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Monographie Kein Zugriff

Seitenwechsel aus der Politik in die Wirtschaft

Rechtliche Rahmenbedingungen und empirische Erhebung
Autor:innen:
Verlag:
 2021

Zusammenfassung

Dürfen Politiker, insbesondere Regierungsmitglieder, im Anschluss an ihre Amtszeit ohne Karenzzeit in der privaten Wirtschaft tätig werden? Schließlich geht ein solcher Wechsel mit dem „bösen Schein“ einher, der Politiker verkaufe sein internes Wissen aus der Amtszeit an den Meistbietenden oder habe sein Handeln bereits während der Amtszeit an den Interessen seines künftigen Arbeitgebers ausgerichtet.

Auf solche Diskussionen im Zuge der nachamtlichen Tätigkeiten von Gerhard Schröder oder Ronald Pofalla hat der Gesetzgeber im Sommer 2015 reagiert. Ob die gesetzliche Neuregelung einerseits erforderlich, andererseits aber auch ausreichend war, analysiert das vorliegende Werk und prüft die gefundenen Maßstäbe anhand einer empirischen Erhebung.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2021
Copyrightjahr
2021
ISBN-Print
978-3-8288-4521-3
ISBN-Online
978-3-8288-7563-0
Verlag
Tectum, Baden-Baden
Reihe
Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Band
136
Sprache
Deutsch
Seiten
358
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff I - XVI
      1. 1. Der Fall Dehler Kein Zugriff
      2. 2. Der Fall Pofalla Kein Zugriff
      3. 3. Rezeption des Seitenwechsels in Politik und Medien Kein Zugriff
    2. II. Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
      1. 1. Seitenwechsel, Drehtüreffekt und Pantouflage Kein Zugriff
      2. 2. Ämterpatronage Kein Zugriff
      3. 3. Inklusive Verwaltung Kein Zugriff
      4. 4. Lobbyismus Kein Zugriff
        1. a) Parteiliche Amtsführung Kein Zugriff
        2. b) Netzwerknutzung Kein Zugriff
        3. c) Berufsbedingtes und exklusives Wissen (Fachwissen) Kein Zugriff
      2. 2. Machtinteresse Kein Zugriff
      3. 3. Beschäftigungsinteresse Kein Zugriff
      4. 4. Öffentliche Wahrnehmung Kein Zugriff
      1. 1. Einflussstelle Exekutive Kein Zugriff
      2. 2. Netzwerknutzung Kein Zugriff
      3. 3. Nutzbarmachung des Fachwissens Kein Zugriff
      4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
    3. III. Motivation der Bürger Kein Zugriff
      1. 1. Rechtmäßige Machtausübung und Vertrauen der Bürger Kein Zugriff
      2. 2. Vermeidung des „bösen Scheins“ Kein Zugriff
      3. 3. Vermeidung von Intransparenz Kein Zugriff
      4. 4. Informations- und Geheimhaltungsinteresse Kein Zugriff
      5. 5. Haushaltsinteresse Kein Zugriff
        1. a) Personeller Anwendungsbereich der Anzeigepflicht Kein Zugriff
          1. aa) Erwerbstätigkeit Kein Zugriff
          2. bb) Sonstige Beschäftigung Kein Zugriff
          3. cc) Neue Tätigkeit nach der Amtszeit Kein Zugriff
          4. dd) Ausnahme: Tätigkeiten im öffentlichen Dienst Kein Zugriff
        3. c) Dauer der Anzeigepflicht Kein Zugriff
        4. d) Keine weiteren materiellen Voraussetzungen Kein Zugriff
        5. e) Fragerechte der Bundesregierung Kein Zugriff
        6. f) Vorläufige Untersagung Kein Zugriff
        7. g) Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
        1. a) Verbotsvorbehalt als Berufsausübungsregel Kein Zugriff
          1. aa) Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung Kein Zugriff
          2. bb) Beginn des Verbotsvorbehalts Kein Zugriff
            1. (1) Regelbeispiele nach § 6b Abs. 1 Satz 2 BMinG Kein Zugriff
            2. (2) Schwere Beeinträchtigung gem. § 6b Abs. 2 Satz 2 BMinG Kein Zugriff
            3. (3) Kritik an den Regelbeispielen des Verbotsvorbehalts Kein Zugriff
        3. c) Entscheidungsfindung durch die Bundesregierung Kein Zugriff
        4. d) Rechtsfolge Kein Zugriff
        5. e) Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
        1. a) Mitglieder Kein Zugriff
          1. aa) Vorschlag der Mitglieder durch die Bundesregierung Kein Zugriff
          2. bb) Ermessensfehler infolge einer Orientierung an der Empfehlung des Gremiums Kein Zugriff
            1. (1) Derzeitige Aufgaben Kein Zugriff
            2. (2) Aufgabenerweiterung Kein Zugriff
            3. (3) Zweckmäßigkeit Kein Zugriff
        1. a) Zuständigkeit der Bundesregierung als Verfassungsgebot? Kein Zugriff
          1. aa) Kritik an der Zuständigkeit der Bundesregierung Kein Zugriff
          2. bb) Lösungsansätze Kein Zugriff
          1. aa) Vorliegen einer Anzeigepflicht Kein Zugriff
          2. bb) Inhalt der Anzeigepflicht Kein Zugriff
          3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
        2. b) Untersagungsverfügung Kein Zugriff
        3. c) Gerichtlicher Überprüfungsmaßstab Kein Zugriff
      6. 6. Abschließende Regelung Kein Zugriff
        1. a) Aktien- und Geschäftsanteile Kein Zugriff
        2. b) Vorträge Kein Zugriff
        3. c) Veröffentlichungen Kein Zugriff
        4. d) Ehrenämter Kein Zugriff
        5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a) Ungenügende Dauer der Karenzzeit Kein Zugriff
        2. b) Mangelhafte Vorfeldwirkung und Verfahrensausgestaltung Kein Zugriff
        3. c) Keine Sanktionen Kein Zugriff
        4. d) Keine Evaluierung Kein Zugriff
        5. e) Verengter personeller Anwendungsbereich Kein Zugriff
      9. 9. Ziele der Novelle Kein Zugriff
          1. aa) Aktien und Geschäftsanteile Kein Zugriff
          2. bb) Vortragstätigkeit Kein Zugriff
          3. cc) Schriftstellerische Tätigkeit Kein Zugriff
          4. dd) Ehrenämter Kein Zugriff
        2. b) Vermeidung von Machtkonzentration als Rechtfertigungsgrund für Berufsbeschränkungen während der Amtszeit Kein Zugriff
          1. aa) Analoges Verfassungsrecht Kein Zugriff
          2. bb) Verfassungsgewohnheitsrecht Kein Zugriff
        4. d) Ergebnis Kein Zugriff
        1. a) Demokratieprinzip Kein Zugriff
        2. b) Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
        3. c) Republikprinzip Kein Zugriff
        4. d) Gemeinsame Wirkung und gemeinsames Defizit der Strukturprinzipien Kein Zugriff
          1. aa) Identische Normzwecke von § 5 BMinG und Art. 66 GG Kein Zugriff
          2. bb) Kein öffentliches Ehrenamt Kein Zugriff
          3. cc) Mitteilungspflicht bei Geschenken Kein Zugriff
        2. b) Berufsverbote der Parlamentarischen Staatssekretäre Kein Zugriff
          1. aa) Hauptberuflichkeitsgrundsatz und Alimentationsprinzip Kein Zugriff
            1. (1) Dienstliches Interesse Kein Zugriff
            2. (2) Besorgnis der Befangenheit Kein Zugriff
            3. (3) Regelbeispiele Kein Zugriff
            4. (4) Ablieferungspflicht und Privatwirtschaft Kein Zugriff
            5. (5) Regelungsziele und Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Verfassungsrechtliche Wertungen Kein Zugriff
            2. (2) Anzeigepflicht Kein Zugriff
            3. (3) Untersagungspflicht Kein Zugriff
            4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Vergleichbarer Anwendungsbereich Kein Zugriff
            2. (2) Vergleichbare Regelungsziele Kein Zugriff
          5. ee) Zwischenergebnis Beamtennebentätigkeitsrecht Kein Zugriff
          1. aa) Zuwendungen und andere Vermögensvorteile Kein Zugriff
          2. bb) Anzeigepflicht Kein Zugriff
          3. cc) Sanktionen und Rechtsschutz Kein Zugriff
        5. e) Ergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Mit § 6a BMinG vergleichbarer Anwendungsbereich Kein Zugriff
            2. (2) Mit § 6a BMinG vergleichbarer Regelungszweck Kein Zugriff
            3. (3) Unterschied zu § 6a BMinG: Zusammenhang mit dienstlicher Tätigkeit Kein Zugriff
            4. (4) Unterschied zu § 6a BMinG: Beeinträchtigung dienstlicher Interessen Kein Zugriff
          2. bb) Untersagungspflicht Kein Zugriff
          3. cc) Rechtsschutz und gerichtliche Überprüfbarkeit Kein Zugriff
          4. dd) Regelungs- und Vollzugsmängel Kein Zugriff
          5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Erweiterung auf Regierungsmitglieder und Parlamentarische Staatssekretäre Kein Zugriff
          2. bb) Erweiterung auf entlassene Beamte ohne Anspruch auf Altersgeld Kein Zugriff
        3. c) Tätigkeitsverbote für ehemalige Angehörige der Finanzverwaltung Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. a) Schutzgut der geheimen Tatsachen Kein Zugriff
        2. b) Mängel und Rechtsfolgen Kein Zugriff
        1. a) Reichweite der Amtsverschwiegenheit Kein Zugriff
        2. b) Rechtsfolgen Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis: Abweichendes Regelungsprinzip zwischen Berufsbeschränkungen und Verschwiegenheitspflichten Kein Zugriff
      1. 1. Übergangsgeld von Regierungsmitgliedern Kein Zugriff
      2. 2. Übergangsgeld von beamteten Staatssekretären Kein Zugriff
      1. 1. Ruhegehalt von Regierungsmitgliedern und von Parlamentarischen Staatssekretären Kein Zugriff
      2. 2. Ruhegehalt beamteter Staatssekretäre Kein Zugriff
      3. 3. Altersgeld Kein Zugriff
      1. 1. Beteiligter durch Anschlussbeschäftigung? Kein Zugriff
      2. 2. Besorgnis der Befangenheit Kein Zugriff
      3. 3. Drittschutz und Durchsetzbarkeit Kein Zugriff
      4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Vorteilsannahme Kein Zugriff
      2. 2. Geheimnisverrat Kein Zugriff
      3. 3. Disziplinarrecht Kein Zugriff
      4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. a) Regelungsziele der Wettbewerbsverbote Kein Zugriff
        2. b) Übertragbarkeit Kein Zugriff
        1. a) Regelungsziele gegenüber Wirtschaftlichen Entscheidern Kein Zugriff
        2. b) Übertragbarkeit Kein Zugriff
        1. a) Regelungsziele der Karenzzeit Kein Zugriff
        2. b) Übertragbarkeit Kein Zugriff
      4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
    1. I. Bisherige Empirie Kein Zugriff
    2. II. Forschungsziel Kein Zugriff
    3. III. Schwierigkeiten bei Rechtstatsachenforschungen Kein Zugriff
      1. 1. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
      2. 2. Forschungsdesign Kein Zugriff
      3. 3. Fragebogen Kein Zugriff
        1. a) Noch im Amt Kein Zugriff
        2. b) Amtsdauer Kein Zugriff
        3. c) Fremdbestimmtes Amtsende Kein Zugriff
        4. d) Anspruch Übergangsgeld Kein Zugriff
        5. e) Dauer Übergangsgeld Kein Zugriff
        6. f) Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag und Altersgeld Kein Zugriff
        7. g) Neues Einkommen Kein Zugriff
        8. h) Anrechnung Kein Zugriff
        9. i) Zeit zwischen Amtsende und neuer Tätigkeit Kein Zugriff
        10. j) Alter bei Amtsende Kein Zugriff
        11. k) Wechsel in die Privatwirtschaft Kein Zugriff
        12. l) Wechsel in ein privates Ehrenamt Kein Zugriff
        13. m) Wechsel hin zu einer Unternehmensgründung Kein Zugriff
        14. n) Wechsel in einen freien Beruf Kein Zugriff
        15. o) Öffentlicher Sektor Kein Zugriff
        16. p) Fortsetzer Kein Zugriff
        17. q) Ruhestand Kein Zugriff
        18. r) Verstorben Kein Zugriff
        19. s) Konnexität der Tätigkeitsbereiche Kein Zugriff
        20. t) Ansehensverlust Kein Zugriff
      1. 1. Zuverlässigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Validität Kein Zugriff
      3. 3. Datenschutz Kein Zugriff
      4. 4. Datenproduktion Kein Zugriff
      1. 1. Zeitlich begrenztes Amt Kein Zugriff
      2. 2. Nach dem Amt Kein Zugriff
      3. 3. Einschätzung der Bundesregierung und der Europäischen Kommission Kein Zugriff
      4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Verfahren Kein Zugriff
      3. 3. Form Kein Zugriff
          1. aa) Schutzbereich Kein Zugriff
            1. (1) Vorliegen eines Eingriffs Kein Zugriff
            2. (2) Eingriffsintensität Kein Zugriff
            1. (1) Schranke Kein Zugriff
              1. (a) Legitimes Ziel Kein Zugriff
              2. (b) Geeignetheit Kein Zugriff
              3. (c) Erforderlichkeit Kein Zugriff
                1. (aa) Gewichtung der Schutzgüter Kein Zugriff
                  1. (aaa) Beeinträchtigung der Attraktivität des Amts Kein Zugriff
                  2. (bbb) Transport politischer Themen in die Öffentlichkeit Kein Zugriff
                  3. (ccc) Karenzdauer Kein Zugriff
                  4. (ddd) Untermaßverbot Kein Zugriff
                  5. (eee) Karenzentschädigung Kein Zugriff
                  6. (fff) Amtsdauer Kein Zugriff
          4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Abgrenzung zur informationellen Selbstbestimmung Kein Zugriff
          2. bb) Faktische Karenzzeit Kein Zugriff
        3. c) Ergebnis Kein Zugriff
        1. a) Verhältnis zur Berufsfreiheit Kein Zugriff
        2. b) Schutzbereich und Eingriff Kein Zugriff
        3. c) Schrankenvorbehalt Kein Zugriff
        1. a) Verhältnis zur Berufsfreiheit Kein Zugriff
        2. b) Eingriff und verfassungsimmanente Schranken Kein Zugriff
        3. c) Verhältnismäßige Anwendung im Einzelfall Kein Zugriff
        4. d) Ergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Schutzbereich Kein Zugriff
          2. bb) Eingriff Kein Zugriff
          3. cc) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
        2. b) Untersagungsverfügung Kein Zugriff
        3. c) Beschäftigungsrecht Kein Zugriff
      5. 5. Freies Mandat Kein Zugriff
            1. (1) Anzeigepflicht Kein Zugriff
            2. (2) Verbotsvorbehalt Kein Zugriff
            3. (3) Entscheidungsfindung Kein Zugriff
            1. (1) Gubernatives Amt Kein Zugriff
            2. (2) Verwaltungsamt Kein Zugriff
            1. (1) Unterschied der Vergleichsgruppen Kein Zugriff
            2. (2) Intensität der Ungleichbehandlung Kein Zugriff
              1. (a) Anzeigepflicht Kein Zugriff
              2. (b) Verbotsvorbehalt Kein Zugriff
              3. (c) Entscheidungsfindung Kein Zugriff
              4. (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. b) Vergleich mit anderen politischen Beamten Kein Zugriff
        3. c) Bundeskanzler und Bundesminister Kein Zugriff
        4. d) Regierungsmitglieder und Parlamentarische Staatsekretäre Kein Zugriff
        5. e) Abgeordnete und Regierungsmitglieder Kein Zugriff
        6. f) Ergebnis Kein Zugriff
      7. 7. Art. 66 GG als abschließende Regelung? Kein Zugriff
      8. 8. Gesetzesvorbehalt und Fragerecht Kein Zugriff
      9. 9. Bestimmtheit des Verbotsvorbehalts Kein Zugriff
      10. 10. Begrenzung des Instanzenzugs Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
  7. F. Gesamtergebnis Kein Zugriff 307 - 316
    1. Anlage 1: Commission Decision: Establishing the ad hoc ethical committee – C(2003) 3750 final Kein Zugriff
    2. Anlage 2: Kein Zugriff
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 321 - 358

Literaturverzeichnis (621)

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