Forderungs- und Grundschuldzession nach dem Risikobegrenzungsgesetz

Dr. Nils H. Rümpker

doi:10.5771/9783845226095

Zusammenfassung

Das Risikobegrenzungsgesetz hat zahlreiche Neuregelungen rund um die Forderungs- und Grundschuldzession mit sich gebracht. Die Arbeit untersucht den Umfang und die Grenzen der neuen Informations- und Unterrichtungspflichten im Verbraucherkreditrecht und den Bestandsschutz für Einreden im Sachenrecht.

Anhand einer am Lebenszyklus einer Darlehensforderung orientierten Betrachtungsweise werden zunächst die zessionsbezogenen Rechtsfragen im Vorfeld eines Vertragsschlusses geklärt und sodann die Rechtslage vor und nach einer Zession analysiert. Die ganzheitliche Betrachtung der Zession erlaubt es, bereits vor dem Risikobegrenzungsgesetz bestehende Probleme zu entflechten, insbesondere zur Wirksamkeit der vertragswidrigen Zession und zur Frage des Schadens. Für die durch das Risikobegrenzungsgesetz aufgeworfenen Fragen werden Lösungswege aufgezeigt, beispielsweise zur Fristenavisierungspflicht bei gekündigten Darlehen und zur Konkretisierung der Zessionsanzeigepflicht. Ein besonderes Augenmerk der Untersuchung liegt auch auf dem Schicksal der Sicherungsgrundschuld, namentlich auf der Tragweite und den neuralgischen Punkten des Bestandsschutzes für Einreden.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5822-0
ISBN-Online: 978-3-8452-2609-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht
Band: 23
Sprache: Deutsch
Seiten: 242
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20
1. Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 21 - 22
2. Kontext und Gesetzeshistorie Kein Zugriff Seiten 22 - 25
3. Gegenstand und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 26
1. 1. Differenzierung zwischen Geld- und Sachdarlehen Kein Zugriff Seiten 27 - 28
  2. 1. Grundsatz Kein Zugriff
    2. Teleologische Reduktion der §§ 309 Nr. 10 BGB, 354a Abs. 2 HGB Kein Zugriff
    3. 1. Behandlung einer nachträglichen Vereinbarung Kein Zugriff
      2. Abgrenzung Kein Zugriff
        Rechtsfolgen und Erweiterung des Anwendungsbereiches Kein Zugriff
2. 1. 1. Darlehensgeber Kein Zugriff
    2. Darlehensnehmer, insbesondere: GbR Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anforderungen an die Entgeltlichkeit Kein Zugriff
      2. Sinn der ursprünglichen Begrenzung Kein Zugriff
        Geltung für das Risikobegrenzungsgesetz Kein Zugriff
    2. Ausnahmen, insbesondere § 491 Abs. 3 Nr. 1 2. Fall BGB Kein Zugriff
3. Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen Kein Zugriff Seiten 41 - 42
1. 1. Bisherige Rechtslage und Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 43 - 44
  2. 1. 1. Bisherige Auslegung und systematischer Kontext Kein Zugriff
      2. Informationspflicht auch bei Vollmachten? Kein Zugriff
        Übertragbarkeit der Auslegung zur Üblichkeit Kein Zugriff
    2. Ausschluss: Soweit nicht abtretbar bzw. übertragbar Kein Zugriff
  3. 1. Maßgeblicher Zeitpunkt, Nachholbarkeit Kein Zugriff
    2. Art und Weise der Information Kein Zugriff
    3. 1. Information über das „Dürfen“ oder über das „Können“? Kein Zugriff
      2. Verhältnis zur wirksamen Einwilligung Kein Zugriff
        Verhältnis zur unwirksamen Einwilligung Kein Zugriff
      3. Forderungen und Zessionare Kein Zugriff
  4. 1. Nichtigkeitssanktion und Rechtsnatur des § 492 Abs. 1a S. 3 BGB Kein Zugriff
    2. Anfechtungsmöglichkeit Kein Zugriff
    3. 1. Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
      2. Forderungsabtretung Kein Zugriff
        Nichtinformation über die Abtretbarkeit Kein Zugriff
        Hypothetische Verweigerung des Vertragsschlusses Kein Zugriff
        Hypothetischer Abtretungsausschluss Kein Zugriff
    4. Weitere Rechtsfolgen und Beweislast Kein Zugriff
    5. 1. B. Das Klauselverbot des § 309 Nr. 10 BGB Kein Zugriff
      2. Bisherige Rechtslage und Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      3. Detailfragen zum Klauselverbot Kein Zugriff
      4. Relevanz für die Forderungszession? Kein Zugriff
      5. Verhältnis zu § 492 Abs. 1a S. 3 BGB Kein Zugriff
1. 1. 1. Der „alte“ Ansatz gemäß § 399 2. Fall BGB Kein Zugriff
    2. Der „neue“ Ansatz gemäß § 399 1. Fall BGB Kein Zugriff
    3. Sonderfall: Isolierte Forderungsabtretung bei einer Sicherungsgrundschuld Kein Zugriff
  2. 1. 1. Abtretung einer Forderung durch private Banken Kein Zugriff
      2. Meinungsstand Kein Zugriff
        Lösung des BGH Kein Zugriff
        Kritik und alternativer Lösungsansatz Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. § 134 BGB i.V.m. dem Bankgeheimnis als Gewohnheitsrecht Kein Zugriff
    3. § 134 BGB i.V.m. dem Bundesdatenschutzgesetz Kein Zugriff
    4. § 134 BGB i.V.m. § 32 Abs. 1 S. 1 KWG Kein Zugriff
  3. Unwirksamkeit gemäß § 242 BGB, Willkürverbot Kein Zugriff Seiten 92 - 92
  4. 1. Auswirkungen auf die Abtretbarkeit von Forderungen Kein Zugriff
    2. Auswirkungen des § 354a Abs. 2 HGB Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis und internationale Entwicklungen Kein Zugriff Seiten 95 - 97
2. 1. Schuldrechtliches Bedürfnis einer Einwilligung zur Abtretung Kein Zugriff Seiten 97 - 98
  2. 1. Klassifizierung für die Zwecke der Untersuchung Kein Zugriff
    2. Non-Performing-Loans Kein Zugriff
    3. Sub-Performing-Loans Kein Zugriff
    4. Performing-Loans Kein Zugriff
    5. Auswirkungen des Risikobegrenzungsgesetzes Kein Zugriff
  3. 1. Individualvertragliche Einwilligung in die Datenweitergabe Kein Zugriff
    2. AGB-mäßige Einwilligung in die Datenweitergabe Kein Zugriff
  4. 1. 1. Forderungsabtretung und Datenoffenbarung als materielle Schäden Kein Zugriff
        Datenoffenbarung als immaterieller Schaden im System der §§ 249 ff. BGB Kein Zugriff
      2. Folgeschäden bei einer Datenweitergabe Kein Zugriff
    2. Schadensersatzansprüche gemäß §§ 823 ff. BGB Kein Zugriff
    3. Unterlassungsanspruch Kein Zugriff
    4. Kündigungsrechte und Wegfall der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 120 - 122
3. 1. Frühere Rechtslage und Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 122 - 124
  2. 1. Informationspflicht nach Eintritt der Kündigungswirkungen Kein Zugriff
    2. 1. Konstellationen Nr. 1 und Nr. 7 Kein Zugriff
      2. Konstellationen Nr. 5, 6, 11, 12 Kein Zugriff
      3. Konstellationen Nr. 2 und Nr. 8 Kein Zugriff
      4. Konstellationen Nr. 4 und Nr. 10 Kein Zugriff
      5. Konstellationen Nr. 3 und Nr. 9 Kein Zugriff
  3. 1. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. Kollision mit Neuverhandlungsklauseln Kein Zugriff
    2. Echte Abschnittsfinanzierungen Kein Zugriff
    3. Auswirkungen auf Anschlussverhandlungsklauseln Kein Zugriff
  4. 1. Voraussetzungen des Pflichtenübergangs Kein Zugriff
    2. Kollidierender Pflichtenkatalog in § 32 KWG? Kein Zugriff
    3. Rechtsfolgen des Pflichtenübergangs Kein Zugriff
  5. 1. Art und Weise der Information Kein Zugriff
    2. Pflicht zum Angebot, Zinssatz und verpflichtendes Angebot Kein Zugriff
  6. 1. Schadensersatz Kein Zugriff
    2. Kündigungsrechte und Beweislast Kein Zugriff
  7. Rechtspolitische Beurteilung und Resümee Kein Zugriff Seiten 158 - 160
4. 1. 1. Allgemein Kein Zugriff
    2. Zessionsbedingte Kündigungsrechte und § 242 BGB Kein Zugriff
  2. Die Rechtsstellung des Zedenten und des Zessionars Kein Zugriff Seiten 162 - 165
5. 1. Frühere Rechtslage und Entstehungsgeschichte, internationaler Kontext Kein Zugriff Seiten 165 - 167
  2. 1. Voraussetzungen der Pflichtentstehung, Rechtsnatur Kein Zugriff
    2. Ausnahme des § 496 Abs. 2 S. 2 und 3 BGB Kein Zugriff
  3. 1. Inhaltliche Anforderungen und Zeitpunkt Kein Zugriff
    2. Verpflichteter Kein Zugriff
    3. Rechtsnatur der Information unter Berücksichtigung der Wechselwirkung zu §§ 409 f. BGB, Ermächtigung des Zessionars Kein Zugriff
  4. Rechtsfolgen bei Verletzung der Informationspflicht Kein Zugriff Seiten 176 - 179
  5. Zusammenfassung und rechtspolitische Beurteilung Kein Zugriff Seiten 179 - 181
1. 1. 1. Grundzüge Kein Zugriff
    2. Wegfall des fiduziarischen Charakters durch das RBegrG? Kein Zugriff
    3. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. Neubeurteilung durch das RBegrG? Kein Zugriff
      3. Rechtsfolgen einer vertragswidrigen Abtretung, Einrede gegen die Übertragung an sich Kein Zugriff
    4. Eintragungsfähigkeit der Sicherungsgrundschuld nach dem RBegrG Kein Zugriff
    5. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. Zulässigkeit, insbesondere nach dem RBegrG Kein Zugriff
2. 1. Bisherige Rechtslage Kein Zugriff Seiten 196 - 199
  2. Historie und Telos des § 1192 Abs. 1a BGB Kein Zugriff Seiten 199 - 200
  3. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. Sicherung eines Anspruchs oder einer Geldforderung? Kein Zugriff
      2. Nichtbestehen des Anspruchs oder des Sicherungsvertrages Kein Zugriff
      3. Verschaffen i.S.d. § 1192 Abs. 1a BGB Kein Zugriff
      4. Zeitpunkt der Beurteilung/Statuswechsel möglich? Kein Zugriff
    3. 1. Begünstigter des § 1192 Abs. 1a S. 1 BGB Kein Zugriff
      2. Erwerber i.S.d. § 1192 Abs. 1a S. 1 BGB Kein Zugriff
    4. 1. Umfasste Einreden gemäß § 1192 Abs. 1a S. 1 BGB Kein Zugriff
      2. Ausgenommene Einreden i.S.d. § 1192 Abs. 1a S. 2 BGB Kein Zugriff
      3. Subjektive Anforderungen und Konsequenzen für Zahlungen Kein Zugriff
    5. Dogmatische Folgen und Auswirkungen auf das abstrakte Schuldanerkenntnis Kein Zugriff
  4. Ergebnis und rechtspolitische Beurteilung Kein Zugriff Seiten 214 - 215
1. Auswirkungen auf die Zessionspraxis Kein Zugriff Seiten 216 - 216
2. Auswirkungen auf den Verbraucherschutz Kein Zugriff Seiten 216 - 218
3. Auswirkungen auf das Sachenrecht Kein Zugriff Seiten 218 - 218
4. Ausblick auf zukünftige Entwicklungen Kein Zugriff Seiten 218 - 219
Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff Seiten 220 - 224
Kein Zugriff Seiten 225 - 225
Kein Zugriff Seiten 226 - 226
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 227 - 242

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