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Kartellrechtliches Risikomanagement im System der Legalausnahme
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin, Band 31
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Geschäftsleiter von Unternehmen sind spätestens seit Einführung des Systems der Legalausnahme und der damit verbundenen Pflicht zur kartellrechtlichen Selbsteinschätzung rechtlich dazu verpflichtet, ein sog. kartellrechtliches Risikomanagementsystem einzurichten. Zu diesem Ergebnis gelangt der Autor und erläutert, welche einzelnen organisatorischen Maßnahmen ein solches System enthalten und wie eine ordnungsgemäße kartellrechtliche Selbsteinschätzung im System der Legalausnahme aussehen muss.
Des Weiteren wird aufgezeigt:
o welche Pflichten den Überwachungsorganen der Unternehmen obliegen,
o welche Haftungsfolgen sich für die Gesellschaftsorgane aus der Nichteinrichtung eines derartigen Systems und
o für die Sachverständigen aus der Nichtdurchführung einer ordnungsgemäßen kartellrechtlichen Selbsteinschätzung ergeben.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2008
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3792-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1050-6
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin
- Band
- 31
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 369
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 15 - 17Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 17 - 18Autor:innen:
- Der Systemwechsel im europäischen Kartellverfahrensrecht Kein Zugriff Seiten 19 - 24Autor:innen:
- Die Pflicht zur kartellrechtlichen Selbsteinschätzung Kein Zugriff Seiten 24 - 34Autor:innen:
- Die Steigerung des Bußgeldrisikos durch die 7. GWB-Novelle Kein Zugriff Seiten 34 - 35Autor:innen:
- Die Erweiterung der Vorteilsabschöpfung im GWB Kein Zugriff Seiten 35 - 36Autor:innen:
- Die Erleichterung der privaten Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff Seiten 36 - 40Autor:innen:
- Die erhöhte Verfolgungsintensität der Behörden Kein Zugriff Seiten 40 - 41Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 41 - 41Autor:innen:
- Die Pflicht zur Einrichtung eines Kartellrechtscompliance-Systems gemäß §§ 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 AktG, 130 OWiG? Kein Zugriff Seiten 42 - 48Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die betriebswirtschaftliche Ansicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die juristische Ansicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Reichweite des § 91 Abs. 2 AktG Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Inhalt von § 91 Abs. 2 AktG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der Pflichten des Vorstands im System der Legalausnahme Kein Zugriff Seiten 63 - 66Autor:innen:
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- Erkennen der kartellrechtlichen Relevanz von Sachverhalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhaltenspflichten des Vorstands nach Entgegennahme des Sachverständigengutachtens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Beachtlichkeit von Irrtümern vor den Gemeinschaftsorganen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beachtlichkeit von Irrtümern vor deutschen Instanzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Erklärung der Geschäftsleitung (sog. „Mission Statement“) Kein ZugriffAutor:innen:
- Belehrung über die einschlägigen kartellrechtlichen Bestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Spezielle Maßnahmen zur Erfassung der kartellrechtlichen Risiken Kein ZugriffAutor:innen:
- Organisatorische Maßnahmen zur Risikobewertung und Kommunikation Kein ZugriffAutor:innen:
- Organisatorische Maßnahmen zur Überwachung Kein ZugriffAutor:innen:
- Dokumentation der Maßnahmen im Rahmen des kartellrechtlichen RMS Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragbarkeit auf die Geschäftsführer einer GmbH? Kein Zugriff Seiten 100 - 104Autor:innen:
- Übertragbarkeit auf den Vorstand einer Genossenschaft? Kein Zugriff Seiten 104 - 106Autor:innen:
- Vor- und Nachteile der beiden Lösungen Kein Zugriff Seiten 107 - 111Autor:innen:
- Anforderungen an die Organisation der internen und externen Lösung Kein Zugriff Seiten 111 - 113Autor:innen:
- Grundlegende Anforderungen an die kartellrechtliche Selbsteinschätzung Kein Zugriff Seiten 113 - 114Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entscheidungen der Europäischen Gerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines zu den Gruppenfreistellungsverordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bindungswirkung von Gruppenfreistellungsverordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bindungswirkung gegenüber den Europäischen Gerichten? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bindungswirkung aus Art. 16 VO 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bindungswirkung nur hinsichtlich desselben Sachverhalts Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten für Sachverhalte ohne zwischenstaatlichen Bezug Kein ZugriffAutor:innen:
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- Voraussetzungen und Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindungswirkung einer Nichtanwendbarkeitsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Voraussetzungen und Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bindungswirkung einer Verpflichtungszusage Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Selbstbindung bei veränderten Tatsachen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rücknahme einer rechtswidrigen Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Widerruf einer rechtmäßigen Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Bindungswirkung für die Europäischen Gerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Selbstbindung der Kommission durch die Mitteilungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindungswirkung der Mitteilungen für die nationalen Instanzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verpflichtungszusagen gem. Art. 5 Satz 2 VO 1/2003 i. V. m. § 32b GWB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Voraussetzungen und Verfahren einer Nichttätigkeitsverfügung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bindungswirkung einer Nichttätigkeitsverfügung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Die Voraussetzungen eines Beratungsschreibens Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bindungswirkung eines Beratungsschreibens Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige informelle Beratung der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Informelle Beratung durch die deutschen Kartellbehörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Feststellung des Sachverhalts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Bestimmung des sachlichen Marktes Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bestimmung des räumlichen Marktes Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bestimmung der Marktanteile Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorgehensweise bei der Marktabgrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgehensweise bei der Bestimmung der Marktanteile Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Prüfung der Kernbeschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Prüfung der Kernbeschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Prüfung der Marktanteilsschwelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Prüfung des § 3 Abs. 1 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Prüfung des Art. 81 Abs. 1 EG bzw. § 1 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines zur Prüfung der Voraussetzungen des Art. 81 Abs. 3 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Prüfung der Effizienzgewinne der Vereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Prüfung der Unerlässlichkeit der Einschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Prüfung der Möglichkeit zur Ausschaltung des Wettbewerbs Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Prüfung der angemessenen Beteiligung der Verbraucher Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zur Prüfung der Art. 81 EG, §§ 1, 2 GWB im Rahmen der kartellrechtlichen Selbsteinschätzung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Bestehen einer marktbeherrschenden Stellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Marktbeherrschende Stellung bzw. die Erweiterung auf marktstarke Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Missbrauch der marktbeherrschenden bzw. marktstarken Stellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfung der Anfragemöglichkeiten im System der Legalausnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wahrscheinlichkeit der Kartellrechtswidrigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Höhe des Schadensrisikos Kein ZugriffAutor:innen:
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- Empfehlungen des Sachverständigen außerhalb laufender Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Empfehlungen des Sachverständigen bei bereits laufenden Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Wiederholung der kartellrechtlichen Selbsteinschätzung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers Kein ZugriffAutor:innen:
- Erteilung des Prüfungsauftrages an den Abschlussprüfer Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Informationspflicht gemäß § 90 Abs. 1 AktG Kein ZugriffAutor:innen:
- Erlass einer Informationsordnung gemäß §§ 90 Abs. 3 i. V. m. 77 Abs. 2 AktG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Überprüfung des kartellrechtlichen Risikomanagementsystems Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beratung des Vorstands bzw. Erlass einer Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Erlass eines Zustimmungsvorbehaltes gemäß § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG Kein ZugriffAutor:innen:
- Einberufung der Hauptversammlung gemäß § 111 Abs. 3 AktG Kein ZugriffAutor:innen:
- Abberufung der Vorstandsmitglieder gemäß § 84 Abs. 3 AktG Kein ZugriffAutor:innen:
- Klagen des Aufsichtsrats gegen den Vorstand Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Informationsmöglichkeiten des Aufsichtsrats einer GmbH Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Einwirkungsmöglichkeiten des Aufsichtsrats einer GmbH Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Informationsmöglichkeiten des Aufsichtsrats einer Genossenschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Einwirkungsmöglichkeiten des Aufsichtsrats einer Genossenschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Überwachungspflichten der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft Kein Zugriff Seiten 265 - 266Autor:innen:
- Überwachungspflichten der Generalversammlung der Genossenschaft Kein Zugriff Seiten 266 - 266Autor:innen:
- Überwachungspflichten der Gesellschafterversammlung einer GmbH Kein Zugriff Seiten 266 - 267Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Pflichtverletzung des einzelnen Geschäftsleitungsmitglieds Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeit einer Pflichtendelegation innerhalb der Geschäftsleitung und deren Folgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschulden Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kausalzusammenhang Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzzweckzusammenhang Kein ZugriffAutor:innen:
- Anrechnung des wirtschaftlichen Vorteils? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beweislastverteilung gemäß §§ 93 Abs. 2 Satz 2 AktG, 34 Abs. 2 Satz 2 GenG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beschränkung der Innenhaftung durch Billigung des Verhaltens der Geschäftsleiter? Kein ZugriffAutor:innen:
- Verzicht der Gesellschaft auf den Innenhaftungsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geltendmachung des Ersatzanspruchs einer AG Kein ZugriffAutor:innen:
- Geltendmachung von Ersatzansprüchen von GmbH und Genossenschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Verjährung des Ersatzanspruchs der Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Kreis der Anspruchsberechtigten und der Adressaten des § 33 Abs. 3 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Außenhaftung für eigene Kartellrechtsverstöße Kein ZugriffAutor:innen:
- Außenhaftung für Kartellrechtsverstöße von Mitarbeitern Kein ZugriffAutor:innen:
- Außenhaftung gegenüber kartellrechtsgeschädigten Dritten gemäß § 823 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Außenhaftung gegenüber kartellgeschädigten Dritten gemäß § 826 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Außenhaftung gegenüber kartellgeschädigten Dritten gemäß § 93 Abs. 5 AktG Kein ZugriffAutor:innen:
- Außenhaftung gegenüber den Anteilseignern gemäß §§ 823 Abs. 1, Abs. 2, 826 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Außenhaftung gegenüber sonstigen Gläubigern gemäß §§ 823 Abs. 1, Abs. 2, 826 BGB, 93 Abs. 5 AktG Kein ZugriffAutor:innen:
- Freistellungsanspruch der Geschäftsleiter gegenüber der Gesellschaft? Kein ZugriffAutor:innen:
- Verjährung der Ersatzansprüche im Außenverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Pflichtverletzung des Aufsichtsrats Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschulden Kein ZugriffAutor:innen:
- Schaden Kein ZugriffAutor:innen:
- Verzicht auf den Innenhaftungsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Geltendmachung des Innenhaftungsanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Außenhaftung des Aufsichtsrats Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtschuldnerische Haftung Kein Zugriff Seiten 315 - 315Autor:innen:
- Versicherungsmöglichkeiten gegen die Haftungsrisiken? Kein Zugriff Seiten 315 - 319Autor:innen:
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- Pflichtverletzung des Sachverständigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschulden Kein ZugriffAutor:innen:
- Schaden Kein ZugriffAutor:innen:
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- Haftung nach den Grundsätzen der Sachwalterhaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung aus fingiertem Auskunftsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung gemäß § 826 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einstandspflicht der Geschäftsleitung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einstandspflicht gemäß § 831 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Einstandspflicht gemäß § 278 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Einstandspflicht gemäß § 31 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Thesenartige Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit Kein Zugriff Seiten 331 - 338Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 339 - 369Autor:innen:
