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Der Widerruf des Haustürbeitritts zu einer Fondsgesellschaft

Autor:innen:
Verlag:
 2016

Zusammenfassung

In der Praxis versuchen sich Verbraucher-Anleger häufig von ihrer notleidend gewordenen Investition in eine Fondsgesellschaft wieder zu lösen, indem sie den Beitritt zu dieser Gesellschaft nach Haustürgeschäfterecht widerrufen. In dieser Fallkonstellation treffen allgemeines Schuldrecht, Verbraucherrecht, Gesellschaftsrecht und Kapitalmarktrecht sowie deutsches und europäisches Recht aufeinander. Die vielfältigen Rechtsfragen, welche dies folglich aufwirft, sind bislang noch nicht zusammenhängend untersucht worden.

Dieses Werk analysiert sie jeweils eingehend und führt sie als Gesamtkomplex einer umfassenden, dogmatisch begründeten Lösung zu. Kern der Arbeit ist – immer ausgehend von der genannten Fallkonstellation – die Untersuchung der europarechtlichen Vorgaben für den Anwendungsbereich und die Rechtsfolgen des deutschen Haustürgeschäfterechts.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2016
ISBN-Print
978-3-8487-2644-8
ISBN-Online
978-3-8452-6809-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
872
Sprache
Deutsch
Seiten
454
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 18
    1. I. Untersuchungsgegenständliche Sachverhaltskonstellation und ihr rechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
      1. 1. Vertragspartner des Verbrauchers beim Fondsbeitritt Kein Zugriff
      2. 2. Anwendbarkeit des Haustürgeschäfterechts auf den Beitritt zu einer Fondsgesellschaft Kein Zugriff
      3. 3. Verortung und Auflösung des Rechtsfolgenkonflikts Kein Zugriff
      4. 4. Vorgaben der Haustürgeschäfte-RL für die Rechtsfolgen des Widerrufs Kein Zugriff
      5. 5. Schadensersatz wegen fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung Kein Zugriff
    3. III. Ziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. 1. Offene Fonds Kein Zugriff
      2. 2. Geschlossene Fonds Kein Zugriff
      1. 1. Allgemeine Merkmale Kein Zugriff
        1. a. Kommanditgesellschaft (KG) Kein Zugriff
        2. b. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Kein Zugriff
            1. aaa. Zweigliedrige stille Gesellschaft Kein Zugriff
            2. bbb. Mehrgliedrige stille Gesellschaft Kein Zugriff
            3. ccc. Abgrenzung der zwei- von der mehrgliedrigen stillen Gesellschaft Kein Zugriff
          2. bb. Stille Gesellschaft in Kombination mit anderen Personengesellschaften als Grundlage für eine Publikumspersonengesellschaft Kein Zugriff
        1. a. Nach dem KAGB zulässige Rechtsformen für geschlossene Fonds Kein Zugriff
        2. b. Übergangsvorschriften Kein Zugriff
        3. c. Widerrufsrecht Kein Zugriff
        1. a. Unmittelbare Beteiligung Kein Zugriff
          1. aa. Echte Treuhand Kein Zugriff
          2. bb. Unterbeteiligung Kein Zugriff
          3. cc. Überschneidungsfall Kein Zugriff
          1. aa. Rückabwicklung einer über eine echte Treuhand vermittelten Gesellschaftsbeteiligung Kein Zugriff
          2. bb. Rückabwicklung einer über eine Publikums-Treuhandgesellschaft vermittelten Gesellschaftsbeteiligung Kein Zugriff
          3. cc. Neuer Lösungsweg von Karsten Schmidt Kein Zugriff
          4. dd. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. aa. Besondere Bevollmächtigung des persönlich haftenden Gesellschafters Kein Zugriff
            1. aaa. Vertretungslösung Kein Zugriff
            2. bbb. Ermächtigungslösung Kein Zugriff
              1. (1) Verstoß gegen allgemeine Grundsätze des BGB Kein Zugriff
              2. (2) Missachtung grundlegender Prinzipien des Personengesellschaftsrechts Kein Zugriff
              3. (3) Möglichkeit der Vertretungslösung zur Vereinfachung des Aufnahmeverfahrens Kein Zugriff
              4. (4) Einklang der Vertretungslösung mit der Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
            4. ddd. Paralleldiskussion Kein Zugriff
          3. cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. aa. Gesellschafterstellung des Treuhänders Kein Zugriff
          2. bb. Treuhandverhältnis Kein Zugriff
          1. aa. Interpretatorische Vorrangregel Kein Zugriff
          2. bb. Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung Kein Zugriff
          1. aa. Nationales Recht im Anwendungsbereich der Richtlinie Kein Zugriff
              1. (1) Die EuGH-Urteile Leur-Bloem und Giloy Kein Zugriff
              2. (2) Das EuGH-Urteil in der Rechtssache Imperial Chemical Industries (ICI) Kein Zugriff
              3. (3) Die TRIPS-Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
            2. bbb. Konsequenz: Keine europarechtliche Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung Kein Zugriff
        1. a. Keine Pflicht zur einheitlichen Auslegung aus nationalem Recht Kein Zugriff
          1. aa. Vermutung für eine einheitlich richtlinienkonforme Auslegung Kein Zugriff
          2. bb. Widerlegbarkeit der Vermutung: Möglichkeit der gespaltenen Auslegung Kein Zugriff
        1. a. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. b. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
          1. aa. Die „Haustürsituation“ Kein Zugriff
          2. bb. Vergleichbare Situationen Kein Zugriff
          1. aa. Bagatellgrenze (Art. 3 Abs. 1 S. 1 Haustürgeschäfte-RL) Kein Zugriff
          2. bb. Ausgeschlossene Vertragstypen (Art. 3 Abs. 2 Haustürgeschäfte-RL) Kein Zugriff
          3. cc. Unmittelbarer Zusammenhang mit der Ware/Dienstleistung, wegen der Besuch bestellt war (Art. 3 Abs. 3 Haustürgeschäfte-RL) Kein Zugriff
        1. a. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. b. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        3. c. Situativer Anwendungsbereich (relevante Verhandlungssituationen) Kein Zugriff
        4. d. Ausschluss vom Anwendungsbereich Kein Zugriff
      3. 3. Vergleich der Anwendungsbereiche Kein Zugriff
      1. 1. Persönlicher Anwendungsbereich: Unternehmer als Vertragsgegner des Verbrauchers Kein Zugriff
        1. a. Der unmittelbare Beitritt zu einer Publikumspersonengesellschaft als Vertragsgegenstand Kein Zugriff
        2. b. Der echte Treuhandvertrag als Vertragsgegenstand Kein Zugriff
          1. aa. Notariell beurkundete Vollmacht Kein Zugriff
          2. bb. Sonstige Vollmachtsurkunde Kein Zugriff
        4. d. Auslegung des sachlichen Anwendungsbereichs von § 312 Abs. 1 S. 1 BGB vor dem Hintergrund der Haustürgeschäfte-RL Kein Zugriff
      3. 3. Situativer Anwendungsbereich: „Haustürsituation“ infolge des Vertriebsmodells von Anteilen an Publikumspersonengesellschaften Kein Zugriff
        1. a. Ausschluss gemäß § 312 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei geschlossenen Immobilienfonds Kein Zugriff
        2. b. Ausschluss aufgrund des Eingreifens eines spezielleren Widerrufsrechtes (§ 312a BGB) Kein Zugriff
        3. c. Auslegung von § 312 BGB vor dem Hintergrund des Ausschlusstatbestandes des Art. 3 Abs. 2 e) Haustürgeschäfte-RL Kein Zugriff
      1. 1. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        1. a. Verbraucherverträge Kein Zugriff
          1. aa. Wortlaut der Verbraucherrechte-RL Kein Zugriff
          2. bb. Sinn und Zweck der Verbraucherrechte-RL Kein Zugriff
          3. cc. Wille des Unionsgesetzgebers Kein Zugriff
      3. 3. Situativer Anwendungsbereich Kein Zugriff
        1. a. Subsidiarität gegenüber sektorspezifischen Unionsrechtsakten (Art. 3 Abs. 2 Verbraucherrechte-RL) Kein Zugriff
            1. aaa. Keine Übertragung der Bedeutung von „Dienstleistung“ aus Art. 1 Abs. 1 Haustürgeschäfte-RL auf Art. 3 Abs. 3 d), Art. 2 Nr. 12 Verbraucherrechte-RL Kein Zugriff
            2. bbb. Wortlautauslegung: Möglichkeit einer engen Auslegung des Begriffes „Finanzdienstleistung“ Kein Zugriff
            3. ccc. Entgegenstehender Wille des Unionsgesetzgebers Kein Zugriff
            4. ddd. Ergebnis und Kritik Kein Zugriff
          2. bb. Verträge über die Begründung, den Erwerb oder die Übertragung von Eigentum oder anderen Rechten an Immobilien (Art. 3 Abs. 3 e) Verbraucherrechte-RL) Kein Zugriff
          3. cc. Vertragsschluss vor einem unabhängigen, unparteilichen öffentlichen Amtsträger (Art. 3 Abs. 3 i) Verbraucherrechte-RL) Kein Zugriff
          4. dd. Bagatellgeschäfte (Art. 3 Abs. 4 S. 1 Verbraucherrechte-RL) Kein Zugriff
          5. ee. Grundsätzlich kein Ausschluss wegen vorheriger Bestellung Kein Zugriff
          6. ff. Bedeutung des Art. 3 Abs. 3 Verbraucherrechte-RL für die überschießende Umsetzung Kein Zugriff
        3. c. Ausschluss vom Widerrufsrecht (Art. 16 Verbraucherrechte-RL) Kein Zugriff
      5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Bestehen eines Widerrufsrechts nach § 312 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
      2. 2. Widerrufserklärung in Übereinstimmung mit § 355 Abs. 1 S. 2, 1. HS BGB Kein Zugriff
        1. a. Reguläre Widerrufsfrist Kein Zugriff
          1. aa. Zulässigkeit nach BGB Kein Zugriff
          2. bb. Vereinbarkeit mit der Haustürgeschäfte-RL Kein Zugriff
        3. c. Höchstfrist und unbefristetes Widerrufsrecht Kein Zugriff
        1. a. Zeitliche Wirkung des Widerrufs gemäß § 355 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
        2. b. Konformität mit der Haustürgeschäfte-RL (Art. 5 Abs. 2) Kein Zugriff
        3. c. Anforderungen der Verbraucherrechte-RL an die zeitliche Wirkung des Widerrufs Kein Zugriff
        1. a. Notwendigkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft Kein Zugriff
          1. aa. Auffassung der Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. bb. Literaturmeinungen Kein Zugriff
          1. aa. Bejahende Auffassung der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre Kein Zugriff
          2. bb. Differenzierende Auffassungen in der Literatur Kein Zugriff
          3. cc. Ablehnende Literaturauffassung Kein Zugriff
            1. aaa. Rückabwicklungsschwierigkeiten trotz fehlenden Gesamthandsvermögens Kein Zugriff
            2. bbb. Möglichkeit des Verbandseins ohne Gesamthandsvermögen Kein Zugriff
            3. ccc. Keine Abgrenzungsschwierigkeiten zu partiarischen Darlehen Kein Zugriff
            4. ddd. Bestandsschutzinteresse der Gesellschafter Kein Zugriff
          1. aa. Fehlerhafter Beitrittsvertrag Kein Zugriff
          2. bb. Vollzug des Beitritts Kein Zugriff
            1. aaa. Allgemeines Kein Zugriff
              1. (1) Verhältnis zum arglistig getäuschten Gesellschafter Kein Zugriff
              2. (2) Verhältnis zum nicht voll geschäftsfähigen Gesellschafter Kein Zugriff
              3. (3) Schutz der Mitgesellschafter vor der Erosion der Liquiditäts- und Kapitalbasis, fremden Investitionsrisiken und einem Wettlauf um das Gesellschaftsvermögen Kein Zugriff
        5. e. Rechtsfolgen der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft beim fehlerhaften Beitritt Kein Zugriff
      3. 3. Bestehen, Ansatzpunkt zur Lösung und Verortung des Rechtsfolgenkonflikts Kein Zugriff
        1. a. Vorlagebeschluss des BGH und Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Friz Kein Zugriff
          1. aa. Vorrang des Art. 5 Abs. 2 gegenüber Art. 7 Haustürgeschäfte-RL Kein Zugriff
          2. bb. Vorgaben des Art. 5 Abs. 2 Haustürgeschäfte-RL Kein Zugriff
            1. aaa. Sinn und Zweck der Haustürgeschäfte-RL Kein Zugriff
            2. bbb. Spezialität des Gesellschaftsrechts bei mehrseitigen Verträgen Kein Zugriff
              1. (1) Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus (Art. 169 AEUV) Kein Zugriff
              2. (2) Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 Abs. 1 AEUV) Kein Zugriff
            1. aaa. Anforderungen an die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft als Rechtsfolge des Haustürwiderrufs Kein Zugriff
            2. bbb. Keine gespaltene Auslegung des § 312 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      1. 1. Sachverhaltskonstellation und Vorlagefragen Kein Zugriff
      2. 2. Die Entscheidungen des EuGH Kein Zugriff
        1. a. Abschluss eines Haustürgeschäfts Kein Zugriff
        2. b. Vorliegen eines Belehrungsmangels Kein Zugriff
        3. c. Ausübung des Widerrufsrechts Kein Zugriff
        4. d. Verwirklichung von Risiken des Haustürgeschäfts Kein Zugriff
        5. e. Möglichkeit der Risikovermeidung bei rechtzeitigem Widerruf Kein Zugriff
        6. f. Kein Verschuldenserfordernis Kein Zugriff
      4. 4. Unterschied zwischen den entschiedenen und den untersuchungsgegenständlichen Fällen Kein Zugriff
      1. 1. Anspruchsteller Kein Zugriff
        1. a. Grundsatz: Belehrungspflichtiger gemäß § 312 Abs. 2 S. 1 BGB Kein Zugriff
          1. aa. Keine Ausnahme bei Publikums-KG oder -GbR Kein Zugriff
          2. bb. Ausnahme bei der stillen Publikumsgesellschaft Kein Zugriff
        1. a. Lösung über das Recht der verbundenen Verträge Kein Zugriff
          1. aa. Schuldverhältnis Kein Zugriff
          2. bb. Pflichtverletzung Kein Zugriff
          3. cc. Vertretenmüssen Kein Zugriff
            1. aaa. Umfang des zu ersetzenden Schadens Kein Zugriff
            2. bbb. Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden Kein Zugriff
            3. ccc. Ergebnis Kein Zugriff
      4. 4. Geltungsbereich der Belehrungsmängelhaftung Kein Zugriff
      5. 5. Durchsetzbarkeit des Anspruchs auf Schadensersatz wegen Belehrungsmängeln Kein Zugriff
      1. 1. Grundlage für die Belehrungsmängelhaftung in der Verbraucherrechte-RL Kein Zugriff
      2. 2. Geltung der Belehrungsmängelhaftung auch im überschießenden Bereich des nationalen Umsetzungsrechts Kein Zugriff
      1. 1. Änderung der Gliederung Kein Zugriff
      2. 2. Sachlicher Anwendungsbereich der §§ 312a-312h BGB z.F. Kein Zugriff
      3. 3. Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen sowie Grenzen der Vereinbarung von Entgelten Kein Zugriff
      4. 4. Situativer Anwendungsbereich des Rechts über außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge Kein Zugriff
      5. 5. Informationspflichten Kein Zugriff
      6. 6. Widerrufsrecht Kein Zugriff
      7. 7. Abweichende Vereinbarungen, Umgehungsverbot und Beweislast Kein Zugriff
        1. a. § 355 BGB z.F. als zentrale Norm für den Widerruf bei Verbraucherverträgen Kein Zugriff
        2. b. Widerrufsmodalitäten, Fristbeginn und Erlöschen des Widerrufsrechts bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen (§ 356 BGB z.F.) Kein Zugriff
        3. c. Weitere Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verträgen über Finanzdienstleistungen (§ 357a BGB z.F.) Kein Zugriff
      1. 1. Übergangsvorschriften Kein Zugriff
      2. 2. Informationspflichten Kein Zugriff
    3. III. Künftige Beurteilung von Beitrittsverträgen zu Publikumspersonengesellschaften Kein Zugriff
    1. I. Widerruf des Haustürbeitritts als Problem nur bei geschlossenen Fonds Kein Zugriff
      1. 1. Rechtsformen von Publikumspersonengesellschaften Kein Zugriff
      2. 2. Unmittelbare und mittelbare Beteiligung von Anlagegesellschaftern sowie deren Gleichbehandlung bei der Rückabwicklung infolge Widerrufs Kein Zugriff
      3. 3. Vertragspartner des Anlagegesellschafters beim Fondsbeitritt Kein Zugriff
    3. III. Unionsrechtliche Überformung des deutschen Haustürgeschäfterechts Kein Zugriff
      1. 1. Anwendbarkeit des deutschen Haustürgeschäfterechts Kein Zugriff
        1. a. Haustürgeschäfte-RL Kein Zugriff
        2. b. Verbraucherrechte-RL Kein Zugriff
    5. V. Ausübung des Widerrufsrechts Kein Zugriff
      1. 1. Verbraucherrecht Kein Zugriff
      2. 2. Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft Kein Zugriff
        1. a. Vorrangigkeit des Art. 5 Abs. 2 gegenüber Art. 7 Haustürgeschäfte-RL Kein Zugriff
        2. b. Anforderungen des Art. 5 Abs. 2 Haustürgeschäfte-RL an die Rechtsfolgen des Widerrufs eines Haustürbeitritts zu einer Publikumspersonengesellschaft Kein Zugriff
        3. c. Keine gespaltene Auslegung des § 312 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
      1. 1. Voraussetzungen für den Schutz des Verbrauchers bei Belehrungsmängeln nach dem Schulte-Urteil des EuGH Kein Zugriff
        1. a. Anspruchsgegner Kein Zugriff
        2. b. Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
      3. 3. Veränderungen unter Geltung der Verbraucherrechte-RL Kein Zugriff
    8. VIII. Veränderung der Rechtslage durch die Umsetzung der Verbraucherrechte-RL Kein Zugriff
    9. IX. Schlussbetrachtung Kein Zugriff
  8. Anhang Kein Zugriff 405 - 406
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 407 - 454

Literaturverzeichnis (584)

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