Gewinnunabhängige Auszahlungen an Kommanditisten von Publikumskommanditgesellschaften und geschlossenen Investmentkommanditgesellschaften

RA Dr. Andreas Kupsch LL.M. (Berkeley)

doi:10.5771/9783748904694

Zusammenfassung

Die Auszahlung überschüssiger Barmittel an Kommanditisten von (Publikums-)Kommanditgesellschaften durch gewinnunabhängige „Liquiditätsausschüttungen“ sowie deren spätere Rückforderung durch die Gesellschaft oder den Insolvenzverwalter hat die Rechtsprechung insbesondere in jüngerer Zeit intensiv beschäftigt. Ausgehend von einer strengen Unterscheidung zwischen dem Innenverhältnis zur Gesellschaft einerseits und der Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern im Außenverhältnis andererseits untersucht die Arbeit systematisch die verschiedenen denkbaren Varianten gewinnunabhängiger Auszahlungen und bewertet deren Risiken für den Kommanditisten. Anschließend folgt eine Darstellung der zugunsten des Kommanditisten wirkenden Schutzmechanismen. Dazu gehören insbesondere die objektive Auslegung und Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrags sowie die Prospekthaftung. Abgerundet wird die Arbeit durch eine kritische Analyse der Rechtslage in der durch das KAGB neu geschaffenen Sonderrechtsform der Publikumsinvestment-KG.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2020
Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-6369-6
ISBN-Online: 978-3-7489-0469-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum gesamten Unternehmensrecht
Band: 15
Sprache: Deutsch
Seiten: 246
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
1. I. Problemstellung Kein Zugriff
2. II. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. I. Wesensmerkmale der KG Kein Zugriff
2. 1. 1. GmbH & Co. KG Kein Zugriff
  2. 2. Publikums-KG Kein Zugriff
  3. 3. Investment-KG Kein Zugriff
1. 1. 1. Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
  2. 1. a) Beitrag, Einlage und Pflichteinlage Kein Zugriff
    2. b) Pflichteinlage und Haftsumme Kein Zugriff
    3. c) Leistung der Einlage Kein Zugriff
    4. d) Beitragserhöhungen Kein Zugriff
  3. 1. a) Kapitalanteil Kein Zugriff
    2. 1. aa) Variables Kapitalkonto Kein Zugriff
      2. bb) Zweites Gesellschafterkonto Kein Zugriff
    3. 1. aa) Zwei-Konten-Modell Kein Zugriff
      2. bb) Drei-Konten-Modell Kein Zugriff
      3. cc) Vier-Konten-Modell Kein Zugriff
    4. 1. aa) Kapitalkonten und Forderungskonten Kein Zugriff
      2. bb) Keine Mischkonten Kein Zugriff
      3. (1) Insolvenz Kein Zugriff
        (2) Liquidation Kein Zugriff
        (3) Beendigung der Gesellschafterstellung Kein Zugriff
        (4) Haftung Kein Zugriff
    5. e) Bilanzausweis Kein Zugriff
    6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. a) Gewinnermittlung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Gesetzliche Regelung Kein Zugriff
      2. bb) Gesellschaftsvertragliche Vereinbarung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. bb) Einschränkung des Anspruchs durch § 169 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 HGB Kein Zugriff
      3. cc) Weitere Einschränkungen Kein Zugriff
      4. dd) Keine Rückzahlung von Gewinnen Kein Zugriff
      5. ee) Behandlung von Scheingewinnen Kein Zugriff
    4. d) Buchung von Gewinnen auf den Gesellschafterkonten Kein Zugriff
  5. 1. 1. aa) Begriff Kein Zugriff
      2. (1) Gesetzliche Ausgangslage Kein Zugriff
        (2) Abweichung durch Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
        (3) Sonderfall GmbH & Co. KG Kein Zugriff
        (4) Vertragswidrige Substanzentnahmen Kein Zugriff
      3. cc) Sonderfall Steuerentnahmerecht Kein Zugriff
    2. 1. aa) Grundsatz Kein Zugriff
      2. bb) Darlehensgewährung Kein Zugriff
    3. c) Terminologie Kein Zugriff
  6. 6. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. Beschränkte Haftung Kein Zugriff
  2. 1. a) Grundprinzip Kein Zugriff
    2. b) Haftungsbefreiung durch Einlageleistung Kein Zugriff
    3. c) Haftungsbefreiung durch Befriedigung von Gesellschaftsgläubigern Kein Zugriff
    4. d) Angabe im Anhang Kein Zugriff
  3. 1. a) Grundprinzip Kein Zugriff
    2. b) Rückgewähr der Einlage Kein Zugriff
    3. c) Gewinnentnahmen Kein Zugriff
    4. 1. aa) Scheingewinn Kein Zugriff
      2. bb) Bezug des Scheingewinns Kein Zugriff
      3. cc) Gutgläubigkeit bei Gewinnbezug Kein Zugriff
      4. dd) Gutgläubigkeit bei Bilanzerrichtung Kein Zugriff
      5. ee) Rechtsfolgen Kein Zugriff
    5. e) Angabe im Anhang Kein Zugriff
  4. 4. Unbeschränkte Haftung Kein Zugriff
  5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. I. Ausgangslage Kein Zugriff
2. 1. 1. Keine Rückzahlungspflicht des Kommanditisten Kein Zugriff
  2. 2. Rückzahlungsverpflichtung des Kommanditisten Kein Zugriff
  3. 1. a) Gesetzliche Regelung Kein Zugriff
    2. b) Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
  4. 1. a) Vorüberlegung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Tilgungsbestimmung als Vorausleistung Kein Zugriff
      2. bb) Zinsloses Darlehen mit Aufrechnungsmöglichkeit Kein Zugriff
    3. 1. aa) Zinsloses Darlehen und möglicher Darlehensverzicht Kein Zugriff
      2. bb) Substanzentnahme und aufschiebend bedingte Wiedereinlagepflicht Kein Zugriff
  5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Innenverhältnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Darlehensgewährung als Einlagerückgewähr Kein Zugriff
      2. bb) Bilanzielle Betrachtung Kein Zugriff
      3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. c) Buchung auf Gesellschafterkonten Kein Zugriff
    4. d) Bilanzausweis und Angabe im Anhang Kein Zugriff
  2. 1. a) Innenverhältnis Kein Zugriff
    2. b) Außenverhältnis Kein Zugriff
    3. c) Buchung auf Gesellschafterkonten Kein Zugriff
    4. d) Bilanzausweis und Angabe im Anhang Kein Zugriff
  3. 1. a) Innenverhältnis Kein Zugriff
    2. b) Außenverhältnis Kein Zugriff
    3. c) Buchung auf Gesellschafterkonten Kein Zugriff
    4. d) Bilanzausweis und Angabe im Anhang Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Außenverhältnis Kein Zugriff
    2. b) Innenverhältnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Außenverhältnis Kein Zugriff
    2. b) Innenverhältnis Kein Zugriff
  3. 1. a) Außenverhältnis Kein Zugriff
    2. b) Innenverhältnis Kein Zugriff
    3. c) Zusammenhang von Innen- und Außenverhältnis Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Außenverhältnis Kein Zugriff
  2. 2. Innenverhältnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Objektive Auslegung Kein Zugriff
  2. 2. Inhaltskontrolle Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. bb) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. (a) Wortlaut „Ausschüttung“ Kein Zugriff
        (b) Rückzahlungsvoraussetzungen Kein Zugriff
        (c) Kontenbuchung Kein Zugriff
        (d) Zuordenbarkeit der Auszahlung im Einzelfall Kein Zugriff
        (aa) Regelung der Rückzahlungsvoraussetzungen Kein Zugriff
        (bb) Gleichlauf der Regelungsdichte Kein Zugriff
        (cc) Rechtsfolge Kein Zugriff
        (b) Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
        (c) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. (1) Auslegung Kein Zugriff
        (2) Inhaltskontrolle Kein Zugriff
    3. c) Außenverhältnis Kein Zugriff
3. 1. 1. a) „Grauer Kapitalmarkt“ Kein Zugriff
    2. b) Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im engeren Sinne Kein Zugriff
    3. c) Spezialgesetzliche Prospekthaftung Kein Zugriff
  2. 1. a) Rechtslage bis 30. Juni 2005 Kein Zugriff
    2. b) Rechtslage vom 1. Juli 2005 bis 31. Mai 2012 Kein Zugriff
    3. c) Rechtslage vom 1. Juni 2012 bis 22. Juli 2013 Kein Zugriff
  3. 1. a) Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung Kein Zugriff
    2. b) Spezialgesetzliche Prospekthaftung Kein Zugriff
    3. c) Risiken im Zusammenhang mit gewinnunabhängigen Auszahlungen Kein Zugriff
  4. 1. a) Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
    2. 1. aa) Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung Kein Zugriff
      2. bb) Spezialgesetzliche Prospekthaftung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Wesentliche Angaben Kein Zugriff
      2. (1) Maßstab Kein Zugriff
        (2) Außenhaftung Kein Zugriff
        (3) Innenverhältnis Kein Zugriff
      3. (1) Allgemein Kein Zugriff
        (2) Außenhaftung Kein Zugriff
        (3) Innenverhältnis Kein Zugriff
    4. 1. aa) Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung Kein Zugriff
      2. bb) Spezialgesetzliche Prospekthaftung Kein Zugriff
      3. (1) Außenhaftung Kein Zugriff
        (2) Innenverhältnis Kein Zugriff
    5. 1. aa) Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung Kein Zugriff
      2. bb) Spezialgesetzliche Prospekthaftung Kein Zugriff
      3. cc) Anwendung auf gewinnunabhängige Auszahlungen Kein Zugriff
    6. 1. aa) Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im engeren Sinne Kein Zugriff
      2. bb) Spezialgesetzliche Prospekthaftung Kein Zugriff
    7. 1. aa) Spezialgesetzliche Prospekthaftung Kein Zugriff
      2. bb) Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im engeren Sinne Kein Zugriff
    8. 1. aa) Anspruchsinhalt Kein Zugriff
      2. (1) Grundsatz Kein Zugriff
        (2) Außenverhältnis Kein Zugriff
        (3) Innenverhältnis Kein Zugriff
      3. (1) Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im engeren Sinne Kein Zugriff
        (a) Konflikt mit dem Personengesellschaftsrecht Kein Zugriff
        (b) Anlegergleichbehandlung Kein Zugriff
        (c) Gläubigerschutz Kein Zugriff
        (d) Ansprüche der KG gegen Organwalter Kein Zugriff
        (e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    9. 1. aa) Spezialgesetzliche Prospekthaftung Kein Zugriff
      2. bb) Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im engeren Sinne Kein Zugriff
    10. j) Anspruchskonkurrenz Kein Zugriff
  5. 1. a) Vorvertragliches Schuldverhältnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Außenhaftung Kein Zugriff
      2. bb) Innenverhältnis Kein Zugriff
    3. c) Kausalität Kein Zugriff
    4. d) Vertretenmüssen Kein Zugriff
    5. e) Rechtsfolge Kein Zugriff
    6. f) Verjährung Kein Zugriff
    7. g) Anspruchskonkurrenz Kein Zugriff
4. 1. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
  2. 1. a) Außenhaftung Kein Zugriff
    2. b) Innenverhältnis Kein Zugriff
5. 1. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
  2. 1. a) Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. b) Außenhaftung Kein Zugriff
    3. c) Innenverhältnis Kein Zugriff
6. 1. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
  2. 1. a) Außenhaftung Kein Zugriff
    2. b) Innenverhältnis Kein Zugriff
7. VII. Deliktsrecht Kein Zugriff
8. 1. 1. Außenhaftung Kein Zugriff
  2. 2. Innenverhältnis Kein Zugriff
9. 1. 1. a) Grundmodelle Kein Zugriff
    2. b) Vorteile mittelbarer Beteiligung Kein Zugriff
  2. 1. a) Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im engeren Sinne Kein Zugriff
    2. b) Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im weiteren Sinne Kein Zugriff
    3. c) Spezialgesetzliche Prospekthaftung Kein Zugriff
    4. d) Rechtsfolge Kein Zugriff
  3. 1. a) Keine Außenhaftung des Treugebers Kein Zugriff
    2. b) Wirtschaftliche Haftung des Treugebers Kein Zugriff
    3. c) Aufrechnung mit Ansprüchen aus Prospekthaftung Kein Zugriff
    4. d) Die Treugeber im Innenverhältnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Europarechtlicher Hintergrund und überschießende Umsetzung Kein Zugriff
  2. 2. Regelungsziele des KAGB Kein Zugriff
  3. 1. a) Grundprinzipien Kein Zugriff
    2. b) Aufbau Kein Zugriff
  4. 4. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
2. 1. 1. Kategorien von Investmentgesellschaften Kein Zugriff
  2. 1. a) Beitritt Kein Zugriff
    2. b) Einlagenrückgewähr und Gewinnentnahmen Kein Zugriff
    3. c) Ausscheiden und Liquidation Kein Zugriff
  3. 3. Keine nachträgliche Erhöhung der Einlage Kein Zugriff
  4. 1. a) Europarechtliche Konformität von § 18 Abs. 1 KAGB Kein Zugriff
    2. b) Intern verwaltete Investment-KG Kein Zugriff
3. 1. 1. a) § 152 Abs. 3 S. 1 KAGB Kein Zugriff
    2. b) § 152 Abs. 3 S. 2-4 KAGB Kein Zugriff
    3. c) § 152 Abs. 3 S. 5 KAGB Kein Zugriff
    4. 1. aa) Außenhaftung Kein Zugriff
      2. bb) Innenverhältnis Kein Zugriff
    5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Rechtspolitische Begründung Kein Zugriff
    2. b) Einlagenrückgewähr oder haftungsschädliche Gewinnausschüttung Kein Zugriff
    3. 1. (a) Zuständigkeit Kein Zugriff
        (b) Form Kein Zugriff
        (c) Zeitpunkt Kein Zugriff
        (a) Juristischer Detaillierungsgrad Kein Zugriff
        (b) Individualisierung Kein Zugriff
        (c) Summenmäßige Konkretisierung Kein Zugriff
      2. (a) Zuständigkeit Kein Zugriff
        (b) Form Kein Zugriff
        (c) Zeitpunkt Kein Zugriff
        (2) Materielle Anforderungen Kein Zugriff
    4. d) Rechtsfolge bei wirksamer Zustimmung Kein Zugriff
    5. 1. (1) Allgemeine Unwirksamkeitsgründe Kein Zugriff
        (2) Fehlender oder fehlerhafter Hinweis Kein Zugriff
      2. bb) Fehlende Zustimmung Kein Zugriff
      3. (1) Wiederaufleben der Außenhaftung trotz fehlender Zustimmung Kein Zugriff
        (2) Suspendierung der Außenhaftung Kein Zugriff
        (3) Differenzierung nach Anlegerkategorien Kein Zugriff
        (4) Stellungnahme Kein Zugriff
    6. f) Keine Anwendung auf Wiedereinlagepflicht und Upstream-Darlehen Kein Zugriff
    7. g) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. a) Prospektpflicht Kein Zugriff
    2. 1. aa) Überblick Kein Zugriff
      2. (1) Allgemeine Anforderungen Kein Zugriff
        (2) Risikodarstellung Kein Zugriff
        (3) Erwähnung von Haftungsrisiken an hervorgehobener Stelle Kein Zugriff
        (4) Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Prospektfehler Kein Zugriff
      2. bb) Kausalität Kein Zugriff
      3. cc) Anspruchsberechtigung Kein Zugriff
      4. dd) Anspruchsgegner Kein Zugriff
      5. ee) Kenntnis Kein Zugriff
      6. (1) Anspruchsinhalt Kein Zugriff
        (2) Anspruchsgegner Kein Zugriff
      7. gg) Verjährung Kein Zugriff
    4. 1. aa) Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im engeren Sinne Kein Zugriff
      2. bb) Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im weiteren Sinne Kein Zugriff
  4. 4. Wesentliche Anlegerinformationen Kein Zugriff
  5. 5. Informationspflichten im Rahmen des Vertriebs Kein Zugriff
  6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. Zulässigkeit Kein Zugriff
  2. 2. Außenhaftung Kein Zugriff
  3. 3. Zustimmungsmodell Kein Zugriff
  4. 4. Prospekthaftung Kein Zugriff
1. I. Rechtliche Einordnung von „Liquiditätsausschüttungen“ Kein Zugriff
2. II. Risiken für den Kommanditisten Kein Zugriff
3. III. Schutz des Kommanditisten Kein Zugriff
H. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 235 - 246

Literaturverzeichnis (345 Einträge)

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