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Monographie Kein Zugriff

Soziallotterien

Glücksspiel im Dienste des Gemeinwohls
Autor:innen:
Verlag:
 2016

Zusammenfassung

Die Finanzierung gemeinnütziger Einrichtungen und Projekte wird üblicherweise durch Spenden und öffentliche Mittel sichergestellt. Es gibt aber auch solche gemeinnützigen Einrichtungen und Projekte, denen Gelder aus Lotterieveranstaltungen zukommen oder die selbst Lotterien veranstalten, um Mittel für die Verwirklichung ihrer Ziele zu generieren, sogenannte Soziallotterien.

Das Recht der Soziallotterien zählt zur Querschnittsmaterie des Glücksspielrechts. Dieses ist in den letzten Jahren mehrfach reformiert worden und Gegenstand eines anhaltenden rechtswissenschaftlichen Diskurses.

Das Werk widmet sich den aktuellen einfachrechtlichen, verfassungs- und unionsrechtlichen Fragen des Soziallotteriewesens.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2016
ISBN-Print
978-3-8487-2069-9
ISBN-Online
978-3-8452-6294-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum öffentlichen Recht
Band
16
Sprache
Deutsch
Seiten
310
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 36
    1. § 1 Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
    2. § 2 Anlass und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
    3. § 3 Gang der Darstellung Kein Zugriff
          1. 1. Zufallsabhängigkeit des Spielausgangs Kein Zugriff
          2. 2. Einsatz und Gewinn Kein Zugriff
        2. II. Spielplan Kein Zugriff
        3. III. Ausspielung als Lotterie i.S.d. Soziallotteriebegriffs Kein Zugriff
        1. I. Vorüberlegungen zur Begriffsannäherung Kein Zugriff
          1. 1. Reinertrag Kein Zugriff
              1. aa) Selbstlosigkeit Kein Zugriff
              2. bb) Förderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet Kein Zugriff
            2. b) Mildtätige und kirchliche Zwecke Kein Zugriff
            3. c) Zusammenfassung: Gemeinnützigkeit als selbstloses Gemeinwohlengagement privater Kräfte Kein Zugriff
        3. III. Subjektives Kriterium: Instrumentalisierung der Lotterie Kein Zugriff
      3. C. Differenzierung zwischen privaten und staatlichen Soziallotterien Kein Zugriff
      4. D. Zusammenfassung zur Konturierung des Soziallotteriebegriffs Kein Zugriff
      1. A. Die traditionellen, großen Fernsehlotterien als Soziallotterien im genannten Sinne: Aktion Mensch-Lotterie, Deutsche Fernsehlotterie, Glücksspirale Kein Zugriff
      2. B. Die neue Deutsche Sportlotterie Kein Zugriff
      3. C. Regional und temporär begrenzt veranstaltete Soziallotterien Kein Zugriff
      4. D. Soziallotterien im Ausland Kein Zugriff
      1. A. Überblick über die Entstehung der Lotterie und die Entwicklung ihrer Regulierung durch den Staat Kein Zugriff
      2. B. Historische Gesichtspunkte der Verknüpfung zwischen Lotterien und Gemeinwohlförderung Kein Zugriff
      3. C. Zusammenfassung der historischen Aspekte Kein Zugriff
          1. 1. Begriff, Merkmale und Auswirkungen des pathologischen Glücksspiels Kein Zugriff
          2. 2. Verbreitung in Deutschland: Pathologisches Glücksspiel als ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem Kein Zugriff
          3. 3. Suchtgefährdungspotenzial von Soziallotterien Kein Zugriff
          1. 1. Betrug, Manipulation, Beschaffungskriminalität und Schwarzmarktbildung Kein Zugriff
          2. 2. Gefahrenpotenzial der Soziallotterien Kein Zugriff
        1. I. Stellenwert des gemeinnützigen Sektors im Allgemeinen Kein Zugriff
        2. II. Soziallotterien als wichtige Finanzierungsquelle gemeinnütziger Projekte Kein Zugriff
      3. C. Zusammenfassung der Gefahren und Chancen von Soziallotterien Kein Zugriff
            1. a) § 287 StGB Kein Zugriff
            2. b) § 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB Kein Zugriff
            1. a) §§ 762 und 763 BGB Kein Zugriff
            2. b) § 4 Nr. 5, 6 und 11 UWG Kein Zugriff
            1. a) Regelungen der Gewerbeordnung Kein Zugriff
            2. b) Regelungen des Rennwett- und Lotteriegesetzes Kein Zugriff
          1. 1. Vorbemerkungen zu GlüStV n.F. und GlüG SH Kein Zugriff
              1. aa) Erlaubnispflicht Kein Zugriff
                1. (1) Versagungsgründe nach § 4 Abs. 2 bis 6 GlüStV n.F. Kein Zugriff
                2. (2) Anforderungen an die Veranstaltung: Höchstgewinnbegrenzung, Jackpotverbot, Verbot des interaktiven Spiels Kein Zugriff
                3. (3) Anforderungen an den Veranstalter: Gemeinnützigkeit und Zuverlässigkeit Kein Zugriff
                4. (4) Anforderungen an die Höhe von Reinertrag und Gewinnsumme, die Kosten der Lotterie sowie die Verwendung des Reinertrags Kein Zugriff
                5. (5) Anforderungen an den Veranstaltungszweck und Werbebegrenzung Kein Zugriff
                6. (6) Keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Kein Zugriff
              3. cc) Sonstige Regelungen der §§ 12 ff. GlüStV n.F. Kein Zugriff
            2. b) § 18 GlüStV n.F. Kein Zugriff
            3. c) Begrenzungen bezüglich des Glücksspiels im Internet, § 4 Abs. 4 bis 6 GlüStV n.F. Kein Zugriff
            4. d) Werberestriktionen nach § 5 GlüStV n.F., Werberichtlinie Kein Zugriff
            5. e) Regelungen in den Ausführungsgesetzen zum GlüStV n.F. Kein Zugriff
          3. 3. Regelungen des GlüG SH a.F. Kein Zugriff
          1. 1. Mittelbare Privilegierungen im Straf- und Zivilrecht Kein Zugriff
            1. a) Ausnahmsweise Zulassung des Verkaufs von Lotterielosen für Soziallotterien im Reisegewerbe Kein Zugriff
            2. b) Ausnahme von der Lotteriesteuer für kleinere Soziallotterien, § 18 RennwLottG Kein Zugriff
            3. c) Privilegierungsmöglichkeit im Geldwäschegesetz Kein Zugriff
            1. a) Durchbrechung des sog. Lotteriemonopols zugunsten der Soziallotterien, §§ 10 Abs. 6 i.V.m. §§ 12 ff. GlüStV n.F. Kein Zugriff
            2. b) Ausnahme vom Sozialkonzept und vom Aufklärungserfordernis, § 12 Abs. 2 GlüStV n.F. Kein Zugriff
            3. c) Sonderfall Glücksspirale als derzeit einziger Anwendungsfall des § 30 Abs. 1 GlüStV n.F. Kein Zugriff
          2. 2. Privilegierungstatsbestände des GlüG SH Kein Zugriff
      3. C. Zusammenfassung zur normativen Bestandsaufnahme des Rechts der Soziallotterien Kein Zugriff
          1. 1. Befreiungen von Ertragsteuern Kein Zugriff
          2. 2. Befreiungen von Substanzsteuern Kein Zugriff
          3. 3. Befreiungen und Vergünstigungen von Verkehrsteuern Kein Zugriff
          4. 4. Mittelbare Steuervergünstigungen Kein Zugriff
        2. II. Abgabenrechtliche Befreiungen außerhalb des Steuerrechts Kein Zugriff
        1. I. Privilegierungen mit Blick auf Mitwirkungspflichten und Mitwirkungsrechte und strafrechtliche Sanktionsleistungen Kein Zugriff
        2. II. Aufweichung ordnungsrechtlicher Verbote Kein Zugriff
        3. III. Lockerung von Werbeverboten Kein Zugriff
      3. C. Zusammenfassung: Privilegierung der Gemeinnützigkeit als übergreifendes gesetzgeberisches Phänomen Kein Zugriff
            1. a) Verfassungsrechtlich geforderte Staatsfürsorge oder verfassungswidriger Paternalismus? Kein Zugriff
            2. b) Gesteigerte Schutzverpflichtung im Hinblick auf Minderjährige Kein Zugriff
          2. 2. Staatliche Pflicht zum Schutz von Ehe und Familie, Art. 6 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        2. II. Schutzpflichten aus dem Aspekt der Kriminalitätsgefahren Kein Zugriff
        3. III. Spielraum des Gesetzgebers Kein Zugriff
        4. IV. Zusammenfassung: Schutzpflichten als „weiche“ verfassungsrechtliche Determinanten einer gesetzlichen Restriktion der Soziallotterien Kein Zugriff
          1. 1. Zweifel an einer Bindung der Mitgliedstaaten im nicht harmonisierten Glücksspielrecht Kein Zugriff
          2. 2. Bedeutung der unionalen Grundrechte für die Auslegung der nationalen Grundrechte Kein Zugriff
        2. II. Gewährleistungsgehalt der unionalen Grundrechte Kein Zugriff
        3. III. Zusammenfassung: unionsrechtliche Bekräftigung der verfassungsrechtlichen Determinanten Kein Zugriff
        1. I. Kein explizit ausformulierter legislativer Auftrag zur Förderung gemeinnütziger Tätigkeiten im Grundgesetz oder den Länderverfassungen Kein Zugriff
          1. 1. Keine grundrechtliche Förderungspflicht gemeinnütziger Tätigkeiten Kein Zugriff
              1. aa) Umfassende Gemeinwohlkompetenz des Staates: der Staat als Gemeinwohlverpflichteter Kein Zugriff
                1. (1) Gemeinwohlrealisierung durch demokratische Partizipation Kein Zugriff
                2. (2) Gemeinwohlrealisierung durch Grundrechtswahrnehmung Kein Zugriff
              3. cc) Zusammenfassung: geteilte Gemeinwohlkompetenz von Staat und Gesellschaft Kein Zugriff
              1. aa) Keine ausdrückliche verfassungsrechtliche Verankerung des Subsididaritätsprinzips in Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
                  1. (a) Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG Kein Zugriff
                  2. (b) Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 GG Kein Zugriff
                  3. (c) Art. 30, 70 Abs. 1 und 83 GG Kein Zugriff
                  4. (d) Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff
                  5. (e) Zusammenfassung: keine Verankerung eines allgemeinen Subsidiaritätsprinzips in einzelnen verfassungsrechtlichen Gewährleistungen Kein Zugriff
                2. (2) Kein verfassungsrechtliches Bekenntnis zur Subsidiarität aus der Gesamtschau der grundgesetzlichen Regelungen Kein Zugriff
            3. c) Zusammenfassung: keine verfassungsrechtliche Förderungspflicht aus Subsidiarität Kein Zugriff
          3. 3. Dennoch: verfassungsrechtlicher Anstoß in Richtung einer staatlichen Förderung gemeinnütziger Tätigkeiten Kein Zugriff
          4. 4. Zusammenfassung zur Frage nach einer verfassungsrechtlichen Förderungspflicht: nur verfassungsrechtliche Impulse in Richtung einer staatlichen Förderung gemeinnütziger Tätigkeiten Kein Zugriff
        3. III. Ergebnis: verfassungsrechtliche Förderungsbefugnis der Soziallotterien Kein Zugriff
        1. I. Textbefund: keine ausdrückliche Förderungspflicht der Gemeinnützigkeit in Primär- oder Sekundärrecht Kein Zugriff
            1. a) Geteilte Gemeinwohlverantwortung von EU und Mitgliedstaat Kein Zugriff
            2. b) Gemeinwohlpartizipation der privaten Kräfte Kein Zugriff
            3. c) Zusammenfassung: arbeitsteilige Gemeinwohlverwirklichung im Gemeinwohlverbund der EU Kein Zugriff
            1. a) Normative Verankerung und Inhalt des unionalen Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff
            2. b) Adressaten des Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff
            3. c) Zusammenfassung: kein in die Mitgliedstaaten hineinreichendes Subsidiaritätsprinzip, dennoch Ausstrahlungswirkung unionaler Förderungsmomente Kein Zugriff
        3. III. Ergebnis: unionale Impulse in Richtung einer staatlichen Förderung der Soziallotterien Kein Zugriff
      1. A. Vorbemerkungen zum Stand der Diskussion Kein Zugriff
        1. I. Gesetzgebungskompetenzen für das Lotterierecht im Allgemeinen: Fokussierung des Gesetzgebers auf die Gefahren der Lotterien Kein Zugriff
        2. II. Keine abweichende Kompetenzzuordnung für das Recht der Soziallotterien Kein Zugriff
        3. III. Zusammenfassung: formelle Verfassungsmäßigkeit der soziallotterierechtlichen Regelungen des GlüStV n.F. und des GlüG SH Kein Zugriff
              1. aa) Beispiele: Grundrechtsfähigkeit der Veranstalter der Aktion Mensch-Lotterie, Deutsche Fernsehlotterie und Glücksspirale Kein Zugriff
              2. bb) Grundrechtsfähigkeit ausländischer Soziallotterieanbieter Kein Zugriff
              3. cc) Zusammenfassung zur Grundrechtsfähigkeit Kein Zugriff
                1. (1) Schutzbereichseröffnung: insbesondere Spannung zwischen gemeinnütziger Ertragsverwendung und einer Erwerbszwecken dienenden Tätigkeit Kein Zugriff
                  1. (a) Eingriffscharakter der §§ 12 ff. GlüStV n.F. Kein Zugriff
                  2. (aa) Erlaubnispflicht Kein Zugriff
                  3. (bb) Erlaubnisvoraussetzungen Kein Zugriff
                  4. (cc) Sonstige Regelungen der §§ 12 ff. GlüStV n.F. Kein Zugriff
                  5. (b) Eingriffscharakter des § 18 GlüStV n.F. Kein Zugriff
                  6. (c) Eingriffscharakter der § 4 Abs. 4 bis 6 GlüStV n.F. Kein Zugriff
                  7. (d) Eingriffscharakter des § 5 GlüStV n.F. und der Werberichtlinie Kein Zugriff
                  8. (e) Zusammenfassung: die soziallotterierechtlichen Regelungen des GlüStV n.F. als Eingriffe in Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
                1. (1) Ungleichbehandlung zwischen privaten Veranstaltern von Soziallotterien und staatlichen Lotterieveranstaltern Kein Zugriff
                  1. (a) Vergleichbarkeit? Kein Zugriff
                  2. (aa) Sportwetten und Spielbanken Kein Zugriff
                  3. (bb) Pferdewetten und Automatenspiele in Spielhallen Kein Zugriff
                  4. (b) Ungleichbehandlung Kein Zugriff
                  5. (aa) Keine Ungleichbehandlung bei Erlaubnispflicht, Internetverbot und Werbebeschränkungen Kein Zugriff
                  6. (bb) Unterschiede in der Ausgestaltung der strukturellen Parameter der Glücksspiele Kein Zugriff
                3. (3) Zusammenfassung: rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlungen i.S.d. Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          2. 2. Rein kommerzielle Lotterieveranstalter Kein Zugriff
          3. 3. Zusammenfassung: Rechtfertigungsbedürftigkeit der Eingriffe und Ungleichbehandlungen betreffend der Rechte der Soziallotterieanbieter und der kommerziellen Lotterieanbieter Kein Zugriff
              1. aa) Gesetzliche Grundlage i.S.d. Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG Kein Zugriff
                  1. (a) Intensität der Eingriffe Kein Zugriff
                  2. (aa) Gesetzliche Beschränkungen der Ausgestaltung der Veranstaltung, der Werbung und des Vertriebs als Berufsausübungsregelungen Kein Zugriff
                  3. (bb) Zuverlässigkeitskriterium als subjektive Berufswahlbeschränkung Kein Zugriff
                  4. (cc) Repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt als objektive Berufswahlbeschränkung Kein Zugriff
                  5. (b) Zusammenfassung: gestufte Rechtfertigungsanforderungen Kein Zugriff
                  1. (a) Ziele des GlüStV n.F. Kein Zugriff
                  2. (b) Die Zielsetzungen im Lichte der Drei-Stufen-Theorie Kein Zugriff
                  3. (aa) Vermeidung und Bekämpfung der Spielsucht Kein Zugriff
                  4. (bb) Kanalisierung des natürlichen Spieltriebs Kein Zugriff
                  5. (cc) Spieler- und Jugendschutz Kein Zugriff
                  6. (dd) Schutz vor betrügerischen Machenschaften und Abwehr von Folge- und Begleitkriminalität Kein Zugriff
                  7. (ee) Fiskalische Interessen Kein Zugriff
                  8. (c) Zusammenfassung: die Ziele des GlüStV n.F. als überragend wichtige Gemeinwohlziele Kein Zugriff
                  1. (a) Geeignetheit der § 12 ff. GlüStV n.F. Kein Zugriff
                  2. (aa) Erlaubnispflicht Kein Zugriff
                  3. (bb) Erlaubnisvoraussetzungen Kein Zugriff
                  4. (cc) Sonstige Regelungen der §§ 12 ff. GlüStV n.F. Kein Zugriff
                  5. (b) Geeignetheit des § 18 GlüStV n.F. Kein Zugriff
                  6. (c) Geeignetheit der § 4 Abs. 4 bis 6 GlüStV n.F. Kein Zugriff
                  7. (d) Geeignetheit des § 5 GlüStV n.F. und der Werberichtlinie Kein Zugriff
                  8. (e) Zusammenfassung: Geeignetheit der soziallotterierechtlichen Regelungen des GlüStV n.F. Kein Zugriff
                  1. (a) Erforderlichkeit der §§ 12 ff. GlüStV n.F. Kein Zugriff
                  2. (aa) Erlaubnispflicht Kein Zugriff
                  3. (bb) Erlaubnisvoraussetzungen Kein Zugriff
                  4. (cc) Sonstige Regelungen der §§ 12 ff. GlüStV n.F. Kein Zugriff
                  5. (b) Erforderlichkeit des § 18 GlüStV n.F. Kein Zugriff
                  6. (c) Erforderlichkeit der § 4 Abs. 4 bis 6 GlüStV n.F. Kein Zugriff
                  7. (d) Erforderlichkeit des § 5 GlüStV n.F. und der Werberichtlinie Kein Zugriff
                  8. (e) Zusammenfassung: Keine durchgreifenden Zweifel an der Erforderlichkeit der Maßnahmen Kein Zugriff
                  1. (a) Anforderungen an eine angemessene Glücksspielregulierung Kein Zugriff
                  2. (aa) Zumutbarkeit der Regulierung im Lichte einer Gesamtgüterabwägung Kein Zugriff
                  3. (bb) Darüber hinausgehendes Gebot der Konsistenz der Regulierung? Kein Zugriff
                  4. (aaa) Schwierigkeiten der dogmatischen Verortung des Konsistenzgebots Kein Zugriff
                  5. (bbb) Schwierigkeiten hinsichtlich der Bestimmung der inhaltlichen Reichweite des Konsistenzgebotes Kein Zugriff
                  6. (ccc) Problem der Einengung verfassungsrechtlich gewährter Spielräume des Gesetzgebers Kein Zugriff
                  7. (ddd) Konsequenz: Orientierung des Konsistenzgebotes an Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
                  8. (b) Beurteilung der Angemessenheit der soziallotterierechtlichen Regelungen des GlüStV n.F. Kein Zugriff
                  9. (aa) Angemessenheit der § 12 ff. GlüStV Kein Zugriff
                  10. (aaa) Erlaubnispflicht Kein Zugriff
                  11. (bbb) Erlaubnisvoraussetzungen Kein Zugriff
                  12. (ccc) Sonstige Regelungen der §§ 12 ff. GlüStV n.F. Kein Zugriff
                  13. (bb) Angemessenheit des § 18 GlüStV n.F. Kein Zugriff
                  14. (cc) Angemessenheit der §§ 4 Abs. 4 bis 6 GlüStV n.F. Kein Zugriff
                  15. (dd) Angemessenheit des § 5 GlüStV n.F.GlüStV n.F. und der Werberichtlinie Kein Zugriff
                  16. (ee) Zusammenfassung: teilweise Unangemessenheit der Eingriffe in Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
              1. aa) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung zwischen den staatlichen Jackpotlotterien und den privaten Soziallotterien Kein Zugriff
              2. bb) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung zwischen Soziallotterien und anderen Glücksspielen Kein Zugriff
              3. cc) Zusammenfassung: keine Rechtfertigung der Ungleichbehandlungen Kein Zugriff
            3. c) Ergebnis: verfassungswidrige Wahrnehmung der Schutzpflichten zugunsten des Einzelnen bzw. der Bevölkerung Kein Zugriff
                1. (1) Gemeinnützige Verwendung der Zweckerträge Kein Zugriff
                2. (2) Verhinderung der Ausnutzung des Spieltriebs zu privaten oder gewerblichen Gewinnzwecken Kein Zugriff
                3. (3) Geringeres Gefährdungspotenzial der Soziallotterien Kein Zugriff
                4. (3) Zwischenergebnis: keine hinreichenden Rechtfertigungsgründe für den bewirkten Totalausschluss der kommerziellen Anbieter Kein Zugriff
              2. bb) Verhältnismäßigkeitsaspekte Kein Zugriff
            2. b) Zusammenfassung: verfassungswidrige Wahrnehmung der Privilegierungsbefugnis Kein Zugriff
        3. III. Zusammenfassung zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der soziallotterierechtlichen Regelungen des GlüStV n.F. Kein Zugriff
      4. D. Materielle Verfassungsmäßigkeit des GlüG SH Kein Zugriff
      5. E. Zusammenfassung zur Verfassungskonformität der soziallotterierechtlichen Regelungen von GlüStV n.F. und GlüG SH Kein Zugriff
      1. A. Vorbemerkungen zum Stand der Diskussion Kein Zugriff
            1. a) Grundsätzliche Anwendbarkeit der Grundfreiheiten: Friktionen zwischen der Gemeinnützigkeit der Soziallotterieanbieter und dem Binnenmarktbezug der Grundfreiheiten Kein Zugriff
            2. b) Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit als primärer Prüfungsmaßstab für die grenzüberschreitende Betätigung der inländischen und EU-ausländischen Soziallotterieveranstalter Kein Zugriff
              1. aa) Keine direkten Diskriminierungen Kein Zugriff
              2. bb) § 14 Abs. 1 Nr. 1 GlüStV n.F. als indirekte Diskriminierung Kein Zugriff
              3. cc) Beschränkungen Kein Zugriff
              4. dd) Zusammenfassung: Betroffenheit der Dienst- und Niederlassungsfreiheit der inländischen und EU-ausländischen Soziallotterieanbieter Kein Zugriff
          2. 2. Inländische und EU-ausländische kommerzielle Anbieter Kein Zugriff
          3. 3. Zusammenfassung: Beschränkungen der Grundfreiheiten der inländischen und EU-ausländischen Soziallotterieveranstalter sowie inländischer und EU-ausländischer kommerziellen Lotterieanbieter Kein Zugriff
            1. a) Kein Eingreifen der geschriebenen Rechtfertigungsgründe des Art. 52 AEUV Kein Zugriff
                1. (1) EuGH-Rechtsprechung: Verbraucherschutz, Betrugsvorbeugung, Vermeidung von Anreizen für die Bürger, fiskalische Interessen als „Nebenfolge“ Kein Zugriff
                2. (2) Insbesondere Spielsuchtbekämpfung als zwingender Grund des Allgemeininteresses: Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
                1. (1) Geeignetheit der soziallotterierechtlichen Regelungen des GlüStV n.F. Kein Zugriff
                2. (2) Erforderlichkeit der soziallotterierechtlichen Regelungen des GlüStV n.F. Kein Zugriff
                  1. (a) Kohärenz als primärrechtlicher Begriff und Bestandteil der EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
                  2. (b) Konturen des Kohärenzkriteriums im Glücksspielrecht Kein Zugriff
                  3. (aa) Reichweite des Kohärenzkriteriums: Gesamtkohärenz des Glücksspielregimes Kein Zugriff
                  4. (bb) Inhaltliche Konturen: Unterbindung einer „scheinheiligen“ und die vorgebrachten Ziele konterkarierenden Glücksspielregulierung Kein Zugriff
                  5. (c) Beurteilung der Kohärenz der soziallotterierechtlichen Regelungen des GlüStV n.F. Kein Zugriff
                  6. (aa) Kohärenz der §§ 12 ff. GlüStV n.F. Kein Zugriff
                  7. (aaa) Erlaubnispflicht Kein Zugriff
                  8. (bbb) Erlaubnisvoraussetzungen Kein Zugriff
                  9. (bb) Kohärenz des § 18 GlüStV n.F. Kein Zugriff
                  10. (cc) Kohärenz des § 4 Abs. 4 bis 6 GlüStV n.F. Kein Zugriff
                  11. (dd) Kohärenz des § 5 GlüStV n.F. und der Werberichtlinie Kein Zugriff
              3. cc) Zusammenfassung: teilweise Unverhältnismäßigkeit der Regulierung Kein Zugriff
              1. aa) Finanzielle Absicherung der privaten Gemeinwohlsorge Kein Zugriff
              2. bb) Verhinderung privaten Gewinnstrebens Kein Zugriff
              3. cc) Abwehr der glücksspielrechtlichen Gefahren Kein Zugriff
              4. dd) Zusammenfassung: keine zwingenden Gründe des Gemeinwohls Kein Zugriff
            2. b) Verhältnismäßigkeitsaspekte Kein Zugriff
            3. c) Zusammenfassung: keine Rechtfertigung der Eingriffe in die Grundfreiheiten der kommerziellen Lotterieanbieter Kein Zugriff
          3. 3. Ergebnis: teilweise Unionsrechtswidrigkeit der soziallotterierechtlichen Regelungen des GlüStV n.F. Kein Zugriff
        3. C. Unionsrechtskonformität der soziallotterierechtlichen Regelungen des GlüG SH Kein Zugriff
      3. D. Zusammenfassung zur Unionsrechtskonformität der soziallotterierechtlichen Regelungen des GlüStV n.F. und des GlüG SH Kein Zugriff
      1. A. Schaffung einer gesetzlichen Definition der Soziallotterie Kein Zugriff
          1. 1. Rücknahme der Liberalisierung des Sportwettenmarktes Kein Zugriff
          2. 2. Begrenzungen der übrigen Spiele Kein Zugriff
            1. a) Privilegierung hinsichtlich der Werbebegrenzungen Kein Zugriff
            2. b) Privilegierung hinsichtlich der Internetrestriktionen Kein Zugriff
            3. c) Privilegierung hinsichtlich der Höchstgewinnsumme und hinsichtlich des Sperrsystems Kein Zugriff
            4. d) Steuerrechtliche Privilegierung Kein Zugriff
          2. 2. Angleichung der soziallotterierechtlichen Regelungen an die Regelungen über die staatlichen Lotterien Kein Zugriff
      3. C. Internationalisierung des Gemeinnützigkeitsbegriffs Kein Zugriff
    2. § 2 Ausblick Kein Zugriff
  9. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse Kein Zugriff 283 - 286
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 287 - 310

Literaturverzeichnis (433)

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