PolG NRW, POG NRW und OBG: Textausgabe

Peter Prondzinski

doi:10.5771/9783415078888

Zusammenfassung

Auf aktuellem Stand Die 4. Auflage der praktischen Textsammlung ist auf dem Stand 13.12.2025 (Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen). Rascher Zugriff Die bewährte Broschüre ermöglicht den raschen Zugriff auf die gesetzlichen Regelungen des Polizeigesetzes, Polizeiorganisationsgesetzes sowie Ordnungsbehördengesetzes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW, POG NRW, OBG). Dank des handlichen Formats kann die Textausgabe immer und überall genutzt werden. Die jüngsten Reformen Die Änderungen seit der Vorauflage wurden u.a. durch die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) notwendig: Der BVerfG-Beschluss vom 14.11.2024 (1 BvL 3/22) zur längerfristigen Observation (§ 16a PolG NRW) und zu verdeckten Bildaufnahmen bzw. ‑aufzeichnungen (§ 17 PolG NRW) hat den nordrhein-westfälischen Landtag dazu veranlasst, die Eingriffsschwellen und den Rechtsgüterschutz beider Befugnisse anzupassen. Zudem wurden die Regelungen über die automatisierte Datenanalyse und den Einsatz künstlicher Intelligenz (§ 23 Abs. 6 PolG NRW) an die jüngste Rechtsprechung vom 16. 2.2023 (1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20 – Automatisierte Datenanalyse) angepasst sowie eine Rechtsgrundlage für die Entwicklung von IT-Produkten geschaffen (§ 24b PolG NRW). Schutz vor häuslicher Gewalt Im Interesse eines wirksamen Schutzes vor häuslicher Gewalt hat der Gesetzgeber die Fristen für die Dauer von Wohnungsverweisungen und Rückkehrverboten von bisher jeweils zehn Tagen auf künftig jeweils 14 Tage verlängert (§ 34a Abs. 5 PolG NRW). Parallel dazu wurde die maximale Dauer einer Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung dieser Maßnahmen entsprechend ausgeweitet (§ 38 Abs. 2 Nr. 3 PolG NRW). »Spanisches Modell« Schließlich wurde der Anwendungsbereich der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 34c Abs. 2 Nr. 3 PolG NRW) in Bezug auf den zu schützenden Personenkreis sowie den örtlichen Wirkbereich (über die unmittelbare Umgebung der Wohnung hinaus) erweitert. Das »spanische Modell« ist nun auch für diese Fallgruppe zugelassen.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Auflage: 4/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-415-07887-1
ISBN-Online: 978-3-415-07888-8
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Sprache: Deutsch
Seiten: 104
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort zur vierten Auflage Kein Zugriff
2. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff
1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
2. 1. § 1 Aufgaben der Polizei Kein Zugriff
  2. § 2 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  3. § 3 Ermessen, Wahl der Mittel Kein Zugriff
  4. § 4 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen Kein Zugriff
  5. § 5 Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen Kein Zugriff
  6. § 6 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen Kein Zugriff
  7. § 6a (weggefallen) Kein Zugriff
  8. § 7 Einschränkung von Grundrechten Kein Zugriff
3. 1. 1. § 8 Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung Kein Zugriff
  2. 1. 1. § 9 Allgemeine Regeln, Befragung, Auskunftspflicht Kein Zugriff
        § 10 Vorladung Kein Zugriff
      2. § 11 Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen Kein Zugriff
        § 12 Identitätsfeststellung Kein Zugriff
        § 12a Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung) Kein Zugriff
        § 13 Prüfung von Berechtigungsscheinen Kein Zugriff
        § 14 Erkennungsdienstliche Maßnahmen Kein Zugriff
        § 14a Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung Kein Zugriff
        § 15 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen Kein Zugriff
        § 15a Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel Kein Zugriff
        § 15b Datenerhebung zur Eigensicherung Kein Zugriff
        § 15c Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte Kein Zugriff
      3. § 16 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datenerhebung mit besonderen Mitteln Kein Zugriff
        § 16a Datenerhebung durch Observation Kein Zugriff
        § 17 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel Kein Zugriff
        § 18 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen Kein Zugriff
        § 19 Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist Kein Zugriff
        § 20 Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler Kein Zugriff
        § 20a Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten Kein Zugriff
        § 20b Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten Kein Zugriff
        § 20c Datenerhebung durch die Überwachung der laufenden Telekommunikation Kein Zugriff
        § 21 Polizeiliche Beobachtung Kein Zugriff
    2. 1. § 22 Datenspeicherung, Prüfungstermine Kein Zugriff
      2. § 22a Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten Kein Zugriff
      3. § 22b Kennzeichnung in polizeilichen Dateisystemen Kein Zugriff
      4. § 23 Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, Zweckbindung, Zweckänderung Kein Zugriff
      5. § 24 Weiterverarbeitung zu besonderen Zwecken Kein Zugriff
      6. § 24a Weiterverarbeitung zu wissenschaftlichen Zwecken Kein Zugriff
      7. § 24b Weiterverarbeitung zu IT-Entwicklungszwecken Kein Zugriff
      8. § 25 Datenabgleich Kein Zugriff
    3. 1. § 26 Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe Kein Zugriff
      2. § 27 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich Kein Zugriff
        § 28 Datenübermittlung im Bereich der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten Kein Zugriff
        § 29 Datenübermittlung im internationalen Bereich Kein Zugriff
      3. § 30 Datenübermittlung an die Polizei Kein Zugriff
      4. § 31 Rasterfahndung Kein Zugriff
    4. 1. § 32 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Weiterverarbeitung von Daten Kein Zugriff
    5. 1. § 33 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen Kein Zugriff
      2. § 33a Benachrichtigung im Falle der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten Kein Zugriff
      3. § 33b Protokollierung bei verdeckten oder eingriffsintensiven Maßnahmen Kein Zugriff
      4. § 33c Datenschutzkontrolle Kein Zugriff
  3. 1. § 34 Platzverweisung Kein Zugriff
    2. § 34a Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt Kein Zugriff
    3. § 34b Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot Kein Zugriff
    4. § 34c Elektronische Aufenthaltsüberwachung Kein Zugriff
    5. § 34d Strafvorschrift Kein Zugriff
  4. 1. § 35 Gewahrsam Kein Zugriff
    2. § 36 Richterliche Entscheidung Kein Zugriff
    3. § 37 Behandlung festgehaltener Personen Kein Zugriff
    4. § 37a Fixierung festgehaltener Personen Kein Zugriff
    5. § 38 Dauer der Freiheitsentziehung Kein Zugriff
  5. 1. 1. § 39 Durchsuchung von Personen Kein Zugriff
    2. 1. § 40 Durchsuchung von Sachen Kein Zugriff
    3. 1. § 41 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen Kein Zugriff
      2. § 42 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen Kein Zugriff
  6. 1. § 43 Sicherstellung Kein Zugriff
    2. § 44 Verwahrung Kein Zugriff
    3. § 45 Verwertung, Vernichtung Kein Zugriff
    4. § 46 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten Kein Zugriff
4. 1. § 47 Vollzugshilfe Kein Zugriff
  2. § 48 Verfahren Kein Zugriff
  3. § 49 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung Kein Zugriff
5. 1. 1. § 50 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges Kein Zugriff
    2. § 51 Zwangsmittel Kein Zugriff
    3. § 52 Ersatzvornahme Kein Zugriff
    4. § 53 Zwangsgeld Kein Zugriff
    5. § 54 Ersatzzwangshaft Kein Zugriff
    6. § 55 Unmittelbarer Zwang Kein Zugriff
    7. § 56 Androhung der Zwangsmittel Kein Zugriff
  2. 1. § 57 Rechtliche Grundlagen Kein Zugriff
    2. § 58 Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen Kein Zugriff
    3. § 59 Handeln auf Anordnung Kein Zugriff
    4. § 60 Hilfeleistung für Verletzte Kein Zugriff
    5. § 61 Androhung unmittelbaren Zwanges Kein Zugriff
    6. § 62 Fesselung von Personen Kein Zugriff
    7. § 63 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch Kein Zugriff
    8. § 64 Schusswaffengebrauch gegen Personen Kein Zugriff
    9. § 65 Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge Kein Zugriff
    10. § 66 Besondere Waffen, Sprengmittel Kein Zugriff
6. 1. § 67 Entschädigungsansprüche Kein Zugriff
  2. § 68 Berichtspflichten gegenüber dem Landtag Kein Zugriff
1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
2. 1. § 1 Träger der Polizei Kein Zugriff
  2. § 2 Polizeibehörden Kein Zugriff
  3. § 3 Wasserschutzpolizei Kein Zugriff
  4. § 4 Polizeieinrichtungen Kein Zugriff
3. 1. § 5 Dienst- und Fachaufsicht Kein Zugriff
  2. § 6 (weggefallen) Kein Zugriff
4. 1. § 7 Örtliche Zuständigkeit der Polizeibehörden und der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
  2. § 8 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten außerhalb Nordrhein-Westfalens Kein Zugriff
  3. § 9 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes, Zollbediensteten in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung des Bundes sowie von Angehörigen des Polizeidienstes anderer Staaten in Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
5. 1. § 10 Allgemeine sachliche Zuständigkeit der Polizeibehörden Kein Zugriff
  2. § 11 Sachliche Zuständigkeit der Kreispolizeibehörden Kein Zugriff
  3. § 12 Autobahnpolizei Kein Zugriff
  4. § 13 Sachliche Zuständigkeit des Landeskriminalamtes Kein Zugriff
  5. § 13a Sachliche Zuständigkeit des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste Kein Zugriff
  6. § 13b Sachliche Zuständigkeit des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Kein Zugriff
  7. § 14 Außerordentliche Zuständigkeit Kein Zugriff
6. 1. § 15 Polizeibeiräte, Mitgliederzahl Kein Zugriff
  2. § 16 Aufgaben des Polizeibeirats Kein Zugriff
  3. § 17 Wahl der Mitglieder Kein Zugriff
  4. § 18 Sitzungen des Polizeibeirats, Vorsitz, Geschäftsordnung und Geschäftsführung Kein Zugriff
  5. § 19 Neuwahl der Polizeibeiräte Kein Zugriff
7. 1. § 20 Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
  2. § 21 (weggefallen) Kein Zugriff
1. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff
2. 1. § 1 Aufgaben der Ordnungsbehörden Kein Zugriff
  2. § 2 Vollzugshilfe der Polizei Kein Zugriff
  3. § 3 Aufbau Kein Zugriff
  4. § 4 Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
  5. § 5 Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
  6. § 6 Außerordentliche Zuständigkeit Kein Zugriff
  7. § 7 Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
  8. § 8 Unterrichtungsrecht Kein Zugriff
  9. § 9 Weisungsrecht gegenüber örtlichen und Kreisordnungsbehörden Kein Zugriff
  10. § 10 Selbsteintritt Kein Zugriff
  11. § 11 Befugnisse der Kommunalaufsichtsbehörden Kein Zugriff
  12. § 12 Sonderordnungsbehörden Kein Zugriff
  13. § 13 Dienstkräfte der Ordnungsbehörden Kein Zugriff
3. 1. 1. § 14 Voraussetzungen des Eingreifens Kein Zugriff
    2. § 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    3. § 16 Ermessen Kein Zugriff
    4. § 17 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen Kein Zugriff
    5. § 18 Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen Kein Zugriff
    6. § 19 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen Kein Zugriff
    7. § 20 Form Kein Zugriff
    8. § 21 Wahl der Mittel Kein Zugriff
    9. § 22 Fortfall der Voraussetzungen Kein Zugriff
    10. § 23 Versagung ordnungsbehördlicher Erlaubnisse Kein Zugriff
    11. § 24 Geltung des Polizeigesetzes, Datenschutz Kein Zugriff
  2. 1. § 25 Allgemeines Kein Zugriff
    2. § 26 Verordnungsrecht der Ministerien Kein Zugriff
    3. § 27 Verordnungsrecht der Ordnungsbehörden Kein Zugriff
    4. § 28 Vorrang höherer Rechtsvorschriften Kein Zugriff
    5. § 29 Inhalt Kein Zugriff
    6. § 30 Form Kein Zugriff
    7. § 31 Zuwiderhandlungen gegen ordnungsbehördliche Verordnungen Kein Zugriff
    8. § 32 Geltungsdauer Kein Zugriff
    9. § 33 Verkündung, Inkrafttreten Kein Zugriff
    10. § 34 Änderung oder Aufhebung Kein Zugriff
    11. §§ 35 und 36 (weggefallen) Kein Zugriff
    12. § 37 Wirkung von Gebietsveränderungen Kein Zugriff
    13. § 38 Sonstige Anordnungen Kein Zugriff
4. 1. § 39 Zur Entschädigung verpflichtende Maßnahmen Kein Zugriff
  2. § 40 Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung Kein Zugriff
  3. § 41 Verjährung des Entschädigungsanspruchs Kein Zugriff
  4. § 42 Entschädigungspflichtiger Kein Zugriff
  5. § 43 Rechtsweg für Entschädigungs-, Ersatz- und Erstattungsansprüche Kein Zugriff
  6. § 44 Einschränkung von Grundrechten Kein Zugriff
  7. § 45 Kosten Kein Zugriff
  8. § 46 Gebühren Kein Zugriff
5. 1. § 47 Überleitung der Zuständigkeiten Kein Zugriff
  2. § 48 Besondere Regelungen über die Zuständigkeit Kein Zugriff
  3. §§ 49 und 50 (weggefallen) Kein Zugriff
  4. § 51 Übergangsvorschrift zu § 41 Kein Zugriff
  5. § 52 Schlussbestimmung Kein Zugriff

PolG NRW, POG NRW und OBG

Zusammenfassung

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen