip der Gesetzeskonkurrenz? Kein Zugriff Philipp Stein
    6. Ergebnis und Ausblick Kein Zugriff Philipp Stein
  2. Wesensunterschiede zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat Kein Zugriff Philipp Stein
  3. Philipp Stein
    1. Reichweite der Regel des § 21 I S. 1 OWiG Kein Zugriff Philipp Stein
    2. Philipp Stein
      1. Umkehrung aufgrund eines privilegierenden lexspecialis-Verhältnisses Kein Zugriff Philipp Stein
      2. Umkehrung aufgrund gesetzlicher Anordnung Kein Zugriff Philipp Stein
    3. Rechtsfolgen der Anwendung des § 21 I S. 1 OWiG Kein Zugriff Philipp Stein
  4. Philipp Stein
    1. Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren Kein Zugriff Philipp Stein
    2. Gerichtliches Strafverfahren Kein Zugriff Philipp Stein
    3. Bußgeldverfahren Kein Zugriff Philipp Stein
4. 1. Philipp Stein
    1. Homogenität des Unrechts im »Grenzbereich« Kein Zugriff Philipp Stein
    2. Maßgebliche Erwägungen des Gesetzgebers bei der Statuierung des § 21 I S. 1 OWiG Kein Zugriff Philipp Stein
    3. Keine vollständige Tatbestandsexklusion Kein Zugriff Philipp Stein
    4. Philipp Stein
      1. Echte Mischtatbestände Kein Zugriff Philipp Stein
      2. Unechte Mischtatbestände Kein Zugriff Philipp Stein
      3. Unechte Mischtatbestände und die Antizipierung der »allgemeinen Grundsätze der Gesetzeskonkurrenz« Kein Zugriff Philipp Stein
    5. Der Begriff »Ausnahme« als Synonym für die Regelumkehrung Kein Zugriff Philipp Stein
  2. Philipp Stein
    1. Unrechtsheterogenität innerhalb des »Kernbereiches« Kein Zugriff Philipp Stein
    2. Das sozialethische Unwerturteil Kein Zugriff Philipp Stein
    3. Die Ordnungswidrigkeit als Verwaltungsmittel Kein Zugriff Philipp Stein
    4. Unechte Mischtatbestände Kein Zugriff Philipp Stein
    5. Philipp Stein
      1. Grundsätzliche Anwendungsmöglichkeit innerhalb des »Grenzbereiches« Kein Zugriff Philipp Stein
      2. Faktischer Wert materieller Unrechtsgehalte Kein Zugriff Philipp Stein
  3. Gegenüberstellung der Indikatoren Kein Zugriff Philipp Stein
  4. Philipp Stein
    1. Gewichtung der Indikatoren Kein Zugriff Philipp Stein
    2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Philipp Stein
    3. Vereinfachung als Leitprinzip des § 21 I S. 1 OWiG Kein Zugriff Philipp Stein
    4. Faktischer Grad des Vereinfachungseffektes Kein Zugriff Philipp Stein
    5. Fazit Kein Zugriff Philipp Stein
5. 1. Intrasystemische Widersprüchlichkeit der allgemein anerkannten Regel-Umkehrungs-Systematik Kein Zugriff Philipp Stein
  2. Dogmatische Bedeutung der prinzipiellen Ebenengleicheit für eine Regel-Umkehrungs-Systematik Kein Zugriff Philipp Stein
  3. Faktische Ungeklärtheit der Frage nach der »richtigen Umkehrung« Kein Zugriff Philipp Stein
1. Grundlage der Lehre Bohnerts Kein Zugriff Philipp Stein
2. 1. Negativprobe Kein Zugriff Philipp Stein
  2. Regionale Segmentierung Kein Zugriff Philipp Stein
  3. Begleitung eines Verwaltungsvorganges Kein Zugriff Philipp Stein
  4. Einschränkungen Kein Zugriff Philipp Stein
  5. Folgen der Umkehrung Kein Zugriff Philipp Stein
3. 1. Festlegung des Beurteilungsmaßstabs: Vorliegen eines tragenden Grundprinzips Kein Zugriff Philipp Stein
  2. Analyse der methodischen Vorgehensweise Bohnerts Kein Zugriff Philipp Stein
4. 1. Philipp Stein
    1. Strafrecht als Unterart sekundärer Rechtsnormen Kein Zugriff Philipp Stein
    2. Klassifikation des Strafrechts Kein Zugriff Philipp Stein
    3. Ultima – ratio – Funktion des Strafrechts Kein Zugriff Philipp Stein
  2. Skizzierung eines Leitprinzip-Modells Kein Zugriff Philipp Stein
  3. Übertragung des Leitprinzip-Modells auf das Zusammentreffen von strafrechtlichen Sanktionsnormen mit teilrechtsgebietseigenen Sanktionsnormen Kein Zugriff Philipp Stein
  4. Philipp Stein
    1. Spezialität bzw. Subsidiarität »infolge erschöpfender Regelung« Kein Zugriff Philipp Stein
    2. Übertragung auf das Leitprinzip-Modell Kein Zugriff Philipp Stein
5. 1. Philipp Stein
    1. Regionale Segmentierung Kein Zugriff Philipp Stein
    2. »Begleitung eines Verwaltungsvorganges« Kein Zugriff Philipp Stein
    3. »Negativprobe« Kein Zugriff Philipp Stein
  2. Philipp Stein
    1. Philipp Stein
      1. »Negativprobe« und »Regionale Segmentierung« im Hinblick auf § 58 I Nr. 1 1. Variante BAföG Kein Zugriff Philipp Stein
      2. »Begleitung eines Verwaltungsvorganges« Kein Zugriff Philipp Stein
      3. Ergebnis Kein Zugriff Philipp Stein
    2. Das gleichzeitige Zusammentreffen von § 404 II Nr. 26 SGB III und § 263 StGB Kein Zugriff Philipp Stein
    3. Das gleichzeitige Zusammentreffen von § 8 I Nr. 1 a), b) SchwarzArbG zu § 263 StGB Kein Zugriff Philipp Stein
6. Beurteilung der Bohnertschen Regel-Systematik Kein Zugriff Philipp Stein
7. 1. Philipp Stein
    1. Beispiel: Mangelnde regionale Segmentierung zwischen der Ordnungswidrigkeit des § 39 I Nr. 1 WpHG und der Straftat des § 38 II WpHG Kein Zugriff Philipp Stein
    2. Dieselbe Verhaltensnorm als Schutzobjekt zweier Sanktionsnormen Kein Zugriff Philipp Stein
    3. Beide Sanktionsnormen mit identischen Schutzobjekt gehören demselben Teilrechtsgebiet an Kein Zugriff Philipp Stein
    4. Ergebnis Kein Zugriff Philipp Stein
  2. Philipp Stein
    1. Beispiel: Nicht erfüllte Negativprobe zwischen § 303 StGB und § 24a StVG Kein Zugriff Philipp Stein
    2. Philipp Stein
      1. Vorrang der Bußgeld- gegenüber der Strafvorschrift? Kein Zugriff Philipp Stein
      2. Vorrang der Straf- gegenüber der Bußgeldvorschrift? Kein Zugriff Philipp Stein
8. 1. Kernkritik an der Bohnertschen Konzeption Kein Zugriff Philipp Stein
  2. Philipp Stein
    1. Philipp Stein
      1. Verdikt der Verfassungswidrigkeit Kein Zugriff Philipp Stein
      2. Problematische Folgeaspekte Kein Zugriff Philipp Stein
    2. Kein Vorrang nur fahrlässiger Ordnungswidrigkeiten vor vorsätzlichen Straftaten Kein Zugriff Philipp Stein
9. Zusammenfassung der gewonnenen Erkenntnisse vor dem Hintergrund strafrechtsdogmatischer Ansprüche an § 21 I S. 1 OWiG Kein Zugriff Philipp Stein
1. § 21 I S. 1 OWiG im Anwendungsbereich der kritischen Funktion der Strafrechtsdogmatik Kein Zugriff Philipp Stein
2. 1. Philipp Stein
    1. Unmittelbar geschütztes Rechtsgut der Sanktionsnorm Kein Zugriff Philipp Stein
    2. Philipp Stein
      1. Der systemtranszendente Rechtsgutbegriff Kein Zugriff Philipp Stein
      2. Der vorpositive Rechtsgutbegriff Kein Zugriff Philipp Stein
      3. Unlösbare Schwierigkeiten des vorpositivistischen Rechtsgutverständnisses Kein Zugriff Philipp Stein
      4. Formale Rechtsgutkonzeption Kein Zugriff Philipp Stein
      5. Ergebnis und Zusammenfassung Kein Zugriff Philipp Stein
    3. Mittelbarer Rechtsgüterschutz durch Sanktionsnormen Kein Zugriff Philipp Stein
    4. Strukturelle Gemeinsamkeit zwischen straf- und bußgeldrechtlichen Sanktionsnormen in Bezug auf den Rechtsgüterschutz Kein Zugriff Philipp Stein
  2. Philipp Stein
    1. Das spezifische Element strafrechtlicher Sanktionsnormen – Die Eigenart staatlichen Strafens Kein Zugriff Philipp Stein
    2. Primärsanktion: Vorhalt der defizitären Einstellung zur Norm in einem auf Verbindlichkeit angelegten Verfahren Kein Zugriff Philipp Stein
    3. Sekundärsanktion Kein Zugriff Philipp Stein
  3. Philipp Stein
    1. »Kernbereichsthese« der h.M. Kein Zugriff Philipp Stein
    2. Sozialethisches Unwerturteil – Primärsanktion Kein Zugriff Philipp Stein
    3. Eintrag in das BZRG und Umwandlung der Freiheitsstrafe Kein Zugriff Philipp Stein
    4. Exkurs: Kritische Stellungnahme zu dem entworfenen Leitprinzip-Modell Kein Zugriff Philipp Stein
    5. Exkurs: Kollision mit dem Prinzip des Richtervorbehaltes Kein Zugriff Philipp Stein
  4. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Philipp Stein
3. 1. Philipp Stein
    1. Philipp Stein
      1. Substrat des Unrechts Kein Zugriff Philipp Stein
      2. Modus der Unrechtsdarstellung im Lichte divergierender Unrechtskonzeptionen Kein Zugriff Philipp Stein
    2. Philipp Stein
      1. Rechtsgüterschutz durch Sanktionsnormen – Kritik an dem Unrechtsverständnis von Frisch Kein Zugriff Philipp Stein
      2. Verhaltensnormrehabilitierung als Rechtsgüterschutz und Reaktion auf begangenes Unrecht Kein Zugriff Philipp Stein
      3. Die Reaktion auf begangenes Unrecht als Verhaltensnormrehabilitierung im Schuldspruch Kein Zugriff Philipp Stein
    3. Philipp Stein
      1. Strafausspruch durch Darstellung des verwirklichten Unrechts Kein Zugriff Philipp Stein
      2. Strafbegründungsschuld als Bezugspunkt für die Primärsanktion Kein Zugriff Philipp Stein
      3. Strafzumessungsschuld als Bezugspunkt der Sekundärsanktion Kein Zugriff Philipp Stein
    4. Ergebnis und Gegenüberstellung mit den Annahmen der h.M. Kein Zugriff Philipp Stein
  2. Klarstellungsfunktion des Schuldspruches bei handlungseinheitlicher Verwirklichung von Straftatbeständen Kein Zugriff Philipp Stein
4. Strukturelle Gemeinsamkeiten und sachlogische Zusammenhänge zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat im Hinblick auf Schuld und Unrecht Kein Zugriff Philipp Stein
5. 1. Einfluss der Klarstellungsfunktion auf die handlungseinheitliche Verwirklichung von Straftatbeständen Kein Zugriff Philipp Stein
  2. Maßgeblicher Bezugspunkt für den Anwendungsvorrang einer strafrechtlichen Sanktionsnorm Kein Zugriff Philipp Stein
  3. Philipp Stein
    1. Einwand der gesetzgeberischen Zuweisung Kein Zugriff Philipp Stein
    2. Einwand des generell geringeren Unrechts Kein Zugriff Philipp Stein
    3. Einwand der »Unrechtsmitausschöpfung« Kein Zugriff Philipp Stein
    4. Gemeinsame Normrehabilitierung im Strafverfahren Kein Zugriff Philipp Stein
  4. Philipp Stein
    1. Modus der notwendigen Feststellung der Strafbegründungsschuld Kein Zugriff Philipp Stein
    2. Einbindung in die tadelnde Funktion des Schuldspruches Kein Zugriff Philipp Stein
  5. Zusammenfassung und Zwischenergebnis Kein Zugriff Philipp Stein
  6. Bedeutung der Klarstellungsfunktion des Schuldspruches für das gleichzeitige Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit Kein Zugriff Philipp Stein
  7. Festlegung eines materialen Anwendungsvorrang-Prinzips für das gleichzeitige Zusammentreffen von Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbeständen Kein Zugriff Philipp Stein
  8. Philipp Stein
    1. Das Prinzip der Rechtsfolgeneinheit Kein Zugriff Philipp Stein
    2. Opportunitätsprinzip hinsichtlich der Verhängung der ordnungswidrigkeitenrechtlichen Sekundärsanktion Kein Zugriff Philipp Stein
    3. Keine zwingende Pflicht zur Anwendung bußgeldrechtlicher Sekundärsanktion Kein Zugriff Philipp Stein
    4. Keine Notwendigkeit der Anwendung bußgeldrechtlicher Sekundärsanktionen Kein Zugriff Philipp Stein
    5. Abgrenzung zu »Unrechtsmitausschöpfung« Kein Zugriff Philipp Stein
    6. Zusammenfassung mit Blick auf § 21 I S. 1 OWiG Kein Zugriff Philipp Stein
6. 1. Funktion des Anwendungsvorranges bei gleichzeitiger Verwirklichung mehrerer Sanktionsnormen Kein Zugriff Philipp Stein
  2. Das Ausschöpfungsgebot und dessen Bedeutung in der Alternative zwischen Ideal- und Gesetzeskonkurrenz Kein Zugriff Philipp Stein
  3. Folgerungen für eine konkrete Ausgestaltung des Anwendungsbereiches der Gesetzeskonkurrenz Kein Zugriff Philipp Stein
  4. Übereinstimmung mit der Konzeption von Puppe Kein Zugriff Philipp Stein
  5. Philipp Stein
    1. Problematische Aspekte einer Verdrängung bei nur regelmäßiger oder typischer Mitverwirklichung Kein Zugriff Philipp Stein
    2. H.M.: Vermeidung der Besserstellung durch nur unvollständige Deliktsexklusion Kein Zugriff Philipp Stein
    3. Philipp Stein
      1. Philipp Stein
        Sekundärsanktion Kein Zugriff Philipp Stein
        Primärsanktion Kein Zugriff Philipp Stein
        Ergebnis Kein Zugriff Philipp Stein
      2. Vermeidung einer »unangemessenen« Bestrafung Kein Zugriff Philipp Stein
      3. Ergebnis und Zusammenfassung Kein Zugriff Philipp Stein
  6. Philipp Stein
    1. Anwendungsvorrang bei notwendiger Verknüpfung auf materiell-rechtlicher Ebene – Gesetzeskonkurrenz Kein Zugriff Philipp Stein
    2. Anwendungsvorrang auf prozessualer Ebene Kein Zugriff Philipp Stein
    3. Idealkonkurrenz zwischen Straftat und Ordnungswidrigkeit Kein Zugriff Philipp Stein
    4. Philipp Stein
      1. Gesetzeskonkurrenz Kein Zugriff Philipp Stein
      2. Idealkonkurrenz zwischen einer bußgeld- und strafrechtlichen Sanktionsnorm Kein Zugriff Philipp Stein
      3. Verdrängung der ordnungswidrigkeitenrechtlichen Sanktionsnorm auf prozessualer Ebene Kein Zugriff Philipp Stein
1. Rückblick auf den Verlauf der Konzeption unter C. Kein Zugriff Philipp Stein
2. Beurteilung des § 21 I S. 1 OWiG aus der Perspektive der kritischen Funktion der Strafrechtsdogmatik Kein Zugriff Philipp Stein
3. Rekurs auf den von der Konzeption angetroffenen Zustand Kein Zugriff Philipp Stein
4. Schlussbemerkung Kein Zugriff Philipp Stein
5. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Philipp Stein
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Philipp Stein

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