Der Auskunftsanspruch im gewerblichen Rechtsschutz

RAin Dr. Christina Gräfin von Merveldt

doi:10.5771/9783845203157

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Der Auskunftsanspruch im gewerblichen Rechtsschutz

Dargestellt unter besonderer Berücksichtigung der Passivlegitimation von Internetauktionshäusern für Drittauskunftsansprüche im Falle des Vertriebs von Produktpirateriewaren durch Dritte

Autor:innen:
Reihe:: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht, Band 13
Verlag:: 17.07.2007

Zusammenfassung

Der Verkauf von Produktpiraterieprodukten im Internet boomt. Gerade auf den Plattformen von Internetauktionshäusern werden eine Vielzahl gefälschter Artikel verkauft. Die Verfolgung der damit verbundenen Rechtsverletzungen ist für den jeweiligen Rechteinhaber vor allem deshalb schwierig, weil ihm die Identität des Verletzers, der im Internet zumeist unter einem Benutzerpseudonym auftritt, in der Regel nicht bekannt ist.

Die Autorin geht der Frage nach, ob sich der Rechteinhaber im Falle des Vertriebs von Produktpirateriewaren auf der Plattform eines Internetauktionshauses an den Betreiber des Auktionshauses wenden kann, um von diesem die Identität des Verletzers in Erfahrung zu bringen. Hierzu untersucht sie den Auskunftsanspruch im gewerblichen Rechtsschutz zunächst abstrakt, um in einem zweiten Teil den beiden Kernfragen nachzugehen: Sind Internetauktionshäuser im Falle des Vertriebs von Produktpirateriewaren durch Dritte als „Störer“ im wettbewerbsrechtlichen Sinne anzusehen? Und umfasst die Störerhaftung die Erteilung von Auskunft? In einem dritten Teil wird ein kurzer Ausblick auf bevorstehende Rechtsentwicklungen gegeben.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
Erscheinungsdatum: 17.07.2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2842-1
ISBN-Online: 978-3-8452-0315-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht
Band: 13
Sprache: Deutsch
Seiten: 178
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
1. Hintergrund Kein Zugriff Seiten 13 - 15
2. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 15 - 16
3. Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 16 - 17
1. 1. Materielle und prozessuale Auskunftsrechte Kein Zugriff Seiten 18 - 19
  2. Akzessorische und selbständige Auskunftsansprüche Kein Zugriff Seiten 19 - 20
  3. Allgemeine und spezialgesetzliche Auskunftsansprüche Kein Zugriff Seiten 20 - 20
2. 1. Rechtsgrundlage des akzessorischen Auskunftsanspruchs Kein Zugriff Seiten 20 - 22
  2. 1. Sonderverbindung Kein Zugriff
    2. Bestehen eines Hauptanspruchs Kein Zugriff
    3. Unverschuldete Unkenntnis des Berechtigten Kein Zugriff
    4. Unschwere Möglichkeit des Verpflichteten zur Auskunfterteilung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Konkreter Schaden Kein Zugriff
      2. Lizenzanalogie Kein Zugriff
      3. Verletzergewinn Kein Zugriff
    2. Auskunftsanspruch als Hilfsanspruch zum Bereicherungsanspruch Kein Zugriff
    3. Auskunftsanspruch als Hilfsanspruch zum Unterlassungsanspruch Kein Zugriff
    4. Auskunftsanspruch als Hilfsanspruch zum Beseitigungsanspruch Kein Zugriff
  4. 1. Auskunft über Dritte als Kontrolle Kein Zugriff
    2. Auskunft über Dritte zur Ausräumung einer Marktverwirrung Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 37 - 38
3. 1. 1. Frühe Rechtsprechung des Reichsgerichts und des BGH Kein Zugriff
    2. Aktuelle Rechtsprechung Kein Zugriff
    3. Andere Ansätze in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
    4. 1. Weites Verständnis der Rechtsprechung Kein Zugriff
        Der Ansatz von Baur Kein Zugriff
        Der Ansatz von Picker Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Die Einordnung des selbständigen Auskunftsanspruchs Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. Voraussetzungen des selbständigen allgemeinen Auskunftsanspruchs Kein Zugriff Seiten 58 - 60
  3. Inhalt des Anspruchs Kein Zugriff Seiten 60 - 61
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 61 - 61
4. 1. 1. Anspruchsteller Kein Zugriff
    2. 1. Die Terminologie der Störerhaftung Kein Zugriff
      2. Weiter Störerbegriff Kein Zugriff
        Einschränkung der Störerhaftung bei mittelbaren Urheberrechtsverletzungen Kein Zugriff
        Eingeschränkte Störerhaftung der Presse Kein Zugriff
        Erfordernis der Verletzung von Prüfungspflichten außerhalb der Pressehaftung Kein Zugriff
        Weitere Einschränkungen der Störerhaftung durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
        Der Ansatz Wiegands Kein Zugriff
        Der Ansatz v. Gierkes Kein Zugriff
        Der Ansatz Köhlers Kein Zugriff
        Der Ansatz Schünemanns Kein Zugriff
        Der Ansatz Haedickes bzw. Spindlers/Volkmanns Kein Zugriff
        Wandel der Rechtsprechung? Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Neu in Bielefeld I Kein Zugriff
        Meißner Dekor Kein Zugriff
        Internetversteigerung Kein Zugriff
        OLG Frankfurt a.M. Kein Zugriff
        LG Hamburg Kein Zugriff
        LG Köln Kein Zugriff
        Literatur Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Unverhältnismäßigkeit im Einzelfall Kein Zugriff
  2. Inhalt des Anspruchs Kein Zugriff Seiten 91 - 93
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 93 - 94
5. 1. Rechtsgrundlage Kein Zugriff Seiten 94 - 94
  2. Voraussetzungen und Anwendungsbereich Kein Zugriff
  3. Inhalt des Anspruchs Kein Zugriff Seiten 96 - 96
6. 1. §§ 13, 13a UKlaG Kein Zugriff Seiten 96 - 97
  2. Besichtigungs- und Einsichtsansprüche gemäß §§ 809, 810 BGB Kein Zugriff Seiten 97 - 97
  3. 1. Urkundenvorlage gemäß §§ 421, 422 ZPO Kein Zugriff
    2. Beweissicherungsverfahren gemäß §§ 485ff. ZPO Kein Zugriff
    3. Urkundenvorlegung nach § 142 ZPO Kein Zugriff
7. Ergebnis des ersten Teils Kein Zugriff Seiten 98 - 99
1. Ausgangsfall Kein Zugriff Seiten 100 - 101
2. 1. Internetauktionshaus Kein Zugriff Seiten 101 - 102
  2. 1. Unterschiedliche Definitionsansätze Kein Zugriff
    2. Eigener Ansatz Kein Zugriff
3. 1. Das Interesse des Rechteinhabers Kein Zugriff Seiten 105 - 107
  2. Das Interesse des Betreibers des Internetauktionshauses Kein Zugriff Seiten 107 - 108
  3. Das Interesse des Verkäufers Kein Zugriff Seiten 108 - 109
4. 1. 1. Anbieter von Telediensten im Sinne des § 2 Abs. 1 TDG Kein Zugriff
    2. 1. Fremde Informationen Kein Zugriff
      2. Speicherung von Informationen Kein Zugriff
      3. Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder Information Kein Zugriff
      4. Anwendbarkeit der Haftungsprivilegierung auf Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche Kein Zugriff
        Anwendbarkeit der Haftungsprivilegierung auf Drittauskunftsansprüche Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Beteiligung an der Rechtsverletzung Kein Zugriff
      2. Verletzung von Prüfungspflichten Kein Zugriff
    2. Unverhältnismäßigkeit der Auskunftserteilung im Einzelfall Kein Zugriff
    3. Inhalt des Auskunftsanspruchs Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Rechtsquellen und Systematik des Datenschutzrechts Kein Zugriff
    2. 1. Die Ebene des Datentransports Kein Zugriff
      2. Die Ebene der Interaktion Kein Zugriff
      3. Die Ebene der inhaltlichen Kommunikation Kein Zugriff
      4. Name und Anschrift des Nutzers Kein Zugriff
        Angaben über den Umfang des Vertriebs von Piraterieware Kein Zugriff
    3. Verbot der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Kein Zugriff
    4. 1. TDDSG Kein Zugriff
      2. BDSG Kein Zugriff
      3. Auskunftsanspruch als Befugnisnorm Kein Zugriff
    5. Einwilligung des Betroffenen Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. Entgegenstehen des Fernmeldegeheimnisses Kein Zugriff Seiten 139 - 140
5. Ergebnis des zweiten Teils Kein Zugriff Seiten 140 - 140
1. 1. 1. Richtlinienentwurf der Kommission Kein Zugriff
    2. Kritik an dem Richtlinienentwurf und Änderungen Kein Zugriff
    3. Allgemeiner Inhalt der Richtlinie Kein Zugriff
  2. 1. Ausgestaltung des Anspruchs Kein Zugriff
    2. Anspruchsberechtigter Kein Zugriff
    3. Anspruchsverpflichteter Kein Zugriff
    4. In gewerblichem Ausmaß Kein Zugriff
    5. Nachweis der Beteiligung an einer Rechtsverletzung Kein Zugriff
    6. Inhalt des Auskunftsanspruchs Kein Zugriff
    7. Kosten der Auskunftserteilung Kein Zugriff
  3. Konsequenzen der Richtlinie für den Ausgangsfall Kein Zugriff Seiten 154 - 156
  4. 1. Ausgestaltung des Anspruchs Kein Zugriff
    2. Anspruchsverpflichteter Kein Zugriff
    3. In gewerblichem Ausmaß Kein Zugriff
    4. Nachweis der Beteiligung an einer Rechtsverletzung Kein Zugriff
    5. Inhalt des Auskunftsanspruchs Kein Zugriff
    6. Kosten der Auskunftserteilung Kein Zugriff
    7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 159 - 160
  2. Inhalt des TMG bezüglich des Auskunftsanspruchs Kein Zugriff Seiten 160 - 161
  3. Kritik Kein Zugriff Seiten 161 - 162
  4. Konsequenzen für den Ausgangsfall Kein Zugriff Seiten 162 - 163
3. Ergebnis des dritten Teils Kein Zugriff Seiten 163 - 163
Schlussteil Kein Zugriff Seiten 164 - 168
Sachwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 169 - 170
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 171 - 178

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